Verfahren : 2018/2885(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0503/2018

Eingereichte Texte :

B8-0503/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/10/2018 - 13.18

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0434

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 388kWORD 54k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0498/2018
22.10.2018
PE624.199v01-00
 
B8-0503/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul (2018/2885(RSP))


Marietje Schaake, Pavel Telička, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, María Teresa Giménez Barbat, Marian Harkin, Nadja Hirsch, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Patricia Lalonde, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Jasenko Selimovic, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Hilde Vautmans, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul (2018/2885(RSP))  
B8-0503/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Saudi-Arabien, insbesondere seine Entschließung vom 11. März 2014 zu Saudi-Arabien, seine Beziehungen zur EU und seine Rolle in Nahost und Nordafrika(1), seine Entschließung vom 12. Februar 2015 zu dem Fall Raif Badawi(2), seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zum Fall Ali Mohammad al‑Nimr(3), seine Entschließung vom 31. Mai 2018 zu der Lage von Frauenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien(4) und seine Entschließungen vom 25. Februar 2016(5) zur humanitären Lage im Jemen und vom 30. November 2017(6) und 4. Oktober 2018(7) zur Lage im Jemen, in denen angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe, Saudi-Arabien verstoße in Jemen gegen das humanitäre Völkerrecht, ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien gefordert wird,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 21. Oktober 2018, die Ausfuhr von Rüstungsgütern in das Königreich Saudi-Arabien bis auf weiteres auszusetzen,

–  unter Hinweis auf die Anmerkungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) Federica Mogherini vom 9. und 15. Oktober 2018 und auf ihre Erklärung im Namen der Europäischen Union vom 20. Oktober 2018 zu den jüngsten Entwicklungen im Fall des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Michelle Bachelet vom 16. Oktober 2018, in der sie Saudi-Arabien auffordert, alles, was über das Verschwinden von Jamal Khashoggi bekannt sei, offenzulegen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Sachverständigen der Vereinten Nationen vom 9. Oktober 2018, in der sie eine Untersuchung des Verschwindens des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul fordern,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Außenminister der G7-Staaten vom 17. Oktober 2018 zum Verschwinden Jamal Khashoggis,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Außenminister des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands vom 14. Oktober 2018 zum Verschwinden Jamal Khashoggis,

–  unter Hinweis auf die Mitgliedschaft Saudi-Arabiens im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948,

–  unter Hinweis darauf, dass dem saudi-arabischen Blogger Raif Badawi 2015 der Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen wurde,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der prominente saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 das Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul betrat und seither nicht mehr gesehen wurde und mithin als vermisst gilt; in der Erwägung, dass äußerst beunruhigende Informationen über sein Schicksal bekannt geworden sind, die Anlass zu der Mutmaßung geben, dass er ohne Gerichtsurteil im Rahmen eines Mordes in staatlichem Auftrag getötet wurde;

B.  in der Erwägung, dass der König von Saudi-Arabien, Salman bin Abdulaziz, während eines Telefongesprächs mit US-Präsident Trump erklärte, keinerlei Kenntnis darüber zu haben, was mit Jamal Khashoggi geschehen sei;

C.  in der Erwägung, dass es Hinweise darauf gibt, dass Videoaufzeichnungen von Überwachungskameras aus dem Konsulat entfernt wurden, dass alle türkischen Mitarbeiter angewiesen wurden, einen Tag frei zu nehmen, dass Teile des Konsulats nach dem Verschwinden von Jamal Khashoggi renoviert wurden und dass 15 saudi-arabische Personen, von denen die meisten eindeutig über Verbindungen zu Kronprinz Muhammad bin Salman, den staatlichen Sicherheitsdiensten, dem Militär oder anderen Regierungsstellen verfügen, am 2. Oktober 2018, dem Tag, an dem Jamal Khashoggi verschwand, in zwei gecharterten Flugzeugen in Istanbul eintrafen und die Stadt am selben Tage auf dem selben Wege wieder verließen;

D.  in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Saudi-Arabiens nach dem Verschwinden Jamal Khashoggis versucht haben, eine rasche, gründliche, wirksame, unparteiische und transparente Untersuchung zu verhindern; in der Erwägung, dass die Ermittler erst auf internationalen Druck hin und nach einer Vereinbarung mit den türkischen Behörden am 15. Oktober 2018 in den Räumlichkeiten des saudi-arabischen Konsulats Untersuchungen durchführen durften und am 17. Oktober 2018 Zugang zum Wohnsitz des Generalkonsuls erhielten; in der Erwägung, dass der Generalkonsul Muhammad al-Otaibi nach Angaben der türkischen Medien das Land am 16. Oktober 2018 verließ;

E.  in der Erwägung, dass das Königreich Saudi-Arabien am 14. Oktober 2018 eine Erklärung abgegeben hat, in der Gegenmaßnahmen für den Fall angedroht wurden, dass Regierungen und/oder Organisationen als Reaktion auf das Verschwinden von Jamal Khashoggi restriktive Maßnahmen und Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechenschaftspflicht ergreifen;

F.  in der Erwägung, dass Saudi-Arabien zugegeben hat, dass Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul getötet wurde;

G.  in der Erwägung, dass Vertreter der Türkei und Saudi-Arabiens eine gemeinsame Untersuchung des Verschwindens von Jamal Khashoggi angekündigt haben; in der Erwägung, dass Sachverständige der Vereinten Nationen eine unabhängige internationale Untersuchung des Verschwindens von Jamal Khashoggi gefordert haben;

H.  in der Erwägung, dass die Staaten verpflichtet sind, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Folter, das Verschwindenlassen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, Vorwürfe bezüglich Handlungen, die diese Straftatbestände erfüllen, zu untersuchen und diejenigen vor Gericht zu bringen, die verdächtigt werden, solche Straftaten begangen zu haben;

I.  in der Erwägung, dass das Recht der Presse auf Meinungsfreiheit und das Recht der Online- wie Offlinemedien auf freie Meinungsäußerung Grundrechte jedes Menschen und entscheidende Voraussetzungen und Katalysatoren für eine Demokratisierung und Reform sowie Mittel zur Kontrolle der Macht sind; in der Erwägung, dass freie, vielfältige und unabhängige Medien in jeder demokratischen Gesellschaft wesentliche Mittel sind, um die Menschenrechte zu fördern und zu schützen; in der Erwägung, dass die von Journalisten geleistete Arbeit zur Aufdeckung von Machtmissbrauch und Korruption und die Hinterfragung etablierter Meinungen für sie häufig die besondere Gefahr mit sich bringt, Opfer von Einschüchterung und Gewalt zu werden;

J.  in der Erwägung, dass es in Saudi-Arabien die größte Zahl von Twitter-Nutzern im Nahen Osten gibt; in der Erwägung, dass Saudi-Arabien aufgrund der Zensur der saudi-arabischen Medien und des Internets und der Bestrafung von Personen, die Kritik an der Regierung oder der Religion äußern, auf der Liste „Feinde des Internets“ der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ aufgeführt ist; in der Erwägung, dass der Träger des Sacharow-Preises 2015 Raif Badawi körperlich gezüchtigt wurde und nach wie vor inhaftiert ist, und das nur, weil er auf friedliche Weise seine Meinung geäußert hat;

K.  in der Erwägung, dass im Ausland – einschließlich der Hauptstädte westlicher Länder – lebende saudi-arabische Journalisten und Menschenrechtsverfechter in den letzten Monaten Drohungen gegen ihre Familien in Saudi-Arabien ausgesetzt waren;

L.  in der Erwägung, dass in den vergangenen Monaten unter der Ägide von Kronprinz Muhammad bin Salman in zahlreichen Fällen gegen prominente Menschenrechtsverfechter, Anwälte, Journalisten, Autoren und Blogger vorgegangen wurde und dass diese Kampagne noch weiter intensiviert wurde, seit der Kronprinz begonnen hat, seine Kontrolle über die Sicherheitsorgane des Landes zu festigen;

M.  in der Erwägung, dass das saudische Regime gleichzeitig eine kostspielige internationale Medienkampagne durchführt, bei der es sich modernisierende Kraft darstellt und in Werbeanzeigen in Zeitungen und auf Reklametafeln in westlichen Hauptstädten Reformen ankündigt; in der Erwägung, dass Kronprinz Muhammad bin Salman im Rahmen einer „Amerika-Rundreise“ die Vereinigten Staaten bereist hat und dabei den Präsidenten und zahlreiche führende, hochrangige und prominente Persönlichkeiten der Technologie- und Unterhaltungsbranche getroffen hat;

N.  in der Erwägung, dass das saudische Regime als Reaktion auf Kritik im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien oder auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Jemen bei verschiedenen Gelegenheiten andere Länder und internationale Organisationen unter Druck gesetzt, genötigt und bedroht und internationale unabhängige Untersuchungen unterbunden hat;

O.  in der Erwägung, dass Überwachungssysteme und andere Güter mit doppeltem Verwendungszweck eingesetzt wurden, um die Bewegungen von Menschenrechtsverfechtern und Kritikern in Saudi-Arabien zu registrieren und nachzuverfolgen;

1.  verurteilt das Verschwindenlassen von Jamal Khashoggi und seine mutmaßliche Tötung ohne Gerichtsurteil im Rahmen eines mutmaßlichen Mordes in staatlichem Auftrag und spricht seinen Angehörigen sein Beileid aus;

2.  ist äußerst besorgt angesichts der Informationen über das Schicksal Jamal Khashoggis und der mutmaßlichen Beteiligung saudi-arabischer Agenten; nimmt zur Kenntnis, dass der Fall derzeit von türkischen und saudi-arabischen Beamten untersucht wird; fordert jedoch eine unabhängige und unparteiische internationale Untersuchung der Umstände des Todes von Jamal Khashoggi; fordert, dass die Verantwortlichen ermittelt und vor ein anerkanntes, glaubwürdiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht gestellt werden;

3.  fordert die saudi-arabischen Stellen nachdrücklich auf, den Verbleib der sterblichen Überreste Jamal Khashoggis offenzulegen, und fordert die saudi-arabischen und türkischen Behörden auf, bei ihrer Untersuchung uneingeschränkte Klarheit und Transparenz walten zu lassen; fordert die HR/VP nachdrücklich auf, die Forderung von Sachverständigen der Vereinten Nationen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung zu unterstützen und sowohl internationalen Initiativen als auch den türkischen Behörden bei der Untersuchung technische Hilfe zu leisten;

4.  weist erneut darauf hin, dass sowohl staatliche Stellen als auch Einzelpersonen zur Rechenschaft gezogen werden müssen, wenn sich herausstellt, dass für das Verschwindenlassen und die Ermordung Jamal Khashoggi saudi-arabische Agenten verantwortlich waren; fordert die HR/VP und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, sich darauf vorzubereiten, gezielte Sanktionen zu verhängen, darunter Visumsperren für saudi-arabische Einzelpersonen und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte sowie Sanktionen gegen das Königreich Saudi-Arabien aufgrund von Verstößen gegen die Menschenrechte;

5.  fordert die HR/VP, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten auf, mit Saudi-Arabien im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat einen strukturierten Dialog über die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die problematische Rolle des Landes in der Region zu führen;

6.  verurteilt die Schikanierung von Menschenrechtsverteidigern, Rechtsanwälten, Journalisten, Schriftstellern und Bloggern durch die saudi-arabischen Behörden sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes und fordert nachdrücklich, dass Saudi-Arabien die notwendigen Schritte unternimmt, damit jeder seine Rechte frei und ohne jegliche gerichtlichen Schikanen oder sonstige Repressalien wie Drohungen gegen die Familie wahrnehmen kann;

7.  fordert die saudischen Behörden auf, eine unabhängige Presse und unabhängige Medien zu ermöglichen und das Recht auf freie Meinungsäußerung, sowohl online als auch offline, sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit für alle Einwohner Saudi-Arabiens zu gewährleisten; verurteilt die Unterdrückung von Menschenrechtsverfechtern und Protestteilnehmern bei friedlichen Demonstrationen; betont, dass das friedliche Eintreten für grundlegende Rechte und kritische Äußerungen in sozialen Medien Ausdruck eines unabdingbaren Rechts sind; fordert die saudi-arabischen Behörden auf, Menschenrechtsverfechtern auferlegte Restriktionen aufzuheben, mit denen diesen verboten wird, sich in den sozialen Medien oder gegenüber den internationalen Medien zu äußern;

8.  erinnert die saudi-arabischen staatlichen Stellen an ihre internationalen Verpflichtungen gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;

9.  fordert Saudi-Arabien auf, soziale und politische Reformen zu beschleunigen, und weist erneut darauf hin, dass Saudi-Arabien die Menschenrechte und die Menschenwürde uneingeschränkt achten muss, was auch einschließt, Straffreiheit zu bekämpfen;

10.  weist die saudi-arabische Führung auf ihre Zusicherung hin, bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte höchste Standards zu wahren, die das Land abgegeben hat, als es sich 2013 erfolgreich um die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bewarb;

11.  fordert die staatlichen Stellen Saudi-Arabiens auf, dafür zu sorgen, dass die gegen Raif Badawi verhängte Strafe der Auspeitschung nicht weiter vollstreckt wird, und ihn unverzüglich und ohne Bedingungen aus der Haft zu entlassen, da er als ein politischer Häftling angesehen wird, der ausschließlich wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen und verurteilt wurde; fordert die EU-Einrichtungen auf, diesen Fall in sämtlichen hochrangigen Begegnungen immer wieder anzusprechen;

12.  fordert ein Moratorium für die Todesstrafe;

13.  fordert den Rat auf, im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP gegen Saudi-Arabien ein EU-weites Waffenembargo und ein Embargo für die Ausfuhr von Überwachungssystemen und anderen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Saudi-Arabien für Unterdrückungszwecke verwendet werden können, zu verhängen;

14.  fordert, dass diese Entschließung in die in Saudi-Arabien übliche Variante des Arabischen übersetzt wird;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Seiner Majestät König Salman bin Abdulaziz al-Saud und Kronprinz Muhammad bin Salman al-Saud, der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien und dem Generalsekretär des Zentrums für den nationalen Dialog des Königreichs Saudi-Arabien zu übermitteln.

(1)

 ABl. C 378 vom 9.11.2017, S. 64.

(2)

 ABl. C 310 vom 25.8.2016, S. 29.

(3)

 ABl. C 349 vom 17.10.2017, S. 34.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0232.

(5)

ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 142.

(6)

ABl. C 356 vom 4.10.2018, S. 104.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0383.

Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen