Verfahren : 2019/2543(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0086/2019

Eingereichte Texte :

B8-0086/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 31/01/2019 - 9.16
CRE 31/01/2019 - 9.16
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0061

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 147kWORD 51k
30.1.2019
PE631.687v01-00
 
B8-0086/2019

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Venezuela (2019/2543(RSP))


João Pimenta Lopes, João Ferreira, Miguel Viegas, Marina Albiol Guzmán, Paloma López Bermejo, Neoklis Sylikiotis, Takis Hadjigeorgiou, Nikolaos Chountis, Eleonora Forenza, Maria Lidia Senra Rodríguez, Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela (2019/2543(RSP))  
B8-0086/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Kapitel 1 Artikel 1 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen von 1945, in dem sich die Vereinten Nationen das Ziel setzen, „freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen“,

–  unter Hinweis auf Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und auf Artikel 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, in denen es heißt: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung“,

–  unter Hinweis auf den Grundsatz der Nichteinmischung im Sinne der Charta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und der EU vom 10. und 11. Juni 2015, in der die Unterzeichner ihr Eintreten für alle Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und ihren Beschluss bekräftigen, alle Anstrengungen zu unterstützen, um die souveräne Gleichheit aller Staaten zu wahren und deren territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit zu achten,

–  unter Hinweis auf die Verfassung von Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Lateinamerikanischen Parlaments und insbesondere seine Zurückweisung jeglichen Versuchs unmittelbarer oder mittelbarer Interventionen aus dem Ausland in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela sowie seine Forderung nach einem konstruktiven Dialog,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in Venezuela am 20. Mai 2018 verfassungsgemäße, freie und demokratische Präsidentschaftswahlen sowie die Wahl der regionalen Legislativräte stattfanden; in der Erwägung, dass sich dabei 16 Parteien zur Wahl stellten und es vier Bewerber für das Präsidentenamt gab; in der Erwägung, dass lediglich drei Oppositionsparteien diese Wahlen boykottierten;

B.  in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahlen auf Antrag der Opposition vorgezogen worden waren; in der Erwägung, dass die Opposition ein politisches Abkommen in Bezug auf die Wahlen, dessen Aushandlung in der Dominikanischen Republik unter anderem vom spanischen Premierminister José Luis Zapatero vermittelt worden war, in letzter Minute nicht unterzeichnet hatte;

C.  in der Erwägung, dass die Wahlen unter gleichen, gerechten und transparenten Bedingungen und unter Aufsicht eines ausgewogenen Nationalen Wahlrates durchgeführt und dabei allen Beteiligten ausreichende Garantien geboten wurden;

D.  in der Erwägung, dass auf Einladung der venezolanischen Behörden im Zuge der Wahlen in Venezuela 200 unabhängige internationale Beobachter anwesend waren, darunter der ehemalige spanische Präsident José Luis Zapatero, der ehemalige zyprische Außenminister Marcos Cipriani und der ehemalige Vorsitzende des französischen Senats Jean-Pierre Bel;

E.  in der Erwägung, dass Nicolás Maduro die Wahlen vom 20. Mai 2018 mit 68 % der Stimmen für sich entschied;

F.  in der Erwägung, dass unter Beteiligung von Oppositionsparteien im Oktober 2018 Gouverneurswahlen und im Dezember 2018 Kommunalwahlen stattfanden; in der Erwägung, dass die Opposition ausschließlich gegen die Präsidentschaftswahlen vorgeht, für die die gleichen Bedingungen galten wie für die anderen drei Wahlen;

G.  in der Erwägung, dass in Venezuela am 23. Januar 2019 der Versuch eines Staatsstreiches unternommen wurde, in dessen Zuge sich Juan Guaidó zum Interimspräsidenten des Landes erklärte; in der Erwägung, dass dies nicht verfassungsgemäß ist und einer Rechtsgrundlage entbehrt, da die Voraussetzungen für die geltend gemachten Artikel der Verfassung nicht erfüllt sind;

H.  in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und die sogenannte Lima-Gruppe diesen Versuch eines Staatsstreichs validierten, indem sie Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkannten, während andere Länder zeitgleich Nicolás Maduro als rechtmäßigen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela anerkannten;

I.  in der Erwägung, dass am 24. Januar 2019 eine von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegte Erklärung, mit der die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufgefordert wurde, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, von 18 Mitgliedern der Organisation abgelehnt wurde;

J.  in der Erwägung, dass der Vorschlag der Vereinigten Staaten von Amerika, den Staatsstreich Juan Guaidós zu unterstützen, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgelehnt wurde; in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat im Gegensatz dazu fordert, dass in dem Land ein offener, inklusiver Dialog angestrengt wird, um die Spannungen abzubauen;

K.  in der Erwägung, dass über 20 Länder, darunter auch Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Mitgliedstaaten der CARICOM und viele weitere Länder, fordern, dass in dem Land ein offener, inklusiver Dialog angestrengt wird, um die aktuellen Probleme zu lösen;

L.  in der Erwägung, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage in Venezuela in den vergangenen Jahren infolge der zunehmenden wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika und der EU und der daraus resultierenden Hyperinflation und zunehmenden Armut sowie dem daraus resultierenden Mangel an Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung stark verschlechtert hat;

M.  in der Erwägung, dass die aktuelle Situation in Venezuela dringend auf dem Verhandlungsweg bewältigt werden muss;

O.  in der Erwägung, dass zahlreiche Länder der Region, so etwa Mexiko und Uruguay, diese Woche ihre Bereitschaft erklärt haben, im Hinblick auf eine Dialoglösung im Rahmen eines inklusiven nationalen Dialogs als Vermittler oder Organisatoren zu fungieren;

1.  verurteilt den Versuch eines Staatsstreichs in Venezuela und die Tatsache, dass sich Juan Guaidó außerhalb des Verfassungsrahmens selbst zum Interimspräsidenten ernannt hat, sowie die von den Vereinigten Staaten und der Lima-Gruppe unterstützte Strategie zur Legitimierung einer ausländischen Intervention in Venezuela auf das Schärfste;

2.  ist besorgt darüber, dass die aktuelle Situation in Venezuela zu einer Eskalation der Gewalt führen könnte; betont in diesem Zusammenhang, dass die Venezolaner in Bezug auf die bestehenden Probleme selbst eine friedliche, politische Lösung aushandeln sollten, die der venezolanischen Verfassung Rechnung trägt und bei der keine Einflussnahme aus dem Ausland erfolgt;

3.  fordert alle politischen Kräfte in dem Land auf, wieder in einen Dialog und in Verhandlungen zu treten; weist erneut darauf hin, dass der vor einem Jahr von der Opposition abgebrochene Dialog zu einem Abkommen über die demokratische Koexistenz in Venezuela geführt hatte, und betont, dass dieses Abkommen als Ausgangspunkt für einen neuen nationalen Dialog dienen könnte;

4.  begrüßt es, dass Länder der Region, etwa Mexiko und Uruguay, sich bereit erklärt haben, als Vermittler oder Organisatoren zu fungieren, damit eine Dialoglösung ausgearbeitet werden kann;

5.  betont, dass die internationale Anerkennung einer etwaigen neuen Regierung, die auf einer Selbsternennung beruht, mit dem großen Risiko einhergehen würde, dass sich die politische Situation weiter verschlechtert und die Situation in Venezuela auf die gesamte Region ausstrahlt;

6.  fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den versuchten Staatsstreich scharf zu verurteilen und das Völkerrecht – namentlich die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätze, etwa den Grundsatz der Nichteinmischung – zu achten;

7.  verurteilt die zunehmende Eskalation der politischen Einflussnahme, der Finanzblockaden, der diplomatischen Destabilisierung und der fortlaufenden Drohungen seitens der Vereinigten Staaten, der selbsternannten Lima-Gruppe und der EU gegen Venezuela;

8.  fordert, dass die gegen Venezuela verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen aufgehoben werden, zumal diese stark zu der Verschlechterung der Wirtschaft des Landes beigetragen haben, wie es auch aus dem Bericht des unabhängigen Experten der Vereinten Nationen, Alfred de Zayas, hervorgeht;

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, der verantwortungslosen Strategie des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, sowie einiger Länder der sogenannten Lima-Gruppe, in deren Rahmen der Anspruch erhoben wird, eine ausländische Intervention in Venezuela zu legitimieren, anstatt eine friedliche, im Dialog erzielte Lösung der Situation zu fördern, nicht zu folgen;

10.  begrüßt, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Vorschlag der Vereinigten Staaten von Amerika, den versuchten Staatsstreich in Venezuela zu unterstützen, abgelehnt hat;

11.  hält die Erklärungen der EU-Organe und einiger Mitgliedstaaten, in deren Rahmen sich diese gegen einen souveränen, unabhängigen Staat wenden, für inakzeptabel, zumal so lediglich zu einer weiteren Eskalation des Konflikts beigetragen wird;

12.  weist erneut darauf hin, dass der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, am 20. Mai 2018 im Zuge einer Volksabstimmung gewählt wurde;

13.  bringt seine Solidarität mit dem venezolanischen Volk Ausdruck; erinnert an das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung sowie daran, dass sie Kraft dieses Rechts frei über ihren politischen Status entscheiden und in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung gestalten(1); weist alle Angriffe auf die Demokratie und die Souveränität Venezuelas zurück;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela, dem Parlament des Mercosur, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und den regionalen Organisationen Lateinamerikas, einschließlich der UNASUR, der ALBA und der CELAC, zu übermitteln.

 

(1)

Erklärung der Vereinten Nationen über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker.

Letzte Aktualisierung: 31. Januar 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen