Verfahren : 2018/2885(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0500/2018

Eingereichte Texte :

B8-0500/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/10/2018 - 13.18

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0434

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 295kWORD 54k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0498/2018
22.10.2018
PE624.195v01-00
 
B8-0500/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul (2018/2885(RSP))


Barbara Lochbihler, Ernest Urtasun, Ana Miranda, Josep-Maria Terricabras, Bodil Valero, Jordi Solé, Klaus Buchner, Rebecca Harms, Florent Marcellesi, Margrete Auken, Yannick Jadot im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul (2018/2885(RSP))  
B8-0500/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Saudi-Arabien, insbesondere seine Entschließungen vom 31. Mai 2018 zu der Lage von Frauenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien(1), vom 11. März 2014 zu Saudi-Arabien, seine Beziehungen zur EU und seine Rolle in Nahost und Nordafrika(2), vom 12. Februar 2015 zu dem Fall Raif Badawi, Saudi-Arabien(3), und vom 8. Oktober 2015 zum Fall Ali Mohammad al‑Nimr(4),

–  unter Hinweis darauf, dass dem saudi-arabischen Blogger Raif Badawi 2015 der Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen wurde,

–  unter Hinweis auf die Bemerkungen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission (HR/VP), Federica Mogherini, vom 9. und 15. Oktober 2018 und auf ihre Erklärung vom 20. Oktober 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 19. Oktober 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom 16. Oktober 2018, in der sie Saudi-Arabien auffordert, alles, was über das Verschwinden von Jamal Khashoggi bekannt sei, offenzulegen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, Dante Pesce, vom 19. Oktober 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Sachverständigen der Vereinten Nationen vom 9. Oktober 2018, in der sie eine Untersuchung des Verschwindens des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul fordern,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Sachverständigen der Vereinten Nationen vom 18. Oktober 2018, in der sie große Sorge über die „neue Praxis“ von Entführungen im staatlichen Auftrag äußern,

–  unter Hinweis auf die Mitgliedschaft Saudi-Arabiens im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 das saudi-arabische Konsulat in Istanbul betrat, es aber keine Aufzeichnungen gibt, wonach er das Gebäude verlassen hätte;

B.  in der Erwägung, dass am 2. Oktober fünfzehn saudi-arabische Beamte von Riad nach Istanbul flogen und am selben Abend wieder abreisten; in der Erwägung, dass die meisten von ihnen als Personen identifiziert wurden, die in enger Verbindung zu dem saudi-arabischen Kronprinzen Muhammad bin Salman al-Saud stehen, darunter sein Leibwächter und ein Rechtsmediziner, der eine leitende Stellung im saudi-arabischen Innenministerium innehat; in der Erwägung, dass die türkischen Bediensteten, die für das saudi-arabische Konsulat arbeiten, angewiesen wurden, an dem Tag, an dem Jamal Khashoggi verschwand, Urlaub zu nehmen;

C.  in der Erwägung, dass einem Team türkischer Kriminaltechniker erst zwei Wochen nach Jamal Khashoggis Verschwinden gestattet wurde, das saudi-arabische Konsulat und die Residenz von Generalkonsul Muhammad al-Otaibi zu durchsuchen; in der Erwägung, dass Stunden, bevor das Team türkischer Kriminaltechniker das saudi-arabische Konsulat betrat, ein Reinigungsteam fotografiert wurde, das mit Eimern, Wischlappen und anscheinend Flaschen mit einer Reinigungslösung in das Konsulat hineinging;

D.  in der Erwägung, dass die saudi-arabischen Staatsorgane die Tötung Jamal Khashoggis im saudi-arabischen Konsulat bestätigt haben, nachdem sie zwei Wochen lang darauf beharrten, er habe das Konsulat nach einem kurzen Besuch in Freiheit wieder verlassen; in der Erwägung, dass die bisher offengelegten Informationen direkt auf einen Mord in staatlichem Auftrag hindeuten; in der Erwägung, dass es angesichts der vollständigen Kontrolle Muhammad bin Salman al-Sauds über die Sicherheitsdienste sehr unwahrscheinlich ist, dass ein Einsatz ohne sein Wissen stattgefunden hätte;

E.  in der Erwägung, dass diese schwerwiegenden Vorwürfe internationale Empörung ausgelöst haben; in der Erwägung, dass mehrere bedeutende Medienorganisationen, darunter CNN, die Financial Times und The New York Times, und hochrangige internationale Gäste ihre Teilnahme an der Investorenkonferenz „Future Investment Initiative“, auch als „Davos in der Wüste“ bekannt, die vom 23. bis zum 25. Oktober in Riad stattfinden soll, abgesagt haben;

F.  in der Erwägung, dass das Regime Saudi-Arabiens eine groß angelegte internationale Werbekampagne gestartet hat, um Kronprinz Muhammad bin Salman al-Saud als treibende Kraft einer Modernisierung im Land darzustellen; in der Erwägung, dass mehrere Lobbyunternehmen nach dem Verschwinden und der mutmaßlichen Ermordung Jamal Khashoggis in staatlichem Auftrag ihre Vertretung Saudi-Arabiens eingestellt haben;

G.  in der Erwägung, dass der Mord an Jamal Khashoggi womöglich mit seiner Kritik an der saudi-arabischen Politik in den letzten Jahren zusammenhängt; in der Erwägung, dass die Ankündigungen sozialer Reformen unter der Ägide von Kronprinz Muhammad bin Salman al-Saud als Teil seiner vielfach gepriesenen Vision 2030 widersinnigerweise mit einer zunehmenden Repression gegen Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Rechtsanwälte einherging, die Festnahmen, Verfolgungsdrohungen und anderen Formen der Einschüchterung ausgesetzt werden; in der Erwägung, dass seit Mai 2018 mehrere Frauenrechtsaktivisten, die durch ihre Kampagne gegen das Fahrverbot für Frauen und ihr Eintreten für die Abschaffung des Systems der männlichen Vormundschaft bekannt sind, festgenommen worden sind;

H.  in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Frage des Verschwindenlassens von Personen ihre Empörung über die neue und beunruhigende Praxis extraterritorialer Entführungen von Menschen im Ausland über verdeckte Einsätze geäußert hat;

I.  in der Erwägung, dass das gezielte Vorgehen saudi-arabischer Agenten gegen Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul eklatant gegen das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen verstößt; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 41 desselben Übereinkommens die diplomatische Unverletzlichkeit „wegen einer schweren strafbaren Handlung“ aufgehoben werden kann;

J.  in der Erwägung, dass Saudi-Arabien auf der Rangliste der Pressefreiheit 2018 der Reporter ohne Grenzen Platz 169 von 180 einnimmt und auf der Liste der „Feinde des Internets“ der nichtstaatlichen Organisation steht; in der Erwägung, dass die Nutzung des Internets in Saudi-Arabien zwar weit verbreitet ist und das Land die höchste Zahl an Twitter-Nutzern in der Region aufweist, das Internet aber erheblich zensiert wird, da Tausende Websites gesperrt sind und neue Blogs und Websites einer Lizenz des Informationsministeriums bedürfen; in der Erwägung, dass Sacharow-Preisträger Raif Badawi nach wie vor in Haft ist, nur weil er auf friedliche Weise seine Meinung geäußert hat;

K.  in der Erwägung, dass die meisten der 16 706 im Jemen umgekommenen Zivilisten der Brutalität der von Saudi-Arabien angeführten Koalition zum Opfer gefallen sind; in der Erwägung, dass die Gruppe unabhängiger namhafter internationaler und regionaler Sachverständiger der Vereinten Nationen für Jemen im August 2018 zu dem Schluss gelangte, dass Saudi-Arabien Taten begangen hat, die als Kriegsverbrechen gelten, darunter grausame Behandlung und Folter und die Verwendung von Bomben, Raketen und Streumunition gegen zivile Ziele, unter anderem Hochzeitsfeiern, Schulbusse, ärztliche Einrichtungen und Wohngebiete;

L.  in der Erwägung, dass Saudi-Arabien eines der fünf Länder der Welt ist, die die meisten Hinrichtungen vollstrecken;

1.  verurteilt aufs Schärfste das Verschwindenlassen und die Ermordung von Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul am 2. Oktober 2018; weist die Staatsorgane Saudi-Arabiens darauf hin, dass der systematische Einsatz des Verschwindenlassens von Menschen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt;

2.  fordert eine internationale, unabhängige und unparteiische Untersuchung des Verschwindens und der außergerichtlichen Tötung Jamal Khashoggis; fordert in diesem Zusammenhang den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, auf, ein eigenes Team mit reichhaltiger Erfahrung in internationalen Ermittlungen einzusetzen, um dafür zu sorgen, dass die Ereignisse um das Verschwinden Jamal Khashoggis vollständig aufgeklärt werden, und einen öffentlichen Bericht mit seinen Erkenntnissen und Empfehlungen zu erstellen, damit die Täter vor Gericht gestellt werden; fordert Saudi-Arabien und die Türkei auf, umfassend an der Untersuchung mitzuwirken und sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Indizien zu übergeben, um eine transparente, rasche und wirksame Untersuchung zu ermöglichen;

3.  fordert Saudi-Arabien auf, den durch das Wiener Übereinkommen von 1963 über konsularische Beziehungen übertragenen diplomatischen Schutz aller einschlägigen Räumlichkeiten und Beamten unverzüglich aufzuheben, um eine transparente Untersuchung des Mordes an Jamal Khashoggi zu ermöglichen; fordert die HR/VP auf, eine Bewertung des Risikos durchzuführen, dass die saudi-arabischen Staatsorgane die diplomatische Immunität dazu missbrauchen, gegen in der EU ansässige saudi-arabische Dissidenten vorzugehen, und dem Parlament über ihre Erkenntnisse zu berichten;

4.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, mit der Aufstellung einer Khashoggi-Liste zu beginnen, damit gegen Personen, die unmittelbar oder mittelbar für das Verschwindenlassen und die Ermordung Jamal Khashoggis verantwortlich sind, gezielte Maßnahmen, unter anderem eine Visumsperre und das Einfrieren von Vermögenswerten, eingeführt werden können; fordert die HR/VP und die Mitgliedstaaten der EU auf, in Bezug auf den Mord an Jamal Khashoggi öffentlich eindeutig Stellung zu beziehen;

5.  verurteilt die Beteiligung ausländischer PR-Unternehmen an der Repräsentanz Saudi-Arabiens und der Gestaltung seines öffentlichen Erscheinungsbilds; bekundet seine Verwunderung darüber, dass es im Transparenz-Register der EU keine Einträge für Saudi-Arabien gibt, und fordert die Kommission und das Parlament auf, diese Angelegenheit zu prüfen; fordert die Lobbyunternehmen, die dies noch nicht getan haben, auf, ihre Repräsentanz Saudi-Arabiens einzustellen; fordert die verschiedenen Lobbyunternehmen der EU auf, sich zu verpflichten, die Repräsentanz jedes Regimes, das für anhaltende Menschenrechtsverletzungen oder die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern verantwortlich ist, abzulehnen;

6.  begrüßt die Entscheidung einer Reihe europäischer Regierungsbeamter und Unternehmensmanager, ihre Teilnahme an der Investorenkonferenz „Future Investment Initiative“ in Riad als Reaktion auf das Verschwinden Jamal Khashoggis abzusagen; fordert einen vollständigen Boykott der Veranstaltung, auch durch den Vorstandsvorsitzenden von Siemens;

7.  erinnert das saudi-arabische Regime daran, dass Saudi-Arabien als Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verpflichtet ist, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Folter, gewaltsames Verschwindenlassen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, Anschuldigungen über Handlungen, die diese Straftaten darstellen, zu untersuchen und diejenigen vor Gericht zu bringen, die verdächtigt werden, solche Straftaten begangen zu haben;

8.  bedauert die umfangreichen Waffengeschäfte von EU-Mitgliedstaaten, unter anderem Spanien, Frankreich, Deutschland, Belgien und dem Vereinigten Königreich, mit Saudi-Arabien, die gegen den rechtsverbindlichen Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren(5) verstoßen, insbesondere gegen das Kriterium 2 über die Achtung des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland, die durch die Kriegsführung des Landes in Jemen eindeutig untergraben wird; fordert erneut ein EU-weites Verbot der Ausfuhr und des Verkaufs jeglicher Form von Sicherheitsausrüstung an Saudi-Arabien sowie der Modernisierung und Instandhaltung derartiger Ausrüstung, die zur Unterdrückung eingesetzt werden kann oder wird; betont, dass dieses Verbot auch Technologie für digitale Überwachung einschließen muss, wie im Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck(6) gefordert; fordert die Hohe Vertreterin auf, über den aktuellen Stand der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit von EU-Mitgliedstaaten mit den saudi-arabischen Staatsorganen zu berichten;

9.  fordert die EU auf, auf der nächsten Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen eine Resolution zur Lage der Menschenrechtsverteidiger in Saudi-Arabien einzureichen, in der unter anderem gefordert werden soll, entsprechend den anderen Sonderverfahren des Menschenrechtsrats, die für die schwerwiegendsten Menschenrechtslagen weltweit aufgestellt wurden, einen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Saudi-Arabien einzusetzen; fordert die EU auf, auf der nächsten Tagung des Menschenrechtsrats die Initiative zu ergreifen und die Frage der Mitgliedschaft von Staaten aufzuwerfen, die eine zutiefst fragwürdige Menschenrechtsbilanz aufweisen; bedauert die Abstimmung mehrerer EU-Mitgliedstaaten zugunsten der Mitgliedschaft Saudi-Arabiens im Menschenrechtsrat;

10.  unterstützt nachdrücklich die Initiative, eine weltweite Sanktionsregelung der EU gegen Menschenrechtsverletzer einzuführen, die unter anderem Visumsperren und das Einfrieren von Vermögenswerten gegen bestimmte Personen nach sich ziehen soll; erwartet von der von den Niederlanden ausgerichteten Konferenz zum Start der Initiative, die im November in Den Haag stattfinden soll, konkrete Ergebnisse und fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, diesen Vorschlag uneingeschränkt zu unterstützen;

11.  fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, eine ehrgeizige und maßgeschneiderte Strategie für die Unterstützung der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsverteidigern in Saudi-Arabien zu entwickeln; fordert die Europäische Union auf, in die Tagesordnung des jährlichen Gipfeltreffens zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat als dauerhaften Tagesordnungspunkt eine Aussprache über die Menschenrechte aufzunehmen;

12.  fordert die saudi-arabischen Behörden auf, die gegen Raif Badawi verhängte Peitschstrafe zu beenden und ihn unverzüglich und bedingungslos aus der Haft zu entlassen, da er als gewaltloser politischer Gefangener gilt, der ausschließlich wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen und verurteilt wurde; fordert die HR/VP und die Mitgliedstaaten auf, dieses Thema bei allen ihren Kontakten mit den saudi-arabischen Staatsorganen aufzuwerfen; empfiehlt, da hinsichtlich der Freilassung Raif Badawis, seit ihm der Sacharow-Preis zuerkannt wurde, keinerlei Fortschritte zu verzeichnen sind, eine Ad-hoc-Mission nach Riad zu entsenden, die sich direkt bei den saudi-arabischen Staatsorganen für diesen Fall einsetzen soll;

13.  verurteilt die Schikanierung von Menschenrechtsverteidigern, Rechtsanwälten, Journalisten, Schriftstellern und Bloggern durch die saudi-arabischen Behörden sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes und fordert nachdrücklich, dass Saudi-Arabien die notwendigen Schritte unternimmt, damit jeder seine Rechte frei und ohne jegliche gerichtlichen Schikanen oder sonstige Repressalien wahrnehmen kann;

14.  fordert die Regierung Saudi-Arabiens auf, alle Menschenrechtsverteidiger unverzüglich und bedingungslos freizulassen, auch die Frauenrechtsaktivisten, die sie für die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen und die Abschaffung des Systems der männlichen Vormundschaft aussprachen, und die gewaltlosen politischen Gefangenen, die nur festgenommen und verurteilt wurden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatten;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, Seiner Majestät König Salman bin Abdulaziz al-Saud und Kronprinz Muhammad bin Salman al-Saud, der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien und der Regierung der Vereinigten Staaten zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0232.

(2)

ABl. C 378 vom 9.11.2017, S. 64.

(3)

ABl. C 310 vom 25.8.2016, S. 29.

(4)

ABl. C 349 vom 17.10.2017, S. 34.

(5)

Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0006.

Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen