ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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15.6.2018
PE621.699v01-00
 
B8-0301/2018

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu Angriffen auf Journalisten und die Pressefreiheit in Kandidatenländern oder potenziellen Kandidatenländern der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft


Ivan Jakovčić, Jozo Radoš

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu Angriffen auf Journalisten und die Pressefreiheit in Kandidatenländern oder potenziellen Kandidatenländern der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft  
B8‑0301/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK),

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information über die Medien eine notwendige Voraussetzung für jede demokratische Gesellschaft ist;

B.  in der Erwägung, dass das Maß an Medienfreiheit in Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft trotz der Fortschritte, die im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses erzielt wurden, und der schrittweisen Angleichung des institutionellen Rahmens an den Besitzstand und die europäischen Standards in diesem Bereich nach wie vor unbefriedigend ist;

C.  in der Erwägung, dass der Medienfreiheit im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses eine größere Bedeutung beigemessen werden muss;

1.  fordert die Organe der EU nachdrücklich auf, sich auf die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Medien und die Erfüllung bestimmter Benchmarks zu konzentrieren, ähnlich wie bei der Überwachung des Fortschritts in Bezug auf Kapitel 23 und 24;

2.  fordert die Kommission auf, eine ständige finanzielle Unterstützung einschließlich eines eigens dafür vorgesehenen Haushalts zu schaffen, indem vorhandene Mittel zur Unterstützung eines unabhängigen investigativen Journalismus umverteilt werden;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 27. Juni 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen