Verfahren : 2019/2543(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0084/2019

Eingereichte Texte :

B8-0084/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 31/01/2019 - 9.16
CRE 31/01/2019 - 9.16
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0061

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 145kWORD 50k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0082/2019
30.1.2019
PE631.685v01-00
 
B8-0084/2019

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Venezuela (2019/2543(RSP))


Javier Nart, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Enrique Calvet Chambon, Dita Charanzová, Gérard Deprez, María Teresa Giménez Barbat, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Valentinas Mazuronis, Gesine Meissner, Ulrike Müller, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Pavel Telička, Ivo Vajgl, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela (2019/2543(RSP))  
B8-0084/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 3. Mai 2018 zu der Wahl in Venezuela(1), vom 5. Juli 2018 zur Migrationskrise und humanitären Lage in Venezuela und an dessen Landesgrenzen zu Kolumbien und Brasilien(2) und vom 25. Oktober 2018 zur Lage in Venezuela(3),

–  unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH),

–  unter Hinweis auf die Verfassung Venezuelas, insbesondere auf Artikel 233,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass bei der Wahl am 20. Mai 2018 die internationalen Mindeststandards für ein glaubwürdiges Verfahren nicht eingehalten und der politische Pluralismus, die Demokratie, die Transparenz und die Rechtsstaatlichkeit nicht geachtet wurden; in der Erwägung, dass die EU genau wie andere demokratische Länder und regionale Organisationen weder die Wahl noch die aus diesem unrechtmäßigen Verfahren hervorgegangene Regierung anerkannt hat;

B.  in der Erwägung, dass sich Nicolás Maduro am 10. Januar 2019 vor dem Obersten Gerichtshof widerrechtlich und entgegen der verfassungsmäßigen Ordnung die Präsidialgewalt angeeignet hat;

C.  in der Erwägung, dass der rechtmäßig und demokratisch gewählte Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, am 23. Januar 2019 im Einklang mit Artikel 233 der Verfassung Venezuelas als Interimspräsident Venezuelas vereidigt wurde;

D.  in der Erwägung, dass seit dem 21. Januar 2019 in mehr als sechzig Städten des Landes Proteste und Demonstrationen stattgefunden haben, die größte davon am 23. Januar in Caracas; in der Erwägung, dass viele Todesfälle im Zusammenhang mit den Demonstrationen und Unruhen gemeldet werden; in der Erwägung, dass es weiterhin zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen kommt, die auf Gewalttaten gegen und Repression von sozialen Protesten, auf rechtswidrige Razzien, willkürliche Verhaftungen sowie Stigmatisierung und Verfolgung von oppositionellen Aktivisten zurückzuführen sind;

E.  in der Erwägung, dass die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IAMRK) am 25. Januar 2019 vorbeugende Schutzmaßnahmen zugunsten von Juan Guaidó getroffen hat;

F.  in der Erwägung, dass die EU wiederholt die Wiederherstellung der Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Venezuela durch ein glaubwürdiges politisches Verfahren gefordert hat;

G.  in der Erwägung, dass die Chefanklägerin des IStGH am 8. Februar 2018 – unterstützt durch Ersuchen von regierungsunabhängigen Organisationen und Einzelpersonen – eine Voruntersuchung zur Lage in Venezuela eingeleitet hat;

H.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im Dezember 2017 der demokratischen Opposition Venezuelas den Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen hat;

1.  erkennt den Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó, an, der am 23. Januar 2019 das Amt des Interimspräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela angesichts der Illegitimität des Regimes von Nicolás Maduro und gemäß Artikel 233 der Verfassung Venezuelas übernommen hat, und bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung;

2.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten einen starken und einheitlichen Standpunkt einzunehmen und Juan Guaidó als den einzigen rechtmäßigen Interimspräsidenten des Landes anzuerkennen, bis Neuwahlen innerhalb kürzester Zeit angesetzt werden können; begrüßt, dass viele andere demokratische Staaten den neuen Interimspräsidenten bereits anerkannt haben;

3.  fordert die EU sowie die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, insbesondere mit den zur Lima-Gruppe gehörenden Ländern und mit denen, die die Interimspräsidentschaft von Juan Guaidó anerkannt haben, an einer gemeinsamen Agenda zu arbeiten, um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit vollständig wiederherzustellen und der humanitären Krise in Venezuela ein Ende zu setzen;

4.  bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Nationalversammlung, die das demokratisch gewählte und rechtmäßige Organ Venezuelas ist und deren Befugnisse, einschließlich der Vorrechte und der Sicherheit ihrer Mitglieder, wiederhergestellt und geachtet werden müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang die von der IAMRK zugunsten von Juan Guaidó getroffenen vorbeugenden Schutzmaßnahmen;

5.  fordert die De-facto-Regierung von Maduro daher nachdrücklich auf, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten aller Mitglieder der Nationalversammlung, einschließlich ihres Präsidenten, Juan Guaidó, und der allgemeinen Bevölkerung des Landes zu achten;

6.  verurteilt die massive Repression gegen die friedliche Opposition und die demokratisch gewählten Mitglieder der Nationalversammlung und ihren Präsidenten, Juan Guaidó, insbesondere nach seiner Vereidigung als Interimspräsident Venezuelas;

7.  verurteilt aufs Schärfste die Gewalt, die zu Morden und Todesopfern führt, und spricht den Familien und Freunden der Opfer sein aufrichtiges Beileid aus; fordert die venezolanische Regierung nachdrücklich auf, allen Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen sowie sicherzustellen, dass alle Grundfreiheiten und Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden;

8.  unterstützt entschieden die Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, eine unabhängige und umfassende Untersuchung der gemeldeten Todesopfer durchzuführen; bekräftigt, dass es die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den IStGH uneingeschränkt unterstützt;

9.  unterstützt weiterhin die Verhängung zusätzlicher gezielter und widerruflicher Sanktionen seitens der EU, vertritt jedoch die Ansicht, dass mehr unternommen werden muss; fordert den Rat daher auf, die Sanktionsliste auf weitere Vertreter der unrechtmäßigen venezolanischen Regierung und ihre Angehörigen auszuweiten; fordert den Rat auf, die Verhängung von Sanktionen gegen venezolanische Ölfirmen, auch in Bezug auf den Handel mit der staatlichen Gesellschaft PDVSA, in Erwägung zu ziehen;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem rechtmäßigen Interimspräsidenten der Republik und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, den Regierungen und Parlamenten der Lima-Gruppe, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0199.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0313.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0436.

Letzte Aktualisierung: 31. Januar 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen