Verfahren : 2018/2752(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0360/2018

Eingereichte Texte :

B8-0360/2018

Aussprachen :

PV 11/09/2018 - 15
CRE 11/09/2018 - 15

Abstimmungen :

PV 12/09/2018 - 6.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0341

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 174kWORD 50k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0308/2018
5.9.2018
PE624.069v01-00
 
B8-0360/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu autonomen Waffensystemen (2018/2752(RSP))


Fabio Massimo Castaldo, Dario Tamburrano, Isabella Adinolfi, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu autonomen Waffensystemen (2018/2752(RSP))  
B8-0360/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Studie zu den Folgen des Einsatzes von Drohnen und unbemannten Robotern in der Kriegsführung für die Menschenrechte vom 3. Mai 2013,

–  unter Hinweis auf seine verschiedenen Standpunkte, Empfehlungen und Entschließungen, in denen ein Verbot autonomer Waffensysteme gefordert wurde, wie etwa das auf der Plenartagung am 13. März 2018 angenommene Mandat, Verhandlungen im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich aufzunehmen, seine Entschließung vom 13. Dezember 2017 zu dem Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(1), seine Empfehlung an den Rat vom 7. Juli 2016 zur 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen(2) und seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zum Einsatz von bewaffneten Drohnen(3),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Mai 2017(4), in dem er für einen menschenkontrollierten Ansatz für künstliche Intelligenz plädierte und ein Verbot autonomer Waffen forderte,

–  unter Hinweis auf die Forderung des Heiligen Stuhls nach einem Verbot autonomer Waffen(5),

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Erklärungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz(6),(7) und Initiativen der Zivilgesellschaft, wie etwa die Kampagne „Stop Killer Robots“(8), die 70 Organisationen in 30 Ländern repräsentiert, einschließlich Human Rights Watch, Article 36 und Amnesty International,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Entwicklungen im Bereich künstliche Intelligenz (KI) die Verteidigung beeinflussen und neue Forschungsbereiche ermöglichen, die zur Schaffung vollständig automatisierter Verteidigungssysteme – auch solcher mit letalen Waffen – führen könnten;

B.  in der Erwägung, dass diese neuen Waffensysteme zahlreiche moralische und ethische Fragen aufwerfen und zudem Auswirkungen auf die Industrie und die Forschung und Entwicklung sowie militärische Auswirkungen haben dürften; in der Erwägung, dass diese technischen Systeme in der Lage sein dürften, ohne menschliche Aufsicht, also vollkommen autonom, sämtliche Ziele anzuvisieren und anzugreifen;

C.  in der Erwägung, dass die Entwicklung derartiger Systeme einen neuen Bereich für die Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich erschließen dürfte, was zu einer schrittweisen Automatisierung von Waffensystemen wie Panzern, Flugzeugen, Drohnen und Seefahrzeugen führen und somit Auswirkungen auf alle Aspekte der modernen Kriegsführung haben dürfte;

D.  in der Erwägung, dass vollständig automatisierte Verteidigungssysteme aufgrund der möglicherweise fehlenden menschlichen Kontrolle im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht für ihr Handeln ein schwerwiegendes Problem darstellen;

E.  in der Erwägung, dass die Entwicklung dieser Systeme zu einer Schwächung oder Neubewertung der internationalen Bestimmungen über Krieg und Menschenrechte führen dürfte;

F.  in der Erwägung, dass sich verschiedene Akteure der Zivilgesellschaft (in den Mitgliedstaaten der EU und darüber hinaus) bereits gegen die Entwicklung von „Killerrobotern“ einsetzen; in der Erwägung, dass diese Bedenken auch von in diesem Bereich tätigen Wissenschaftlern und Forschern geteilt werden;

G.  in der Erwägung, dass weitere Entwicklungen im Cyberbereich auch zu einer Schwächung der Sicherheit KI-gestützter Waffensysteme führen könnten;

1.  hebt hervor, dass dringend eine umfassende Diskussion über die Verbreitung letaler autonomer Waffensysteme eingeleitet werden muss, und betont, dass sämtliche diesbezügliche Verzögerungen ihre Auswirkungen auf die internationale Sicherheit erhöhen könnten;

2.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), die Mitgliedstaaten und den Rat auf, umgehend einen gemeinsamen Standpunkt zu autonomen Waffensystemen auszuarbeiten und anzunehmen und dafür zu sorgen, dass die ethischen und moralischen Aspekte gebührend berücksichtigt werden; weist auf die Gefahren bei der Entwicklung von Waffensystemen hin, die überhaupt nicht von der Kontrolle durch den Menschen abhängig sind, insbesondere wenn es um den Angriff von Zielen geht;

3.  fordert die VP/HR, die Mitgliedstaaten und den Rat auf, auch in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern und internationalen Organisationen ein internationales Verbot von Waffensystemen auszuarbeiten, bei denen es keine nennenswerte menschliche Kontrolle bei der kritischen Funktion der Auswahl und des Angriffs von Zielen gibt, wie vom Parlament bereits mehrfach gefordert; betont, dass die Überwachung und strenge Regulierung der Forschung, Entwicklung und Produktion von Waffensystemen ohne menschliche Kontrolle ebenfalls von wesentlicher Bedeutung sind, insbesondere im Hinblick auf kritische Funktionen wie die Auswahl und den Angriff von Zielen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Vereinten Nationen zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0494.

(2)

ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 166.

(3)

ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 110.

(4)

https://www.eesc.europa.eu/de/node/51904

(5)

https://zenit.org/articles/holy-see-to-un-lethal-autonomous-weapon-systems-should-be-prohibited/

(6)

https://www.icrc.org/en/publication/4283-autonomous-weapons-systems#

(7)

 https://www.unog.ch/80256EDD006B8954/(httpAssets)/42010361723DC854C1258264005C3A7D/$file/CCW_GGE.1_2018_WP.5+ICRC+final.pdf

(8)

https://www.stopkillerrobots.org/wp-content/uploads/2018/03/KRC_Briefing_CCWApr2018.pdf

Letzte Aktualisierung: 7. September 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen