Verfahren : 2018/2752(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0308/2018

Eingereichte Texte :

B8-0308/2018

Aussprachen :

PV 11/09/2018 - 15
CRE 11/09/2018 - 15

Abstimmungen :

PV 12/09/2018 - 6.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0341

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 172kWORD 50k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0308/2018
5.9.2018
PE621.719v01-00
 
B8-0308/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu autonomen Waffensystemen (2018/2752(RSP))


Reinhard Bütikofer, Bodil Valero, Max Andersson, Barbara Lochbihler, Monika Vana, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu autonomen Waffensystemen (2018/2752(RSP))  
B8-0308/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Studie vom 3. Mai 2013 zu den Folgen des Einsatzes von Drohnen und unbemannten Robotern in der Kriegsführung für die Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf seine verschiedenen Standpunkte, Empfehlungen und Entschließungen, in denen ein Verbot autonomer Waffensysteme gefordert wurde, wie etwa das auf der Plenartagung vom am 13. März 2018 angenommene Mandat, Verhandlungen im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich aufzunehmen, seine Entschließung vom 13. Dezember 2017 zu dem Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(1), seine Empfehlung an den Rat vom 7. Juli 2016 zur 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen(2) und seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zu bewaffneten Drohnen(3),

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Berichte der Vereinten Nationen, insbesondere den Bericht des UN-Sonderberichterstatters über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Christof Heyns, vom 9. April 2013 (UN A/HRC/23/47),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der EU zu letalen autonomen Waffensystemen (LAWS) an die Gruppe von Regierungssachverständigen der Vertragsstaaten des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen vom 13. bis 17. November 2017 und 9. bis 13. April 2018 in Genf,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Mai 2017, in dem er für einen menschenkontrollierten KI-Ansatz plädierte und ein Verbot autonomer Waffen forderte,

–  unter Hinweis auf die Beiträge verschiedener Staaten, einschließlich EU-Mitgliedstaaten, im Vorfeld der Sitzungen der Gruppe von Regierungssachverständigen in den Jahren 2017 und 2018,

–  unter Hinweis auf den offenen Brief von Juli 2015, der von mehr als 3 000 Forschern der Fachrichtungen Künstliche Intelligenz und Robotik unterzeichnet war, und denjenigen vom 21. August 2017, der von 116 Gründern führender Unternehmen der Robotik und der künstlichen Intelligenz unterzeichnet war,

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Erklärungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und Initiativen der Zivilgesellschaft, wie etwa die Kampagne „Stop Killer Robots“, die 70 Organisationen in 30 Ländern repräsentiert, einschließlich Human Rights Watch, Article 36 und Amnesty International,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass einige Länder und Unternehmen Berichten zufolge Waffensysteme mit verschiedenen autonomen Funktionen entwickeln;

B.  in der Erwägung, dass letale autonome Waffensysteme (LAWS) über das Potenzial verfügen, die Kriegsführung grundlegend zu ändern, das Tempo und die Häufigkeit feindlicher militärischer Interaktionen drastisch zu beschleunigen und ein beispielloses Wettrüsten auszulösen;

C.  in der Erwägung, dass der Einsatz von letalen autonomen Waffensystemen grundsätzliche ethische und rechtliche Fragen zur menschlichen Kontrolle aufwirft, insbesondere hinsichtlich kritischer Funktionen, wie etwa der Zielauswahl und des Gefechtseinsatzes;

D.  in der Erwägung, dass der Einsatz von letalen autonomen Waffensystemen auch wichtige Fragen zur Anwendbarkeit internationaler Menschenrechtsnormen, des humanitären Völkerrechts sowie europäischer Normen und Werte in Bezug auf künftige Militäreinsätze aufwirft;

E.  in der Erwägung, dass 116 Gründer führender Unternehmen der Robotik und der künstlichen Intelligenz im August 2017 den Vereinten Nationen über bestimmte konventionelle Waffen einen offenen Brief übermittelt haben, in dem sie die Regierungen aufforderten, ein Wettrüsten bei diesen Waffen zu verhindern und den destabilisierenden Effekten dieser Technologien vorzubeugen; in der Erwägung, dass in diesem Brief auch darauf hingewiesen wurde, dass die Gefahr bestehe, dass letale autonome Waffen zur dritten Revolution in der Kriegsführung zu werden drohten, was es ermöglichen werde, dass bewaffnete Konflikte in einer noch nie da gewesenen Größenordnung und in einem Tempo ausgetragen werden könnten, das schneller sei, als Menschen begreifen könnten;

1.  hält es für dringend notwendig, unverzüglich zu handeln, um der Verbreitung letaler autonomer Waffensysteme vorzubeugen; unterstreicht die Tatsache, dass ein gemeinsames Tätigwerden auf EU-Ebene potenziell die EU als Akteur auf internationaler Ebene stärkt, indem sie Einfluss auf eine der wichtigsten militärischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen nimmt;

2.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), die Mitgliedstaaten und den Rat auf, vor dem Treffen der Hohen Vertragsstaaten des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen im November 2018 dringend einen gemeinsamen Standpunkt zu autonomen Waffensystemen auszuarbeiten und anzunehmen, durch den eine menschliche Kontrolle über kritische Funktionen während des Einsatzes gewährleistet wird, sowie in einschlägigen Gremien mit einer Stimme zu sprechen und entsprechend zu handeln;

3.  fordert die VP/HR, die Mitgliedstaaten und den Rat nachdrücklich auf, auf ein internationales Verbot von Waffensystemen hinzuarbeiten, bei denen es keine nennenswerte menschliche Kontrolle bei der kritischen Funktion der Auswahl und des Angriffs von Zielen gibt, wie das vom Parlament bereits mehrfach gefordert wurde; betont, dass die Verhinderung von Forschung im Bereich von Waffensystemen ohne menschliche Kontrolle sowie die Unterbindung der Entwicklung und der Produktion solcher Waffensysteme von wesentlicher Bedeutung ist, insbesondere im Hinblick auf kritische Funktionen, wie die Auswahl und den Angriff von Zielen;

4.  erinnert an seinen Standpunkt vom 13. März 2018 zu der Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich, insbesondere deren Artikel 4 (Förderfähige Maßnahmen), und betont seine Bereitschaft, einen ähnlichen Standpunkt im Kontext des bevorstehenden Programms für Verteidigungsforschung, des Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich und anderer einschlägiger Merkmale des Europäischen Verteidigungsfonds für die Zeit nach 2020 einzunehmen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0494.

(2)

ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 166.

(3)

ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 110.

Letzte Aktualisierung: 7. September 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen