ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zum Kampf gegen den unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen durch Angleichung der Artikel 15 und 16 der Richtlinie 2014/40/EU („Tabakrichtlinie“) an das Protokoll der Weltgesundheitsorganisation zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
23.4.2018
Younous Omarjee
B8‑0221/2018
Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum Kampf gegen den unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen durch Angleichung der Artikel 15 und 16 der Richtlinie 2014/40/EU („Tabakrichtlinie“) an das Protokoll der Weltgesundheitsorganisation zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
Das Europäische Parlament,
-gestützt auf Artikel 216 Absatz 2 und die Artikel 168 und 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
-unter Hinweis auf Artikel 8 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums („Protokoll“),
-gestützt auf die Artikel 15 und 16 der 2014/40/EU,
-gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO, um dem unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen ein Ende zu bereiten, ein Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen angenommen hat, in dem insbesondere ein von der Tabakindustrie vollkommen unabhängiges System zur Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen vorgesehen ist;
B. in der Erwägung, dass die Artikel 15 und 16 der Richtlinie 2014/40/EU sowie die auf dieser Grundlage angenommenen Durchführungsbestimmungen die Verpflichtung für die Tabakindustrie enthalten, ein System zur Verfolgung und Rückverfolgung sowie Sicherheitsmerkmale einzuführen und zu betreiben;
1. fordert die Kommission auf, unverzüglich einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2014/40/EU und insbesondere der Artikel 15 und 16 dieser Richtlinie vorzulegen, um sie mit Artikel 8 des Protokolls in Einklang zu bringen.