Verfahren : 2018/2885(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0505/2018

Eingereichte Texte :

B8-0505/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/10/2018 - 13.18

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0434

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 177kWORD 52k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0498/2018
22.10.2018
PE624.201v01-00
 
B8-0505/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul (2018/2885(RSP))


Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul (2018/2885(RSP))  
B8-0505/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Rupert Colville, zum Verschwinden Jamal Khashoggis,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Außenminister der G7 zum Verschwinden Jamal Khashoggis,

–  unter Hinweis auf die Äußerungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV), Federica Mogherini, zum Verschwinden Jamal Kashoggis,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Außenministeriums Saudi-Arabiens zum Verschwinden des saudi-arabischen Staatsbürgers Jamal Khashoggi,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands vom 21. Oktober 2018 zum Tod Jamal Khashoggis,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Mitgliedschaft Saudi-Arabiens im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Jamal Khashoggi ein renommierter Journalist war, der einst Teil des saudi-arabischen Establishments war, in den letzten Jahren den Herrschern des Königreichs aber kritisch gegenüberstand und insbesondere zu einem lautstarken Kritiker der Intervention der saudischen Regierung in den Krieg im Jemen geworden war; in der Erwägung, dass Jamal Khashoggi im September 2017 aus Angst vor Repressalien nach Washington gezogen ist und dort in selbstauferlegtem Exil lebt;

B.  in der Erwägung, dass Jamal Khashoggi sich in Istanbul befand, weil er Unterlagen von den saudi-arabischen Behörden brauchte, um seine türkische Verlobte heiraten zu können; in der Erwägung, dass Jamal Kashoggi am Dienstag, 2. Oktober 2018, das saudi-arabische Konsulat betrat, und dass dies das letzte Mal war, das er in der Öffentlichkeit gesehen wurde; in der Erwägung, dass die saudi-arabischen Beamten zunächst behaupteten, er habe das Gebäude 20 bis 30 Minuten nach seiner Ankunft wieder verlassen; in der Erwägung, dass das türkische Personal des Konsulats am selben Tag angewiesen wurde, einen Tag freizunehmen;

C.  in der Erwägung, dass Saudi-Arabien am Freitag, den 5. Oktober 2018, den türkischen Behörden gestattete, sein Konsulat in Istanbul zu durchsuchen; in der Erwägung, dass nach dem Verschwinden Jamal Khashoggis die Wände des Konsulats neu gestrichen wurden und eine professionelle Reinigungscrew das Gebäude betrat;

D.  in der Erwägung, dass informelle türkische Quellen aus dem näheren Umfeld der Ermittler erklärten, dass Jamal Khashoggi aus dem Büro des Generalkonsuls in das Arbeitszimmer nebenan geschleppt und dann getötet wurde;

E.  in der Erwägung, dass den türkischen Behörden eine Tonaufnahme des Todes von Jamal Khashoggi vorliegen soll; in der Erwägung, dass aufgrund dieser unbestätigten Aufzeichnung angenommen wird, dass Jamal Khashoggi zuerst eine unbekannte Substanz injiziert und er dann bei lebendigem Leibe zerstückelt wurde;

F.  in der Erwägung, dass die türkischen Behörden im Zusammenhang mit dem Verschwinden und der Ermordung Jamal Kashoggis 15 saudi-arabische Staatsangehörige, darunter saudi-arabische königliche Wachen, Mitarbeiter des Nachrichtendienstes, Soldaten und ein Autopsieexperte, die am Tag des Verschwindens des Journalisten hin und zurück nach Istanbul gereist sind, identifiziert und mit dem Vorgang in Verbindung gebracht haben;

G.  in der Erwägung, dass saudi-arabische Beamte zunächst Vorwürfe zurückwiesen, dass Jamal Khashoggi im Konsulatsgebäude getötet worden sei, aber keine Beweise vorlegten, um ihre Darstellung zu bestätigen, und erklärten, dass die Kameras an dem Tag, an dem Jamal Khashoggi das Konsulat besuchte, nicht funktionierten; in der Erwägung, dass die saudi-arabische Regierung zunächst erklärte, dass Berichte, in denen behauptet wurde, dass Jamal Khashoggi im Konsulat in Istanbul verschwunden sei oder dass die staatlichen Stellen Saudi-Arabiens ihn festgenommen oder getötet hätten, vollkommen falsch seien und jeglicher Grundlage entbehrten;

H.  in der Erwägung, dass saudi-arabische Beamte am Montag, den 15. Oktober 2018, mitteilten, dass eine interne Untersuchung im Zusammenhang mit dem Verschwinden und der mutmaßlichen Ermordung des saudi-arabischen Kritikers und Kolumnisten der Washington Post eingeleitet worden sei;

I.  in der Erwägung, dass Saudi-Arabien schließlich den Tod von Jamal Khashoggi zugegeben und die Tötung als Entgleisung bezeichnet hat, während es leugnete, dass Kronprinz Muhammad bin Salman und die Führungsspitze des Nachrichtendienstes von der Operation Kenntnis hatten;

J.  in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Saudi-Arabien derzeit angespannt sind aufgrund sich überlappender Interessen in der Region, insbesondere in Bezug auf Katar;

K.  in der Erwägung, dass diese Ereignisse zu internationaler Empörung in der Öffentlichkeit geführt haben, dass aber die internationalen Führungspersönlichkeiten und Organisationen weiterhin unverbindlich bleiben, bis sie sich über die Umstände im Klaren sind; in der Erwägung, dass sich eine Reihe von Gesetzgebern in den USA auf den Global Magnitsky Act berufen und sich für ein Verbot aller Waffenverkäufe und ein Ende der militärischen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien einsetzen;

L.  in der Erwägung, dass die Bilanz Saudi-Arabiens im Bereich der Menschenrechte zutiefst beunruhigend ist und Ereignisse wie das Verschwinden von Jamal Khashoggi ernsthafte Zweifel am Willen von Kronprinz Muhammad bin Salman aufkommen lassen, das Land wirklich zu reformieren;

M.  in der Erwägung, dass Saudi-Arabien derzeit einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen innehat;

1.  ist entsetzt darüber, dass im Jahr 2018 ein hochrangiger Journalist verschwinden und in einem Konsulatsgebäude ermordet werden kann, und betont, dass die systematische Praxis des Verschwindenlassens und der außergerichtlichen Tötung von Personen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt; beklagt, dass diese Ereignisse die Messlatte der journalistischen Freiheit in Saudi-Arabien und der ganzen Welt weiter gesenkt haben;

2.  hält es für äußerst wichtig, Aufschluss über die Ereignisse zu geben, die zum Tod von Jamal Khashoggi geführt haben; fordert, dass mit uneingeschränkter Unterstützung der saudischen und türkischen Behörden eine internationale, unabhängige und unparteiische Untersuchung in dieser Angelegenheit eingeleitet wird, und besteht darauf, dass die Verantwortlichen, sowohl die Täter als auch die hinter diesem Verbrechen stehenden führenden Köpfe, ermittelt und vor Gericht gestellt werden;

3.  unterstützt die Forderung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, die diplomatische Immunität aufzuheben, damit eine solche Untersuchung ungehindert stattfinden kann;

4.  fordert das Königreich Saudi-Arabien auf, wie angekündigt eine gründliche, glaubwürdige, transparente und rasche Untersuchung durchzuführen und eine vollständige und detaillierte Erklärung abzugeben, und fordert sowohl die türkischen als auch die saudi-arabischen Behörden nachdrücklich auf, in dieser Frage uneingeschränkt zusammenzuarbeiten; fordert die EU auf, den türkischen Behörden bei ihren Ermittlungen Unterstützung und technische Hilfe anzubieten;

5.  ist überzeugt, dass der Mord an Jamal Khashoggi in direktem Zusammenhang mit seiner Kritik an der Politik Saudi-Arabiens und insbesondere seiner Kritik an der Intervention Saudi-Arabiens im Jemen steht; stellt fest, dass die Reformen von Kronprinz Muhammad bin Salman mit Repressalien gegen Menschenrechtsverfechter und die Unterdrückung der politischen Freiheit im Land sowie der systematischen Anwendung des Anti-Terrorismusgesetzes zur Rechtfertigung von Folter und Inhaftierung von Menschenrechtsverfechtern einhergingen;

6.  ist zutiefst beunruhigt über die Vorwürfe der im staatlichen Auftrag durchgeführten Ermordung und der außergerichtlichen Tötung und ist nicht zufrieden mit der Erklärung der Fakten durch Saudi-Arabien; fordert Saudi-Arabien auf, die genauen Vorkommnisse vom 2. Oktober 2018 weiter zu klären, da die bisher vorgelegten Versionen der Ereignisse nicht glaubwürdig sind;

7.  erinnert das saudi-arabische Regime daran, dass Saudi-Arabien als Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verpflichtet ist, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Folter, Verschwindenlassen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, Anschuldigungen über Handlungen, die diese Straftaten darstellen, zu untersuchen und diejenigen vor Gericht zu bringen, die verdächtigt werden, solche Straftaten begangen zu haben;

8.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sowie die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin auf, die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Jamal Khashoggi weiter zu verfolgen; hält es für notwendig, dass die EU entschlossen reagiert und mit einer Stimme spricht, und dass das gesamte Spektrum der diplomatischen Instrumente der EU aktiviert wird, einschließlich gezielter Sanktionen gegen alle, die als verantwortlich oder an diesem Fall beteiligt angesehen werden;

9.  fordert erneut ein EU-weites Verbot der Ausfuhr und des Verkaufs jeglicher Form von Sicherheitsausrüstung an Saudi-Arabien sowie der Modernisierung und Instandhaltung derartiger Ausrüstung, die zur Unterdrückung eingesetzt wird oder werden kann, einschließlich Technologien für die Überwachung des Internets; fordert die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin auf, über den aktuellen Stand der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit von EU-Mitgliedstaaten mit den Mitgliedern des saudi-arabischen Regimes zu berichten;

10.  ist der Auffassung, dass angesichts der mehrfach dokumentierten Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland die Position Saudi-Arabiens im Menschenrechtsrat unhaltbar und von Natur aus widersprüchlich ist; fordert die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, die Mitgliedschaft des Landes auszusetzen;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dem Menschenrechtsrat, Seiner Majestät König Salman bin Abdulaziz al-Saud und Kronprinz Muhammad bin Salman al-Saud und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen