Entschließungsantrag - B8-0318/2018Entschließungsantrag
B8-0318/2018

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Migrationskrise und zur humanitären Lage in Venezuela und an seinen Grenzen

    2.7.2018 - (2018/2770(RSP))

    eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
    gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

    Molly Scott Cato, Judith Sargentini, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion

    Verfahren : 2018/2770(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    B8-0318/2018
    Eingereichte Texte :
    B8-0318/2018
    Aussprachen :
    Angenommene Texte :

    B8-0318/2018

    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Migrationskrise und zur humanitären Lage in Venezuela und an seinen Grenzen

    (2018/2770(RSP))

    Das Europäische Parlament,

    –  unter Hinweis auf die Reise einer Delegation des Europäischen Parlaments vom 25. bis zum 30. Juni 2018 an die Grenzen Kolumbiens und Brasiliens zu Venezuela sowie die Lage der dortigen venezolanischen Flüchtlinge und Migranten,

    –  unter Hinweis auf den jüngsten Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 22. Juni 2018 über Venezuela,

    –  unter Hinweis auf den Leitfaden des UNHCR vom März 2018 zur Massenabwanderung von Venezolanern,

    –  unter Hinweis auf den Bericht des Bürgerbeauftragten von Curaçao vom Juni 2018 über die Flüchtlingspolitik,

    –  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2018, weitere elf venezolanische Amtsträger auf die Sanktionsliste zu setzen,

    –  unter Hinweis auf die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, die am 19. September 2016 einstimmig von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde,

    –  unter Hinweis auf Artikel 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

    –  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela,

    –  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

    A.  in der Erwägung, dass die derzeitige humanitäre und wirtschaftliche Krise in Venezuela zu einer beispiellosen Zahl von Migranten sowie zu Kapitalflucht geführt hat;

    B.  in der Erwägung, dass die Zahl der Venezolaner, die mit oder ohne Papiere in den Nachbarländern leben, von Land zu Land sowie abhängig von der jeweiligen Quelle erheblich variiert, in jedem Fall aber enorm hoch ist – und zwar in jedem Land und unabhängig von der Quelle;

    C.  in der Erwägung, dass die Nettomigrationsrate in Venezuela laut den Angaben des „World Factbook“ der CIA im Jahr 2017 auf -1,2 Personen pro 1 000 Einwohner geschätzt wurde;

    D.  in der Erwägung, dass die Aufnahme venezolanischer Migranten in den Nachbarstaaten – auch in Regionen der EU in äußerster Randlage wie den niederländischen Überseeischen Hoheitsgebieten Aruba, Bonaire und Curaçao und sogar in den französischen Übersee-Départements Guadeloupe, Martinique und Französisch‑Guyana – Probleme bei der Aufnahme, der Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen und dem Zugang zum Arbeitsmarkt verursacht; in der Erwägung, dass sich venezolanische Staatsbürger, die das Land verlassen, zunehmend auch nach Europa begeben;

    E.  in der Erwägung, dass die derzeitige Strategie, Venezolaner, die per Schiff oder Flugzeug nach Curaçao gelangen, abzuschieben, laut dem jüngsten Bericht des Bürgerbeauftragten von Curaçao vom Juni 2018 gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstößt;

    F.  in der Erwägung, dass eine angemessene Asyl-, Migrations- und Aufnahmestrategie Maßnahmen zur Förderung der Integration, Zugang zu Aufenthaltsgenehmigungen und bestimmte Aufnahmebedingungen umfassen sollte, wozu kurzfristige Unterbringungsmöglichkeiten und langfristige Unterkünfte, Lebensmittel, Gesundheitsversorgung und Bildungsangebote sowie der Zugang zum Arbeitsmarkt – und zwar nicht nur in den Grenzgebieten, sondern auch in den städtischen Gebieten der Aufnahmeländer – gehören;

    G.  in der Erwägung, dass Spanien die drittmeisten Venezolaner aufnimmt; in der Erwägung, dass Spanien 2017 laut den jüngsten Daten nur 15 Venezolanern den Flüchtlingsstatus gewährte, was lediglich einem Prozent der Antragsteller entspricht; in der Erwägung, dass Spanien 10 350 Anträge auf internationalen Schutz von Menschen aus Venezuela erhielt, aber 99 % dieser Anträge ablehnte;

    H.  in der Erwägung, dass gleichzeitig Madrid zu einem der wichtigsten Ziele wohlhabender Venezolaner wird, die in Immobilien und Geschäfte investieren;

    I.  in der Erwägung, dass die Beschlüsse des Rates der Europäischen Union, Sanktionen gegen venezolanische Amtsträger zu verhängen, um schnelle und unkomplizierte Visa- und Asylverfahren für Menschen, die das Land verlassen, um auf europäischem Boden Sicherheit zu finden, ergänzt werden müssen;

    J.  in der Erwägung, dass die derzeitige Haltung und Politik dem Leitfaden des UNHCR vom März 2018 zur Massenabwanderung von Venezolanern zuwiderläuft, in dem die Ziel- und Transitländer aufgefordert werden, Venezolanern sicheren und legalen Zugang zu ihrem Staatsgebiet zu gewähren und weiterhin angemessene und pragmatische Maßnahmen zu verabschieden, die auf Schutz abzielen;

    K.  in der Erwägung, dass weithin befürchtet wird, dass die Konfrontation auf beiden Seiten die Verabschiedung einer stabilisierenden Lösung verhindert, die durch das Land selbst demokratisch legitimiert ist, während die EU denjenigen, die aus dem Land fliehen, keinen sicheren und legalen Zugang zu bzw. Schutz in ihrem Gebiet gewährt;

    1.  ist der Überzeugung, dass die Zukunft Venezuelas in der Hand des venezolanischen Volkes liegt und dass nur durch friedliche Verhandlungen eine Lösung für die zahlreichen aktuellen Krisen gefunden und politische Stabilität erreicht werden kann;

    2.  fordert die Europäische Union auf, die Nachbarländer Venezuelas in ihren Bemühungen, Migranten und Flüchtlingen aus Venezuela angemessen aufzunehmen, intensiv zu unterstützen, ihren Ersuchen um Unterstützung angemessen nachzukommen und gleichzeitig Möglichkeiten einzurichten, mit denen Schutzsuchende auf sicherem und legalem Weg in die EU gelangen können;

    3.  verweist auf den Beschluss des Rates der Europäischen Union, Sanktionen gegen venezolanische Amtsträger zu verhängen, und weist darauf hin, dass Spanien – der EU‑Mitgliedstaat, der derzeit die meisten Asylanträge von Venezolanern erhält – 99 % dieser Anträge ablehnt; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Außenpolitik rasch mit ihrer Migrations- und Flüchtlingspolitik in Einklang zu bringen;

    4.  empfiehlt der Europäischen Union eindringlich, Mittel und Wege zu finden, mit denen sichergestellt werden kann, dass die Behörden auf den Inseln der EU, die in der Nähe Venezuelas liegen, allen venezolanischen Migranten, die in ihr Gebiet kommen, menschenwürdige Aufnahmebedingungen bieten können;

    5.  fordert sämtliche Akteure sowohl innerhalb als auch außerhalb Venezuelas auf, die derzeitige Lage in dem Land zu prüfen, Vorsicht und Geduld walten zu lassen und von jeder Form bzw. jedem Aufruf zu Gewalt – geschweige denn einem militärischen Eingreifen – abzusehen, da das Land dadurch weiter destabilisiert und letzten Endes vollständig ruiniert werden würde;

    6.  fordert erneut, dass mit allen friedlichen Mitteln ein wirklich dauerhafter nationaler Dialog gefördert und eingerichtet wird, in den alle einschlägigen Kräfte eingebunden werden, um eine einvernehmliche Lösung für die widersprüchlichen Interessen in Venezuela zu finden und Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Trägern der öffentlichen Gewalt in einem Klima des Vertrauens beizulegen;

    7.  empfiehlt nachdrücklich, dass dieser politische Dialog zu einer nationalen Vereinbarung über die Wirtschaftspolitik führt, mit der die Lage stabilisiert werden kann;

    8.  fordert die politischen Akteure außerhalb Venezuelas auf, die Lage in dem Land nicht für ihre nationalen politischen Zwecke zu missbrauchen;

    9.  ist der Überzeugung, dass die politische und soziale Stabilität Venezuelas ein entscheidender Faktor für den Erhalt des Friedens in der gesamten Region ist;

    10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und den staatlichen Stellen Venezuelas sowie der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika zu übermitteln.

     

    Letzte Aktualisierung: 4. Juli 2018
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