Verfahren : 2018/2870(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0497/2018

Eingereichte Texte :

B8-0497/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/10/2018 - 13.19

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0435

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 274kWORD 52k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0493/2018
22.10.2018
PE624.192v01-00
 
B8-0497/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage im Asowschen Meer (2018/2870(RSP))


Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Martina Dlabajová, María Teresa Giménez Barbat, Marian Harkin, Nadja Hirsch, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Louis Michel, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Asowschen Meer (2018/2870(RSP))  
B8-0497/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Russland und zur Ukraine, insbesondere vom 13. März 2014 zur Invasion Russlands in der Ukraine(1), vom 17. Juli 2014 zur Ukraine(2), vom 11. Juni 2015 zu der strategischen militärischen Lage im Schwarzmeerraum nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland(3), vom 16. März 2017 zu den ukrainischen Gefangenen in Russland und der Lage auf der Krim(4), vom 5. Oktober 2017 zu den Fällen der Wortführer der Krimtataren Ahtem Çiygoz und İlmi Ümerov sowie des Journalisten Mykola Semena(5) und vom 14. Juni 2018 zu Russland, insbesondere dem Fall des ukrainischen politischen Gefangenen Oleh Senzow(6),

–  unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits(7),

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine von 2003 über die Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch, das Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 über Sicherheitsgarantien und das Maßnahmenpaket für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015,

–  unter Hinweis auf die restriktiven Maßnahmen, einschließlich Beschränkungen in den Wirtschaftsbeziehungen mit der Krim und Sewastopol, die als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und die vorsätzliche Destabilisierung der Ukraine gegen die Russische Föderation verhängt wurden,

–  unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Charta der Vereinten Nationen und die „Draft Articles on the Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts“ von 2001 (Artikelentwürfe für die Verantwortlichkeit von Staaten für völkerrechtswidriges Handeln),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Asowsche Meer vor der russischen Besetzung der Krim im Jahr 2014 ein weitgehend entmilitarisiertes Gebiet war, wobei der Zugang für ukrainische und russische Schiffe im Rahmen eines Abkommens zwischen den beiden Ländern geregelt war, mit dem sowohl Russland als auch die Ukraine die Befugnis erhielten, verdächtige Schiffe zu kontrollieren;

B.  in der Erwägung, dass in Folge der Besetzung der Krim und des Baus der Kertsch-Brücke die strategische Bedeutung des Asowschen Meeres zugenommen hat, eine Militarisierung des Gebiets zu verzeichnen ist – und zwar durch die verstärkte Entsendung russischer Schiffe – und der Zugang für Schiffe zu einer Reihe ukrainischer Häfen, insbesondere Mariupol und Berdjansk, behindert wird;

C.  in der Erwägung, dass der Umstand, dass Russland die Straße von Kertsch unter seiner Kontrolle hat, Auswirkungen auf den Konflikt in der Ostukraine insgesamt hat und ein weiteres Problem für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine darstellt;

D.  in der Erwägung, dass der Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der Halbinsel Krim verbindet, eine Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation darstellt;

E.  in der Erwägung, dass die EU im Juli 2018 sechs russische Organisationen wegen ihrer rechtswidrigen Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke auf die Sanktionsliste der EU setzte; in der Erwägung, dass es europäischen Unternehmen im Rahmen der geltenden restriktiven Maßnahmen der EU gegen die Russische Föderation und die rechtswidrig annektierte Halbinsel Krim nicht gestattet ist, sich an Infrastrukturvorhaben wie dem Bau der Kertsch-Brücke zu beteiligen oder in diesem Zusammenhang einen Beitrag zu leisten; in der Erwägung, dass festgestellt wurde, dass mehrere europäische Unternehmen Ausrüstung und Material zum Bau dieser Brücke bereitgestellt haben;

F.  in der Erwägung, dass Russland Schiffen, die ukrainische Häfen anlaufen oder aus diesen auslaufen und dabei die Straße von Kertsch passieren, häufig und auf missbräuchliche Weise die Weiterfahrt verwehrt und sie kontrolliert;

G.  in der Erwägung, dass sowohl im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen als auch im Abkommen von 2003 über das Asowsche Meer die Freiheit der Schifffahrt vorgesehen ist;

1.  verurteilt die Russische Föderation wegen der durch den rechtswidrigen Bau der Kertsch-Brücke erfolgten Verletzung der Souveränität der Ukraine, der zunehmenden Militarisierung der Halbinsel Krim und des Asowschen Meeres und der rechtswidrigen Blockaden und Kontrollen, denen Handelsschiffe unterzogen werden, die die Straße von Kertsch bzw. das Asowsche Meer durchqueren – wovon sowohl ukrainische als auch unter der Flagge von Drittstaaten fahrende Schiffe sowie bislang weit mehr als 120 Schiffe unter der Flagge verschiedener EU-Mitgliedstaaten betroffen waren –, und der Verzögerungen des Schiffsverkehrs im Asowschen Meer;

2.  bekräftigt seine Unterstützung für die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sowie die Souveränität der Ukraine über die Halbinsel Krim und das Asowsche Meer, und betont, dass die Ukraine – wie im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen festgelegt – unbedingt über uneingeschränkten Zugang zum Asowschen Meer verfügen muss;

3.  erachtet diese missbräuchlichen und langwierigen Kontrollen seitens Russlands als Einschränkung der Freiheit der Schifffahrt und als Hemmnisse für Handel und Verkehr in der Region, durch die allen Schiffen auf dem Weg zu oder von ukrainischen Häfen beträchtliche Wartekosten entstehen; weist darauf hin, dass diese Kontrollen die Betriebsauslastung und die Wirtschaftlichkeit der betroffenen ukrainischen Häfen stark beeinträchtigen; weist darauf hin, dass Schiffe, die russische Häfen im Asowschen Meer anlaufen, von diesen diskriminierenden Kontrollen ausgenommen sind;

4.  ist zutiefst besorgt darüber, dass die Spannungen in der Region zunehmen und sich der Konflikt auf die See ausdehnt; ist darüber hinaus besorgt angesichts der verstärkten Präsenz der russischen Seestreitkräfte infolge des Ausbaus der russischen Schwarzmeerflotte und der Küstenwache im Asowschen Meer;

5.  weist darauf hin, dass die Ukraine als Gegenmaßnahme am 17. September 2018 beschloss, den 1997 unterzeichneten allgemeinen „Freundschaftsvertrag“ mit Russland zu kündigen, und ankündigte, zusätzliche Seestreitkräfte und Küstenartillerie ans Asowsche Meer zu verlegen; unterstützt die Ukraine in ihrem Bestreben, weiterhin mit diplomatischen und rechtlichen Mitteln gegen die russischen Maßnahmen vorzugehen, einschließlich des laufenden Schiedsverfahrens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen;

6.  fordert die VP/HR auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, um vorzuschlagen, dass das Mandat der Sonderbeobachtermission der OSZE für die Ukraine, das für das gesamte ukrainische Hoheitsgebiet, einschließlich der Hoheitsgewässer, gilt, aktiviert wird, damit die Lage im Asowschen Meer beobachtet werden kann;

7.  betont, dass der Bau der Kertsch-Brücke rechtswidrig war, und begrüßt den Beschluss des Rates, gegen sechs Unternehmen, die am Bau der Brücke beteiligt waren, restriktive Maßnahmen zu verhängen; weist nachdrücklich darauf hin, dass gegebenenfalls weitere Organisationen und Einzelpersonen hinzugefügt werden können;

8.  bringt erneut seine Besorgnis über die Beteiligung europäischer Unternehmen am Bau der Kertsch-Brücke zum Ausdruck, durch die die Sanktionsregelung der EU – wissentlich oder unwissentlich – untergraben wurde; fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, für Klarheit im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich der geltenden restriktiven Maßnahmen der EU zu sorgen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Informationen bezüglich etwaiger einzelstaatlicher Zollermittlungen oder strafrechtlicher Ermittlungen in Fällen potentieller Verstöße zu teilen; fordert darüber hinaus, dass ein unabhängiges EU-Sanktionstribunal eingerichtet wird, das darüber entscheidet, ob EU-Unternehmen oder -Länder gegen die restriktiven Maßnahmen der EU verstoßen haben;

9.  fordert die VP/HR auf, die Entwicklung der Sicherheitslage im Asowschen Meer genauer zu beobachten, da sie weiterreichende sicherheitspolitische Folgen haben könnte, die die EU und die Mitgliedstaaten betreffen; fordert die VP/HR außerdem auf, die Entwicklungen genau zu beobachten, die Befehlskette zu ermitteln und mögliche restriktive Maßnahmen der EU auszuarbeiten, die im Fall einer Eskalation verhängt werden;

10.  fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, Möglichkeiten zu prüfen, wie die in Mitleidenschaft gezogenen Transportunternehmen und Häfen unterstützt werden können, insbesondere indem sich die EU in den betroffenen Häfen von Mariupol und Berdjansk stärker engagiert, etwa in Form neuer Entwicklungs- und Investitionsvorhaben;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 378 vom 9.11.2017, S. 213.

(2)

ABl. C 224 vom 21.6.2016, S. 14.

(3)

ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 74.

(4)

ABl. C 263 vom 25.7.2018, S. 109.

(5)

ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 86.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0259.

(7)

ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen