ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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13.9.2018
PE624.104v01-00
 
B8-0395/2018

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Abschaffung der EBA-Regelung („Alles außer Waffen“) in Kambodscha


Angelo Ciocca

Entwurf einer Entschließung des Europäisches Parlaments zur Abschaffung der EBA-Regelung („Alles außer Waffen“) in Kambodscha  
B8‑0395/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament am 13.9.2018 die Entschließung zu Kambodscha, insbesondere dem Fall Kem Sokha (2018/2842(RSP)), die gemäß Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 der Geschäftsordnung eingereicht wurde, angenommen und die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen in diesem Land bestätigt hat;

C.  in der Erwägung, dass Kambodscha von der äußerst attraktiven Regelung des Allgemeinen Zollpräferenzsystems (APS) der EU bzw. von der EBA-Regelung („Alles außer Waffen“) profitiert, dass die EU für den Finanzzeitraum 2014-2020 410 Millionen Euro für Kambodscha im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt hat und dass Menschenrechte und die Rechte der Arbeitnehmer gegenüber Handelsprivilegien weiterhin eine übergeordnete Rolle spielen müssen;

1.  fordert die Kommission auf, die EBA-Initiative („Alles außer Waffen“) in Kambodscha schnellstmöglich auszusetzen.

Letzte Aktualisierung: 4. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen