Entschließungsantrag - B8-0488/2018Entschließungsantrag
B8-0488/2018

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa

17.10.2018 - (2018/2869(RSP))

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion

Verfahren : 2018/2869(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B8-0488/2018
Eingereichte Texte :
B8-0488/2018
Aussprachen :
Angenommene Texte :

B8-0488/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa

(2018/2869(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  gestützt auf Artikel 2 und 10 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Rates und der Kommission vom 2. Oktober 2018 zur Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass alle Bürgerinnen und Bürger nach Artikel 10 Absatz 3 des EU-Vertrags das Recht haben, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen, und dass dieser Artikel die Rechte widerspiegelt, die den Bürgern der Mitgliedstaaten durch ihre jeweilige nationale Verfassung zustehen;

B.  in der Erwägung, dass diese Bestimmung vor dem Hintergrund des Artikels 2 des EU-Vertrags zu betrachten ist, in dem auf die gemeinsamen Werte der Union und ihrer Mitgliedstaaten verwiesen wird;

C.  In der Erwägung, dass in einer Demokratie Politik den Einsatz jeglicher Form von Gewalt ausschließt;

D.  in der Erwägung, dass die Anwendung von Gewalt zu lange von politischen Gruppen aller Tendenzen genutzt und legitimiert wurde;

E.  in der Erwägung, dass der Übergang zu einem politischen Wechsel untrennbar mit der Demokratie verbunden ist und den Einsatz von Gewalt nicht legitimieren darf;

1.  verurteilt jede Anwendung von Gewalt zu politischen Zwecken;

2.  ist der Auffassung, dass das Thema Gewaltanwendung für politische Zwecke zu wichtig ist, um für parteipolitische Zwecke missbraucht zu werden, und dass keine politische Gewalt toleriert werden darf, unabhängig davon, ob sie unter ideologischen, wirtschaftlichen, sozialen, ethnischen, religiösen, ökologischen oder anderen Vorwänden ausgeübt wird;

3.  warnt davor, dass der Begriff „Faschismus“ zu oft verwendet wird, um die demokratische politische Opposition zu diskreditieren und inakzeptable Gewalt zu rechtfertigen; verurteilt die Organisationen, die diese Rhetorik anwenden, und die politischen Kräfte, die sie unterstützen;

4.  fordert alle europäischen politischen Parteien auf, keine realen oder vermeintlichen individuellen Exzesse auszunutzen, um die Glaubwürdigkeit rechtmäßig gewählter Regierungen zu untergraben oder rechtlich anerkannte nationale oder europäische politische Formationen zu verteufeln;

5.  betont, dass die Kritik an politischen Institutionen, Ideologien oder Religionen an sich kein Ausdruck von Faschismus, Fremdenfeindlichkeit oder Hetze ist;

6.  erinnert daran, dass die Bekämpfung politischer Gewalt nicht de facto zur Aufgabe der Meinungsfreiheit führen darf;

7.  besteht darauf, dass die Bürger das Recht haben, ihre politischen Ideen durch Aktionen oder Demonstrationen jeglicher Art zu verteidigen, sofern sie friedlich sind und weder Eigentum noch Personen Schaden zufügen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 22. Oktober 2018
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