Verfahren : 2018/2752(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0309/2018

Eingereichte Texte :

B8-0309/2018

Aussprachen :

PV 11/09/2018 - 15
CRE 11/09/2018 - 15

Abstimmungen :

PV 12/09/2018 - 6.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0341

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 265kWORD 50k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0308/2018
5.9.2018
PE621.720v01-00
 
B8-0309/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu autonomen Waffensystemen (2018/2752(RSP))


Michael Gahler, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, David McAllister, Sandra Kalniete, Laima Liucija Andrikienė, Elmar Brok, Tunne Kelam, Eduard Kukan, Julia Pitera, Bogdan Andrzej Zdrojewski im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu autonomen Waffensystemen (2018/2752(RSP))  
B8-0309/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Studie vom 3. Mai 2013 zu den Folgen des Einsatzes von Drohnen und unbemannten Robotern in der Kriegsführung für die Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf seine verschiedenen Standpunkte, Empfehlungen und Entschließungen, wie etwa das am 13. März 2018 im Plenum angenommene Mandat, Verhandlungen im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich aufzunehmen, seine Entschließung vom 13. Dezember 2017 zu dem Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(1), seine Empfehlung an den Rat vom 7. Juli 2016 zur 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen(2) und seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zum Einsatz von bewaffneten Drohnen(3),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der EU zu letalen autonomen Waffensystemen (LAWS) an die Gruppe von Regierungssachverständigen der Vertragsstaaten des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen im Rahmen der Tagungen der Gruppe vom 13. bis 17. November 2017 und 9. bis 13. April 2018 in Genf,

–  unter Hinweis auf die Beiträge verschiedener Staaten, darunter auch EU-Mitgliedstaaten, im Vorfeld der Sitzungen der Gruppe von Regierungssachverständigen in den Jahren 2017 und 2018,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über bestimmte konventionelle Waffen zum Ziel hat, den Einsatz bestimmter Arten von Waffen, die den Kombattanten unnötiges oder ungerechtfertigtes Leid zufügen oder die Zivilbevölkerung unterschiedslos treffen, zu verbieten oder zu beschränken;

B.  in der Erwägung, dass autonome Waffensysteme in der Gruppe von Regierungssachverständigen der Vertragsstaaten des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen in Genf beraten und bewertet werden;

C.  in der Erwägung, dass es noch keine völlig autonomen letalen Waffensysteme gibt; in der Erwägung, dass nicht autonome Systeme wie automatisierte, ferngesteuerte und teleoperierte Systeme nicht als LAWS eingestuft werden sollten;

D.  in der Erwägung, dass die Beteiligung des Menschen und die Überwachung durch ihn im Hinblick auf den Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit letalen Systemen von zentraler Bedeutung ist, da der Mensch weiterhin für Entscheidungen über Leben und Tod verantwortlich ist;

E.  in der Erwägung, dass das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechtsnormen, für alle Waffensysteme und ihre Bediener uneingeschränkt gilt, und in der Erwägung, dass die Einhaltung des Völkerrechts eine zentrale Anforderung ist, die die Staaten erfüllen müssen, insbesondere wenn es darum geht, Grundsätze wie den Schutz der Zivilbevölkerung zu wahren oder Vorsichtsmaßnahmen bei Angriffen zu ergreifen;

F.  in der Erwägung, dass ein letales Waffensystem als autonom gelten sollte, wenn es speziell dafür konzipiert ist, seine eigene eingebaute Logik ändern zu können, seine ursprüngliche Aufgabe zu ignorieren und seine Einsatzregeln ohne menschliches Zutun zu ändern;

G.  in der Erwägung, dass die Steuerung von letalen Waffensystemen durch einen Menschen als sinnvoll erachtet werden sollte, wenn der menschliche Bediener die Aufgaben des Systems ändern oder seinen Einsatz beenden kann, um das humanitäre Völkerrecht einzuhalten;

1.  betont, dass die potenziellen Herausforderungen, die sich aus LAWS auf internationaler Ebene ergeben können, bewältigt werden müssen, weist jedoch erneut darauf hin, dass diese Systeme noch nicht vollständig entwickelt sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, in diesem Zusammenhang auf einen einheitlichen Standpunkt hinzuarbeiten;

2.  betont, dass angesichts der unterschiedlichen Vorgehensweisen der Vertragsstaaten des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen vorläufige Arbeitsdefinitionen von LAWS und der sinnvollen Steuerung durch den Menschen festgelegt werden müssen, zumal solche Bestimmungen der Europäischen Union dazu beitragen könnten, tragbare internationale Normen und Beschränkungen für derartige künftige Systeme festzulegen und zu gestalten;

3.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Mitgliedstaaten und den Rat vor diesem Hintergrund auf, einen gemeinsamen Standpunkt zu autonomen Waffensystemen auszuarbeiten und anzunehmen; betont, dass er Bestimmungen über die sinnvolle Steuerung durch den Menschen bei der Anwendung tödlicher Gewalt umfassen muss;

4.  betont, dass keine der Waffen oder Waffensysteme, die derzeit von den Streitkräften in der Europäischen Union oder ihren Verbündeten genutzt werden, LAWS sind; weist erneut darauf hin, dass Waffen und Waffensysteme, die speziell zur Verteidigung der eigenen Plattformen und Streitkräfte und der eigenen Bevölkerung gegen hochdynamische Bedrohungen wie Raketen, Munition und Luftfahrzeuge des Feindes entwickelt wurden, nicht als LAWS gelten; betont, dass die Entscheidung, bemannte Luftfahrzeuge anzugreifen, von menschlichen Bedienern getroffen werden sollte;

5.  warnt, dass von Beschlüssen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, mit denen zu viele selbst auferlegte Beschränkungen im Hinblick auf potenzielle LAWS eingeführt werden, die Gefahr ausgeht, dass ein technologischer Vorsprung verloren geht und mögliche Vorteile auf dem Gefechtsfeld der Zukunft abgegeben werden, sofern andere wichtige internationale Akteure nicht beabsichtigen, sich an vergleichbare restriktive Vorschriften zu halten;

6.  drängt darauf, dass alle Bediener künftiger autonomer Waffensysteme gründliche und umfassende Schulungen zu den rechtlichen, ethischen und moralischen Aspekten der Bedienung dieser Systeme und den möglichen Folgen erhalten;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Generalsekretär der NATO zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0494.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0317.

(3)

ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 110.

Letzte Aktualisierung: 7. September 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen