Verfahren : 2018/2770(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0317/2018

Eingereichte Texte :

B8-0317/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 05/07/2018 - 6.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0313

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 275kWORD 53k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0315/2018
2.7.2018
PE621.745v01-00
 
B8-0317/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Migrationskrise und humanitären Lage in Venezuela und an dessen Grenzen  (2018/2770(RSP))


Charles Tannock, Karol Karski, Anna Elżbieta Fotyga, Ryszard Czarnecki, Monica Macovei, Ruža Tomašić, Angel Dzhambazki, Geoffrey Van Orden, Pirkko Ruohonen-Lerner, Jana Žitňanská, Jan Zahradil, Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Migrationskrise und zur humanitären Lage in Venezuela und an seinen Grenzen (2018/2770(RSP))  
B8-0317/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage in Venezuela(1), vom 18. Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela(2), vom 12. März 2015 zur Lage in Venezuela(3), vom 8. Juni 2016 zur Lage in Venezuela(4), vom 27. April 2017 zur Lage in Venezuela(5), vom 8. Februar 2018 zur Lage in Venezuela(6) und vom 3. Mai 2018 zu den Wahlen in Venezuela(7),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, vom 8. Februar 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu Venezuela vom 31. März 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu Menschenrechtsverletzungen in der Bolivarischen Republik Venezuela vom 22. Juni 2018,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zu außergerichtlichen, summarischen oder willkürlichen Hinrichtungen, des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechtsverteidiger und der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen vom 28. April 2017,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 vom 23. Mai 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Lima-Gruppe vom 23. Januar, 14. Februar, 21. Mai und 15. Juni 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 20. April 2018 zur Verschlechterung der humanitären Lage in Venezuela,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretariats der OAS und des Gremiums unabhängiger internationaler Sachverständiger vom 29. Mai 2018 über die mögliche Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) vom 12. Februar 2018 zu den demokratischen Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Venezuela und auf die Entschließung der IAMRK vom 14. März 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 26. Januar, 19. April und 22. Mai 2018 zu den aktuellen Entwicklungen in Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. November 2017, vom 22. Januar 2018, vom 28. Mai 2018 sowie vom 25. Juni 2018,

–  unter Hinweis auf den offiziellen Besuch des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission, Christos Stylianides, in Kolumbien im März 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung seiner Koordinierungsgruppe Demokratieförderung und Wahlen vom 23. April 2018,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Lage der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela weiter verschlechtert; in der Erwägung, dass Venezuela mit einer beispiellosen politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und humanitären Krise konfrontiert ist, die eine wachsende Zahl an Toten und immer mehr Flüchtlinge und Migranten verursacht;

B.  in der Erwägung, dass immer mehr Menschen in Venezuela, insbesondere schutzbedürftige Gruppen wie Frauen, Kinder und kranke Menschen, an Mangelernährung leiden, weil sie nur begrenzten Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung sowie zu Medikamenten, Nahrungsmitteln und Wasser haben; in der Erwägung, dass die venezolanische Regierung trotz der Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft das Problem bedauerlicherweise weiterhin hartnäckig leugnet und sich weigert, internationale humanitäre Hilfe offen in Anspruch zu nehmen und ihre Verteilung zu erleichtern;

C.  in der Erwägung, dass sich die wirtschaftliche Lage Venezuelas deutlich verschlechtert hat; in der Erwägung, dass der Internationale Währungsfonds vorausgesagt hat, dass Venezuelas Hyperinflation von geschätzten 2 400 % im vergangenen Jahr auf 13 000 % in diesem Jahr ansteigen wird, was einem Anstieg der Preise um im Durchschnitt fast 1,5 % pro Stunde gleichkommt;

D.  in der Erwägung, dass in einem am 22. Juni 2018 veröffentlichten Bericht des OHCHR hervorgehoben wird, dass die venezolanischen Behörden die Personen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen haben, darunter Morde, die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten, willkürliche Inhaftierungen, Misshandlung und Folter, nicht zur Rechenschaft gezogen haben; in der Erwägung, dass auch bei Sicherheitsbeamten, die verdächtigt werden, Demonstranten willkürlich hingerichtet zu haben, allgemein Straffreiheit zu herrschen scheint; in der Erwägung, dass diese Erkenntnisse ein Beleg dafür sind, dass sich die angespannte Lage im Land weiter verschärft;

E.  in der Erwägung, dass bei der am 20. Mai 2018 abgehaltenen Wahl die internationalen Mindeststandards für ein glaubwürdiges Verfahren nicht eingehalten wurden und der politische Pluralismus, die Demokratie, die Transparenz und die Rechtsstaatlichkeit nicht geachtet wurden; in der Erwägung, dass dies die Bemühungen um eine Lösung der politischen Krise weiter erschwert; in der Erwägung, dass die EU gemeinsam mit anderen demokratischen Institutionen die Wahl und die aus diesem unrechtmäßigen Verfahren hervorgegangenen Staatsorgane nicht anerkennt;

F.  in der Erwägung, dass die gegenwärtige Krise in Venezuela mit all ihren unzähligen Aspekten zum größten Bevölkerungsexodus führt, den es in der Region je gegeben hat; in der Erwägung, dass laut Angaben des UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) die Zahl der Venezolaner, die das Land verlassen haben, drastisch zugenommen hat, und zwar von 437 000 im Jahre 2005 auf über 1,6 Millionen im Jahre 2017; in der Erwägung, dass zwischen 2015 und 2017 etwa 945 000 Venezolaner das Land verlassen haben; in der Erwägung, dass die Gesamtzahl der Menschen, die das Land seit 2014 verlassen haben, im Jahr 2018 auf über 2 Millionen gestiegen ist; in der Erwägung, dass die Zahl venezolanischer Staatsangehöriger, die weltweit um Asyl ersuchen, seit 2014 um 2 000 % gestiegen ist und Mitte Juni 2018 bei mehr als 280 000 Personen lag;

G.  in der Erwägung, dass laut Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) Kolumbien den größten Anteil der Vertriebenen aufgenommen hat und mehr als 820 000 Venezolaner im Hoheitsgebiet Kolumbiens leben; in der Erwägung, dass Cúcuta und Boa Vista, die an der Grenze zu Venezuela liegen, einen starken Zustrom an Menschen erleben, deren Gesundheits- und Ernährungszustand oft entsetzlich ist; in der Erwägung, dass Peru, Chile, Argentinien, Panama, Brasilien, Ecuador, Mexiko, die Dominikanische Republik, Costa Rica, Uruguay, Bolivien und Paraguay ebenfalls mit einem starken Zustrom an Flüchtlingen und Migranten konfrontiert sind; in der Erwägung, dass Seewege immer mehr an Bedeutung gewinnen, insbesondere für karibische Inseln wie Aruba, Curaçao, Bonaire und Trinidad und Tobago; in der Erwägung, dass auch europäische Länder, insbesondere Spanien, zunehmend betroffen sind; in der Erwägung, dass die Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für die Neuankömmlinge eine zunehmende Belastung für die Aufnahmeländer darstellt;

H.  in der Erwägung, dass die EU am 17. März 2018 31 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für Lateinamerika und die Karibik bereitgestellt hat, wovon 6 Mio. EUR für Kolumbien und weitere 2 Mio. EUR für die von der Krise in Venezuela betroffenen Menschen vorgesehen sind; in der Erwägung, dass die Kommission am 7. Juni 2018 ein Soforthilfepaket in Höhe von 30,1 Mio. EUR für mittelfristige Entwicklungshilfe zur Unterstützung der venezolanischen Bevölkerung und der von der Krise betroffenen Nachbarländer angekündigt hat; in der Erwägung, dass 2018 über das Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) 5 Mio. EUR für Maßnahmen zur Konfliktverhütung an den Grenzen Brasiliens und Kolumbiens zur Verfügung gestellt wurden;

1.  ist tief erschüttert und beunruhigt angesichts der verheerenden humanitären Lage in Venezuela, die zu einer hohen Anzahl von Todesfällen und einem noch nie dagewesenen Zustrom von Flüchtlingen und Migranten in die Nachbarländer und weitere Länder geführt hat; bringt seine Solidarität mit allen Venezolanern zum Ausdruck, die aufgrund des Mangels an grundlegenden Lebensbedingungen wie dem Zugang zu Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Gesundheitsdiensten und Arzneimitteln aus ihrem Land fliehen müssen;

2.  fordert die venezolanischen Behörden nachdrücklich auf, anzuerkennen, dass eine dauerhafte humanitäre Krise herrscht, ihre weitere Verschärfung zu verhindern und politische und wirtschaftliche Lösungen zu fördern, durch die die Sicherheit der Zivilbevölkerung und die Stabilität des Landes und der Region sichergestellt werden;

3.  fordert, dass die venezolanischen Behörden humanitären Hilfsorganisationen unverzüglich freien Zugang ins Land gewähren, um eine Verschärfung der humanitären und gesundheitlichen Krisensituation und insbesondere das Wiederauftreten von Krankheiten wie Masern, Malaria, Diphtherie und Maul- und Klauenseuche zu verhindern, und dass sie internationalen Organisationen, die allen betroffenen Teilen der Gesellschaft helfen wollen, ungehinderten Zugang gewähren; fordert die rasche Ergreifung von Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Mangelernährung in den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Frauen, Kinder und kranke Menschen;

4.  spricht der Regierung Kolumbiens seine Anerkennung für ihre sofortige Reaktion aus und auch für die Unterstützung, die sie allen ankommenden Venezolanern gewährt hat; lobt ferner Brasilien und andere Länder in der Region, insbesondere Peru, sowie regionale und internationale Organisationen, private und öffentliche Einrichtungen, die katholische Kirche und die Bürger der gesamten Region für ihre aktive Hilfe und Solidarität mit den venezolanischen Flüchtlingen und Migranten;

5.  fordert die internationale Gemeinschaft auf, eine koordinierte, umfassende und regionale Reaktion auf die Krise zu erarbeiten und ihren Verpflichtungen nachzukommen, indem sie den Aufnahmeländern mehr finanzielle und materielle Unterstützung leistet; begrüßt nachdrücklich die bisher gewährte humanitäre Hilfe der Europäischen Union und fordert dringend die Bereitstellung zusätzlicher humanitärer Hilfe aus Nothilfe-Fonds, um dem rasch wachsenden Bedarf der von der Krise in Venezuela betroffenen Menschen in den Nachbarländern gerecht zu werden;

6.  fordert die venezolanischen Behörden nachdrücklich auf, umgehend alle Menschenrechtsverletzungen, einschließlich solcher, die sich gegen Zivilpersonen richten, zu beenden und sämtliche Menschenrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt zu achten, darunter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit; fordert die venezolanischen Behörden ferner auf, die demokratische Ordnung wieder herzustellen, da dies eine unverzichtbare Voraussetzung für die Beendigung der eskalierenden Krise ist;

7.  fordert, dass neue Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, die international anerkannten demokratischen Standards genügen und der Verfassungsordnung Venezuelas entsprechen; betont, dass die aus diesen Wahlen hervorgehende rechtmäßige Regierung umgehend gegen die aktuelle wirtschaftliche und soziale Krise in Venezuela vorgehen und auf die nationale Aussöhnung hinarbeiten muss;

8.  begrüßt, dass umgehend zusätzliche gezielte und widerrufbare Sanktionen beschlossen worden sind, die nicht die venezolanische Bevölkerung treffen und die als Reaktion auf die Abhaltung unrechtmäßiger Wahlen am 20. Mai 2018 verhängt werden, die international nicht anerkannt wurden und ohne eine Einigung auf den Termin und die Bedingungen sowie unter Umständen abgehalten wurden, die eine gleichberechtigte Teilnahme aller politischen Parteien nicht zuließen; verweist auf die Möglichkeit, neue Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die für die Verschärfung der politischen, sozialen, wirtschaftlichen und humanitären Krise verantwortlich sind, insbesondere gegen Präsident Nicolás Maduro;

9.  unterstützt uneingeschränkt die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu den zahlreichen vom venezolanischen Regime begangenen Verbrechen und Repressalien und fordert die EU auf, in diesem Zusammenhang eine aktive Rolle zu spielen; unterstützt die Forderung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, einen Untersuchungsausschuss zur Lage in Venezuela einzurichten und den IStGH stärker einzubeziehen;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, den Regierungen und Parlamenten der Republik Kolumbien, der Republik Brasilien und der Republik Peru, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten und der Lima-Gruppe zu übermitteln.

(1)

ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 145.

(2)

ABl. L 294 vom 20.11.2010, S. 21.

(3)

ABl. L 316 vom 20.11.2010, S. 190.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0269.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0200.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0041.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0199.

Letzte Aktualisierung: 4. Juli 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen