Verfahren : 2018/2770(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0320/2018

Eingereichte Texte :

B8-0320/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 05/07/2018 - 6.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0313

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 180kWORD 52k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0315/2018
2.7.2018
PE621.748v01-00
 
B8-0320/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Migrationskrise und zur humanitären Lage in Venezuela und an seinen Grenzen (2018/2770(RSP))


Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Migrationskrise und zur humanitären Lage in Venezuela und an seinen Grenzen (2018/2770(RSP))  
B8-0320/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und die Erklärung der Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, vom 8. Februar 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 31. März 2017 zu Venezuela,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) vom 22. Juni 2018 zu Menschenrechtsverletzungen in der Bolivarischen Republik Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 20. April 2018 zur Verschlechterung der humanitären Lage in Venezuela,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) vom 12. Februar 2018 zu den demokratischen Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Venezuela und auf die Entschließung der IAMRK vom 14. März 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 26. Januar, 19. April und 22. Mai 2018 zu den aktuellen Entwicklungen in Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. November 2017, 22. Januar 2018, 28. Mai 2018 und 25. Juni 2018,

–  unter Hinweis auf den offiziellen Besuch des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission, Christos Stylianides, in Kolumbien im März 2018,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren mehr als zwei Millionen Menschen Venezuela verlassen haben;

B.  in der Erwägung, dass laut Angaben des UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) die Zahl der Venezolaner, die das Land verlassen haben, drastisch zugenommen hat, und zwar von 437 000 im Jahre 2005 auf über 1,6 Millionen im Jahre 2017; in der Erwägung, dass darüber hinaus aufgrund dieser Tendenz in den kommenden Wochen und Monaten mit einem dramatischen Anstieg der Zahl der aus dem Land fliehenden Menschen zu rechnen ist;

C.  in der Erwägung, dass diese Flucht auf eine beispiellose politische, soziale, wirtschaftliche und humanitäre Krise in Venezuela zurückzuführen ist, in der die Regierung nicht in der Lage ist, dem venezolanischen Volk grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung, das Recht auf Zugang zu Arzneimitteln, das Recht auf Gesundheit und das Recht auf einen menschenwürdigen Arbeitsplatz zu gewähren.; in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage in Venezuela weiter verschlechtert;

D.  in der Erwägung, dass deshalb immer mehr Menschen in Venezuela – darunter auch Kinder – an Mangelernährung leiden, weil sie nur begrenzten Zugang zu guter Gesundheitsversorgung sowie zu hochwertigen Medikamenten und Nahrungsmitteln haben;

E.  in der Erwägung, dass die venezolanische Regierung das Problem bedauerlicherweise weiterhin beharrlich leugnet und jegliche Bezugnahme auf eine „humanitäre Krise“ verhindert und untersagt und trotz der Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft jegliche Art von internationaler humanitärer Hilfe zurückweist;

F.  in der Erwägung, dass in einem am 22. Juni 2018 veröffentlichten Bericht des OHCHR festgestellt wurde, dass die venezolanischen Behörden die Personen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen haben, darunter Morde, die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten, willkürliche Verhaftungen, Misshandlung und Folter, nicht zur Rechenschaft gezogen haben; in der Erwägung, dass auch im Falle von Sicherheitsbeamten, die verdächtigt werden, Demonstranten ohne Gerichtsurteil getötet zu haben, allgemein Straffreiheit zu herrschen scheint; in der Erwägung, dass diese Erkenntnisse ein Beleg dafür sind, dass sich die angespannte Lage im Land weiter zuspitzt;

G.  in der Erwägung, dass die gegenwärtige Krise in Venezuela mit all ihren zahllosen Aspekten zu einer der größten Vertreibungen von Menschen führt, die es in der Region je gegeben hat;

H.  in der Erwägung, dass laut Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) Kolumbien den größten Anteil der Vertriebenen aufgenommen hat und mehr als 820 000 Venezolaner im Hoheitsgebiet Kolumbiens leben;

I.  in der Erwägung, dass sich die kolumbianischen nationalen und lokalen Behörden in vorbildlicher Weise darum bemühen, den venezolanischen Flüchtlingen unabhängig von ihrem Status die grundlegenden Menschenrechte (wie das Recht auf Grundschulbildung und das Recht auf medizinische Grundversorgung) zu gewähren; in der Erwägung, dass sich dieselben Behörden auch darum bemühen, die Arbeitstätigkeit irregulärer Migranten öffentlich zu machen und sie in die Gemeinschaft venezolanischer Arbeitnehmer zu integrieren, während sie gleichzeitig Personen, die im Grenzgebiet leben und bereit sind, als Pendler zwischen Venezuela und Kolumbien zu arbeiten, besondere Genehmigungen ausstellen;

J.  in der Erwägung, dass lokale Gemeinschaften, religiöse Einrichtungen und auch die kolumbianische Bevölkerung die venezolanischen Migranten im Geiste der Brüderlichkeit willkommen heißen und Zeugnis von großer Belastbarkeit und Solidarität ablegen; in der Erwägung, dass diese Gemeinschaften dennoch aufgrund der enormen Zahl bedürftiger Menschen, die in ihr Land fliehen, einem sehr hohen Druck ausgesetzt und mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert sind;

K.  in der Erwägung, dass die Stadt Cúcuta an der Grenze zu Venezuela einen großen Zustrom von Menschen erlebt, deren Gesundheits- und Ernährungszustand häufig dramatisch ist; in der Erwägung, dass von dieser humanitären Krise auch alle anderen Regionen Kolumbiens, einschließlich der Hauptstadt, in unterschiedlichem Maße betroffen sind;

L.  in der Erwägung, dass Kolumbien trotz Fortschritten auf dem Weg zu einer stabileren und friedlicheren Lage nach wie vor mit eigenen Problemen konfrontiert ist, die unter anderem auf die Präsenz bewaffneter Gruppen, illegalen Handel, illegalen Bergbau, Schmuggel zurückzuführen sind; in der Erwägung, dass diese Herausforderungen hauptsächlich die Grenzregionen betreffen; in der Erwägung, dass zu befürchten ist, dass die humanitäre Krise der venezolanischen Migranten zu einer Verschärfung dieser Probleme und zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage in diesen Regionen führt;

M.  in der Erwägung, dass Brasilien, Chile, Peru, Ecuador, Argentinien und Panama ebenfalls große Mengen von Flüchtlingen aufgenommen haben; in der Erwägung, dass die Bereitstellung von Unterstützung für die Neuankömmlinge eine zunehmende Belastung für die Aufnahmeländer darstellt;

N.  in der Erwägung, dass die EU am 17. März 2018 ein Hilfspaket von 31 Mio. EUR für Lateinamerika und die Karibik bereitgestellt hat, wovon 6 Millionen Euro für Kolumbien und weitere 2 Millionen Euro für die von der Krise in Venezuela betroffenen Menschen vorgesehen sind; in der Erwägung, dass die Kommission am 7. Juni 2018 ein Soforthilfepaket in Höhe von 35,1 Mio. EUR für Entwicklungshilfe zur Unterstützung des venezolanischen Volkes und der von der Krise betroffenen Nachbarländer angekündigt hat; in der Erwägung, dass 2018 über das Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) 5 Mio. EUR für Maßnahmen zur Konfliktverhütung an den Grenzen Brasiliens und Kolumbiens zur Verfügung gestellt wurden;

1.  ist tief erschüttert und beunruhigt angesichts der verheerenden humanitären Lage in Venezuela, die zu Todesfällen und einem noch nie dagewesenen Zustrom von Menschen in die Nachbarländer und weitere Länder geführt hat; bringt seine Solidarität mit allen Venezolanern zum Ausdruck, die aufgrund des Mangels an grundlegenden Lebensbedingungen wie dem Zugang zu Nahrungsmitteln, grundlegenden Gesundheitsdiensten und Arzneimitteln aus ihrem Land fliehen müssen;

2.  spricht der kolumbianischen Regierung, den lokalen Behörden, der Zivilgesellschaft, den Religionsgemeinschaften und allen kolumbianischen Bürgern seine Anerkennung für ihre rasche Reaktion, ihre Solidarität und für die flexible Hilfe und Unterstützung aus, die sie allen ankommenden venezolanischen Staatsbürgern gewähren; würdigt außerdem die Arbeit der Regierungen anderer Nachbarländer sowie regionaler und internationaler Organisationen;

3.  begrüßt das humanitäre Hilfepaket der EU in Höhe von 31 Mio. EUR für Lateinamerika und die Karibik, einschließlich der in ihm für Kolumbien vorgesehenen 6 Mio. EUR und weiterer 2 Mio. EUR für diejenigen, die von der Krise in Venezuela betroffen sind, sowie die 5 Mio. EUR, die 2018 im Rahmen des IcSP für Maßnahmen zur Konfliktverhütung an den Grenzen Brasiliens und Kolumbiens bereitgestellt wurden; begrüßt außerdem, dass die Kommission ein Paket in Höhe von 35,1 Mio. EUR für Soforthilfe und Entwicklungshilfe zur Unterstützung des venezolanischen Volkes und der von der Krise betroffenen Nachbarländer angekündigt hat;

4.  fordert die nationalen und lokalen Behörden der Nachbarländer auf, die Lage stets wachsam zu beobachten, um Spannungen zwischen der Bevölkerung vor Ort und venezolanischen Staatsbürgern, die auf ihr Hoheitsgebiet fliehen, bereits im Vorfeld zu verhindern; fordert insbesondere, dass die Situation aktiv beobachtet wird, um jedwedes Aufkommen von Fremdenfeindlichkeit zu verhindern;

5.  ist äußerst besorgt angesichts der erheblichen Zahl unbegleiteter Kinder, die die Grenzen überschreiten, würdigt jedoch die Bemühungen der kolumbianischen Behörden sowie von internationalen Organisationen und Religionsgemeinschaften, diesen Kindern Lebensmittel und medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellen und sie in das Bildungssystem einzugliedern; fordert die nationalen und lokalen Behörden auf, ihre Anstrengungen in diesem Bereich auszuweiten;

6.  ist beunruhigt angesichts der Zunahme von Sklavenarbeit und Zwangsprostitution in einigen Grenzregionen und fordert die kolumbianischen Behörden auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Praktiken zu beenden und den venezolanischen Migranten menschenwürdige Arbeitsplätze und eine vollständige Integration in den Arbeitsmarkt zu gewähren;

7.  fordert die nationalen und lokalen Behörden der Nachbarländer auf, angesichts der besonderen Situation der an den Grenzen lebenden binationalen indigenen Bevölkerungsgruppen besondere Maßnahmen zu ergreifen;

8.  bringt seine Besorgnis angesichts der Verschärfung der humanitären Krise in Venezuela, des erneuten Auftretens von Krankheiten wie Masern, Malaria und Diphtherie, der Verweigerung grundlegender Menschenrechte für das venezolanische Volk, darunter das Recht auf Nahrung, auf Bildung, auf den Zugang zu Arzneimitteln und zu grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen, und angesichts des Mangels an menschenwürdigen Arbeitsplätzen zum Ausdruck;

9.  fordert die venezolanischen Behörden nachdrücklich auf, anzuerkennen, dass eine dauerhafte humanitäre Krise herrscht, ihre weitere Verschärfung zu verhindern und politische und wirtschaftliche Lösungen zu fördern, durch die die Sicherheit der Zivilbevölkerung und die Stabilität des Landes und der Region sichergestellt werden;

10.  fordert die venezolanischen Behörden nachdrücklich auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechte der venezolanischen Bevölkerung und insbesondere das Recht auf Nahrung, das Recht auf Gesundheit und das Recht auf menschenwürdige Lebensbedingungen zu sichern;

11.  fordert die venezolanischen Behörden dementsprechend nachdrücklich auf, unverzüglich humanitäre Hilfe ungehindert ins Land zu lassen und internationalen Organisationen, die in allen betroffenen Bereichen der Gesellschaft Unterstützung leisten wollen, Zugang zu gewähren, damit sich die humanitäre Lage und die Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit nicht weiter verschärfen; fordert, dass rasch Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Mangelernährung in den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, wie beispielsweise bei Kindern, ergriffen werden;

12.  weist erneut darauf hin, dass sämtliche Sanktionen der internationalen Gemeinschaft zielgerichtet und aufhebbar sein und der Bevölkerung Venezuelas in keiner Weise schaden sollten;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, der Regierung und dem Kongress der Republik Kolumbien, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 4. Juli 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen