Verfahren : 2018/2559(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0083/2018

Eingereichte Texte :

B8-0083/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/02/2018 - 12.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 256kWORD 48k
5.2.2018
PE614.392v01-00
 
B8-0083/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Venezuela (2018/2559(RSP))


Ernest Urtasun, Molly Scott Cato, Bodil Valero, Florent Marcellesi, Josep-Maria Terricabras, Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Venezuela (2018/2559(RSP))  
B8-0083/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 26. Januar 2018 im Namen der EU zu den jüngsten Entwicklungen in Venezuela,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Regierung Venezuelas und Teile der Opposition seit Dezember 2017 in der Dominikanischen Republik im Beisein hochrangiger internationaler Beobachter sowie des Präsidenten der Dominikanischen Republik einen Dialog führen, in dessen Rahmen eine Lösung für die politische Krise in Venezuela gefunden werden soll;

B.  in der Erwägung, dass dort derzeit eine neue Verhandlungsrunde geführt wird;

C.  in der Erwägung, dass sich nicht alle zum Runden Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) gehörenden oppositionellen Gruppen an diesem Dialog beteiligen;

D.  in der Erwägung, dass alle wichtigen politischen Entscheidungen wie etwa der Beschluss, vorgezogene Wahlen abzuhalten, im Rahmen eines nationalen Dialogs getroffen werden sollten;

E.  in der Erwägung, dass die Teilnahme an diesen Wahlen unter gleichen, gerechten und transparenten Bedingungen und unter Aufsicht eines ausgewogenen Nationalen Wahlrates erfolgen sollte und ausreichende Garantien für alle Teilnehmer, einschließlich der Anwesenheit unabhängiger internationaler Beobachter, gegeben sein sollten;

F.  in der Erwägung, dass allgemein befürchtet wird, dass die Dynamik der anhaltenden Konfrontationen auf beiden Seiten die Umsetzung einer stabilisierenden Lösung, die von dem Land demokratisch legitimiert wird, verhindert;

1.  ist der Überzeugung, dass die Zukunft Venezuelas in der Hand des venezolanischen Volkes liegt und dass nur durch friedliche Verhandlungen eine Lösung für die zahlreichen aktuellen Krisen gefunden und politische Stabilität erreicht werden kann;

2.  begrüßt den derzeit in der Dominikanischen Republik geführten Dialog, der von dem Präsidenten Danilo Medina und dem ehemaligen spanischen Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero moderiert wird; befürwortet die bislang unternommenen und von Chile, Nicaragua, Bolivien und St. Vincent und die Grenadinen begleiteten Vermittlungsbemühungen, die in der Woche ab dem 5. Februar 2018 in Caracas fortgesetzt werden, uneingeschränkt, und verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass sämtliche nationalen und internationalen Akteure diesen Prozess unterstützen;

3.  ist entsetzt über den Vorschlag des Trägers des Sacharow-Preises für geistige Freiheit des Parlaments des Jahres 2017 und Präsidenten der Nationalversammlung, Julio Borges, wonach das Militär zum Sturz der Regierung beitragen solle, und ruft in Erinnerung, dass der Sacharow-Preis ausschließlich für den gewaltfreien Kampf um Demokratie und Menschenrechte verliehen wird;

4.  fordert alle Akteure inner- und außerhalb des Landes auf, Besonnenheit und Geduld walten zu lassen und von gewalttätigen Handlungen oder Aufrufen zur Gewalt – ganz zu schweigen vom Eingreifen des Militärs –, die das Land weiter destabilisieren und letztendlich außer Kontrolle geraten ließen, abzusehen;

5.  fordert erneut nachdrücklich, dass mit allen friedlichen Mitteln ein wirklich dauerhafter nationaler Dialog gefördert und eingerichtet wird, in den alle einschlägigen Kräfte eingebunden werden, um eine einvernehmliche Lösung für die widersprüchlichen Interessen in Venezuela zu finden und Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Trägern der öffentlichen Gewalt in einem Klima des Vertrauens beizulegen;

6.  empfiehlt nachdrücklich, eine nationale Vereinbarung über Wirtschaftspolitik in diesen politischen Dialog aufzunehmen, um die Lage zu stabilisieren;

7.  fordert die politischen Akteure außerhalb Venezuelas auf, die Lage in dem Land nicht für ihre nationalen politischen Zwecke zu missbrauchen;

8.  ist der Ansicht, dass die politische und soziale Stabilität Venezuelas ein entscheidender Faktor für den Erhalt des Friedens in der gesamten Region ist;

9.  unterstützt die Bemühungen der VP/HR Federica Mogherini um politische Stabilität, indem sie die uneingeschränkte Achtung der Verfassung einfordert und versucht, Lösungen für die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu finden;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und den staatlichen Stellen Venezuelas sowie der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen