Verfahren : 2018/2626(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0146/2018

Eingereichte Texte :

B8-0146/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/03/2018 - 10.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0090

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 268kWORD 50k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0139/2018
12.3.2018
PE616.092v01-00
 
B8-0146/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Syrien (2018/2626(RSP))


Cristian Dan Preda, Tunne Kelam, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, David McAllister, Sandra Kalniete, Lorenzo Cesa, Julia Pitera, Tokia Saïfi, Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Syrien (2018/2626(RSP))  
B8-0146/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament und den Rat vom 14. März 2017 mit dem Titel „Elemente einer EU-Strategie für Syrien“ (JOIN(2017)0011) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 3. April 2017 zu Syrien, die zusammen die neue EU-Strategie für Syrien ausmachen,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP), Federica Mogherini, und des Kommissionsmitglieds mit Zuständigkeit für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, vom 3. Oktober 2017 zu den jüngsten Angriffen in Syrien,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der HR/VP, Federica Mogherini, und des Kommissionsmitglieds Christos Stylianides vom 20. Februar 2018 zur humanitären Lage in Ost-Ghuta und der syrischen Provinz Idlib,

–  unter Hinweis auf die im Namen der EU abgegebene Erklärung der Hohen Vertreterin vom 23. Februar 2018 zu Syrien mit dem Titel „Das Massaker in Ost-Ghuta muss sofort aufhören“,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der HR/VP, Federica Mogherini, und des Kommissionsmitglieds Christos Stylianides vom 6. März 2018 zur Lage in Ost-Ghuta und an anderen Orten in Syrien,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 26. Februar 2018 zu Syrien,

–  unter Hinweis auf die dem Sprecher des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zugeschriebene Erklärung vom 24. Februar 2018 zu Syrien,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 2254 (2015) und 2401 (2018) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2015 bzw. vom 24. Februar 2018,

–  unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 5. März 2018 zur Verschlechterung der Menschenrechtslage in Ost-Ghuta in der Arabischen Republik Syrien,

–  unter Hinweis auf die Berichte der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für die Arabische Republik Syrien,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass über 13 Millionen Menschen, darunter 6 Millionen Kinder, humanitäre Hilfe benötigen; in der Erwägung, dass mehr als 400 000 Menschen umgekommen und über 1 Million Menschen verletzt worden sind; in der Erwägung, dass rund 6,1 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben wurden und über 5 Millionen Menschen in Nachbarländer fliehen mussten;

B.  in der Erwägung, dass in Ost-Ghuta bisher fast 400 000 Menschen Luft- und Bombenangriffen und Artilleriebeschuss ausgesetzt waren; in der Erwägung, dass die Bevölkerung in Ost-Ghuta aufgrund der Belagerung des Gebiets durch syrische Regierungstruppen unter extremen Bedingungen lebt, Mangelernährung eingeschlossen;

C.  in der Erwägung, dass humanitäre Helfer aufgrund der andauernden Kämpfe an sich verschiebenden Fronten, bürokratischer Hürden und fortgesetzter Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht bisher nicht in der Lage gewesen sind, in vielen Teilen Syriens humanitäre Hilfe zu leisten;

D.  in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner am 24. Februar 2018 angenommenen Resolution 2401 fordert, dass alle am Konflikt beteiligten Parteien die Kampfhandlungen unmittelbar und für die Dauer von mindestens 30 Tagen einstellen, damit im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht für einen sicheren, ungehinderten und dauerhaften Zugang für humanitäre Hilfe gesorgt ist und alle schwerkranken und verwundeten Personen evakuiert werden können; in der Erwägung, dass die Zivilbevölkerung in Ost-Ghuta von anhaltenden Luftangriffen und fortwährendem Artilleriebeschuss berichtet;

E.  in der Erwägung, dass die Bevölkerung in Ost-Ghuta seit einem halben Jahrzehnt in einem Belagerungszustand lebt; in der Erwägung, dass die Menschen Luftangriffen und Artilleriebeschuss ausgesetzt waren und bei Giftgasangriffen wiederholt Zivilpersonen ums Leben gekommen sein sollen;

F.  in der Erwägung, dass am 5. März 2018 ein Hilfskonvoi der Vereinten Nationen nach Duma durchgelassen wurde, um 27 500 Not leidende Personen mit medizinischen Hilfsgütern und Nahrung zu versorgen; in der Erwägung, dass das syrische Regime lebensrettende medizinische Güter aus dem Konvoi konfisziert hat;

G.  in der Erwägung, dass der Rat am 26. Februar 2018 den Industrieminister und den Informationsminister der Regierung Syriens in die Liste der Personen aufgenommen hat, gegen die sich die von der EU gegen das syrische Regime angesichts der sehr ernsten Lage verhängten restriktiven Maßnahmen richten;

H.  in der Erwägung, dass die EU und die Mitgliedstaaten für humanitäre Hilfe, Stabilisierungshilfe und Hilfe zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit für die syrische Bevölkerung in Syrien und in den Nachbarländern mehr als 10,4 Mrd. EUR bereitgestellt haben;

1.  verurteilt aufs Schärfste alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die anhaltenden, systematischen, weit verbreiteten und schwerwiegenden Verstöße gegen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten, die von allen am Konflikt beteiligten Parteien in Syrien begangenen werden;

2.  verurteilt aufs Schärfste, dass gegen die Zivilbevölkerung wahllos schwere Waffen eingesetzt werden und in Ost-Ghuta chemische Waffen eingesetzt worden sein sollen; weist darauf hin, dass die syrischen Staatsorgane zwar den Zugang beschränken, jedoch im Rahmen der Erkundungsmission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in Syrien die Untersuchungen des mutmaßlichen Einsatzes chemischer Waffen fortgesetzt werden;

3.  begrüßt die Annahme der Resolution 2401 (2018) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen; bedauert, dass in den betreffenden Gebieten bisher bei der Umsetzung dieser Resolution kaum Fortschritte erzielt wurden; fordert, dass diese Resolution von allen am Konflikt beteiligten Parteien vollständig und unverzüglich umgesetzt wird, damit insbesondere für einen sofortigen, sicheren, ungehinderten und dauerhaften Zugang für humanitäre Hilfe gesorgt ist und tatsächlich alle schwerkranken und verwundeten Personen evakuiert werden und das Leid der syrischen Bevölkerung gelindert wird;

4.  betont, dass es sich bei dem als Methode der Kriegsführung eingesetzten Aushungern von Zivilpersonen durch Belagerung besiedelter Gebiete sowie der Zwangsumsiedlung von Bevölkerungsgruppen womöglich um Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt;

5.  bekräftigt seine Forderung, dass diejenigen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, zur Verantwortung gezogen werden und die Konsequenzen tragen müssen; betont, dass Personen, die Verbrechen gegen religiöse, ethnische oder andere Gruppen und Minderheiten begehen, ebenfalls vor Gericht gestellt werden sollten; ist nach wie vor davon überzeugt, dass es keine wirksame Lösung des Konflikts und keinen tragfähigen Frieden in Syrien geben kann, wenn die für die Verbrechen Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden;

6.  fordert von allen Beteiligten, das Recht ethnischer und religiöser Gruppen und Minderheiten in Syrien – einschließlich Christen – zu achten, weiterhin in Würde, Gleichheit und Sicherheit in ihrer historischen und angestammten Heimat zu leben und uneingeschränkt und ungehindert und ohne jeden Zwang, Anwendung von Gewalt oder Diskriminierung ihre Religion auszuüben und ihrer Weltanschauung anzuhängen; unterstützt den interreligiösen Dialog, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und dem Fundamentalismus entgegenzuwirken;

7.  bleibt der Einheit, Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit Syriens verpflichtet; beharrt darauf, dass ein inklusiver und von Syrien selbst angeführter politischer Prozess, in dessen Folge freie und faire Wahlen stattfinden, die von den Vereinten Nationen auf der Grundlage einer neuen Verfassung in die Wege geleitet und überwacht werden, der einzige Weg ist, das Land zu befrieden; bekräftigt gegenüber allen Beteiligten, dass unter der Ägide der Vereinten Nationen und mit der Unterstützung des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, und wichtiger internationaler und regionaler Akteure ein landesweiter Waffenstillstand aller Beteiligten und eine friedliche und für alle akzeptable Lösung der Krise in Syrien erreicht werden können;

8.  fordert, dass alle Beteiligten darauf hinwirken, dass es dem medizinischen Personal und den humanitären Helfern im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht erleichtert wird, mitsamt ihrer Ausstattung, Fahrzeuge und Versorgungsgüter, einschließlich des chirurgischen Zubehörs, sicher und ungehindert zu allen Not leidenden Personen vorzudringen;

9.  unterstützt die dringende Forderung nach einer schnelleren humanitären Minenräumung in Syrien;

10.  bekräftigt seine Unterstützung für die Bemühungen der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat; hebt hervor, dass die Allianz und die Streitkräfte ihrer syrischen Verbündeten bei der Offensive gegen den Islamischen Staat in Syrien deutliche Fortschritte erzielt haben; betont, dass in Syrien bisher 3,2 Millionen Menschen aus den Händen des Islamischen Staates befreit wurden;

11.  begrüßt die zweite Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region, die von 24. bis 25. April 2018 in Brüssel stattfinden und sich schwerpunktmäßig mit der humanitären Hilfe für die syrische Bevölkerung sowohl in Syrien als auch in den Nachbarländern sowie der Unterstützung für den von den Vereinten Nationen angeführten Prozess in Genf befassen wird;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und allen am Konflikt beteiligten Parteien zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 14. März 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen