ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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29.10.2018
PE624.210v01-00
 
B8-0513/2018

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zum Haushalt der Europäischen Union im Sicherheitsbereich


Dominique Martin

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum Haushalt der Europäischen Union im Sicherheitsbereich  
B8‑0513/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich der Haushalt des Parlaments auf schätzungsweise 1,9 Mrd. EUR pro Jahr beläuft, während sich der Haushalt der Europäischen Union auf 1 100 Mrd. EUR über einen Zeitraum von sieben Jahren beläuft(1);

B.  in der Erwägung, dass im Vorschlag für den Haushalt 2021-2027 vorgesehen ist, 2,2 Mrd. EUR(2) für die innere Sicherheit und 100 Mrd. EUR(3) für die Nachbarschaftspolitik aufzuwenden (!);

C.  in der Erwägung, dass die Europäische Union sich offenbar mehr für gute Beziehungen zur Ukraine interessiert als für die Sicherheit der Franzosen und der Europäer, obwohl die terroristische Bedrohung allgegenwärtig ist;

D.  in der Erwägung, dass es zahlreiche Beispiele für groteske Zahlungen gibt, wie die 200 Mio. EUR an Marokko, obwohl der marokkanische König über ein Privatvermögen von schätzungsweise 6 Mrd. USD verfügt;

1.  ersucht die Kommission, diese ungleiche Verteilung der Haushaltsmittel zu korrigieren und die für die innere Sicherheit vorgesehenen Haushaltsmittel zu erhöhen;

2.  ersucht die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass die für den Sicherheitsbereich vorgesehenen Haushaltsmittel höher sind als die für die Nachbarschaftspolitik vorgesehenen Haushaltsmittel(4).

 

(1)

Mittelbindungen in Höhe von 1 134 583 Mio. EUR und Zahlungen in Höhe von 1 104 805 Mio. EUR.

(2)

http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2018/625148/EPRS_IDA(2018)625148_EN.pdf

(3)

Dabei zählen wir die humanitäre Hilfe nicht, da wir diese befürworten (Solidaritätsprinzip).

(4)

Im Gegensatz zu den derzeitigen Anteilen: 2,1 % für Verteidigung und Sicherheit und 9,6 % für die Nachbarschaftspolitik!

Letzte Aktualisierung: 20. November 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen