Verfahren : 2018/2566(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0137/2018

Eingereichte Texte :

B8-0137/2018

Aussprachen :

PV 14/03/2018 - 16
CRE 14/03/2018 - 16

Abstimmungen :

PV 15/03/2018 - 10.13

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0091

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 162kWORD 48k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0137/2018
12.3.2018
PE616.082v01-00
 
B8-0137/2018

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-0007/2018

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zum entschiedenen Vorgehen der USA gegen Stützungszahlungen der EU für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der GAP (im Zusammenhang mit spanischen Oliven) (2018/2566(RSP))


Jørn Dohrmann, James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum entschiedenen Vorgehen der USA gegen Stützungszahlungen der EU für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der GAP (im Zusammenhang mit spanischen Oliven) (2018/2566(RSP))  
B8-0137/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis darauf, dass das Handelsministerium der USA entschieden hat, Zölle auf spanische Oliven zu erheben, nachdem es zu dem Schluss gekommen war, dass aufgrund der Beihilfen, die der Olivenwirtschaft in der EU gezahlt werden, Olivenerzeugnisse zu einem Preis in die Vereinigten Staaten eingeführt werden konnten, der unter dem Marktpreis liegt,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission mit dem Titel „Angriff der USA auf Stützungszahlungen der EU für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der GAP (im Zusammenhang mit spanischen Oliven)“ (O‑000006/2018 – B8‑0007/2018),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Entscheidung, Zölle mit variablem Satz auf von spanischen Unternehmen ausgeführte Olivenerzeugnisse zu erheben, auf der Annahme beruht, dass die Beihilfen, die der Olivenwirtschaft im Rahmen der GAP gewährt werden, unlauteren Wettbewerb gegenüber Erzeugern aus den USA darstellen könnten;

B.  in der Erwägung, dass sich der Anstieg spanischer Ausfuhren nur in sehr beschränktem Umfang auf die Situation der beiden Olivenerzeuger aus den USA auswirkt und dass an diesem Fall am stärksten besorgniserregend ist, dass die USA gegen bestimmte Stützungsmaßnahmen im Rahmen der GAP vorgehen, die indes laut WTO uneingeschränkt die Kriterien für Green-Box-Zahlungen erfüllen.

1.  fordert die Kommission auf, alles zu unternehmen, was notwendig ist, um gegen diese Entscheidung vorzugehen – unter anderem, indem sie sich auf bilateraler Ebene mit den USA ins Benehmen setzt und indem sie die Möglichkeit prüft, die Entscheidung vor der WTO anzufechten;

2.  fordert die Kommission auf, auch künftig Erzeuger durch Green-Box-Maßnahmen zu unterstützen, durch die der Wettbewerb nicht verzerrt wird und die gemäß dem Green-Box-Verfahren der WTO zulässig sind;

3.  fordert die Kommission auf, den betroffenen Erzeugern die Hilfe und Unterstützung zuteilwerden zu lassen, die sie im Laufe des Verfahrens benötigen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 14. März 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen