Verfahren : 2018/2885(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0501/2018

Eingereichte Texte :

B8-0501/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/10/2018 - 13.18

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0434

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 400kWORD 56k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0498/2018
22.10.2018
PE624.197v01-00
 
B8-0501/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul  (2018/2885(RSP))


Ángela Vallina, Marie-Christine Vergiat, Sabine Lösing, Maria Lidia Senra Rodríguez, Malin Björk, Patrick Le Hyaric, Eleonora Forenza, Merja Kyllönen, Marie-Pierre Vieu, Barbara Spinelli, Luke Ming Flanagan, Helmut Scholz, Paloma López Bermejo, Kateřina Konečná, Sofia Sakorafa, Nikolaos Chountis, Marisa Matias, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Kostadinka Kuneva, Martina Michels, Younous Omarjee, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul  (2018/2885(RSP))  
B8-0501/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 19. Oktober 2018 zum Tod Jamal Khashoggis,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Frage des Verschwindenlassens von Personen, Bernard Duhaime, vom 18. Oktober 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom 16. Oktober 2018, in der sie Saudi-Arabien auffordert, alles, was über das Verschwinden von Jamal Khashoggi bekannt sei, offenzulegen,

–  unter Hinweis auf Artikel 41 des Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen sowie Artikel 55 des Wiener Übereinkommens von 1963 über konsularische Beziehungen,

–  unter Hinweis auf die Äußerungen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, vom 9. und 15. Oktober 2018 und insbesondere auf ihre Erklärung vom 20. Oktober 2018 zu den jüngsten Entwicklungen im Fall des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR),

–  unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wonach die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung zu schützen sind, sowie Artikel 5, der Folter sowie jedwede Form einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe verbietet,

–  unter Hinweis auf die Arabische Charta der Menschenrechte, in der in Artikel 32 Absatz 1 das Recht auf Information und das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung garantiert werden und deren Artikel 8 körperliche und psychische Folter und grausame, entwürdigende, erniedrigende oder unmenschliche Behandlung untersagt,

–  unter Hinweis auf die Zusammenstellung zu Saudi-Arabien, die das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte am 30. August 2018 im Hinblick auf die einunddreißigste Sitzung der Arbeitsgruppe zur allgemeinen regelmäßigen Überprüfung des Menschenrechtsrats, die vom 5. bis 16. November 2018 stattfinden wird, erstellt hat,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Saudi-Arabien, insbesondere seine Entschließung vom 11. März 2014 zu Saudi-Arabien, seine Beziehungen zur EU und seine Rolle in Nahost und Nordafrika(1), seine Entschließung vom 12. Februar 2015 zu dem Fall Raif Badawi(2), seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zum Fall Ali Mohammad al‑Nimr(3) und seine Entschließung vom 31. Mai 2018 zu der Lage von Frauenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien(4),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Jemen, die am 25. Februar 2016(5) und am 30. November 2017(6) angenommen wurden und in denen ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien(7) gefordert wird,

–  unter Hinweis auf die Mitgliedschaft Saudi-Arabiens im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern(8),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi vermisst wurde, nachdem er zuletzt am 2. Oktober 2018 gesehen wurde, als er in Istanbul das saudi-arabische Konsulat betrat; in der Erwägung, dass das saudi-arabische Regime über zwei Wochen lang widersprüchliche und unaufrichtige Versionen über das Schicksal Khashoggis verbreitete und jegliche Beteiligung an seinem Verschwinden von sich wies;

B.   in der Erwägung, dass in den türkischen Medien äußerst beunruhigende Informationen veröffentlicht wurden, in denen es hieß, dass er gefoltert wurde, bevor er außergerichtlich im Rahmen eines Mordes in staatlichem Auftrag hingerichtet wurde, an dem die saudi-arabischen Behörden, darunter dem Kronprinzen Muhammad bin Salman nahe stehende Beamte, beteiligt waren; in der Erwägung, dass das saudi-arabische Regime am 19. Oktober schließlich zugegeben hat, dass Khashoggi kurz nach seinem Eintritt in die saudi-arabische Botschaft getötet wurde, aber behauptet, er sei in einem „Faustkampf“ mit saudi-arabischen Beamten gestorben, nachdem ein Kampf zwischen Jamal Khashoggi und Leuten, die ihn im Konsulat trafen, ausgebrochen sei, und dass „die Gespräche (....) zu einem Kampf führten, der zu seinem Tod führte“;

C.   in der Erwägung, dass die Räumlichkeiten der Mission nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen nicht in einer Weise benutzt werden dürfen, „die unvereinbar ist mit den Aufgaben der Mission, wie sie in diesem Übereinkommen, in anderen Regeln des allgemeinen Völkerrechts oder in besonderen, zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat in Kraft befindlichen Übereinkünften niedergelegt sind“;

D.   in der Erwägung, dass das saudi-arabische Regime nach dem Verschwinden Khashoggis versucht hat, eine rasche, gründliche, wirksame, unparteiische und transparente Untersuchung zu verhindern; in der Erwägung, dass die Ermittler nach Absprache mit den türkischen Behörden erst am 15. Oktober 2018 in den Räumlichkeiten des saudi-arabischen Konsulats Untersuchungen durchführen durften und am 17. Oktober 2018 Zugang zum Wohnsitz des Generalkonsuls erhielten; in der Erwägung, dass der Generalkonsul, Muhammad al-Otaibi, das Land am 16. Oktober 2018 verließ;

E.   in der Erwägung, dass in den vergangenen Monaten unter der Ägide von Kronprinz Muhammad bin Salman in zahlreichen Fällen gegen Menschenrechtsverfechter, Frauenrechtsaktivisten, Anwälte, Journalisten, Wissenschaftler und Schriftsteller vorgegangen wurde und dass diese Kampagne noch weiter intensiviert wurde, seit der Kronprinz begonnen hat, seine Kontrolle über die Sicherheitsorgane des Landes zu festigen; in der Erwägung, dass sich im Ausland befindende saudi-arabische Journalisten und Menschenrechtsverfechter in den letzten Monaten aufgrund von Drohungen gegen ihre Familien in Saudi-Arabien geschwiegen haben;

F.   in der Erwägung, dass das saudi-arabische Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus aus dem Jahr 2014 eine äußerst weit gefasste Definition des Terrorismus enthält, die die Kriminalisierung von Handlungen friedlicher Meinungsäußerung und die Inhaftierung von Einzelpersonen für bis zu 90 Tage ohne Zugang zu Familienangehörigen oder Rechtsbeistand ermöglicht und ihnen so rechtliche Schutzmaßnahmen gegen Folter vorenthält;

G.   in der Erwägung, dass die Staaten verpflichtet sind, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Folter, gewaltsames Verschwindenlassen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, Anschuldigungen über Handlungen, die diese Straftaten darstellen, zu untersuchen und diejenigen vor Gericht zu bringen, die verdächtigt werden, solche Straftaten begangen zu haben;

H.   in der Erwägung, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter seine Besorgnis über das mutmaßliche Vorhandensein geheimer Hafteinrichtungen und das Fehlen einer unabhängigen Stelle zum Ausdruck gebracht hat, die regelmäßig und unangekündigt alle Hafteinrichtungen in Saudi-Arabien besucht;

I.   in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Frage des Verschwindenlassens von Personen seine ernsthafte Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass die Praxis des Verschwindenlassens in den letzten Jahren zunehmend genutzt wird, um Beweise zu sammeln und die Untersuchung ohne Schutz durch Gesetze abzuschließen und häufig auf Zwang und Folter zurückzugreifen; in der Erwägung, dass die Praxis, Personen über die eigenen Landesgrenzen hinaus mit oder ohne Zustimmung des Aufnahmestaates zu entführen, genutzt wird, um politische Meinungsverschiedenheiten zu unterdrücken oder angeblich den Terrorismus zu bekämpfen;

J.   in der Erwägung, dass die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien nach wie vor äußerst beunruhigend ist, insbesondere in Bezug auf das Fehlen demokratischer Rechte, die Diskriminierung von Frauen und die Existenz von körperlicher Züchtigung und Todesstrafe;

K.   in der Erwägung, dass das Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe nicht nur in allen internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumenten verankert ist, sondern auch eine Regel des internationalen Gewohnheitsrechts darstellt, die somit für alle Staaten verbindlich ist, unabhängig davon, ob sie die einschlägigen Instrumente unterzeichnet haben;

L.   in der Erwägung, dass die Todesstrafe in Saudi-Arabien nach wie vor für eine Vielzahl von Verbrechen verhängt wird; in der Erwägung, dass das Regime im Jahr 2017 offiziell 146 Hinrichtungen vollzogen hat; in der Erwägung, dass öffentliche Hinrichtungen durchgeführt werden, und dass Hingerichtete gekreuzigt und öffentlich zur Schau gestellt werden können;

M.   in der Erwägung, dass Saudi‑Arabien für eine Vielzahl von Verbrechen fast identische Strafen vorschreibt; zum Beispiel wird für Gotteslästerung, Mord, homosexuelle Handlungen, Diebstahl und Hochverrat die Todesstrafe, für Ehebruch die Steinigung und für Banditentum die Amputation einer Hand oder eines Fußes verhängt;

N.   in der Erwägung, dass die Rechte der Frau in Saudi-Arabien beschnitten werden, da Frauen nicht gleichwertig wie Männer behandelt werden und sie der Kontrolle eines männlichen Familienangehörigen unterstehen, ohne den sie keine eigenen Entscheidungen treffen können, wenn sie zum Beispiel ausgehen oder verreisen möchten; in der Erwägung, dass trotz der Ankündigung sehr begrenzter Maßnahmen, die Frauen bestimmte Rechte gewähren, das System der männlichen Vormundschaft fortbesteht, das die willkürliche Verhaftung von Frauen ermöglicht, wenn ein Vormund Ungehorsam geltend macht; in der Erwägung, dass saudi-arabische Frauen im öffentlichen Leben und im öffentlichen Raum diskriminiert werden und dass schädliche Praktiken, einschließlich Kinder- und Zwangsheirat, die obligatorische Kleiderordnung für Frauen und Polygamie, im Land fortbestehen;

O.   in der Erwägung, dass die Behandlung vieler zugewanderter Arbeitnehmer zutiefst beunruhigend ist, insbesondere derjenigen, die im Bauwesen oder als Haushaltshilfen arbeiten, mit Arbeitsbedingungen, die an Sklaverei grenzen, und auch Kinderarbeit beinhalten; in der Erwägung, dass im saudischen Arbeitsrecht weiterhin diskriminierende Bestimmungen gegen ausländische Arbeitnehmer bestehen; in der Erwägung, dass rund 000 indonesische Hausangestellte ohne Papiere derzeit in Saudi-Arabien in einer äußerst prekären Situation leben;

P.   in der Erwägung, dass die von Saudi-Arabien angeführte Koalition, die von den Vereinigten Staaten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Marokko und Sudan unterstützt wird, hauptsächlich für den Tod jemenitischer Zivilisten und für die dramatische humanitäre Krise im Jemen verantwortlich ist; in der Erwägung, dass diese Koalition schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen hat, darunter Bombenangriffe auf Krankenhäuser und Schulen, die zum Tod Tausender Zivilisten geführt haben, von denen die meisten Frauen und Kinder waren; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen Saudi-Arabien beschuldigt haben, Kriegsverbrechen im Jemen begangen zu haben;

Q.   in der Erwägung, dass Saudi-Arabien neben der starken Unterstützung durch die USA auch auf die Unterstützung vieler EU-Mitgliedstaaten zählt, darunter des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Spaniens, die enge politische Beziehungen zu Saudi-Arabien unterhalten, insbesondere in Bezug auf Sicherheit und Verteidigung; in der Erwägung, dass die Europäische Union mit einem Anteil von mehr als 16 % am Gesamthandel der größte Handelspartner Saudi-Arabiens ist; in der Erwägung, dass zahlreiche Unternehmen aus der EU in die saudi-arabische Volkswirtschaft und vor allem in die Erdölindustrie des Landes investieren und dass Saudi-Arabien ein wichtiger Exportmarkt für Industriegüter der EU unter anderem in den Bereichen Verteidigung, Verkehr, Automobilbau, Medizin und Chemie ist; in der Erwägung, dass Saudi-Arabien der zweitgrößte Waffenimporteur weltweit ist und dass rund 60 Prozent der von Saudi-Arabien importierten Waffen in der EU hergestellt werden;

R.   in der Erwägung, dass Saudi-Arabiens König Salman am 22. Januar 2015 den Thron einer erblichen, feudalen, absoluten Monarchie ohne gewähltes Parlament bestiegen hat; in der Erwägung, dass Saudi-Arabien 28 Millionen Einwohner hat, darunter 9 Millionen Ausländer; in der Erwägung, dass Saudi-Arabien eine führende Rolle bei der Finanzierung, Verbreitung und Förderung einer besonders rigorosen Auslegung des Islam spielt, die terroristische Organisationen inspiriert hat;

1.  verurteilt in aller Schärfe die außergerichtliche Tötung von Jamal Khashoggi durch saudische Beamte im saudischen Konsulat in Istanbul; bekundet der Verlobten, der Familie und den Freunden von Jamal Khashoggi sein aufrichtiges Beileid; fordert mit Nachdruck eine rasche, gründliche, transparente, unabhängige und unparteiische internationale Untersuchung zur Klärung der Umstände, die zum Tod Khashoggis geführt haben;

2.  bedauert, dass Saudi-Arabien die Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission zur Begehung einer Straftat genutzt hat, was einen Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen darstellt; erinnert daran, dass die Staaten nach dem Völkerrecht für die von ihren Behörden oder Beamten oder in Ausübung ihrer Befugnisse begangenen Handlungen verantwortlich sind; fordert, dass der saudi-arabische Staat uneingeschränkt zur Rechenschaft gezogen wird; unterstützt den Antrag der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, die Immunität saudischer Beamter, die möglicherweise beteiligt sind, aufzuheben;

3.  bedauert zutiefst die widersprüchliche und unaufrichtige Versionen über das Schicksal Kashoggis, die von den staatlichen Stellen Saudi-Arabiens verbreitet haben; ist erstaunt, dass nach Angaben der europäischen Medien 15 Saudis, darunter Mahir Abdulaziz Mutrib, ein Verwandter des Kronprinzen, am Morgen der Ermordung Jamal Khashoggis in Istanbul ankamen und dass die meisten von ihnen sofort das Konsulat aufsuchten, um am Ende des Nachmittags wieder zu gehen; ist auch überrascht, dass den gleichen Quellen zufolge den Mitarbeitern des Konsulats für den Nachmittag ein halber Tag frei gegeben wurde; der Ansicht, dass all dies ein Bündel von Indizes darstellt, was, gelinde gesagt, beunruhigend ist; fordert das Regime daher nachdrücklich auf, uneingeschränkt mit einem unabhängigen internationalen Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten, um diesen Fall mit Transparenz und vollständiger Klarheit zu lösen und den Ort, an dem sich die Überreste von Jamal Khashoggi befinden, öffentlich zu machen;

4.  fordert die saudi-arabischen Staatsorgane auf, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu unterzeichnen und zu ratifizieren; erinnert die saudi-arabischen Staatsorgane an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere an das Verbot der Folter, wie dieses vor allem im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verankert ist, das Saudi-Arabien unterzeichnet und ratifiziert hat;

5.  verurteilt in aller Schärfe die zahlreichen, vom Königreich Saudi-Arabien begangenen Menschenrechtsverletzungen; fordert die saudi-arabischen Staatsorgane auf, die derzeitige Verhängung von Körperstrafen gegen verurteilte Personen einschließlich Auspeitschung, Schlägen und Amputation einzustellen; fordert Saudi-Arabien nachdrücklich auf, das nationale Recht stärker an die internationalen Menschenrechtsstandards anzugleichen;

6.  fordert die saudischen Behörden auf, der nicht hinnehmbaren Bestrafung von Raid Badawi ein Ende zu bereiten, und ihn sowie alle Gefangenen aus Gewissensgründen, einschließlich der Menschenrechtlerinnen Ludschain al-Hathlul, Iman al-Nafjan, Asisa al-Jussef, Samar Badawi, Nassima al-Sada und der anderen Frauen, die seit Beginn der Welle der jüngsten Verhaftungen im Mai willkürlich und ohne Anklage inhaftiert wurden, unverzüglich freizulassen;

7.  äußert seine tiefe Besorgnis über den bevorstehenden Prozess vor dem saudi-arabischen Antiterrorgericht gegen fünf Personen, darunter die junge Frau Israa al Ghomgham und ihren Mann Mussa al-Haschim, denen nur wegen ihrer Teilnahme an Protesten in der Ostprovinz die Todesstrafe droht; verurteilt, dass mindestens vier saudi-arabische Staatsangehörige wegen Straftaten, die sie begangen haben, als sie jünger als18 Jahre waren, in der Todeszelle sitzen;

8.  bekräftigt seine Ablehnung der Todesstrafe in allen Fällen unabhängig von der Art der Straftat; bekräftigt seine Forderung nach einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe und fordert ein sofortiges Moratorium hinsichtlich der Vollstreckung von Todesurteilen in Saudi-Arabien; verurteilt die Tatsache, dass die Todesstrafe im Land immer noch für vieles verhängt wird, was als Verbrechen eingestuft wird, darunter Homosexualität, Drogendelikte, Apostasie, Zauberei und Hexerei;

9.  beklagt den Umstand, dass Saudi-Arabien im Oktober 2004 zwar das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) ratifiziert hat, saudi-arabische Frauen aber in der Praxis nach wie vor auf vielfältige Weise diskriminiert werden, so in ihrem persönlichen Leben, im Beruf, in der Teilnahme am öffentlichen Leben sowie durch die Unterordnung unter den Mann, die weitverbreitete häusliche Gewalt und die Beschränkung ihres Rechts auf Freizügigkeit und freie Partnerwahl; verurteilt die Kriminalisierung von Frauen, die Opfer von Vergewaltigung oder sexueller Ausbeutung geworden sind und die keinen Opferschutz genießen, sondern als Prostituierte betrachtet werden;

10.  fordert die saudi-arabischen Staatsorgane auf, die Arbeitsbedingungen und die Behandlung von zugewanderten Arbeitskräften zu verbessern, mit besonderem Augenmerk auf die Lage von Frauen, die als Haushaltshilfen arbeiten und die besonders gefährdet sind, Opfer sexueller Gewalt zu werden, und die Kinderarbeit abzuschaffen;

11.  verurteilt, dass Saudi-Arabien nach wie vor der wichtigste Verbündete der USA und der EU-Mitgliedstaaten in der Region ist, trotz der weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen in diesem Land und trotz der Tatsache, dass Saudi-Arabien Terrorgruppen finanziert; beklagt die Doppelmoral der Europäischen Union, was die heuchlerische Vorzugsbehandlung Saudi-Arabiens angeht, die auf die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der EU und ihre Abhängigkeit vom Erdöl zurückzuführen ist; verweist auf die ostentativ engen Beziehungen zwischen einigen europäischen Regierungen und insbesondere zwischen der spanischen Königsfamilie und der Al-Saud-Dynastie sowie auf ihre gemeinsamen Interessen;

12.  verurteilt die heuchlerische Haltung der US-Regierung in diesem Fall und die Absicht, die Waffengeschäfte zwischen den USA und Saudi-Arabien aufrechtzuerhalten; fordert die Europäische Union auf, ihre privilegierten Beziehungen zu Saudi-Arabien zu beenden und jedes Handelsabkommen mit diesem Land einzustellen, so lange es weiterhin umfassende Menschenrechtsverletzungen begeht.

13.  verurteilt die Intervention Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten im Jemen und ist zutiefst besorgt über die humanitäre Krise im Land und insbesondere über die Blockade der Koalitionstruppen, die verhindert, dass die humanitäre Hilfe das Land erreicht;

14.  bedauert zutiefst die destabilisierenden Auswirkungen des Waffenhandels einiger EU-Mitgliedstaaten – z. B. Spanien, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und Schweden – mit dem Königreich Saudi-Arabien; fordert alle EU-Mitgliedstaaten erneut auf, den Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung an Saudi-Arabien einzustellen, angesichts der Tatsache, dass Saudi-Arabien im Jemen schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen hat; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, den Vertrag über den Waffenhandel vom 2. April 2013 und den Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 einzuhalten;

15.  weist die saudi-arabische Führung auf ihre Zusicherung hin, bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte höchste Standards zu wahren, die das Land abgegeben hat, als es sich 2013 erfolgreich um die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bewarb; bedauert zutiefst, dass einige EU-Mitgliedstaaten für diese Mitgliedschaft und auch für die Mitgliedschaft Saudi-Arabiens in der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau gestimmt haben, obwohl Saudi-Arabien die Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen, ständig verletzt; fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Rahmen der Vereinten Nationen die Aufhebung der Mitgliedschaft Saudi-Arabiens im UN-Menschenrechtsrat zu fördern;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der arabischen Menschenrechtskommission sowie dem König und der Regierung Saudi-Arabiens zu übermitteln.

(1)

 ABl. C 378 vom 9.11.2017, S. 64.

(2)

ABl. C 310 vom 25.8.2016, S. 29.

(3)

ABl. C 349 vom 17.10.2017, S. 34.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0232.

(5)

ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 142.

(6)

ABl. C 356 vom 4.10.2018, S. 104.

(7)

7 Angenommene Texte, P8_TA(2018)0383.

(8)

8 ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.

Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen