Entschließungsantrag - B8-0146/2019Entschließungsantrag
B8-0146/2019

EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/522 im Hinblick auf die Ausnahme der Bank of England und des United Kingdom Debt Management Office vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 zu erheben

22.2.2019 - (C(2019)00792 – 2019/2550(DEA))

eingereicht gemäß Artikel 105 Absatz 6 der Geschäftsordnung
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Zuständiges Mitglied: Roberto Gualtieri

Verfahren : 2019/2550(DEA)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B8-0146/2019
Eingereichte Texte :
B8-0146/2019
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Angenommene Texte :

B8-0146/2019

Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/522 im Hinblick auf die Ausnahme der Bank of England und des United Kingdom Debt Management Office vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 zu erheben

(C(2019)00792 – 2019/2550(DEA))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2019)00792),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 30. Januar 2019, in dem diese das Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 21. Februar 2019 an den Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission[1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 35 Absatz 5,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Änderung des delegierten Rechtsakts wichtige Änderungen enthält, mit denen sichergestellt werden soll, dass für die Bank of England und das Debt Management Office des Vereinigten Königreichs nach dem veränderten Status des Vereinigten Königreichs als Drittland weiterhin die Ausnahme gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 gilt;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament die Bedeutung einer raschen Annahme dieses Rechtsakts anerkennt, um die Bereitschaft der Europäischen Union im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Austrittsabkommen sicherzustellen;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 22. Februar 2019
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