Verfahren : 2018/2718(RSP)
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B8-0247/2018

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PV 31/05/2018 - 7.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 263kWORD 50k
28.5.2018
PE621.631v01-00
 
B8-0247/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der Fazilität „Connecting Europe“ nach 2020 (2018/2718(RSP))


Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Fazilität „Connecting Europe“ nach 2020 (2018/2718(RSP))  
B8-0247/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 311, 312 und 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2017/1123 des Rates vom 20. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2016 zur Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags(3),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. September 2016 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (COM(2016)0604) und die dazugehörige Arbeitsunterlage der Kommissiondienststellen (SWD(2016)0299),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. September 2016 für eine Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (COM(2016)0606),

–  unter Hinweis auf die Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch das Europäische Parlament am 4. Oktober 2016 und durch den Rat am 5. Oktober 2016,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2016 zur Halbzeitüberarbeitung des MFR 2014–2020(4),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen vom 15. Juni 2016 – Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)(5),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Verkehr mit der zugehörigen Infrastruktur für die Entwicklung jedes Landes und für das Wohlergehen der Menschen der Mitgliedstaaten entscheidend ist und zu Wachstum, sozialer und wirtschaftlicher Inklusion und Entwicklung beiträgt, indem er das Wirtschaftspotenzial jeder EU-Region steigert;

B.  in der Erwägung, dass die Fazilität „Connecting Europe“ als gemeinsames, zentral verwaltetes Finanzierungsprogramm für die Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur und als Teil der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und der „20-20-20“-Ziele der EU im Bereich der Energie- und Klimapolitik konzipiert wurde;

C.  in der Erwägung, dass die Fazilität „Connecting Europe“ einen erheblichen Anteil der Finanzmittel der EU für Verkehrs- und Energievorhaben bereitstellt und einen erheblichen Beitrag zur Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft leistet, wodurch sie dazu beiträgt, dass die im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens angestrebten Emissionssenkungsziele der EU erreicht werden;

D.  in der Erwägung, dass die Arten von Projekten, die von der Fazilität „Connecting Europe“ kofinanziert werden, zu den Bestrebungen der EU, die Verbundfähigkeit europaweit zu verbessern und die Unterstützung auf öffentliche Güter von europäischer Dimension zu konzentrieren, passen sollten; in der Erwägung, dass die Fazilität „Connecting Europe“ zu den Prioritäten der Kommission zur Dekarbonisierung Europas gemäß den Zielen des von sämtlichen Mitgliedstaaten ratifizierten Übereinkommens von Paris beiträgt;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission, was europäische strategische Investitionen anbelangt, bereits ihren Vorschlag für eine Verordnung über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) veröffentlicht hat und bis zum 6. Juni 2018 voraussichtlich ihren Legislativvorschlag für die Fazilität „Connecting Europe“ in der Zeit nach 2020 veröffentlicht haben wird;

1.  ist der Auffassung, dass im Bereich des Verkehrs Projekten Vorrang eingeräumt werden sollte, mit denen die Entwicklung umweltfreundlicher Verkehrsträger gefördert wird, grenzüberschreitende Verbindungen verbessert werden und dort, wo es notwendig ist, Lücken geschlossen und Engpässe beseitigt werden; geht daher davon aus, dass in diesem Szenario die Fazilität „Connecting Europe“ in der Lage sein wird, einen konkreten Beitrag zu der Bestrebung zu leisten, für einen harmonisierten und nachhaltigen europäischen Verkehrsraum zu sorgen; betont, dass in den Kriterien für die Vergabe von EU-Finanzmitteln auch der Nachweis vorgeschrieben sein muss, wie mit dem betreffenden Projekt zur Erreichung der Klimaschutzziele beigetragen wird;

2.  beharrt überdies darauf, dass das Augenmerk der Fazilität „Connecting Europe“ darauf liegen sollte, zur Entwicklung der Verbundfähigkeit im Verkehr einen EU-Mehrwert beizusteuern, hauptsächlich dadurch, dass ihr Augenmerk auf Projekte auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gelegt wird, die ohne die Unterstützung der EU nicht verwirklicht würden; ist daher der Auffassung, dass die Kommission da, wo die innerstaatliche Finanzierung nicht ausreicht, weiterhin Finanzmittel aus der Fazilität „Connecting Europe“ in Form von Finanzhilfen für Projekte, die weiter reichende regionale Vorteile und Vorteile für die EU mit sich bringen, bereitstellen sollte;

3.  weist darauf hin, dass es vorteilhaft ist, dass die Fazilität „Connecting Europe“, Horizont 2020 und die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) einander ergänzen; weist darauf hin, dass der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionsfonds eine starke regionale Dimension aufweisen, mit der auf die lokale Nachfrage reagiert und dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Unterstützung den weniger entwickelten Regionen und den 15 Mitgliedstaaten, die für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds infrage kommen, zugutekommt; stellt überdies fest, dass mit der Fazilität „Connecting Europe“ zentral der EU-weite Schwerpunkt eines TEN-V-Kernnetzes angesprochen werden soll, indem das Augenmerk auf die Integration der EU durch grenzüberschreitende Verbindungen und Vernetzungen, die Beseitigung von Engpässen und Interoperabilitätsprojekte gelegt wird;

4.  betont, dass Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der EU, wenn sie mit dem Beitrag von 11,3 Mrd. EUR aus dem Kohäsionsfonds durchgeführt werden, auch künftig ein ausgewogenes System zentral und geteilt verwalteter Mittel bleiben sollten;

5.  erachtet es als notwendig, die Fazilität „Connecting Europe“ zu aktualisieren, indem ihr Augenmerk auf Verbindungen und die Vollendung von Netzen in Randgebieten gelegt wird und indem sie alle Verkehrsbedürfnisse einschließlich digitaler Lösungen, der Verlagerung auf alternative Verkehrsträger und eines nachhaltigeren Verkehrs umfasst; ist der Auffassung, dass bei dieser aktualisierten Fazilität „Connecting Europe“ der Schwerpunkt auch auf mehr direkten Verknüpfungen zwischen dem Kernnetz und dem Gesamtnetz liegen sollte, wozu beispielsweise auch horizontale Prioritäten wie die Meeresautobahnen und Binnenwasserstraßen gehören; vertritt die Ansicht, dass sich dies in den Listen vorab ermittelter Projekte in der nächsten Verordnung über die Fazilität „Connecting Europe“ widerspiegeln sollte;

6.  weist darauf hin, dass die betroffenen Bürger stärker in Entscheidungen über eine aktualisierte Fazilität „Connecting Europe“ eingebunden werden müssen, die Transparenz bei der Bewertung und Überwachung der ökologischen und finanziellen Durchführung der Fonds verstärkt, die Integration der verschiedenen Verkehrsträger verbessert und der verkehrsträgerübergreifende Betrieb gefördert werden muss, wenn das Kernnetz bis 2030 fertiggestellt sein soll;

7.  begrüßt die Einführung bereichsübergreifender Synergien in der Fazilität „Connecting Europe“; erwartet, dass die künftigen bereichsspezifischen Leitlinien und das Instrument der Fazilität „Connecting Europe“ flexibler gestaltet werden, um Synergien zu erleichtern und stärker auf neue technologische Entwicklungen und Prioritäten wie etwa die Digitalisierung zu reagieren und gleichzeitig die Dekarbonisierung zu beschleunigen und gemeinsame gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen;

8.  betont, dass die Fazilität „Connecting Europe“ ein wirksames und gezieltes Instrument für Investitionen in die transeuropäische Infrastruktur (TEN) in den Bereichen Verkehr, Energie und digitale Wirtschaft bleiben muss, um zu den Prioritäten der EU im Hinblick auf nachhaltige Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen beizutragen und gleichzeitig dem Klimawandel gemäß allen einschlägigen horizontalen Politikbereichen der EU zu begegnen, um so die Dekarbonisierung der EU bis 2050 zu erreichen;

9.  lehnt jegliche Nutzung oder jeglichen Einsatz der Fazilität „Connecting Europe“ zur Erfüllung des Aktionsplans der EU zur militärischen Mobilität ab und erachtet sie als außerhalb des Anwendungsbereichs sowohl der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 (über die TEN-V) als auch der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 (über die Fazilität „Connecting Europe“) liegend;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 163 vom 24.6.2017, S. 1.

(2)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0309.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0412.

(5)

ABl. C 17 vom 18.1.2017, S. 20.

Letzte Aktualisierung: 18. September 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen