ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zum neuen Aktionsplan gegen Desinformation
17.12.2018
Nicola Caputo
B8‑0593/2019
Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum neuen Aktionsplan gegen Desinformation
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,
A. unter Hinweis auf die Vorlage des „Aktionsplans“ gegen Desinformation am 5. Dezember 2018 sowie die Verbreitung von Online-Falschmeldungen in Europa im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019;
B. unter Hinweis auf die Befürchtung, dass einige Drittstaaten den Ausgang der Europawahl beeinflussen könnten, wie es bereits 2016 bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten, beim Referendum über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, bei der Parlamentswahl in Frankreich 2017 und letztlich bei vielen anderen bedeutenden Wahlen in Europa der Fall war;
1. begrüßt diesen „Aktionsplan“, fordert die Kommission jedoch auf, die Finanzmittel für die vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) geleitete Task Force gegen Desinformation aufzustocken und schnellstmöglich ein „Frühwarnsystem“ der europäischen Organe und Mitgliedstaaten einzurichten, um den Austausch von Daten und die Bewertung falscher Informationen zwecks unverzüglicher Warnung vor potenziellen Bedrohungen zu erleichtern.