Verfahren : 2019/2574(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0129/2019

Eingereichte Texte :

B8-0129/2019

Aussprachen :

PV 13/02/2019 - 20
CRE 13/02/2019 - 20

Abstimmungen :

PV 14/02/2019 - 10.16

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0130

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 150kWORD 53k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0128/2019
12.2.2019
PE635.354v01-00
 
B8-0129/2019

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der Zukunft des INF-Vertrags und den Auswirkungen auf die Europäische Union (2019/2574(RSP))


Clare Moody, Knut Fleckenstein, Elena Valenciano, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zukunft des INF-Vertrags und den Auswirkungen auf die Europäische Union (2019/2574(RSP))  
B8-0129/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Titel V Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union mit dem Titel „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa“,

  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2016 zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen(1),

–  unter Hinweis auf die Abrüstungsagenda der Vereinten Nationen(2),

–  unter Hinweis auf das Nachhaltigkeitsziel Nr. 16 der Vereinten Nationen zur Förderung von friedlichen und inklusiven Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung(3),

–  unter Hinweis auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) vom 8. Dezember 1987 über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (im Folgenden „INF-Vertrag“)(4),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des US-Außenministers vom 2. Februar 2019 zu der Absicht der USA, aus dem INF-Vertrag auszusteigen(5),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Außenminister der NATO-Staaten vom 4. Dezember 2018 zum INF-Vertrag(6),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Nordatlantikrats vom 1. Februar 2019 zur Missachtung des INF-Vertrags durch Russland(7),

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Erklärungen von Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere die Erklärung der 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) vom 1. Februar 2019 zu den mit dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag verbundenen Gefahren für Europa (und die Welt)(8),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der INF-Vertrag beide Vertragsparteien dazu verpflichtet hat, ihre Bestände an landgestützten nuklear und konventionell bestückten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit einer Reichweite zwischen 500 und 5 500 km zu vernichten, und ihnen gleichzeitig das Verbot auferlegt hat, solche Flugkörper zu besitzen, herzustellen und im Flug zu erproben;

B.  in der Erwägung, dass der INF-Vertrag in der Ära des Kalten Krieges im Wege einer deutlichen Reduzierung der Zahl der Raketen in Europa zum Aufbau und zur Stärkung von Stabilität beigetragen hat, sodass Europa den größten Nutzen aus dem Erfolg des INF-Vertrags gezogen hat; in der Erwägung, dass der INF-Vertrag auch heute noch ein Eckpfeiler für Frieden und Stabilität in der internationalen Gemeinschaft ist und ihm große Bedeutung für die kollektive Sicherheit in Europa und weltweit zukommt;

C.  in der Erwägung, dass die 2007 durch die Unterbreitung eines entsprechenden Vorschlags bei den Vereinten Nationen gemeinsam unternommenen Bemühungen Russlands und der USA, den INF-Vertrag in einen multilateralen Vertrag umzuwandeln, von den anderen Atommächten nicht unterstützt wurden;

D.  in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Obama 2014 erklärten, Russland würde gegen seine Verpflichtung gemäß dem INF-Vertrag, keine landgestützten Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5 500 km zu besitzen, herzustellen oder im Flug zu erproben bzw. keine Abschussvorrichtungen für solche Flugkörper zu besitzen oder herzustellen, verstoßen; in der Erwägung, dass die Behauptung der USA, Russland verstoße kontinuierlich gegen den Vertrag, im Anschluss daran in mehreren Berichten, die 2015, 2016, 2017 und 2018 vom US-Außenministerium veröffentlicht wurden, bekräftigt wurde;

E.  in der Erwägung, dass die USA 2017 anlässlich des 30. Jahrestags des INF-Vertrags ankündigten, aufgrund der Verstöße Russlands gegen den Vertrag bei der Clearingstelle des INF-Vertrags (Special Verification Commission (SVC)) diplomatische, militärische und wirtschaftliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, indem sie eine mit dem INF-Vertrag vereinbare Raketentechnologie, die aufgerüstet werden kann, entwickeln, und die russischen Stellen, die an der Entwicklung verbotener Marschflugkörpersysteme beteiligt sind, sanktionieren;

F.  in der Erwägung, dass Präsident Trump am 20. Oktober 2018 den Ausstieg der USA aus dem Vertrag ankündigte und diesen Ausstieg mit den Verstößen Russlands gegen den Vertrag und der Nichtbeteiligung Chinas begründete; in der Erwägung, dass der US-Außenminister Mike Pompeo nach der Sitzung der Außenminister der NATO-Staaten am 4. Dezember 2018 bekanntgab, die USA hätten erhebliche Verstöße Russlands gegen den Vertrag festgestellt und würden sich als Gegenmaßnahme nach Ablauf von 60 Tagen nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden fühlen, sofern Russland den Vertrag nicht wieder uneingeschränkt und nachprüfbar einhält;

G.  in der Erwägung, dass die Außenminister der NATO-Staaten am 4. Dezember 2018 die Verstöße Russlands gegen den INF-Vertrag bestätigten und Russland aufforderten, den Vertrag unverzüglich wieder uneingeschränkt und nachprüfbar einzuhalten;

H.  in der Erwägung, dass die potenzielle Auflösung des Vertrags zu einer Zunahme der Spannungen zwischen den Atommächten, zu Missverständnissen und zu einem neuen Wettrüsten führen dürfte;

I.  in der Erwägung, dass die Nichtverlängerung weiterer wichtiger Rüstungskontrollverträge wie etwa des Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über die Verminderung strategischer Waffen („neuer START-Vertrag“) der internationalen Rüstungskontrolle, die jahrzehntelang für Stabilität mit Blick auf Atomwaffen gesorgt hat, einen schweren Rückschlag versetzen und bewirken würde, dass es weltweit keine rechtsverbindlichen und nachprüfbaren Einschränkungen mehr bei den Kernwaffenbeständen gibt;

J.  in der Erwägung, dass die Verbreitung von Kernwaffen die Sicherheit zunehmend gefährdet; in der Erwägung, dass die Verbreitung von Kernwaffen außerdem das Risiko erhöht, dass Kernwaffen in den Besitz nichtstaatlicher Akteure wie etwa von Terrornetzwerken und ‑organisationen gelangen;

K.  in der Erwägung, dass die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation ICAN sämtliche Staaten aufgefordert hat, den Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren;

1.  ruft in Erinnerung, dass sich die EU auf globaler Ebene für den Frieden engagieren möchte, und fordert, dass sie sich vermehrt für weltweite Abrüstung und Nichtverbreitung einsetzt und mit ihren Maßnahmen und Strategien auf die Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit und auf die Förderung einer regelbasierten Weltordnung abzielt;

2.  bekundet seine tiefe Besorgnis über die Ankündigung der USA, ihre Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag auszusetzen und in sechs Monaten aus dem Vertrag auszusteigen; ist beunruhigt angesichts des Risikos dieser Entwicklung für das globale und europäische Sicherheitsumfeld und befürchtet, dass sich die Beziehungen zwischen den Atommächten hierdurch verschlechtern;

3.  fordert Russland auf, den Vertrag uneingeschränkt und nachprüfbar einzuhalten, um die von den USA und der NATO aufgeworfenen Bedenken zu entkräften und die Weiterführung des INF-Vertrags zu ermöglichen;

4.  fordert die USA und Russland auf, ihre diplomatischen Bemühungen um einen konstruktiven Dialog, der den Interessen und Anliegen beider Parteien gerecht wird, deutlich zu verstärken, und in gutem Glauben Verhandlungen zu führen, damit der INF-Vertrag vor dem effektiven Rückzug der USA im August 2019 gerettet werden kann;

5.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, eindringlich auf, in einen Dialog mit den Vertragsstaaten des INF-Vertrags einzutreten, um das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen; fordert den Rat und die VP/HR nachdrücklich auf, eine Initiative der EU ins Leben zu rufen, die darauf abzielt, den INF-Vertrag in einen multilateralen Vertrag umzuwandeln, an dem sich sämtliche Atommächte einschließlich zumindest der Volksrepublik China beteiligen;

6.  ersucht die VP/HR und die Kommission, dem Parlament ihre gemeinsame Folgenabschätzung zur Sicherheit Europas für den Fall, dass der INF-Vertrag die Union und ihre Bürger nicht mehr schützt, vorzulegen; hebt hervor, dass es ein neues Wettrüsten und eine Remilitarisierung auf europäischem Boden vehement ablehnt;

7.  ersucht die VP/HR, Vorschläge mit Blick auf eine Stärkung des verfügbaren Fachwissens zu Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle in der EU vorzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass die EU bei der Konzipierung und Stärkung der globalen Bemühungen um eine regelbasierte Architektur für Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung eine überzeugende und konstruktive Rolle übernimmt;

8.  betont, dass die ungewisse Zukunft des INF-Vertrags andere Rüstungskontrollverträge nicht in Mitleidenschaft ziehen sollte; fordert insbesondere die USA und Russland nachdrücklich auf, den neuen START-Vertrag vor seinem Auslaufen im Jahr 2021 zu erneuern;

9.  ist der Ansicht, dass eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen für alle Menschen sicherer wäre; bekräftigt sein unverbrüchliches Engagement für die Bewahrung wirksamer Regeln für die internationale Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, die Eckpfeiler der weltweiten und der europäischen Sicherheit sind; betont seine uneingeschränkte Unterstützung für die Verfahren der Vereinten Nationen, die Tätigkeit des UNODA und die von UN-Generalsekretär António Guterres ins Leben gerufene Abrüstungsagenda; weist auf seinen Einsatz für Strategien und Maßnahmen hin, die auf den weiteren Abbau und die Beseitigung sämtlicher Kernwaffenbestände und auf eine Welt ohne Kernwaffen abzielen;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Mitgliedstaaten, der NATO und den Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1)

ABl. L 215 vom 19.6.2018, S. 202.

(2)

https://front.un-arm.org/documents/SG+disarmament+agenda_1.pdf

(3)

https://sustainabledevelopment.un.org/sdg16

(4)

https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%201657/v1657.pdf

(5)

https://www.state.gov/secretary/remarks/2019/02/288722.htm

(6)

https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_161122.htm

(7)

https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_162996.htm

(8)

http://www.icanw.org/campaign-news/us-withdrawal-inf-treaty-threatens-europe/

Letzte Aktualisierung: 13. Februar 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen