Verfahren : 2018/2527(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0091/2018

Eingereichte Texte :

B8-0091/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/02/2018 - 12.10
CRE 08/02/2018 - 12.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0040

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 292kWORD 57k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0082/2018
5.2.2018
PE614.400v01-00
 
B8-0091/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei (2018/2527(RSP))


Kati Piri, Victor Boştinaru, Elena Valenciano, Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion

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Entschließung des Europäischen Parlaments zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei (2018/2527(RSP))  
B8-0091/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Türkei, insbesondere seine Entschließung vom 27. Oktober 2016 zu der Lage der Journalisten in der Türkei(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2017 zu dem Bericht 2016 der Kommission über die Türkei(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht 2016 der Kommission über die Türkei,

–  unter Hinweis auf die Rede zur Lage der Union, die der Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, am 13. September 2017 gehalten hat,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin, Federica Mogherini, und des für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständigen Kommissionsmitglieds Johannes Hahn vom 2. Februar 2018 zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei und unter Hinweis auf ihre Erklärung vom 14. Juli 2017, ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei, und ihre Erklärung vom 13. März 2017 zum Standpunkt der Venedig-Kommission zu den Änderungen an der Verfassung der Türkei und neueren Ereignissen,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 8. Juni 2017 zu der gemeldeten Inhaftierung des Vorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, vom 8. Juli 2017 zur Verhaftung von Menschenrechtsverfechtern auf der Insel Büyükada in der Türkei und vom 26. Oktober 2017 zu den laufenden Fällen von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei,

–  unter Hinweis auf die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom Kommissar für Menschenrechte des Europarats übermittelten schriftlichen Stellungnahmen vom 2. November 2017 zu zwölf Anträgen betreffend das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Freiheit und Sicherheit von Parlamentsmitgliedern in der Türkei sowie vom 10. Oktober 2017 zu zehn Anträgen betreffend das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Freiheit von Journalisten in der Türkei,

–  unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Werte, auf denen die Europäische Union gründet, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte einschließen, und dass es für Bewerberländer wie die Türkei von überragender Bedeutung ist und sie es zu ihrer Priorität machen sollten, ein ordnungsgemäß funktionierendes Justizsystem zu haben und die Grundrechte zu achten,

–  unter Hinweis auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), deren Vertragspartei die Türkei ist, verankert ist,

–  unter Hinweis auf den mit der Resolution 43/173 vom 9. Dezember 1988 der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten „Grundsatzkatalog für den Schutz aller irgendeiner Form von Haft oder Strafgefangenschaft unterworfenen Personen“,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament den Putschversuch vom 15. Juli 2016 auf das Schärfste verurteilt hat; in der Erwägung, dass der Ausnahmezustand derzeit als Vorwand dafür dient, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, und weit über das hinausgeht, was zur Abwehr von Bedrohungen der nationalen Sicherheit zulässig ist; in der Erwägung, dass Notfallmaßnahmen gemäß dem Völkerrecht in ihrem Umfang und ihrer Laufzeit notwendig und verhältnismäßig sein müssen und nur zur Abwehr wirklicher Bedrohungen der nationalen Sicherheit ergriffen werden dürfen; in der Erwägung, dass die türkischen Staatsorgane die Notfallbestimmungen dazu missbraucht haben, Pauschalverbote zu erlassen, Menschen willkürlich in Haft zu nehmen und das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit einzuschränken; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen den Schutz vor Misshandlung und das Recht auf ein faires Verfahren ausgehöhlt und der Regierung ermöglicht haben, sich der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle zu entziehen; in der Erwägung, dass nach Angaben von Human Rights Watch viele rechtliche Schritte ohne Vorliegen irgendwelcher Beweise für die Beteiligung der Beschuldigten an dem gescheiterten Putschversuch eingeleitet wurden;

B.  in der Erwägung, dass den Menschenrechtsverfechtern, politischen Aktivisten, Anwälten, Journalisten und anderen Intellektuellen, die in Gewahrsam gehalten werden, häufig zu Unrecht vorgeworfen wird, einer bewaffneten terroristischen Vereinigung anzugehören oder eine solche zu unterstützen; in der Erwägung, dass aus der amtlichen Statistik des türkischen Justizministeriums für das Jahr 2016 hervorgeht, dass 4 187 Personen der Beleidigung des Präsidenten gemäß Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuchs angeklagt wurden, 482 Verfahren wegen Beleidigung der türkischen Nation gemäß Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuchs eingeleitet wurden und gegen 17 322 Menschen Anklage wegen der Verbreitung von Propaganda für kriminelle Vereinigungen erhoben wurde; in der Erwägung, dass 148 Unterzeichner der Petition „Akademiker für den Frieden“ der Verbreitung terroristischer Propaganda angeklagt sind und auf ihre Gerichtsverhandlungen im Mai 2018 warten;

C.  in der Erwägung, dass sich die unverhältnismäßigen Maßnahmen, die nach Ausrufung des Ausnahmezustands ergriffen worden sind, durch Verhaftungen, Entlassungen, Festnahmen und die Beschlagnahmung von Eigentum nicht nur gegen Tausende mutmaßliche Angehörige und Unterstützer der hinter dem Putschversuch vermuteten Gülen-Bewegung richten, darunter 50 000 Menschen, die in Untersuchungshaft genommen wurden, sondern sich auch gegen Andersdenkende im Allgemeinen und die Mitglieder der Oppositionsparteien im Besonderen wenden; in der Erwägung, dass aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen wie der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Tausende weitere festgenommen wurden; in der Erwägung, dass in den von Amnesty International geprüften Fällen keine eindeutigen Beweise für die Beteiligung von Einzelpersonen an strafbaren Handlungen vorlagen, was die Vermutung nahelegt, dass viele oder die meisten der in Untersuchungshaft befindlichen Personen willkürlich in Gewahrsam genommen wurden; in der Erwägung, dass Anträge auf Freilassung aus der Untersuchungshaft wiederholt abgelehnt werden und die Gerichte den Grundsatz der Unschuldsvermutung systematisch missachten;

D.  in der Erwägung, dass nach Angaben des Europäischen Journalistenverbands in der Folge des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 mindestens 148 Journalisten und Schriftsteller in Gewahrsam gehalten werden – die meisten von ihnen ohne Anklage – und viele der Inhaftierten keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand haben; in der Erwägung, dass die nichtstaatliche Organisation „Reporter ohne Grenzen“ die Türkei im Jahr 2017 als „das weltweit größte Gefängnis für Medienvertreter“ bezeichnet hat; in der Erwägung, dass die zunehmende Welle der strafrechtlichen Verfolgung von Journalisten, Schriftstellern, Nutzern der sozialen Medien und anderen Bürgern, ja selbst von Minderjährigen, wegen Beleidigung des Präsidenten zu einem restriktiven und einschüchternden Umfeld geführt hat, in dem verstärkt Selbstzensur geübt wird; in der Erwägung, dass manchen der inhaftierten Journalisten das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt wurde und sie unter unmenschlichen Bedingungen ausharren müssen, in denen sie bedroht und misshandelt werden;

E.  in der Erwägung, dass nach Angaben von Amnesty International die türkischen Staatsorgane nach dem Putschversuch die Räumlichkeiten von über 160 Rundfunksendern, Zeitungen, Zeitschriften, Verlagen und Vertriebsunternehmen geschlossen haben; in der Erwägung, dass, wiederum nach Angaben von Amnesty International, Hunderte Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter die führenden nichtstaatlichen Organisationen zur Unterstützung von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen sowie nichtstaatliche Organisationen, die sich für die Rechte von Kindern und Frauen einsetzen, unter Berufung auf den Ausnahmezustand zerschlagen wurden; in der Erwägung, dass dieses Vorgehen für die Zivilgesellschaft weitreichende Folgen hat;

F.  in der Erwägung, dass nach Angaben von Amnesty International die türkischen Staatsorgane seit Juli 2016 107 000 Menschen entlassen haben; in der Erwägung, dass seit Juli 2016 mehr als 100 000 Beschwerden beim türkischen Verfassungsgericht eingegangen sind, das sich selbst für Angelegenheiten, die die Notstandsdekrete betreffen, für nicht zuständig erklärt hat; in der Erwägung, dass bei der auf Empfehlung des Europarats eingerichteten „Untersuchungskommission zu Notstandsverfahren“ bis 18. Januar 2018 104 789 Anträge eingegangen sind und die Kommission bislang nur in 3 110 Fällen Entscheidungen gefällt hat, die zudem nicht öffentlich gemacht wurden; in der Erwägung, dass die Türkei aufgrund dessen bislang auch kein anderes zügiges und wirksames Rechtsbehelfsverfahren vorgeschlagen hat; in der Erwägung, dass die meisten derjenigen, die entlassen wurden, weder weiterhin ihrem Beruf nachgehen noch ausreisen können, da ihre Pässe für ungültig erklärt wurden, wodurch sie sich gemeinsam mit ihren Familien in einer verzweifelten Lage wiederfinden, in der sie auf Abhilfe warten;

G.  in der Erwägung, dass türkische Gewerkschaftsverbände schwerwiegende Anschuldigungen erhoben haben, die unzählige Entlassungen, Schikanen, Repressalien, Festnahmen und Übergriffe der Polizei auf Gewerkschaftsvertreter aufgrund rechtmäßiger Gewerkschaftstätigkeiten zum Gegenstand haben; in der Erwägung, dass zwei Gewerkschaftsverbände und die ihnen angehörenden 19 Gewerkschaften, die insgesamt nahezu 50 000 Arbeitnehmer vertraten, wegen mutmaßlicher Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen per Dekret zerschlagen wurden; in der Erwägung, dass zahlreiche Proteste und Demonstrationen von Gewerkschaften verhindert und deren Rechte somit unverhältnismäßig eingeschränkt wurden;

H.  in der Erwägung, dass das Justizsystem nicht hinreichend unabhängig und unparteiisch ist; in der Erwägung, dass es in den vergangenen Jahren zu einer Ausweitung der Kontrolle von Justiz und Staatsanwaltschaft durch die Staatsgewalt und zu umfassenden Festnahmen, Entlassungen und willkürlichen Versetzungen von Richtern und Staatsanwälten sowie zu fortgesetzten Angriffen auf Anwälte gekommen ist; in der Erwägung, dass im Jahr 2017 47 Anwälte in Haft genommen wurden; in der Erwägung, dass annährend ein Viertel der Richter und Staatsanwälte (über 4 000 Personen) entlassen wurde, viele von ihnen festgenommen wurden und in manchen Fällen ihr Eigentum beschlagnahmt wurde; in der Erwägung, dass diese Entwicklungen die Unabhängigkeit und die Integrität des Justizsystems der Türkei erheblich beeinträchtigen;

I.  in der Erwägung, dass vom Türkischen Menschenrechtsverband (IHD) bereitgestellte Daten darauf schließen lassen, dass in den ersten elf Monaten des Jahres 2017 insgesamt 2 278 Menschen Opfer von Folter und Misshandlungen wurden; in der Erwägung, dass in 428 dieser Fälle Menschen in der Haft geschlagen oder anderweitig misshandelt wurden und sich 1 855 Fälle nicht in der Haft, sondern im Rahmen von Treffen und Demonstrationen zugetragen haben, die von Sicherheitskräften unterbrochen wurden;

J.  in der Erwägung, dass die Lage im Südosten des Landes nach wie vor Anlass zu erheblicher Sorge gibt; in der Erwägung, dass rund 2 500 Menschen bei Sicherheitseinsätzen getötet worden sein sollen und seit Juli 2015 schätzungsweise eine halbe Million Menschen vertrieben worden sind; in der Erwägung, dass in den ersten elf Monaten des Jahres 2017 landesweit insgesamt 695 Menschen, darunter 183 Soldaten, Polizisten, Dorfwächter, 460 militante Kämpfer und 52 Zivilisten, in bewaffneten Konflikten ums Leben kamen; in der Erwägung, dass eine Reihe von Gesetzen, darunter das 2016 angenommene Gesetz Nr. 6722 über den rechtlichen Schutz von Sicherheitskräften, die am Kampf gegen terroristische Vereinigungen beteiligt sind, eine Atmosphäre der „systematischen Straflosigkeit“ für die Sicherheitskräfte geschaffen hat; in der Erwägung, dass sich die örtlichen Staatsanwälte beharrlich geweigert haben, Untersuchungen der mutmaßlichen Tötungen einzuleiten, und dass unabhängigen Beobachtern der Zugang zu dem Gebiet verweigert wurde; in der Erwägung, dass 68 kurdische Bürgermeister nach wie vor in Haft sitzen; in der Erwägung, dass im Amtsblatt vom 24. Dezember 2017 unter Berufung auf den Ausnahmezustand zwei Dekrete veröffentlicht wurden, mit denen u. a. Bürgern, die einschreiten, um Putschversuche und Terrorangriffe zu verhindern, Straffreiheit zugesichert wird;

K.  in der Erwägung, dass zu den Journalisten und Menschenrechtsverfechtern, die in Haft genommen wurden, auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, die in Abwesenheit verurteilte finnisch-türkische Reporterin Ayla Albayrak, der Hochschuldozent und Kolumnist Mehmet Altan und der Journalist Şahin Alpay sowie zahlreiche Journalisten und Mitarbeiter der Tageszeitung „Cumhuriyet“ wie Ahmet Şık gehören;

L.  in der Erwägung, dass in der Folge der Verfassungsänderung zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität gegen viele Mitglieder des Parlaments, die einer der Oppositionsparteien angehören und die rechtmäßig ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, gerichtlich vorgegangen wird und sie in Gewahrsam genommen werden, da ihnen vorgeworfen wird, terroristische und andere Straftaten begangen zu haben; in der Erwägung, dass zehn Mitglieder das Parlaments, darunter die Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, und Enis Berberoğlu, ein Mitglied der Republikanischen Volkspartei (CHP), nach wie vor in Haft sitzen und sechs Mitgliedern des Parlaments, darunter die Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana, ihr Mandat aberkannt wurde;

M.  in der Erwägung, dass die türkischen Staatsorgane im Juli 2017 zehn Menschenrechtsaktivisten („Istanbul 10“) festgenommen haben, von denen zwei nach wie vor in Haft sind und acht gegen Kaution freigelassen wurden; in der Erwägung, dass das Gericht in Istanbul seine eigene Entscheidung zur Freilassung von Taner Kılıç, des Vorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, am 1. Februar 2018 aufhob, sodass Taner Kılıç für die Dauer seines Gerichtsverfahrens in Haft bleibt;

N.  in der Erwägung, dass einer der führenden Vertreter der Zivilgesellschaft in der Türkei, Osman Kavala, am 18. Oktober 2017 festgenommen wurde und seither in Haft sitzt, da ihm vorgeworfen wird, er habe versucht, durch seine Unterstützung für die Proteste im Gezi-Park im Dezember 2013 die Regierung zu stürzen;

O.  in der Erwägung, dass weiterhin gegen diejenigen vorgegangen wird, die sich in den sozialen Medien kritisch zur Politik äußern; in der Erwägung, dass 573 Menschen, darunter die Aktivistin Nurcan Baysal und Mitglieder des Exekutivausschusses des Türkischen Ärzteverbands, in Gewahrsam genommen wurden, nachdem sie sich in den sozialen Medien kritisch über den Militäreinsatz der türkischen Regierung in der syrischen Enklave Afrin geäußert hatten;

P.  in der Erwägung, dass seit Juli 2016 mindestens 55 Frauenrechtsorganisationen zerschlagen wurden; in der Erwägung, dass das Kabinett des Gouverneurs von Ankara am 19. November 2017 entschieden hat, alle Veranstaltungen von LGBTI-Organisationen auf unbestimmte Zeit zu verbieten;

1.  verurteilt den Putschversuch vom 16. Juli 2016 erneut auf das Schärfste und bekundet seine Solidarität mit den Bürgern der Türkei; erkennt das Recht und die Pflicht der türkischen Regierung an, die Täter vor Gericht zu stellen, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass die Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf ein faires Verfahren geachtet werden; hebt jedoch hervor, dass die gescheiterte Machtübernahme durch das Militär derzeit als Vorwand dafür herangezogen wird, die Unterdrückung der legitimen und gewaltfreien Opposition zu intensivieren und die Medien und die Zivilgesellschaft durch unverhältnismäßige und unrechtmäßige Handlungen und Maßnahmen daran zu hindern, friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben;

2.  ist zutiefst beunruhigt über die anhaltende Verletzung der Grundrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, ebenso wie über die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz; verurteilt die Verfolgung Zehntausender Menschen, darunter Menschenrechtsverfechter, Mitglieder unabhängiger Organisationen der Zivilgesellschaft, Anwälte, Richter, politische Aktivisten, Medienschaffende, Gewerkschaftsvertreter und Wissenschaftler, in Form von willkürlichen Verhaftungen und Schikanen durch den Justiz- und Verwaltungsapparat; fordert die türkischen Staatsorgane nachdrücklich auf, all diejenigen unverzüglich und bedingungslos auf freien Fuß zu setzen, die nur aus dem Grund in Haft genommen wurden, dass sie ihren rechtmäßigen Tätigkeiten nachgegangen sind und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit ausgeübt haben, und die trotz Fehlens eindeutiger Beweise für Straftaten in Gewahrsam gehalten werden; fordert die Aufhebung des Ausnahmezustands in dem Land und die Rücknahme der Notstandsdekrete;

3.  hebt hervor, dass Journalisten nicht aufgrund inhaltlicher Aspekte ihrer journalistischen Tätigkeit oder ihrer mutmaßlichen Gesinnung in Haft genommen werden sollten; unterstreicht, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass Untersuchungshaft die Ausnahme bleibt; bedauert, dass die Notfallbestimmungen auch dafür genutzt worden sind, die Familienmitglieder von Journalisten und Menschenrechtsverfechtern zu schikanieren, die ins Ausland geflohen oder untergetaucht sind, etwa indem ihre Pässe für ungültig erklärt oder sie vorübergehend in Gewahrsam genommen wurden;

4.  fordert die türkische Regierung auf, im Sinne der Rechtsstaatlichkeit allen Personen, die restriktiven Maßnahmen ausgesetzt waren, die Gelegenheit zu geben, in geeigneter Form Rechtsbehelfe einzulegen; hebt hervor, dass die Unschuldsvermutung ein Grundprinzip eines verfassungsmäßigen Staates ist; beklagt, dass der Kontakt der Häftlinge zu Anwälten erheblichen Einschränkungen unterliegt; fordert die Türkei auf, die Beschaffenheit der „Untersuchungskommission zu Notstandsverfahren“ unverzüglich zu prüfen, so dass sie zu einer robusten und unabhängigen Kommission wird, die in der Lage ist, alle Fälle einzeln zu behandeln, die enorme Anzahl von Anträgen, die sie erhält, wirksam zu bearbeiten und sicherzustellen, dass die juristische Überprüfung nicht unangemessen verzögert wird; fordert die Untersuchungskommission nachdrücklich auf, ihre Entscheidungen öffentlich zugänglich zu machen; fordert die türkischen Staatsorgane auf, in der Zwischenzeit diejenigen, die entlassen wurden, wieder ein- und ihre sozialen Rechte wiederherzustellen und es Gewerkschaften zu gestatten, rechtmäßigen Gewerkschaftstätigkeiten nachzugehen; weist nachdrücklich auf seine Solidarität mit all denjenigen hin, die entlassen wurden, ohne dass ihnen die Gelegenheit gegeben wurde, sich zu verteidigen, darunter die Hochschuldozentin Nuriye Gülmen und der Grundschullehrer Semih Özakça, die in den Hungerstreik traten, nachdem ihre Anstellung beendet worden war, und deren Anträge auf Prüfung von der Untersuchungskommission am 26. Januar 2018 abgelehnt wurden;

5.  unterstreicht, dass die Bürger in der Türkei nach wie vor unmittelbar durch Terrorismus bedroht sind, und hebt hervor, dass die bestehende Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei unbedingt verstärkt werden muss, damit die Bedrohung durch den Terrorismus wirksam abgewandt wird; weist jedoch erneut darauf hin, dass die breit gefassten türkischen Gesetze zur Terrorismusbekämpfung nicht dafür genutzt werden sollten, Bürger und die Medien dafür zu bestrafen, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben; verurteilt in diesem Zusammenhang die Verhaftung von und das Gerichtsverfahren gegen mindestens 146 wissenschaftliche Mitarbeiter öffentlicher und privater Universitäten in Istanbul, die die Petition „Akademiker für den Frieden“ unterzeichnet haben; verurteilt ebenso die jüngsten Festnahmen von Journalisten, Aktivisten, Ärzten und gewöhnlichen Bürgern, die sich kritisch über den türkischen Militäreinsatz in Afrin geäußert haben;

6.  ist zutiefst beunruhigt über die Haftbedingungen und fordert die türkischen Staatsorgane auf, alle Vorwürfe schwerwiegender Misshandlungen von Häftlingen, die von mehreren Menschenrechtsorganisationen erhoben werden, sorgfältig zu untersuchen; fordert erneut die Veröffentlichung des Berichts des Ausschusses zur Verhütung von Folter des Europarats („CPT-Bericht“); fordert, dass all diejenigen, die sich der Verletzung von Menschenrechten schuldig gemacht haben, umfassend zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden; fordert die türkischen Staatsorgane nachdrücklich auf, nationalen und internationalen Beobachtern die Überwachung von Hafteinrichtungen zu erlauben;

7.  ist zutiefst beunruhigt darüber, dass über 160 Medienunternehmen unter Berufung auf den Ausnahmezustand per Dekret geschlossen wurden; verurteilt den politischen Druck auf Journalisten und die Versuche der türkischen Staatsorgane, Auslandskorrespondenten festzunehmen, einzuschüchtern und auszuweisen; fordert nachdrücklich die unverzügliche und bedingungslose Freilassung all derjenigen, die ohne Vorliegen irgendwelcher Beweise in Gewahrsam gehalten werden, darunter EU-Bürger wie der deutsche Journalist Deniz Yücel, der seit einem Jahr in Haft sitzt und neun Monate davon in Einzelhaft verbracht hat, ohne dass bislang eine formelle Anklage gegen ihn erhoben wurde, und die finnische Journalistin für das Wall Street Journal, Ayla Albayrak, die im Oktober 2017 wegen Terrorismus in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von 25 Monaten verurteilt wurde, da sie einen Artikel über die Lage im Südosten der Türkei verfasst hatte; begrüßt, dass einige Journalisten und Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet nach Monaten in Haft freigelassen wurden, und fordert zudem die unverzügliche Freilassung der vier noch in Haft befindlichen Cumhuriyet-Journalisten – Vorstandsvorsitzender Akin Atalay, Chefredakteur Murat Sabuncu, Investigativjournalist Ahmet Şık und Buchhalter Emre Iper – sowie aller anderen Journalisten, die in der Türkei wegen politisch motivierter Anschuldigungen in Gewahrsam genommenen wurden;

8.  ist zutiefst beunruhigt über das harte Vorgehen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen in der Türkei, das sich zum einen in der Auflösung von 1 125 Verbänden und 41 Stiftungen per Notstandsdekret und zum anderen vor allem in der Festnahme einer der führenden Persönlichkeiten nichtstaatlicher Organisationen, Osman Kavala, äußert; verurteilt die Erklärungen von Präsident Erdoğan, der Osman Kavala als „Agenten“ und „roten George Soros der Türkei“ bezeichnete, obwohl eine Anklage gegen diesen noch ausstand; fordert die türkische Regierung nachdrücklich auf, Osman Kavala auf freien Fuß zu setzen, da seine Festnahme politisiert und willkürlich ist; ist zutiefst beunruhigt darüber, dass Politiker Journalisten, Verleger, Wissenschaftler und Menschenrechtsverfechter weiterhin aufgrund ihrer kritischen Haltung öffentlich verurteilen und einschüchtern; ist zutiefst beunruhigt über den verstärkten Einsatz von Hassreden durch Beamte, darunter hohe Vertreter des Staates;

9.  verurteilt die Erklärung des Kabinetts des Gouverneurs von Ankara vom 19. November 2017 zu der Entscheidung, nach drei aufeinanderfolgenden Jahren des Verbots der Gay Pride Istanbul und anderer Pride-Paraden in dem Land alle Veranstaltungen von LGBTI-Organisationen auf unbestimmte Zeit zu verbieten; bedauert, dass aufgrund dieser Erklärung auch in anderen Regionen in der Türkei LGBTI-Veranstaltungen verboten wurden; hebt hervor, dass dies eine extreme Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit bedeutet, die in Artikel 26, 33 und 34 der türkischen Verfassung sowie in Artikel 19 und 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) garantiert werden; fordert die türkischen Staatsorgane auf, das Verbot unverzüglich wieder aufzuheben und den kürzlich festgenommenen führenden LGBTI-Aktivisten Ali Erol freizulassen;

10.  ist zutiefst beunruhigt darüber, dass Anwälte, Richter und Staatsanwälte weiterhin unter massiven politischen Druck geraten, der sich u. a. in Entlassungen und Festnahmen äußert; fordert die Türkei auf, alle rechtlichen Garantien wiederherzustellen und umzusetzen, damit die uneingeschränkte Achtung der Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet ist, und den Empfehlungen der Venedig-Kommission unverzüglich nachzukommen;

11.  verurteilt den Beschluss des türkischen Parlaments auf das Schärfste, die Immunität einer großen Anzahl von Abgeordneten auf verfassungswidrige Weise aufzuheben, wodurch der Weg für die kürzlich erfolgte Festnahme von zehn Mitgliedern der Opposition – darunter die Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş – bereitet und sechs Mitgliedern der Opposition, zuletzt z. B. der Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana, ihr Mandat aberkannt wurde; bekundet erneut seine Solidarität mit den rechtmäßig gewählten Parlamentsmitgliedern, die in Haft genommen und eingeschüchtert werden, und fordert, dass ihr Mandat und ihr Recht auf angemessene Verteidigung in Gerichtsverfahren geachtet und sie freigelassen werden; verurteilt die Verhaftung von 68 kurdischen Bürgermeistern; verurteilt die willkürliche Absetzung gewählter Kommunalvertreter, mit der die demokratische Struktur der Türkei weiter ausgehöhlt wird;

12.  bekundet seine ernste Besorgnis über die Lage im Südosten der Türkei, insbesondere in den Gebieten, in denen Ausgangssperren verhängt werden, übermäßige Gewalt angewandt wird und Einwohner kollektiv bestraft werden; fordert die Türkei nachdrücklich auf, einen Plan für die wirksame Wiedereingliederung einer halben Million Binnenvertriebener auszuarbeiten; verurteilt erneut, dass die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die seit 2002 auf der EU-Liste terroristischer Vereinigungen steht, wieder Gewalttaten verübt, und fordert sie nachdrücklich auf, die Waffen niederzulegen und friedliche und demokratische Mittel zu nutzen, um ihren Erwartungen Ausdruck zu verleihen; weist erneut darauf hin, dass es Aufgabe der türkischen Regierung ist, all ihre Bürger zu schützen; bedauert die weitverbreiteten Enteignungen, einschließlich von Eigentum der Gemeinden; ist davon überzeugt, dass nur eine faire politische Beilegung der Kurdenfrage nachhaltige Stabilität und Wohlstand sowohl für die Region als auch für die Türkei insgesamt bringen kann, und fordert daher beide Seiten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren;

13.  bekundet seine ernste Besorgnis über das Funktionieren des Justizsystems in der Türkei, nachdem das Strafgericht in Istanbul entschieden hat, dass die beiden inhaftierten Journalisten Mehmet Altan und Şahin Alpay in Haft bleiben, nachdem zuvor das Verfassungsgericht ihre Freilassung angeordnet hatte, da ihre Rechte in der Haft verletzt worden seien; schließt sich der Forderung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin, Federica Mogherini, und des Kommissionsmitglieds Johannes Hahn an, die erklärt haben, die EU erwarte, dass die türkischen Staatsorgane dafür Sorge tragen, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 11. Januar 2018 umgesetzt wird und die Journalisten unverzüglich freigelassen werden; bedauert die kürzlich erfolgte neuerliche Festnahme des Vorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, die weithin als Justiz-Farce gilt, und fordert, dass die Anklage gegen ihn und die mit ihm Angeklagten („Istanbul 10“) fallengelassen wird, da bislang keine konkreten Beweise gegen sie vorgelegt worden sind;

14.  fordert die Hohe Vertreterin, den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Lage von in Haft befindlichen Menschenrechtsverfechtern, politischen Aktivisten, Anwälten, Journalisten und Wissenschaftlern gegenüber ihren türkischen Gesprächspartnern weiterhin zur Sprache zu bringen und ihnen diplomatischen und politischen Rückhalt zu bieten, etwa indem sie Gerichtsverfahren beobachten und verfolgen;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0423.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0306.

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen