Verfahren : 2018/2559(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0087/2018

Eingereichte Texte :

B8-0087/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/02/2018 - 12.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0041

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 276kWORD 52k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0078/2018
5.2.2018
PE614.396v01-00
 
B8-0087/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Venezuela (2018/2559(RSP))


Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Gérard Deprez, Marian Harkin, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Marietje Schaake, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela (2018/2559(RSP))  
B8-0087/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine zahlreichen Entschließungen zu Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage in Venezuela(1), vom 18. Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela(2), vom 12. März 2015 zur Lage in Venezuela(3), vom 8. Juni 2016 zur Lage in Venezuela(4) und vom 27. April 2017 zur Lage in Venezuela(5),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 26. Januar 2018 zu den aktuellen Entwicklungen in Venezuela, in der sie den Beschluss der venezolanischen Behörden, den Botschafter Spaniens in Caracas auszuweisen, verurteilt;

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. November 2017 und vom 22. Januar 2018 zu Venezuela, mit denen ein Waffenembargo und Sanktionen verhängt werden,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Venezuela als Vertragspartei angehört,

–  unter Hinweis auf die am 11. September 2001 verabschiedete Interamerikanische Demokratische Charta,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Seid Ra‘ad al-Hussein, vom 31. März 2017 zu der Entscheidung des Obersten Gerichts Venezuelas, die Gesetzgebungsbefugnisse der Nationalversammlung zu übernehmen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC), in der die Festnahme von Enrique Aristeguieta am 2. Februar 2018 verurteilt wird;

–  unter Hinweis auf die Warnungen in den Berichten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 30. Mai 2016 und vom 14. März 2017 zu Venezuela und die Aufforderungen des Generalsekretärs der OAS, unverzüglich den Ständigen Rat gemäß Artikel 20 der Interamerikanischen Demokratischen Charta zu einer Aussprache über die politische Krise in Venezuela einzuberufen,

–  unter Hinweis auf das Schreiben der VP/HR vom 27. März 2017 zu den schweren und sich verschlimmernden politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krisen in Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der OAS, die am 13. März 2017 von 14 Mitgliedstaaten der OAS unterzeichnet wurde und in der Venezuela unter anderem aufgefordert wurde, unverzüglich Wahlen anzuberaumen, die politischen Gefangenen freizulassen und die in seiner Verfassung verankerte Gewaltenteilung anzuerkennen,

–  unter Hinweis auf die Resolution des Ständigen Rates der OAS vom 3. April 2017 zu den aktuellen Ereignissen in Venezuela,

–  unter Hinweis auf den im August 2017 veröffentlichten Bericht des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte mit dem Titel „Human rights violations and abuses in the context of protests in the Bolivarian Republic of Venezuela from 1 April to 31 July 2017“ (Menschenrechtsverletzungen und Missbrauchsfälle im Rahmen der Proteste in der Bolivarischen Republik Venezuela zwischen dem 1. April und dem 31. Juli 2017),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Lima-Gruppe vom 8. August 2017 zur Nichtanerkennung der nationalen verfassunggebenden Versammlung und vom 23. Januar 2018 zum Beschluss dieser Versammlung, eine Präsidentschaftswahl anzuberaumen,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Parlaments, den Sacharow-Preis 2017 der demokratischen Opposition in Venezuela zu verleihen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die unrechtmäßige nationale verfassunggebende Versammlung, die weder international noch von der EU anerkannt wird, am 22. Januar 2018 gefordert hat, dass am 30. April 2018 und damit mehrere Monate vor dem eigentlich vorgesehenen Termin eine Präsidentschaftswahl stattfindet; in der Erwägung, dass Wahlen der venezolanischen Verfassung zufolge vom Nationalen Wahlrat anberaumt werden müssen;

B.  in der Erwägung, dass dieser Beschluss nicht im Rahmen des nationalen Dialogs gefasst wurde und etwaigen Fortschritten, die bei der am 29. Januar 2018 in Santo Domingo eingeleiteten fünften Runde der Gespräche zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition erzielt werden könnten, nicht Rechnung trägt; in der Erwägung, dass diese Forderung nach Wahlen sowohl demokratische Grundsätze verletzt als auch das Vertrauen bei dem Dialog zwischen der Regierung und der Opposition untergräbt;

C.  in der Erwägung, dass die Regierung von Nicolás Maduro in den letzten Monaten mehrere Maßnahmen ergriffen hat, mit denen verhindert werden soll, dass Wahlen mit ausreichenden demokratischen Garantien stattfinden; in der Erwägung, dass das Oberste Gericht am 25. Januar 2018 beschlossen hat, das oppositionelle Bündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) von der Präsidentschaftswahl auszuschließen; in der Erwägung, dass der Nationale Wahlrat am 4. Februar 2018 die Partei Primero Justicia verfassungswidrig von der Wahl ausgeschlossen hat; in der Erwägung, dass die fortdauernde Unterdrückung der Opposition, die willkürliche Festnahme zahlreicher Regierungsgegner, der Ausschluss zahlreicher anderer Politiker der Opposition von einer Kandidatur sowie die fehlende Gewaltenteilung die Vertrauenswürdigkeit der Wahl untergraben und gleichzeitig die bereits instabile Lage weiter eskalieren lassen;

D.  in der Erwägung, dass sich die Lage der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela weiter verschlechtert; in der Erwägung, dass die Durchführung freier und fairer Wahlen mit sämtlichen dazugehörigen Garantien und die Gewährung eines ausreichenden Zeitraums für die Vorbereitung in Anbetracht der Dramatik der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Lage unabdingbare Voraussetzungen dafür sind, dass die zahlreichen Probleme Venezuelas in Angriff genommen werden können;

E.  in der Erwägung, dass Enrique Aristeguieta Gramcko am 2. Februar 2018 um 3 Uhr in der Nacht vom Nachrichtendienst aus seiner Wohnung in Caracas verschleppt wurde und keine Angaben zu seinem Aufenthaltsort gemacht wurden; in der Erwägung, dass es sich hier bedauerlicherweise nur um ein aktuelles Beispiel für die zahlreichen willkürlichen Festnahmen von Regierungsgegnern handelt;

F.  in der Erwägung, dass der Hubschrauberpilot Óscar Pérez am 15. Januar 2018 zusammen mit sechs weiteren Personen während einer neunstündigen Belagerung der Sicherheitskräfte der Regierung getötet wurde; in der Erwägung, dass sich er und seine Mitstreiter während dieser Belagerung ergeben wollten;

G.  in der Erwägung, dass dem Nationalen Wahlrat – dem Gremium, das die nächste Präsidentschaftswahl ausrichten wird – zahlreiche Manipulationen vorgeworfen werden und seine Vertrauenswürdigkeit nach der Fälschung der Wahlbeteiligung und der Ergebnisse der letzten Wahlen nun auf dem Nullpunkt angelangt ist;

H.  in der Erwägung, dass sich die venezolanische Regierung beharrlich weigert, internationale humanitäre Hilfe anzunehmen und zu ermöglichen, obwohl die zunehmende Mangelernährung von Kindern und die Lebens- und Arzneimittelknappheit bereits mehrere Hundert Todesfälle verursacht haben;

I.  in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Union im Nachgang zu seinem Beschluss vom 13. November 2017, ein Embargo für Waffen und weitere Materialien, die zur Unterdrückung in Venezuela eingesetzt werden könnten, gegen das Land zu verhängen, am 22. Januar 2018 einstimmig beschlossen hat, sieben Personen in Venezuela, die offizielle Ämter bekleiden, aufgrund der Nichteinhaltung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie Sanktionen in Form restriktiver Maßnahmen, darunter einem Reiseverbot und dem Einfrieren von Vermögenswerten, zu unterwerfen;

J.  in der Erwägung, dass die Regierung Maduro am 5. Januar 2018 die Luft- und Seegrenzen Venezuelas mit den drei Karibikinseln Aruba, Bonaire und Curaçao geschlossen hat; in der Erwägung, dass viele Venezolaner aufgrund des ausgeprägten Mangels im Land auf den Karibikinseln Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs einkaufen wollten;

K.  in der Erwägung, dass Venezuela nach der Verabschiedung der EU-Sanktionen den spanischen Botschafter in Caracas ausgewiesen und zur Persona non grata erklärt hat und Spanien vorwirft, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen; in der Erwägung, dass die EU diese Entscheidung entschieden verurteilt und außerdem darauf hingewiesen hat, dass ihre außenpolitischen Beschlüsse – darunter auch die Verhängung von Sanktionen – einstimmig gefasst werden;

1.  bekundet seine tiefe Besorgnis über die fortdauernden verfassungswidrigen Verstöße gegen die demokratische Ordnung und die Menschenrechte in Venezuela; verurteilt aufs Schärfste die von der unrechtmäßigen und weder international noch von der EU anerkannten nationalen verfassunggebenden Versammlung getroffene Entscheidung, vorzeitige Präsidentschaftswahlen bis Ende April 2018 zu fordern; bedauert die Maßnahmen der Regierung Maduro und des Obersten Gerichts zutiefst, mit denen die Mitglieder der Opposition – des MUD-Bündnisses – von einer Kandidatur bei der anstehenden Wahl ausgeschlossen werden; fordert die venezolanischen Behörden auf, diesen Politikern das Recht auf eine Kandidatur wieder uneingeschränkt zu gewähren;

2.  schließt sich der Erklärung der VP/HR an, wonach die EU nur Wahlen anerkennt und diese Wahlen nur dann eine weitere Polarisierung verhindern können, wenn sie auf einem tragfähigen Zeitplan beruhen, im Rahmen des nationalen Dialogs mit allen einschlägigen Akteuren und politischen Parteien vereinbart wurden, gleichwertige, faire und transparente Teilnahmebedingungen aufweisen, die Verbote für Angehörige der Opposition aufgehoben werden, die politischen Gefangenen freigelassen werden und dafür gesorgt wird, dass der Nationale Wahlrat ausgewogen zusammengesetzt und unparteiisch ist und dass es ausreichende Garantien gibt, wozu auch die Überwachung durch unabhängige internationale Beobachter gehört;

3.  erklärt, dass das Europäische Parlament unter den gegebenen Umständen weder die Wahl noch die durch ein unrechtmäßiges Wahlverfahren zustande kommende Regierung anerkennen wird;

4.  begrüßt das Waffenembargo und die Sanktionen gegen sieben venezolanische Amtsträger als Reaktion auf die schweren Verstöße gegen die Menschenrechte und die Demokratie in dem Land; erinnert daran, dass alle EU-Beschlüsse im Bereich der Außenpolitik – auch die Verhängung von Sanktionen – einstimmig gefasst werden; hebt hervor, dass die Ausweitung der Sanktionsliste auf andere venezolanische Amtsträger und ihre Angehörigen rasch geprüft und beschlossen werden sollte; fordert den Rat auf, Sanktionen gegen venezolanische Ölfirmen und auch im Handel mit der staatlichen Gesellschaft PDVSA zu verhängen;

5.  fordert die Regierung Venezuelas auf, die Teilung und die Unabhängigkeit der Gewalten wiederherzustellen und der Nationalversammlung wieder ihre uneingeschränkte verfassungsgemäße Autorität zu verleihen; bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung der Nationalversammlung als einziges rechtmäßig eingesetztes und anerkanntes Parlament in Venezuela; lehnt alle Entscheidungen der nationalen verfassunggebenden Versammlung ab, da sie gegen sämtliche demokratischen Standards und Regeln verstoßen;

6.  fordert die Regierung Venezuelas auf, für die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen zu sorgen; spricht sich uneingeschränkt für die Aufnahme von Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu den vom venezolanischen Regime begangenen umfangreichen und systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Repressalien aus; fordert, dass diese Ermittlungen so rasch wie möglich aufgenommen werden, und fordert die EU auf, hier eine aktive Funktion zu übernehmen;

7.  bekundet seine tiefe Besorgnis über die sich stark verschlechternde Lage der Demokratie, der Menschenrechte und der sozioökonomischen Verhältnisse in Venezuela; fordert die staatlichen Stellen Venezuelas auf, unverzüglich die Einschränkungen für humanitäre Helfer in dem Land aufzuheben und den internationalen Organisationen, die helfen wollen, Zugang zu gewähren; fordert die Behörden mit Nachdruck auf, der bei den Gesprächen in Aruba am 12. Januar 2018 erzielten Einigung formell zuzustimmen, damit die Grenzen zwischen Venezuela und den drei Karibikinseln wieder geöffnet werden können;

8.  bekräftigt seine dringende Forderung, dass so bald wie möglich eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Venezuela entsandt wird, um einen Dialog mit allen an dem Konflikt beteiligten Gruppen zu führen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

 

(1)

ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 145.

(2)

ABl. C 294 vom 12.8.2016, S. 21.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0080.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0269.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0200.

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen