Verfahren : 2018/2770(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0316/2018

Eingereichte Texte :

B8-0316/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 05/07/2018 - 6.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0313

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 184kWORD 54k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0315/2018
2.7.2018
PE621.744v01-00
 
B8-0316/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Migrationskrise und zur humanitären Lage in Venezuela und an seinen Grenzen (2018/2770(RSP))


Elena Valenciano, Francisco Assis, Ramón Jáuregui Atondo im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Migrationskrise und zur humanitären Lage in Venezuela und an seinen Grenzen (2018/2770(RSP))  
B8-0316/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage in Venezuela(1), vom 18. Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela(2), vom 12. März 2015 zur Lage in Venezuela(3), vom 8. Juni 2016 zur Lage in Venezuela(4), vom 27. April 2017 zur Lage in Venezuela(5), vom 8. Februar 2018 zur Lage in Venezuela(6) und vom 3. Mai 2018 zu der Wahl in Venezuela(7),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 26. Januar, 19. April und 22. Mai 2018 zu den aktuellen Entwicklungen in Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. November 2017 und vom 22. Januar, 28. Mai und 25. Juni 2018,

–  unter Hinweis auf den offiziellen Besuch des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission, Christos Stylianides, in Kolumbien im März 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung seiner Koordinierungsgruppe Demokratieförderung und Wahlen vom 23. April 2018,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, vom 8. Februar 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 31. März 2017 zu Venezuela,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 22. Juni 2018 zu Menschenrechtsverletzungen in der Bolivarischen Republik Venezuela,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zu außergerichtlichen, summarischen oder willkürlichen Hinrichtungen, des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zur Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechtsverteidiger und der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen vom 28. April 2017;

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 vom 23. Mai 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Lima-Gruppe vom 23. Januar, 14. Februar, 21. Mai und 2. Juni 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 20. April 2018 zur Verschlechterung der humanitären Lage in Venezuela,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) zu den demokratischen Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Venezuela vom 12. Februar 2018 und auf ihre Entschließung vom 14. März 2018,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Lage der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela weiter verschlechtert; in der Erwägung, dass immer mehr Menschen Venezuela aus verschiedenen Gründen verlassen, unter anderem aufgrund von Unsicherheit und Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Verfall der Rechtsstaatlichkeit, Nahrungs- und Arzneimittelknappheit und mangelndem Zugang zu grundlegenden Sozialdiensten, Einkommensverlust und steigenden Armutszahlen;

B.  in der Erwägung, dass dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zufolge 87 % der Bevölkerung Venezuelas unter Armut leiden, wobei sich die extreme Armut auf 61,2 % beläuft; in der Erwägung, dass die Müttersterblichkeit um 60 % und die Kindersterblichkeit um 30 % gestiegen ist und es dem Land an 80 % der grundlegenden medizinischen Versorgung und Ausrüstung fehlt; in der Erwägung, dass 2017 insgesamt 69 % mehr Malariafälle als im Vorjahr zu verzeichnen waren, was der WHO zufolge den höchsten Anstieg weltweit ausmacht; in der Erwägung, dass weitere Krankheiten wie Tuberkulose und Masern kurz davor stehen, sich zu Epidemien zu entwickeln; in der Erwägung, dass die Regierung Venezuelas trotz der alarmierenden Zahlen weiterhin leugnet, dass dort eine humanitäre Krise herrscht, und internationale Unterstützung ablehnt;

C.  in der Erwägung, dass sich die wirtschaftliche Lage deutlich verschlechtert hat; in der Erwägung, dass der Internationale Währungsfonds vorausgesagt hat, dass Venezuelas Hyperinflation von geschätzten 2 400 % im Jahr 2017 auf 13 000 % im Jahr 2018 ansteigen wird, was einem Anstieg der Preise um durchschnittlich fast 1,5 % pro Stunde gleichkommt;

D.  in der Erwägung, dass in einem am 22. Juni 2018 veröffentlichten Bericht des OHCHR festgestellt wurde, dass die venezolanischen Behörden die Personen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen haben, darunter Morde, die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten, willkürliche Verhaftungen, Misshandlung und Folter, nicht zur Rechenschaft gezogen haben; in der Erwägung, dass auch im Falle von Sicherheitsbeamten, die verdächtigt werden, Demonstranten ohne Gerichtsurteil getötet zu haben, allgemein Straffreiheit zu herrschen scheint; in der Erwägung, dass derlei Erkenntnisse ein Beleg dafür sind, dass sich die angespannte Lage im Land weiter verschärft;

E.  in der Erwägung, dass die gegenwärtige vom Menschen verursachte Krise in Venezuela mit all ihren unzähligen Aspekten zur größten Fluchtwelle führt, die es in der Region je gegeben hat; in der Erwägung, dass von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereitgestellten vorsichtigen Regierungsangaben zufolge seit 2014 mehr als zwei Millionen venezolanische Staatsbürger ihr Land verlassen haben, fast eine Million von ihnen zwischen 2015 und 2017; in der Erwägung, dass der Großteil der aus Venezuela geflohenen Venezolaner – nach Angaben der IOM 84 % – in andere Länder Lateinamerikas gegangen ist;

F.  in der Erwägung, dass der IOM zufolge die meisten Venezolaner in Kolumbien (mehr als 820 000), Peru (knapp 350 000 ), Argentinien (95 000) und Brasilien (50 000) Zuflucht finden; in der Erwägung, dass 520 000 Venezolaner in der Region auf alternative rechtliche Aufenthaltsformen zurückgegriffen haben; in der Erwägung, dass mehr als 280 000 Venezolaner weltweit den Flüchtlingsstatus beantragt haben; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge die Situation von über 60 % der Venezolaner weiterhin irregulär sein dürfte; in der Erwägung, dass Seewege immer mehr an Bedeutung gewinnen, insbesondere für karibische Inseln wie Aruba, Curaçao, Bonaire und Trinidad und Tobago; in der Erwägung, dass die Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für die Neuankömmlinge eine zunehmende Belastung für die Aufnahmeländer darstellt;

G.  in der Erwägung, dass das UNHCR erneut dazu aufgerufen hat, 46,1 Mio. USD für die Erstreaktion im Rahmen von neun UNHCR-Maßnahmen bereitzustellen, bei denen die wichtigsten Aufnahmeländer im Mittelpunkt stehen, nämlich Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Kolumbien, Mexiko, Panama, Peru und die Südkaribik; in der Erwägung, dass sich der Aufruf auch auf Einsätze in Venezuela bezieht; in der Erwägung, dass zum 13. Juni 2018 lediglich 44 % dieses Betrags (20,5 Mio. USD) ausgezahlt waren, womit die Finanzierungslücke derzeit auf 56 % zu beziffern ist;

H.  in der Erwägung, dass die Kommission am 7. Juni 2018 ein Soforthilfepaket in Höhe von 35,1 Mio. EUR für Entwicklungshilfe zur Unterstützung des venezolanischen Volkes und der von der Krise betroffenen Nachbarländer angekündigt hat; in der Erwägung, dass dieser Finanzbeitrag zu den 37 Mio. EUR hinzukommt, die die EU bereits für humanitäre Hilfe und Kooperationsprojekte im Land vorgesehen hat;

I.  in der Erwägung, dass die Wahlen vom 20. Mai 2018 in Venezuela weder frei noch fair waren und ihr Ergebnis jeglicher Glaubwürdigkeit entbehrte, da der Wahlprozess nicht die nötigen Garantien für inklusive und demokratische Wahlen gewährleistete;

J.  in der Erwägung, dass monatlich mehr als 12 000 Venezolaner in den brasilianischen Bundesstaat Roraima einreisen und 2 700 von ihnen in der Stadt Boa Vista bleiben; in der Erwägung, dass bereits 7 % der Einwohner dieser Stadt Venezolaner sind und bis Ende des Jahres mehr als 60 000 Venezolaner dort leben dürften, wenn die Zuwanderungsrate so bleibt wie bisher; in der Erwägung, dass dieser demografische Zustrom zu erheblichem Druck auf die öffentlichen Dienste der Stadt – namentlich in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Bildung – führt; in der Erwägung, dass Roraima zu den ärmsten Bundesstaaten Brasiliens zählt und einen äußerst kärglichen Arbeitsmarkt sowie eine schwache Wirtschaft aufweist, was ein weiteres Hemmnis für die Integration von Migranten und Flüchtlingen darstellt;

K.  in der Erwägung, dass das Parlament vom 25. bis 30. Juni 2018 eine Ad-hoc-Delegation zur Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien bzw. Brasilien entsandt hat, die die Auswirkungen der Krise vor Ort bewerten sollte;

1.  bringt seine Solidarität mit allen Venezolanern zum Ausdruck, die aufgrund des Mangels an grundlegenden Lebensbedingungen wie dem Zugang zu Nahrungsmitteln, Gesundheitsdiensten und Arzneimitteln aus ihrem Land fliehen müssen; ist außerdem äußerst beunruhigt angesichts der verheerenden humanitären Lage in Venezuela, die zu einem noch nie dagewesenen Flüchtlingszustrom in die Nachbarländer und weitere Länder geführt hat;

2.  fordert, dass unverzüglich eine Einigung auf einen Notfallplan für den humanitären Zugang zu dem Land getroffen wird, und fordert die staatlichen Stellen Venezuelas auf, unverzüglich die Einschränkungen für humanitäre Helfer in dem Land aufzuheben und den internationalen Organisationen, die der Öffentlichkeit zur Seite stehen wollen, Zugang zu gewähren; fordert, dass rasch Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Mangelernährung in den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen ergriffen werden;

3.  erkennt an und würdigt, dass die von verschiedenen Ländern in der Region ergriffenen Abhilfemaßnahmen von großer Bedeutung sind, vor allem die Regelung des Status von Flüchtlingen durch Visa und vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen und die Anerkennung von Flüchtlingen im Rahmen der Erklärung von Cartagena über Flüchtlinge von 1984; fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, umgehend auf den Schutz der Betroffenen ausgerichtete Lösungen für den Umgang mit venezolanischen Migranten oder Flüchtlingen in ihrem Hoheitsgebiet mit den einschlägigen Schutzvorkehrungen bereitzustellen, beispielsweise Visa aus humanitären Gründen, besondere Aufenthaltsregelungen oder andere regionale Migrationsrahmen;

4.  fordert die internationale Gemeinschaft auf, eine koordinierte, umfassende und regionale Reaktion auf die Krise zu erarbeiten und ihren Verpflichtungen nachzukommen, indem sie den Aufnahmeländern mehr finanzielle und materielle Unterstützung leistet; weist darauf hin, dass der erneute Aufruf des UNHCR eine Finanzierungslücke von 25,6 Mio. USD aufweist;

5.  fordert die EU auf, weiterhin finanzielle Hilfe zu leisten und sie aufzustocken, falls dies angesichts der Verschlechterung der Lage und ihrer Auswirkungen auf die Flüchtlingsströme erforderlich ist;

6.  weist erneut darauf hin, dass eine politische Krise Ursache für die jetzige humanitäre Krise war; weist ferner erneut darauf hin, dass nur Gespräche und Verhandlungen das Land aus der Krise führen können; bekundet seine Unterstützung für eine auf dem Verhandlungsweg erzielte politische Lösung als einzige Möglichkeit, dem Land zu dauerhafter Stabilität zu verhelfen und es in die Lage zu versetzen, die tiefgreifende Krise und die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu bewältigen;

7.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, sich mit all seinen Mitteln dafür einzusetzen, die erforderlichen internationalen Vermittlungsbemühungen zu erleichtern, mit denen Räume für die Aufnahme eines tragfähigen politischen Dialogs geschaffen werden können;

8.  fordert die venezolanischen Behörden auf, umgehend alle Menschenrechtsverletzungen wie Gewalt gegen Zivilpersonen zu beenden und sämtliche Menschenrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt zu achten, darunter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit; fordert die venezolanischen Behörden nachdrücklich auf, die demokratische Ordnung wieder herzustellen, da sie unverzichtbare Voraussetzung für die Beendigung der eskalierenden Krise ist;

9.  fordert, dass neue Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, die den international anerkannten demokratischen Standards genügen und der Verfassungsordnung Venezuelas entsprechen; weist erneut darauf hin, dass alle demokratisch gewählten Organe und vor allem die Nationalversammlung zu achten, alle politischen Gefangenen freizulassen und die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu wahren sind;

10.  hebt hervor, dass es Ziel dieser Forderung nach Neuwahlen sein muss, die wichtigsten Organe des Landes wiederzuwählen, nämlich den Präsidenten bzw. die Präsidentin und die Nationalversammlung; weist erneut darauf hin, dass die Regierung und die Opposition die Bedingungen für diese Wahlen in einem transparenten, gleichen und fairen Rahmen vereinbaren müssen, in dem internationale Beobachter vorgesehen sind, keine Einschränkungen für politische Parteien oder Kandidaten auferlegt werden und die politischen Rechte aller Venezolaner uneingeschränkt geachtet werden;

11.  unterstützt die Forderung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, einen Untersuchungsausschuss zur Lage in Venezuela einzurichten und den IStGH stärker einzubeziehen; fordert die EU auf, in diesem Zusammenhang eine aktive Rolle zu spielen;

12.  verlangt erneut, dass so bald wie möglich eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Venezuela entsandt wird, um einen Dialog mit allen an dem Konflikt beteiligten Gruppen zu führen;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, der Regierung und dem Kongress der Republik Kolumbien, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 145.

(2)

ABl. C 294 vom 12.8.2016, S. 21.

(3)

ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 190.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0269.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0200.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0041.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0199.

Letzte Aktualisierung: 4. Juli 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen