Verfahren : 2018/2770(RSP)
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B8-0321/2018

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PV 05/07/2018 - 6.13
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 194kWORD 55k
2.7.2018
PE621.749v01-00
 
B8-0321/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Migrationskrise und zur humanitären Lage in Venezuela und an seinen Grenzen (2018/2770(RSP))


Javier Couso Permuy, Paloma López Bermejo, Ángela Vallina, Nikolaos Chountis, Maria Lidia Senra Rodríguez, Eleonora Forenza, João Ferreira, João Pimenta Lopes, Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Migrationskrise und zur humanitären Lage in Venezuela und an seinen Grenzen (2018/2770(RSP))  
B8-0321/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Kapitel 1 Artikel 1 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen von 1945, in dem sich die Vereinten Nationen das Ziel setzen, „freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen“,

–  unter Hinweis auf Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und auf Artikel 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, in denen es heißt, dass alle Völker „das Recht auf Selbstbestimmung“ haben und dass sie „kraft dieses Rechts [...] frei über ihren politischen Status [entscheiden] und [...] in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung [gestalten]“,

–  unter Hinweis auf die am 27. Januar 2013 abgegebene Erklärung anlässlich des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und der EU, in der die Unterzeichner ihr Eintreten für alle Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und ihren Beschluss bekräftigen, alle Anstrengungen zu unterstützen, um die souveräne Gleichheit aller Staaten zu wahren und deren territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit zu achten,

–  unter Hinweis auf die Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zu einer Friedenszone, die auf den vorhergehenden CELAC-Gipfeltreffen vereinbart wurde,

–  unter Hinweis auf den Grundsatz der Nichteinmischung im Sinne der Charta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 vom 23. Mai 2018 zu Venezuela,

–  unter Hinweis auf die früheren Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zu Venezuela,

–  unter Hinweis auf die früheren Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Venezuela,

–  unter Hinweis auf die früheren Entschließungen des Europäischen Parlaments zu Venezuela,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7. Juni 2018 zur Entsendung einer Ad-hoc-Delegation in die Städte Cúcuta (Kolumbien) und Boa Vista (Brasilien),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela wiederholt die Einflussnahme von außen, die Destabilisierung, die Desinformationskampagnen, die Manipulation der öffentlichen Meinung und die von Teilen der Opposition angeheizte Gewalt gegen die Souveränität, die Unabhängigkeit, den Frieden und die demokratische Stabilität des Landes sowie gegen die Bevölkerung Venezuelas angeprangert hat;

B.  in der Erwägung, dass die Souveränität und der Frieden der Bolivarischen Republik Venezuela von außen und von innen bedroht sind und sich das Land gleichzeitig mit einem regelrechten Wirtschaftskrieg konfrontiert sieht, der sich in letzter Zeit als Folge von Preiserhöhungen, dem Handel mit Schmuggelwaren und Warenhortungen noch weiter zugespitzt hat; in der Erwägung, dass diese außergewöhnliche Situation gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische, natürliche und ökologische Probleme verursacht hat;

C.  in der Erwägung, dass der frühere US-Präsident Barack Obama im Dezember 2014 ein Gesetz angekündigt hat, das vom US-Senat gebilligt wurde und demzufolge bis 2019 unilaterale und extraterritoriale Sanktionen gegen die Bevölkerung und die Bolivarische Regierung Venezuelas verhängt werden; in der Erwägung, dass alle 33 Nationen Lateinamerikas und der Karibik die von den USA gegen Venezuela verhängten unilateralen Sanktionen verurteilt und abgelehnt haben, und in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der EU in der Brüsseler Erklärung anlässlich des II. Gipfeltreffens EU-CELAC vom 10./11. Juni 2015 Kenntnis davon genommen haben, dass die CELAC die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen die Bolivarische Republik Venezuela ablehnt; in der Erwägung, dass die Regierung von Venezuela in der Folge eine Reihe von Maßnahmen gemäß bestimmten Artikeln des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen ankündigte;

D.  in der Erwägung, dass der frühere US-Präsident Barack Obama am 8. März 2015 den Präsidialerlass Nr. 13692 herausgegeben hat, in dem die Bolivarische Republik Venezuela von ihm als „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten bezeichnet wurde; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten aufgrund dieses Präsidialerlasses nationale Notfallressourcen nutzen können, um gegen die Bedrohung vorzugehen, indem sie beispielsweise die Sanktionen gegen das Land erzwingen;

E.  in der Erwägung, dass US-Präsident Donald Trump die Strategie seines Vorgängers beibehielt, was auch aus den unterschiedlichen von ihm herausgegebenen Präsidialerlassen klar hervorgeht, nämlich diejenigen vom 24. August 2017, 19. März 2018 und 21. Mai 2018;

F.  in der Erwägung, dass mit diesen Präsidialerlassen zusätzliche Sanktionen gegen Venezuela verhängt und bestimmte weitere Transaktionen gegenüber dem Land untersagt wurden, wobei all dies erfolgte, um auf den im Präsidialerlass Nr. 13692 vom 8. März 2015 erklärten sog. nationalen Notstand zu reagieren;

G.   in der Erwägung, dass die Erklärungen von Admiral Kurt Tidd, Kommandeur des United States Southern Command, vom 6. April 2017 und 15. Februar 2018 auf einen Angriff auf Venezuela gemäß der Doktrin der regionalen kollektiven Sicherheit hindeuten; in der Erwägung, dass mit solchen Erklärungen Unsicherheit und Instabilität in dem Land ausgelöst werden sollen und dass diese Erklärungen Teil der gegen progressive Regierungen gerichteten interventionistischen Strategie in der Region sind;

H.  in der Erwägung, dass ein Aspekt der anhaltenden Destabilisierung Venezuelas darin bestand und weiterhin besteht, gegen die Regierung gerichtete Organisationen und Parteien mit vielen Millionen Dollar zu finanzieren, was bei US-Agenturen wie die USAID und die Stiftung „National Endowment for Democracy“ seit über 12 Jahren gängige Praxis ist; in der Erwägung, dass der frühere US-Präsident Obama einen Sonderfonds im Umfang von 5,5 Mio. USD über das Außenministerium genehmigt hat, um regierungsfeindliche Kräfte in Venezuela zu finanzieren;

J.  in der Erwägung, dass die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und insbesondere ihr Generalsekretär ihr politisches Handeln nach wie vor schwerpunktmäßig darauf ausrichten, sich in die innenpolitische Lage in Venezuela einzumischen und die Aktivierung der Demokratischen Charta mit allen Mitteln zu legitimieren, sodass der Weg für eine von außen geführte Intervention in dem Land offenstünde;

K.  in der Erwägung, dass bei der 48. Generalversammlung der OAS die Drohung in der Luft lag, dass die Mitgliedschaft Venezuelas in der Versammlung ausgesetzt wird, wie dies auch von US-Vizepräsident Mike Pence im Vorfeld der Veranstaltung gefordert worden war; in der Erwägung, dass die USA letztendlich lediglich die Verabschiedung einer Resolution bewirken konnten, die durch 19 der für eine Aussetzung der Mitgliedschaft Venezuelas aus der OAS erforderlichen 24 Länder unterstützt wurde, wobei die namentliche Abstimmung über die Resolution von 11 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen vervollständigt wurde;

L.  in der Erwägung, dass Venezuela beschlossen hat, aus der OAS auszutreten; in der Erwägung, dass der förmliche Austritt Venezuelas aus der OAS in elf Monaten erfolgt; in der Erwägung, dass es in der Absicht der Vereinigten Staaten liegt, dass die Mitgliedschaft Venezuelas ausgesetzt wird, damit das Land seine unilateralen Maßnahmen gegen Venezuela unter Missachtung des Völkerrechts ausweiten kann, während seine Verbündete ihre Blockade gegenüber diesem Land verstärken;

M.  in der Erwägung, dass Venezuela unrechtmäßig daran gehindert wurde, den amtierenden Vorsitz des Mercosur zu übernehmen, um das Land zu isolieren und aus der Organisation auszuschließen; in der Erwägung, dass Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur über den Abschluss eines Freihandelsabkommens im Gang sind;

N.  in der Erwägung, dass diese Strategie von Destabilisierung, Isolierung und Druck gegenüber Venezuela von einigen Regierungen in der Region – in der sog. Lima-Gruppe – verfolgt wird und dass dies einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt;

O.  in der Erwägung, dass die EU mehrere Erklärungen abgegeben und verschiedene Standpunkte bezogen hat, die den von einer Minderheit in der venezolanischen Opposition vertretenen Standpunkten entsprechen, und dabei die klare Absicht verfolgt, sich in die innere Lage in Venezuela einzumischen und diese zu beeinflussen;

P.  in der Erwägung, dass der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 13. November 2017 Schlussfolgerungen zu Venezuela angenommen und sich auf gezielte Sanktionen verständigt hat; in der Erwägung, dass der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 22. Januar 2018 beschlossen hat, sieben Amtsträger mit restriktiven Maßnahmen zu belegen; in der Erwägung, dass sich der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 28. Mai 2018 in seinen Schlussfolgerungen auf ein schnelles Vorgehen mit dem Ziel geeinigt hat, zusätzliche gezielte und umkehrbare restriktive Maßnahmen gegen Venezuela zu verhängen; in der Erwägung, dass der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 25. Juni 2018 in seinen Schlussfolgerungen übereingekommen ist, neue zusätzliche Sanktionen gegen Venezuela zu verhängen und weitere elf Amtsträger mit restriktiven Maßnahmen zu belegen;

Q.  in der Erwägung, dass große internationale Medienkonzerne die Lage in Venezuela einseitig darstellen; in der Erwägung, dass Informationen manipuliert und dass über Venezuela Gerüchte und Falschmeldungen gestreut werden, nur um eine Intervention in dem Land zu rechtfertigen;

R.  in der Erwägung, dass in Venezuela in 20 Jahren 24 Wahlen stattgefunden haben;

S.  in der Erwägung, dass Teilen der Opposition seit der letzten Wahl der Nationalversammlung bei der Destabilisierung des Landes eine wichtige Rolle zufiel, die zu diesem Zweck auf Gesetzgebungsbefugnisse zurückgegriffen haben;

T.  in der Erwägung, dass sich Teile der Opposition dafür entschieden haben, nicht an der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas und an der Präsidentschaftswahl teilzunehmen;

U.  in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahl in Venezuela am 20. Mai 2018 stattgefunden hat und dass dabei über 8 Millionen Venezolaner ihre Stimme abgegeben haben; in der Erwägung, dass bei der Wahl über 200 internationale Beobachter anwesend waren; in der Erwägung, dass am Wahlverfahren verschiedene Kandidaten der Opposition teilgenommen haben; in der Erwägung, dass Nicolás Maduro als Präsident wiedergewählt wurde;

V.  in der Erwägung, dass die USA, die EU und einige Regierungen in der Region das Wahlverfahren im Vorfeld der Präsidentschaftswahl angefochten haben und es nach wie vor ablehnen, das Ergebnis anzuerkennen;

W.  in der Erwägung, dass die venezolanische Regierung und ihr Präsident wiederholt alle Teile der Opposition zum Dialog aufgerufen haben und dies auch weiterhin tun, um das Land zu befrieden;

X.  in der Erwägung, dass Teile der Opposition mit Unterstützung ausländischer Kräfte wie den USA, der EU, der OAS, der G7 und der Lima-Gruppe die Destabilisierung in dem Land weiter vorantreiben;

Z.  in der Erwägung, dass die USA, die EU, die OAS und die Lima-Gruppe für die Wirtschaftsblockade gegen Venezuela verantwortlich sind, deren Auswirkungen auf die venezolanische Bevölkerung drastisch ausfallen;

AA.  in der Erwägung, dass die von den USA, der EU, der OAS und der Lima-Gruppe propagierte sog. humanitäre Hilfe lediglich einen Vorwand und eine Entschuldigung dafür liefert, eine ausländische Intervention in dem Land zu legitimieren;

1.  verurteilt aufs Schärfste die ständige Einmischung von außen und die Maßnahmen zur politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Destabilisierung, die gegen die Bolivarische Republik Venezuela ergriffen werden;

2.  verurteilt die unehrliche Instrumentalisierung der Menschenrechte für politische Zwecke durch die EU, vor allem im Falle Venezuelas;

3.  beharrt darauf, dass das Fortführen einer interventionistischen Strategie gegen die Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela der Schaffung von Raum für Dialog und Frieden gänzlich entgegensteht;

4.  bekräftigt erneut, dass die Bevölkerung Venezuelas das Recht hat, souverän und in Frieden über ihre Zukunft zu entscheiden, ohne dass von außen Einfluss genommen oder Druck ausgeübt wird;

5.  verweist darauf, dass der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten im Einklang mit dem Völkerrecht uneingeschränkt geachtet werden muss;

6.  verurteilt die Behauptungen, dass in Venezuela angeblich eine „humanitäre Krise“ herrsche, die den Zweck haben, die Einflussnahme von außen zu verstärken und eine Kampagne zugunsten eines Einsatzes in dem Land zu rechtfertigen;

7.  bedauert zutiefst, dass die Konferenz der Präsidenten am 7. Juni 2018 beschlossen hat, eine Ad-hoc-Delegation in die Städte Cúcuta (Kolumbien) und Boa Vista (Brasilien) zu entsenden;

8.  bedauert zutiefst jede von außen geführte Einmischung der OAS, der EU, der USA oder anderer Länder in die inneren Angelegenheiten von Drittstaaten; erinnert daran, dass alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung haben und das Recht, frei über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung in Freiheit zu gestalten, und fordert, dass diese Rechte geachtet werden;

9.  beklagt die undemokratischen, umstürzlerischen Ziele der Destabilisierungskampagne; hebt das imperialistische Interesse der USA, sich den Zugang zu den Erdölressourcen Venezuelas zu sichern, und ihr politisches Ziel hervor, die Staaten der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA) zu schwächen;

10.  verurteilt die Entscheidung der USA und der EU, die Sanktionen gegen Venezuela aufrechtzuerhalten; fordert, die Sanktionen unverzüglich aufzuheben;

11.  weist sämtliche Versuche der EU, zusätzliche Sanktionen und andere Maßnahmen gegen Venezuela und das venezolanische Volk in Anwendung zu bringen, entschieden zurück;

12.  betont, dass der Dialog mit Drittstaaten unter keinen Umständen Einschränkungen des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung mit sich bringen sollte;

13.  kritisiert die jüngsten Vorgänge innerhalb der OAS, die demonstrieren, dass es dieser Organisation nach wie vor an Demokratie mangelt, und ihre interventionistische Rolle, die stets gegen den souveränen Willen der Völker Lateinamerikas gerichtet ist;

14.  bedauert, dass sich die meisten internationalen Medien damit beschäftigen, Gerüchte und gefälschte Informationen zu verbreiten, in der Absicht, die Rechtmäßigkeit der venezolanischen Regierung zu untergraben und eine Atmosphäre der Gewalt zu erzeugen; erinnert daran, dass die Informationsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist, und fordert die internationalen Medien auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und über die Ereignisse fair, präzise und ausgewogen Bericht zu erstatten, was derzeit nicht der Fall ist;

15.  erkennt an, dass Venezuela mit einer schweren Wirtschaftskrise zu kämpfen hat; erkennt jedoch auch, dass diese Wirtschaftskrise hauptsächlich durch Einflussnahme von außen verursacht wird, und zwar sowohl durch die Sanktionen, die dem Land auferlegt werden, als auch durch den Verfall des Ölpreises, aber auch durch eine konzertierte interne Strategie zur Destabilisierung der Wirtschaft, die von Teilen der Opposition und wichtigen Wirtschaftsakteuren im Land geführt wird, die die Produktion und Verteilung von Gütern steuern, insbesondere in den Bereichen Nahrungs- und Arzneimittel; weist darauf hin, dass diese interne Strategie zu Nahrungsmittelknappheit geführt hat, die wiederum durch die koordinierten Maßnahmen von Gruppen verschärft wurde, die mit Schwarzhändlern – den sogenannten Bachaqueros – zusammenarbeiten und ihre Maßnahmen darauf ausrichten, Lagerbestände in Geschäften sofort zu verknappen, nachdem sie aufgefüllt wurden, damit die Preise für die Waren steigen, um die Waren dann auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen oder sie zu Fälschungszwecken zu verbreiten, wobei diese Lage einer der Gründe für die hohe Inflationsrate in dem Land ist; weist darauf hin, dass diese Strategien unterstützt wurden, indem systematisch Banknoten im Wert von 100 VEB – die Banknote mit dem höchsten Wert im Lande – vom Markt genommen wurden, wobei buchstäblich Tonnen dieser Banknoten in Ländern wie Kolumbien und Paraguay entdeckt wurden; erinnert daran, dass Venezuela trotz dieses schwerwiegenden Angriffs auf die Wirtschaft nicht nur seine internationalen Vergleichsvereinbarungen über seine Auslandsschulden weiter eingehalten hat, sondern auch weiterhin einen erheblichen Anteil seiner Haushaltsmittel in Höhe von über 70 % des Jahreshaushalts der sozialen Entwicklung zuweist;

16.  weist darauf hin, dass die venezolanischen Stellen die Verfassung weiterhin einhalten, auch angesichts der anhaltenden Nichteinhaltung und der konfrontativen Vorgehensweise seitens der Nationalversammlung und von Teilen der Opposition;

17.  befürwortet die Grundsätze der Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zu einer Friedenszone und fordert die gesamte Staatengemeinschaft auf, diese Erklärung in ihren Beziehungen mit den Ländern der CELAC umfassend zu achten und sich dabei auch zu verpflichten, nicht unmittelbar oder mittelbar in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzugreifen und den Grundsätzen der nationalen Souveränität, der gleichen Rechte und der Selbstbestimmung der Völker Rechnung zu tragen;

18.  begrüßt die Umsetzung von Maßnahmen der sozialen Inklusion in Venezuela, die auf sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und den Menschenrechten basieren, was dazu beigetragen hat, die Ungleichheiten in diesem Land zu verringern, insbesondere durch Maßnahmen der sozialen Entwicklung und den wesentlichen Fortschritt bei der Armutssenkung oder im Bereich Bildung, darunter auch die Beseitigung des Analphabetismus im Jahr 2005 und die Zunahme der Anzahl von Studenten, die eine höhere Bildung verfolgen;

19.  verweist auf die bedeutende Rolle Venezuelas bei der Schaffung und Stärkung eines Prozesses für Zusammenarbeit und Integration zugunsten der Völker Lateinamerikas; betont, dass bei der regionalen Integration und Zusammenarbeit wesentliche Fortschritte zugunsten der Völker Lateinamerikas erreicht worden sind; begrüßt die wesentlichen Fortschritte der ALBA in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kultur und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit;

20.  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mitgliedsländer der ALBA darüber im Klaren sind, welch harte Arbeit die venezolanische Regierung leistet, um Menschenrechte, Gerechtigkeit und Frieden zu fördern und zu wahren, um den Plan für eine internationale Intervention gegen Venezuela zu vereiteln, der eine Bedrohung für die Stabilität nicht nur dieser Schwesternation, sondern auch der ganzen Region darstellt;

21.  begrüßt die kürzlich durchgeführte Präsidentschaftswahl in Venezuela und respektiert ihr Ergebnis;

22.  verurteilt alle Maßnahmen, mit denen das Ziel verfolgt wird, die unbestreitbare Legitimität der Wahl in Venezuela in Frage zu stellen, und fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, sich im Einklang mit den Grundsätzen der Nichteinmischung verantwortungsvoll zu verhalten, indem sie die Unabhängigkeit und der Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela und den Willen der Bevölkerung Venezuelas, den diese an den Wahlurnen zum Ausdruck gebracht hat, respektieren;

23.  unterstützt die Initiativen für einen Dialog, die von Präsident Nicolás Maduro und seiner Regierung gefördert und von verschiedenen internationalen Organisationen und Akteuren unterstützt werden, sowie die Tatsache, dass die Prioritäten dieses Dialogs das Wohlergehen aller Bürger, die Stärkung der institutionellen Beziehungen, Frieden, Gerechtigkeit, Wahrheit, die Stärkung der Wirtschaft, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Achtung der nationalen Souveränität sind;

24.  bekräftigt seine Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seinem Einsatz für die Verteidigung des bolivarischen Prozesses und der sozialen Errungenschaften der letzten Jahre;

25.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela, dem Parlament des Mercosur, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und den regionalen Organisationen Lateinamerikas, darunter auch der UNASUR, der ALBA und der CELAC, zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 4. Juli 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen