ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 162kWORD 47k
25.5.2018
PE621.617v01-00
 
B8-0234/2018

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Vorbeugung und Verringerung von Systemrisiken, denen die EU und die Weltwirtschaft aufgrund von politischen Sanktionsverfahren der USA gegen europäische und russische Unternehmen ausgesetzt sind


Bernard Monot

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbeugung und Verringerung von Systemrisiken, denen die EU und die Weltwirtschaft aufgrund von politischen Sanktionsverfahren der USA gegen europäische und russische Unternehmen ausgesetzt sind  
B8‑0234/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  unter Hinweis auf das Gesetz „Countering America‘s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA)“ vom August 2017, das europäische Unternehmen den Auswirkungen der vom US-Finanzministerium verhängten Sanktionen aussetzt;

B.   in Anbetracht der Sanktionen vom April 2018 gegen mehrere russische Unternehmen, mit denen jegliche Handelsbeziehung untersagt ist, was insbesondere das russische Unternehmen Rusal daran hindert, seine Schulden auf den internationalen Märkten zu begleichen, und es damit in eine Zahlungsunfähigkeit zwingt, die systemische Folgen haben könnte, so wie die Zahlungsunfähigkeit Russlands die Finanzkrise von 1998 ausgelöst hat;

1.  fordert den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken auf, das Risiko einer neuen, durch die Auswirkungen der US-Sanktionen ausgelösten Finanzkrise zu bewerten;

2.   fordert das Europäische System der Zentralbanken auf, mit der Bank von Russland daran zu arbeiten, Zahlungs-, Clearings- und Abwicklungsmechanismen für Euro und Rubel einzuführen, die es ermöglichen würden, Kettenreaktionen im Zusammenhang mit der Unfähigkeit der Unternehmen, Schulden aufgrund von US-Sanktionen zu bedienen, zu vermeiden;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Europäischen Zentralbank sowie der Regierung der Russischen Föderation zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 7. Juni 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen