Verfahren : 2018/2741(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0277/2018

Eingereichte Texte :

B8-0277/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/06/2018 - 7.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0266

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 270kWORD 52k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0275/2018
11.6.2018
PE621.675v01-00
 
B8-0277/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den besetzten Hoheitsgebieten Georgiens zehn Jahre nach der Invasion durch Russland (2018/2741(RSP))


Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Louis Michel, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den besetzten Hoheitsgebieten Georgiens zehn Jahre nach der Invasion durch Russland (2018/2741(RSP))  
B8-0277/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Georgien und zur Lage in der Östlichen Nachbarschaft,

–  unter Hinweis auf das Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008, das von der EU vermittelt und von Georgien und der Russischen Föderation unterzeichnet wurde, und auf das Durchführungsabkommen vom 8. September 2008,

–  unter Hinweis auf die Entsendung der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien) am 15. September 2008,

–  unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien, das am 1. Juli 2016 in Kraft trat, und das Inkrafttreten der Regelung für visumfreies Reisen zwischen der EU und Georgien am 28. März 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Umsetzung der Assoziierung durch Georgien vom 9. November 2017 (SWD(2017)0371),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu den Entwicklungen in den georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzenden der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU‑Aserbaidschan und im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU‑Georgien, Sajjad Karim, vom 28. Februar 2018 zum Tod eines georgischen Bürgers in Südossetien,

–  unter Hinweis auf die Abschlusserklärung und Empfehlungen des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU‑Georgien gemäß Artikel 411 Absatz 3 des Assoziationsabkommens vom 26. April 2018 in Brüssel,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Regierung Georgiens weitere Fortschritte bei der Schaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dem Aufbau engerer Verbindungen zur Europäischen Union erzielt hat, in der Erwägung, dass beide Parteien als Ergebnis des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien/der vertieften und umfassenden Freihandelszone, das bzw. die am 1. Juli 2016 in Kraft trat, von einer engeren politischen Verbindung profitiert und ihren wirtschaftlichen und kulturellen Austausch intensiviert haben; in der Erwägung, dass Georgien bei der Umsetzung von Verpflichtungen, die im Assoziierungsabkommen festgelegt sind, den vereinbarten Zeitrahmen einhält;

B.  in der Erwägung, dass die Aufhebung der Visumpflicht für Reisen zwischen der EU und Georgien, die seit dem 28. März 2017 gilt, zu mehr Mobilität und einer Verbesserung der zwischenmenschlichen Kontakte geführt hat; in der Erwägung, dass sich der Dialog über die Visaliberalisierung zwischen der EU und Georgien als wirksam erwiesen hat, um weitreichende Reformen voranzubringen;

C.  in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Georgiens durch die ungelösten regionalen Konflikte untergraben werden, die in den besetzten georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien weiterhin bestehen; in der Erwägung, dass die Russische Föderation zehn Jahre nach dem militärischen Konflikt zwischen Russland und Georgien weiterhin gegen ihre internationalen Verpflichtungen und das Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008 verstößt;

D.  in der Erwägung, dass die EU sich für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen einsetzt; in der Erwägung, dass die EU auch weiterhin voll und ganz hinter den Bemühungen zur Beilegung des Konflikts durch den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien, die EUMM und das Stabilitäts- und Friedensinstrument steht und diese aktiv unterstützt;

E.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation weiterhin Schritte unternimmt, um eine De-facto-Annexion der georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien herbeizuführen und hierdurch das Völkerrecht untergräbt; in der Erwägung, dass die so genannten Integrations- und Bündnisverträge, die 2014 und 2015 zwischen Russland sowie Abchasien und Südossetien unterzeichnet wurden, einen eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht, die OSZE-Grundsätze und die internationalen Verpflichtungen Russlands darstellen; in der Erwägung, dass die Europäische Union den Rahmen der so genannten Wahlen und eines Referendums, das die von Russland unterstützten Separatisten in den georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien 2016 und 2017 durchgeführt haben, nicht anerkennt;

F.  in der Erwägung, dass die russischen Streitkräfte Abchasien und Südossetien weiter vom Rest des Landes isolieren, indem sie Übergangsstellen schließen sowie Stacheldrahtzäune und andere künstliche Schranken aufstellen und die Verwaltungsgrenze weiter ausdehnen; in der Erwägung, dass die EUMM keinen Zugang zu Abchasien und Südossetien hat, was im Widerspruch zum Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008 steht;

G.  in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtssituation in Abchasien und Südossetien in den vergangenen Jahren verschlechtert hat und dass es zur Einschüchterung und Unterdrückung von georgischen Bürgern kommt, die sich in Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und zwangsweisen demographischen Veränderungen, Einschränkungen der Freizügigkeit, von Eigentumsrechten und des Unterrichts in der Muttersprache manifestieren;

H.  in der Erwägung, dass der Internationale Strafgerichtshof eine Untersuchung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet hat, die mutmaßlich von allen am Konflikt beteiligten Seiten begangen wurden;

I.  in der Erwägung, dass Georgien im Schlussplädoyer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 23. Mai 2018 die Russische Föderation beschuldigt hat, während des Konflikts 2008 Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen und beispielsweise willkürliche Angriffe gegen Zivilisten und deren Eigentum in verschiedenen Teilen Georgiens, einschließlich von Abchasien und Südossetien, durchgeführt zu haben; in der Erwägung, dass die Russische Föderation alle Vorwürfe bestreitet;

1.  begrüßt das verstärkte Engagement und die intensiveren Anstrengungen Georgiens, die Beziehungen zur EU auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens/des Freihandelsabkommens zu vertiefen, sowie das Bestreben des Landes, sich in Europa zu integrieren; erachtet es als äußerst wichtig, dass die georgischen Behörden weiterhin für Demokratie einstehen und die Menschen- und Minderheitenrechte sowie die Grundfreiheiten und den Rechtsstaat achten;

2.  bekräftigt seine Unterstützung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit Georgiens innerhalb der international anerkannten Grenzen des Landes; spricht sich weiterhin entschieden für eine Lösung des Konflikts und für eine Politik der Nicht-Anerkennung und des Engagements in Georgien aus, wofür alle zur Verfügung stehenden Instrumente als Teil eines umfassenden Ansatzes zu nutzen sind;

3.  fordert die Russische Föderation auf, die Besetzung der georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien zu beenden, die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens uneingeschränkt zu achten und den verbindlichen Zusagen im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens vom 12. August 2008, insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung, alle Streitkräfte abzuziehen, nachzukommen;

4.  zeigt sich äußerst besorgt, dass internationalen und regionalen Beobachtern der Zugang verweigert wird; beharrt darauf, dass internationalen Mechanismen zur Überwachung der Menschenrechtslage im Rahmen von internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, sowie der EUMM unbedingt ungehinderter Zugang zu den georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien gewährt werden muss;

5.  fordert die Russische Föderation auf, ihren Beschluss über die Anerkennung der so genannten Unabhängigkeit der georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien aufzuheben;

6.  verurteilt die mutwillige Zerstörung Dutzender georgischer Dörfer und Kirchen in den besetzten Gebieten Abchasien und Südossetien sowie den mutwilligen Versuch, Spuren Georgiens in den besetzten Gebieten auszulöschen;

7.  bedauert, dass die internationalen Genfer Gespräche mehr oder weniger zum Stillstand gekommen sind; fordert die EU auf, eine aktivere Rolle bei der Leitung des Dialogs mit allen Interessenträgern im Rahmen der internationalen Genfer Gespräche zu führen, um zu erreichen, dass in der anstehenden Gesprächsrunde eine Einigung auf eine gemeinsame Erklärung über den Verzicht auf Gewalt durch alle Seiten erzielt wird; fordert die Russische Föderation in diesem Zusammenhang auf, den Grundsatz der friedlichen Konfliktbeilegung zu befolgen und sich in diesem Sinne der einseitigen Verpflichtung Georgiens zum Verzicht auf Gewalt anzuschließen, die vom Präsidenten Georgiens in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 23. November 2010 ausgesprochen wurde;

8.  begrüßt die neue Friedensinitiative der georgischen Regierung mit dem Titel „Ein Schritt hin zu einer besseren Zukunft“, die der Bevölkerung auf beiden Seiten der Verwaltungsgrenze zugutekommen könnte, indem Handel, Bildung und Mobilität erleichtert und die zwischenmenschlichen Kontakte gefördert werden sowie Vertrauen zwischen den gespaltenen Gemeinschaften hergestellt wird;

9.  ist zutiefst besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in den georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien, insbesondere was Diskriminierung aus ethnischen Gründen, Freizügigkeit, Eigentumsrechte und Unterricht in der Muttersprache angeht, sowie über die weiterhin bestehenden Hürden, denen sich Binnenvertriebene und Flüchtlinge bei der Ausübung ihres Rechts auf eine sichere und würdige Rückkehr in ihre Heimat gegenübersehen;

10.  bringt seine tiefe Besorgnis über den Tod des georgischen Staatsbürgers Artschil Tatunaschwili, der im Februar 2018 in Haft verstarb, und die Ermordung der georgischen Staatsbürgerin Giga Otchosoria zum Ausdruck, zu der es im Mai 2018 in unmittelbarer Nähe der Besatzungslinie bei Abchasien kam; betont, dass diese und ähnliche Fälle genau untersucht werden müssen, um eine Wiederholung und einen Anstieg der Spannungen zu vermeiden; betont, dass es nicht zu Straflosigkeit kommen darf, fordert eine gründliche Untersuchung dieser Fälle, damit die für die vorstehend genannten Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden, und ruft zur Zusammenarbeit aller Seiten auf, auch im Rahmen des Verfahrens zur Verhütung von Zwischenfällen und zur Reaktion auf Zwischenfälle;

11.  fordert die Russische Föderation auf, von einem weiteren Ausbau der Grenzanlagen an der Verwaltungsgrenze – in Form der Errichtung von Stacheldrahtzäunen und anderer künstlicher Hindernisse – abzusehen; fordert die Russische Föderation ferner auf, nicht weiter auf von der Regierung Georgiens kontrolliertes Gebiet vorzudringen und die Verwaltungsgrenze nicht weiter auszudehnen, also nicht absichtlich zwischenmenschliche Kontakte zu verhindern und die Bevölkerung der Gebiete Abchasien und Südossetien zu isolieren;

12.  weist erneut darauf hin, dass die EUMM die einzige dauerhafte internationale Einrichtung ist, die vor Ort Präsenz zeigt und unparteiische Informationen über die Lage an der Verwaltungsgrenze liefert, und fordert daher eine Verlängerung ihres Mandats über den 14. Dezember 2018 hinaus;

13.  wiederholt, dass die für Verstöße gegen das Völkerrecht Verantwortlichen, und zwar aller Konfliktparteien, zur Rechenschaft gezogen werden sollten; betont in diesem Zusammenhang erneut, dass es die laufenden Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und das laufende Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vehement unterstützt; fordert alle Seiten auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das im laufenden Jahr erwartet wird, zu respektieren;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem EAD, der OSZE, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Länder der Östlichen Partnerschaft sowie der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 14. Juni 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen