Verfahren : 2018/2642(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0185/2018

Eingereichte Texte :

B8-0185/2018

Aussprachen :

PV 17/04/2018 - 11
CRE 17/04/2018 - 11

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.13

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 169kWORD 49k
11.4.2018
PE618.432v01-00
 
B8-0185/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Fortschritt bei den globalen Pakten der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und für Flüchtlinge (2018/2642(RSP))


Auke Zijlstra, Nicolas Bay, Harald Vilimsky, Marcel de Graaff im Namen der ENF-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Fortschritt bei den globalen Pakten der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und für Flüchtlinge (2018/2642(RSP))  
B8-0185/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den ersten Entwurf des globalen Pakts der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration vom 5. Februar 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 11. Januar 2018 mit dem Titel „Migration zum Nutzen aller gestalten“, die einen Beitrag zu dem ersten Entwurf darstellt,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 17. April 2018 zum Fortschritt bei den globalen Pakten der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und für Flüchtlinge,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Migration von den Vereinten Nationen als positives, nicht aufzuhaltendes Phänomen beschrieben wird, ohne die schädlichen und gefährlichen Folgen dieser Erscheinung zu berücksichtigen;

B.  in der Erwägung, dass durch die derzeitigen Migrationsbewegungen kulturelle Parallelgesellschaften entstehen, die von Isolationserscheinungen und Ungleichheiten geprägt sind, die langfristige sozioökonomische und kulturelle Auswirkungen auf die Aufnahmeländer haben;

C.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen mit seinem Vorschlag, illegale Grenzübertritte zu entkriminalisieren, das souveräne Recht der Nationalstaaten auf Festlegung des nationalen Strafrechts verletzt;

D.  in der Erwägung, dass die EU Eurostat und dem UNHCR zufolge zwischen 2014 und 2017 3,6 Millionen Migranten aufgenommen hat(1);

E.  in der Erwägung, dass sich Terroranschläge, Gewaltverbrechen, Übergriffe, sexueller Missbrauch und Vergewaltigungen seit dem Massenzustrom illegaler Einwanderer vervielfacht haben;

1.  weist die Kommission und den Rat darauf hin, dass in Artikel 2 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen die souveräne Gleichheit der Nationalstaaten verankert ist, und dass die Beteiligung der EU in diesem Bereich demnach abgelehnt werden sollte;

2.  erinnert daran, dass die Migrationspolitik eine Kernkompetenz der Mitgliedstaaten ist;

3.  hebt hervor, dass der nationale Grenzschutz ein grundlegendes Element der Souveränität ist und weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen sollte;

4.  weist darauf hin, dass die wesentliche Aufgabe des Nationalstaats darin besteht, die eigenen Bürger zu schützen, zu unterstützen und zu vertreten;

5.  hebt hervor, dass redliche Asylbewerber Unterstützung erhalten müssen, während jene, die keinen Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus haben, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden müssen;

6.  bedauert, dass das Recht auf Asyl kein bloßes Instrument des internationalen Schutzes mehr ist, sondern sich zu einer weiteren Möglichkeit der Einwanderung entwickelt hat, und fordert die Mitgliedstaaten aus diesem Grund auf, die gegenwärtige Asylpolitik so zu ändern, dass sie dem ursprünglichen Sinn des Genfer Abkommens von 1951 entspricht;

7.  erinnert die Kommission und den Rat daran, dass es das Vorrecht eines jeden souveränen Staates ist, über den Status von Wirtschaftsflüchtlingen zu entscheiden;

8.  hebt hervor, dass im globalen Pakt der Vereinten Nationen ausdrücklich festgehalten werden muss, dass es sich dabei um ein unverbindliches, von staatlich geführtes Verfahren handelt, das nicht als Grundlage für die Schaffung völkerrechtlicher Bestimmungen dienen kann;

9.  fordert die Staatengemeinschaft auf, wirksame Maßnahmen zu treffen, um das Geschäftsmodell der Schleuser zu beseitigen, indem kein verbindlicher Verteilungsschlüssel festgelegt wird sowie Radikalisierungstendenzen und organisierte Kriminalität bekämpft werden;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

 

(1)

http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=migr_asyappctza&lang=en

Letzte Aktualisierung: 13. April 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen