Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0157/2018

Eingereichte Texte :

B8-0157/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/03/2018 - 10.14
CRE 15/03/2018 - 10.14

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 170kWORD 49k
12.3.2018
PE616.103v01-00
 
B8-00157/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur sozialen Verantwortung der Unternehmen (2018/2633(RSP))


Enrique Calvet Chambon im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur sozialen Verantwortung der Unternehmen (2018/2633(RSP))  
B8-00157/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 9, 151, 152, 153 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 173,

–  unter Hinweis auf seine bisherigen Entschließungen zur sozialen Verantwortung der Unternehmen,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Paket ‚Verantwortungsbewusste Unternehmen‘“ (COM(2011)0685),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine neue EU-Strategie (2011–14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (SVU)“ (COM(2011)0681),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der Untersuchungen und Erhebungen der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kommission die soziale Verantwortung von Unternehmen als die Verantwortung von Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Gesellschaft definiert, was bedeutet, dass Unternehmen freiwillig Entscheidungen treffen, um im Zuge ihrer Geschäftstätigkeit soziale und ökologische Ziele zu erreichen;

B.  in der Erwägung, dass die soziale Verantwortung der Unternehmen ein nützliches Instrument sein kann, das einerseits Unternehmen die Möglichkeit gibt, ihre Wettbewerbsfähigkeit insgesamt und ihren Wert für die Anteilseigner zu erhöhen, und von dem andererseits auch die Arbeitnehmer, die Verbraucher und die Gesellschaft als Ganzes profitieren;

C.  in der Erwägung, dass die Zahl der Unternehmen in der EU, die mittlerweile SVU-Maßnahmen umsetzen, im Ansteigen begriffen ist, sodass auch der daraus hervorgehende Nutzen immer stärker wahrgenommen wird;

D.  in der Erwägung, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Grundsätze der SVU, für die sich sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten einsetzen sollten, zu verbreiten;

1.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich für das Konzept der sozialen Verantwortung der Unternehmen und die freiwillige Einführung und Weiterentwicklung von SVU-Maßnahmen durch Unternehmen einzusetzen;

2.  ist der Ansicht, dass die SVU als die Verantwortung von Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Gesellschaft beschrieben werden kann, insbesondere wenn es um die Berücksichtigung von Grundrechten, Sozial- und Umweltvorschriften, ethischen Werten und Verbraucherinteressen in ihrer Geschäftstätigkeit geht;

3.  vertritt die Auffassung, dass die SVU von den Unternehmen ausgehen sollte; ist der Ansicht, dass staatliche Stellen dabei unterstützend tätig werden können, indem sie freiwillige Maßnahmen und nötigenfalls ergänzende Vorschriften einführen;

4.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, bewährte Verfahren in Bezug auf die SVU auszutauschen;

5.  hebt hervor, dass SVU-Maßnahmen auf freiwilliger Basis ergriffen werden sollten und dass SVU-Strategien nur erfolgreich sein können, wenn Unternehmen sie sich zu eigen machen; ist der Ansicht, dass Unternehmen auch künftig die Flexibilität gewährt werden sollte, die erforderlich ist, damit sie ihre eigenen, den jeweiligen Gegebenheiten und Mitteln und dem jeweiligen Bedarf entsprechenden SVU-Konzepte ausarbeiten können;

6.  ist insbesondere der Ansicht, dass die SVU für Unternehmen im Hinblick auf ihre strategischen Entscheidungen, auch Standortentscheidungen, keine Einschränkung bedeuten sollte;

7.  hält die in den Verträgen verankerte und durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch gestärkte Niederlassungsfreiheit – ein Grundpfeiler für das Funktionieren des Binnenmarkts – für unverzichtbar; begrüßt, dass Anstrengungen unternommen wurden, um den Binnenmarkt fairer zu gestalten und Missbrauch und Betrug zu bekämpfen;

8.  bringt seine Solidarität mit von Entlassungen betroffenen Arbeitskräften, Unternehmen und Regionen zum Ausdruck; ist jedoch der Ansicht, dass die SVU keinesfalls an die Stelle der sozialpolitischen Maßnahmen und der Vorschriften für den Arbeitsmarkt treten kann, die in der Verantwortung des Staates liegen;

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Unternehmen dazu anzuhalten, bei allen Mitarbeitern Kompetenzen auszubilden, aufzufrischen und auf dem neuesten Stand zu halten, um ihre Beschäftigungsfähigkeit zu steigern;

10.  betont, dass in erster Linie der Staat dafür zuständig ist, Sozialnormen zu fördern, umzusetzen und zu überwachen, und fordert die Gewerbeaufsichtsämter bzw. Arbeitsinspektorate und die Rechtssysteme auf, gegen widerrechtliche Bedingungen vorzugehen;

11.  begrüßt, dass viele KMU in der EU, die erfolgreich SVU-Maßnahmen umsetzen, mit gutem Beispiel vorangehen;

12.  betont, dass KMU und insbesondere Kleinstunternehmen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, um die Umsetzung der Grundsätze der SVU zu vereinfachen;

13.  fordert, dass die Sozialpartner bei der Ausarbeitung, Durchführung und Überwachung von SVU-Verfahren aktiv konsultiert und eingebunden werden; ist der Ansicht, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber unbedingt eng zusammenarbeiten müssen, damit die SVU funktionieren kann;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 15. März 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen