Verfahren : 2018/2566(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0147/2018

Eingereichte Texte :

B8-0147/2018

Aussprachen :

PV 14/03/2018 - 16
CRE 14/03/2018 - 16

Abstimmungen :

PV 15/03/2018 - 10.13

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0091

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 166kWORD 48k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0137/2018
12.3.2018
PE616.093v01-00
 
B8-0147/2018

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-0007/2018

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zu den Maßnahmen der USA gegen Stützungszahlungen der EU für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der GAP (im Zusammenhang mit spanischen Oliven) (2018/2566(RSP))


Tiziana Beghin, Marco Zullo im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Maßnahmen der USA gegen Stützungszahlungen der EU für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der GAP (im Zusammenhang mit spanischen Oliven) (2018/2566(RSP))  
B8-0147/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die am 13. Juli 2017 eingeleiteten und noch laufenden Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen zu reifen Oliven aus Spanien,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission mit dem Titel „Angriff der USA auf Stützungszahlungen der EU für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der GAP (im Zusammenhang mit spanischen Oliven)“ (O‑000006/2018 – B8‑0007/2018),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Anstieg der Ausfuhren Spaniens von reifen Oliven in die USA einen Gegenwert von etwa 70,9 Mio. USD (60 Mio. EUR) aufweist;

B.  in der Erwägung, dass die Antidumpingzölle auf spanische reife Oliven zwischen 14,64 % und 19,73 % liegen;

C.  in der Erwägung, dass die Olivenwirtschaft die ökonomischen Auswirkungen auf die spanischen Olivenerzeuger – wenn die Zölle dauerhaft erhoben würden – auf einen Gegenwert von 350 bis 700 Mio. EUR über die nächsten fünf bis zehn Jahre schätzt;

D.  in der Erwägung, dass Stützungsmaßnahmen der EU im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wie die Basisprämienregelung, Beihilfen für Junglandwirte und Maßnahmen zur Förderung des Absatzes laut WTO die Kriterien für Green-Box-Zahlungen uneingeschränkt erfüllen;

E.  in der Erwägung, dass diese Entscheidung möglicherweise alle Empfänger von GAP-Beihilfen und mehrere Branchen der EU-Landwirtschaft betrifft;

F.  in der Erwägung, dass die Summe der Beihilfen der USA laut den Mitteilungen der WTO von 69,9 Mrd. USD im Jahr 1995 auf 132,5 Mrd. USD gestiegen ist, von denen 94 % Green-Box-Zahlungen sind;

G.  in der Erwägung, dass antizyklische Green-Box-Zahlungen nach Maßgabe des geltenden Agrargesetzes der USA nach wie vor zulässig sind;

1.  fordert die Regierung der USA auf, die Maßnahmen rückgängig zu machen und wieder einen wechselseitig konstruktiven Ansatz zu verfolgen;

2.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der WTO alle Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, damit die EU im Rahmen der GAP auch künftig Stützungszahlungen, die durch die „Green Box“ der WTO legitimiert sind, leisten kann;

3.  fordert die Kommission auf, sich bezüglich der aktuellen Landwirtschaftspolitik der USA und der antizyklischen Beihilfen der USA an ein WTO-Panel zu wenden, wenn die staatlichen Stellen der USA beschließen, ihre Untersuchungen fortzusetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und der Regierung der Vereinigten Staaten zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 14. März 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen