Verfahren : 2018/2870(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0493/2018

Eingereichte Texte :

B8-0493/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/10/2018 - 13.19

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0435

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 275kWORD 53k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0493/2018
22.10.2018
PE624.188v01-00
 
B8-0493/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage im Asowschen Meer (2018/2870(RSP))


Michael Gahler, Tunne Kelam, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, David McAllister, Sandra Kalniete, Laima Liucija Andrikienė, Elmar Brok, Lorenzo Cesa, Eduard Kukan, Julia Pitera, Dariusz Rosati, Jaromír Štětina, Fernando Ruas, Anders Sellström im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Asowschen Meer (2018/2870(RSP))  
B8-0493/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Russland und zur Ukraine,

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine vom 24. Dezember 2003 über die Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch,

–  unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits(1),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 14. November 2017 zum Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine (SWD(2017)0376),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des EAD vom 15. Mai 2018 zur Teileröffnung der Kertsch-Brücke,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2018/1085 des Rates(2) vom 30. Juli 2018, mit dem sechs an dem Bau der Kertsch-Brücke beteiligte Organisationen auf die Liste derjenigen gesetzt wurden, gegen im Zusammenhang mit Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktiven Maßnahmen unterliegen,

–  unter Hinweis auf die Erkenntnisse der Reise seines Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung vom 16. bis 20. September 2018 in die Ostukraine,

–  unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Lage im Asowschen Meer infolge eines Beschlusses im Rahmen des bilateralen Abkommens von 2003 zwischen der Ukraine und Russland entstanden ist, in dem diese Gebiete als Binnengewässer beider Staaten definiert werden und beiden Parteien die Befugnis eingeräumt wird, Schiffe, die in das Asowsche Meer einfahren oder es verlassen, zu kontrollieren;

B.  in der Erwägung, dass der Bau der – von der Russischen Föderation im Mai 2018 fertiggestellten – Brücke über die Straße von Kertsch ohne Einwilligung der Ukraine erfolgt ist;

C.  in der Erwägung, dass russische Grenzschutzbeamte seit Mitte April 2018 ausländische Schiffe anhalten und kontrollieren, die zu ukrainischen Häfen (Mariupol und Berdjansk) im Asowschen Meer fahren oder von dort kommen; in der Erwägung, dass diese Kontrollen zeitlich mit der Fertigstellung der Brücke zusammenfallen, die die rechtswidrig annektierte Halbinsel Krim mit dem russischen Festland jenseits der Straße von Kertsch verbindet;

D.  in der Erwägung, dass der Bau der Brücke über die Straße von Kertsch, die einzige Durchfahrt zwischen dem Asowschen und dem Schwarzen Meer, die Fahrt von Schiffen, die durch diese Meerenge zu den ukrainischen Häfen im Asowschen Meer fahren bzw. von dort kommen, behindert und zu schwerwiegenden Problemen im freien Frachtverkehr führt;

E.  in der Erwägung, dass die neue Brücke die Möglichkeit von Schiffen, in die Häfen im Asowschen Meer zu gelangen, in Abhängigkeit von ihrer Größe einschränkt, da die Brücke 35 Meter hoch ist und nur Schiffe mit Höhe von unter 33 Metern über der Wasserlinie und einer Länge von unter 160 Metern sicher darunter hindurchfahren können; in der Erwägung, dass dadurch die Schiffe der Panamax-Kategorie ausgeschlossen werden, die über 20 % des gesamten Schiffsverkehrs in diesen Gewässern ausmachen;

F.  in der Erwägung, dass die sehr eingehenden und langwierigen Kontrollen der durchfahrenden Schiffe durch die Russische Föderation bis zu 72 Stunden dauern können und zu erheblichen Verzögerungen, einem Rückgang des Frachtschiffsverkehrs und spürbaren finanziellen Verlusten der örtlichen ukrainischen Wirtschaft und der Handelsunternehmen führen, deren Schiffe dieser Prozedur unterzogen werden;

G.  in der Erwägung, dass Quellen aus der ukrainischen Regierung zufolge bis Ende September mehr als 200 Schiffe diese langwierigen Kontrollen über sich ergehen lassen mussten und sich diese Zahl jeden Tag ändert; in der Erwägung, dass Schätzungen der EU zufolge in demselben Zeitraum über 120 Schiffe, die unter den Flaggen verschiedener EU-Mitgliedstaaten fahren, ebenfalls betroffen waren;

H.  in der Erwägung, dass vor der Eröffnung der Brücke über die Straße von Kertsch im Frühjahr dieses Jahres nur stichprobenartige und unaufdringliche Kontrollen vorgenommen wurden, die schätzungsweise jedes fünfzigste Schiff betrafen und den freien Schiffs- und Frachtverkehr nicht beeinträchtigten;

I.  in der Erwägung, dass seit der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim die Bedeutung der ukrainischen Häfen Mariupol und Berdjansk im Asowschen Meer erheblich zugenommen hat, da 80 % der ukrainischen maritimen Ausfuhren(3) über diese Häfen und durch diese Gewässer erfolgen;

J.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation weiterhin rechtswidrig Naturressourcen (Öl und Gas) auf ukrainischem Gebiet gewinnt, insbesondere auf der rechtswidrig besetzten Halbinsel Krim und im Festlandsockel des Schwarzen Meeres;

K.  in der Erwägung, dass die Ukraine angesichts der steigenden Spannungen und der vermehrten Präsenz der russischen Marine im Asowschen Meer – angeblich zum Schutz der Brücke über die Straße von Kertsch – am 16. September ihre Absicht bekundet hat, bis Jahresende einen Marinestützpunkt in diesen Gewässern zu errichten, und beschlossen hat, zusätzliche Seestreitkräfte und Küstenartillerie an die Küstenlinie zu verlegen; in der Erwägung, dass Russland eindeutig im Vorteil ist, was die Zahl und die militärischen Fähigkeiten der in dem Gebiet einsetzbaren Schiffe angeht, und es sich in diesem Zusammenhang zunutze macht, dass es die Halbinsel Krim und den Hafen von Sewastopol kontrolliert;

L.  in der Erwägung, dass die Ukraine am 17. September beschlossen hat, den 1997 mit der Russischen Föderation geschlossenen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft infolge der erhöhten russischen Militärpräsenz im Asowschen Meer außer Kraft zu setzen;

1.  verurteilt das Vorgehen Russlands im Asowschen Meer, das eine Verletzung des internationalen Seerechts und Russlands eigener internationaler Zusagen darstellt; betrachtet die derzeitigen Feindseligkeiten als Versuch, diese Gewässer schleichend zu annektieren und zu einem russischen „Binnensee“ zu machen;

2.  ist äußerst beunruhigt darüber, dass Russland mit seinen Aktivitäten im Asowschen Meer den internationalen Seeverkehr behindert, die Freiheit der Meere und der Schifffahrt verletzt und das Ziel verfolgt, den ukrainischen Staat weiter zu destabilisieren und den wirtschaftlichen Grundlagen der südöstlichen Gebiete der Ukraine zu schaden, die seit der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim mehr denn je auf die Seehäfen angewiesen sind; sieht in diesem Vorgehen von russischer Seite eine teilweise Blockade der ukrainischen Häfen im Asowschen Meer;

3.  ist ganz außerordentlich besorgt angesichts der äußerst instabilen Sicherheitslage im Asowschen Meer, die leicht in einen offenen Konflikt münden könnte;

4.  protestiert entschieden gegen die diskriminierende Praxis der übermäßig langen Kontrollen auf Schiffen, die die Straße von Kertsch auf dem Weg zu oder von einem ukrainischen Hafen durchfahren, wobei diese Kontrollen mit vorgeschobenen Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Schutz der neuen Brücke über die Straße von Kertsch begründet werden; fordert eine Erklärung für die Tatsache, dass die Schiffe aus Russland und allen anderen Ländern, die die russischen Häfen im Asowschen Meer ansteuern, nicht derselben Prozedur unterzogen werden; vertritt die Auffassung, dass Russland die ukrainischen Häfen bewusst benachteiligt und seine Kontrollbefugnisse missbraucht;

5.  bedauert, dass die Russische Föderation die wirtschaftliche Lage der Region schädigt und dass durch die Verzögerungen und die Einschränkung des Frachtverkehrs die Auslastung der ukrainischen Häfen beeinträchtigt und die regionale Wirtschaft behindert wird; hebt hervor, dass sich die finanziellen Verluste bereits auf zweistellige Euro-Millionenbeträge belaufen und auch Handelsunternehmen aus der EU treffen, die Schiffe in diesen Gewässern betreiben;

6.  verurteilt Russlands beständige Aufrüstung im Schwarzen Meer und nun auch im Asowschen Meer, insbesondere die Verstärkung der russischen Schwarzmeerflotte und der Küstenwache im Asowschen Meer; bedauert, dass das Asowsche Meer mittlerweile zur neuen maritimen Bühne für Russlands Aggressionen gegenüber der Ukraine geworden ist;

7.  verurteilt den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch, die die rechtswidrig annektierte Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, mit dem die Halbinsel mit Gewalt weiter in Russland integriert und von der Ukraine – zu der sie immer noch gehört – isoliert werden soll; sieht darin ein weiteres Beispiel der Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Unversehrtheit durch die Russische Föderation;

8.  vertritt die Auffassung, dass der Schiffsverkehr durch die Straße von Kertsch zwischen dem Asowschen und dem Schwarzen Meer durch diese Brücke erheblich behindert wird;

9.  beklagt, dass die Russische Föderation auf ukrainischem Gebiet rechtswidrig Erdöl- und Gasressourcen gewinnt; weist auf die Gefahr hin, dass Russland die ukrainischen Öl- und Gasfelder im Asowschen Meer besetzt, wenn es dem Land gelingt, das Meer zu einem Binnensee der Russischen Föderation zu machen;

10.  vertritt die Auffassung, dass die Proteste des Westens einschließlich der EU gegen die russischen Aktionen in diesem Zusammenhang bisher schwach und wirkungslos waren, obwohl das Vorgehen Russlands im Asowschen Meer schwerwiegende Folgen hat und strategischen Absichten dient und obwohl immer mehr Schiffe davon betroffen sind, die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahren;

11.  fordert die VP/HR auf, die Entwicklung der Sicherheitslage im Asowschen Meer genauer zu beobachten, da sich dort vor der Haustür Europas ein immer größeres Konfliktpotenzial aufbaut, das weiter reichende sicherheitspolitische Folgen haben könnte, die die EU und die Mitgliedstaaten unmittelbar betreffen;

12.  fordert die VP/HR auf, die ukrainische Seite dabei zu unterstützen, alle diplomatischen Kanäle und rechtlichen Verfahren zu nutzen, die das Völkerrecht und die einschlägigen Übereinkommen einschließlich des laufenden Schiedsverfahrens nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen bereithalten, um den Feindseligkeiten Russlands im Asowschen Meer zu begegnen;

13.  bekräftigt seine entschiedene und unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine;

14.  spricht den Familien der Opfer des Amoklaufs in der Berufsschule in Kertsch vom 17. Oktober 2018, bei dem 20 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, und der ukrainischen Bevölkerung sein Beileid und seine Anteilnahme aus; fordert, dass diese Tragödie von der russischen Besatzungsmacht nicht als Vorwand missbraucht wird, um die Menschenrechte und die Gegner des neuen Regimes noch stärker zu unterdrücken und ihre Sicherheitskontrollen in der Region weiter zu militarisieren und zu verstärken;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Parlament der Ukraine, dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Parlament der Russischen Föderation, den Mitgliedstaaten und den Generalsekretären der Vereinten Nationen, der NATO und der OSZE zu übermitteln.

(1)

ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

(2)

ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 147.

(3)

https://worldview.stratfor.com/article/ukraine-and-russia-take-their-conflict-sea

Letzte Aktualisierung: 25. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen