ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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2.10.2018
PE624.153v01-00
 
B8-0475/2018

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu Schwefelsäureanschlägen


Dominique Bilde

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu Schwefelsäureanschlägen  
B8‑0475/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (COM(2018)0209),

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Zahl der Anschläge mit Schwefelsäure (im Folgenden „Säure“) in der Europäischen Union zunimmt und dem Independent (Ausgabe vom 7. Dezember 2017) zufolge die Zahl der Säureanschläge im Vereinigten Königreich mit 465 Anschlägen in London im Jahr 2017 gegenüber 77 im Jahr 2012 (CNN, 26. Januar 2018) weltweit mit am höchsten liegt;

B.  in der Erwägung, dass diese Anschläge für die sie überlebenden Opfer häufig dramatische Folgen haben, insbesondere schwere Verstümmelungen und Entstellungen, und dass diese Anschläge durch die Verfügbarkeit der Säure im Direkt- oder Online-Verkauf erleichtert werden;

1.  begrüßt den genannten Vorschlag für eine Verordnung, mit dem die Säure in einer Konzentration von über 15 Gew.-% in die Liste der Ausgangsstoffe für Explosivstoffe aufgenommen wird;

2.  fordert die Kommission auf, eine separate Zählung von Säureanschlägen in den Statistiken von Eurostat vorzusehen;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, umgehend die Kontrolle des Verkaufs von Säure zu verstärken und ihre Rechtsvorschriften für den Besitz von Säure, die strafrechtliche Einstufung von Säureanschlägen und die verhängten Strafen zu verschärfen.

Letzte Aktualisierung: 19. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen