Verfahren : 2019/2614(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0174/2019

Eingereichte Texte :

B8-0174/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/03/2019 - 11.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0211

<Date>{11/03/2019}11.3.2019</Date>
<NoDocSe>B8-0174/2019</NoDocSe>
PDF 143kWORD 51k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zum ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene</Titre>

<DocRef>(2019/2614(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Philippe Lamberts, Terry Reintke, Ernest Urtasun, Linnéa Engström, Molly Scott Cato, Bas Eickhout, Thomas Waitz, Sven Giegold, Monika Vana</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0171/2019

B8-0174/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zum ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene

(2019/2614(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und auf Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

 gestützt auf Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf den Gleichstellungsindex 2017 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE),

 unter Hinweis auf seinen Vorschlag vom 1. März 2019 für einen Beschluss zur Ernennung eines neuen Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde,

 unter Hinweis auf seinen Vorschlag vom 1. März 2019 für einen Beschluss zur Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank,

 unter Hinweis auf seinen Vorschlag vom 1. März 2019 für einen Beschluss zum Vorschlag der Kommission zur Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2019 zu Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament[1],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2019 zur Umsetzung der rechtlichen Bestimmungen und der Gemeinsamen Erklärung zur Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle über die dezentralen Agenturen[2],

 gestützt auf Artikel 228a seiner Geschäftsordnung,

 gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das Prinzip der Gleichstellung der Geschlechter ein Grundwert der EU ist, der in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist;

B. in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 8 AEUV bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern sowie bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen Diskriminierung zu bekämpfen;

C. in der Erwägung, dass in hochrangigen Positionen in zentralen Einrichtungen und Agenturen im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ein strukturelles unausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht;

D. in der Erwägung, dass aus dem Gleichstellungsindex 2017 des EIGE erneut hervorgeht, dass die wirtschaftliche Entscheidungsfindung nach wie vor der Bereich ist, in dem die EU in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter und den Frauenanteil am Schlechtesten abschneidet;

E. in der Erwägung, dass die Geschlechterverteilung in den Verwaltungsräten der Agenturen der EU trotz des Einsatzes der EU für Gleichstellung in Entscheidungsgremien alles andere als ausgewogen ist und hartnäckige Muster einer Geschlechtertrennung aufweist, da im Durchschnitt 33,7 % der Mitglieder der höchsten Entscheidungsgremien der Agenturen der EU Frauen sind; in der Erwägung, dass von 39 Positionen mit Exekutivfunktion in den Agenturen der EU nur 10 mit Frauen besetzt sind und dass von 37 Präsidenten oder Vorsitzenden der Agenturen der EU nur 16 Frauen sind[3];

F. in der Erwägung, dass sich das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) aus nur einer Frau und fünf Männern zusammensetzt;

G. in der Erwägung, dass sich der Erweiterte Rat der EZB zurzeit aus einer Frau und 29 Männern zusammensetzt;

H. in der Erwägung, dass im Einheitlichen Abwicklungsausschuss zurzeit eine Frau den Vorsitz innehat, dass jedoch die übrigen Mitglieder dieses Gremiums Männer sind; in der Erwägung, dass der Einheitliche Aufsichtsmechanismus und die drei Europäischen Aufsichtsbehörden von Männern geleitet werden;

I. in der Erwägung, dass die Mandate von Daniele Nouy und Sabine Lautenschläger, zwei Frauen in Spitzenpositionen in der Finanzaufsicht, vor kurzem abgelaufen sind und ihre Positionen demnächst mit Männern besetzt werden;

J. in der Erwägung, dass Männer auch in Positionen der wirtschaftlichen Entscheidungsfindung auf nationaler Ebene dominieren und mit Ausnahme eines einzigen Mitgliedstaats die Zentralbanken der Mitgliedstaaten von Männern geleitet werden; in der Erwägung, dass Frauen nur 19,6 % der stellvertretenden Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten und 20 % der Mitglieder des Direktoriums dieser Zentralbanken stellen[4];

1. bedauert sehr, dass keine Frauen in die engere Wahl kamen, als es darum ging, die Positionen des Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses und eines Mitglieds des Direktoriums der EZB zu besetzen; fordert daher eine Verschiebung der Abstimmung über den Beschluss des Parlaments zum Vorschlag der Kommission zur Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses sowie über den Beschluss des Parlaments zum Vorschlag des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank;

2. bedauert sehr, dass auch durch diese vor kurzem erfolgten Ernennungen das unausgewogene Geschlechterverhältnis in zentralen Entscheidungspositionen in den leitenden Gremien der WWU weiter gefördert wird;

3. weist darauf hin, dass derartige Entwicklungen nicht nur mit den wiederholten einschlägigen Erklärungen des Rates, der Kommission und des Parlaments unvereinbar sind, sondern auch im Widerspruch zu den in den Verträgen verankerten Werten und Zielen der EU stehen;

4. hebt hervor, dass das Parlament Ernennungen in Verwaltungsräte und andere Gremien der Agenturen der EU nur dann unterstützen wird, wenn die von der betreffenden Einrichtung oder dem betreffenden Gremium vorgeschlagene Liste der Kandidaten, die in die engere Wahl kommen, im Hinblick auf die Geschlechterverteilung ausgewogen ist;

5. schlägt vor, im Aktionsplan für die Gleichstellung, der in naher Zukunft angenommen werden soll, festzuschreiben, dass bei der engeren Auswahl von Kandidaten auf eine ausgewogene Geschlechterverteilung geachtet werden muss, wie dies auch durch Artikel 228a der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehen ist;

6. fordert erneut, dass auf der Grundlage einer Überprüfung des Gemeinsamen Konzepts in der geplanten Interinstitutionellen Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis der Mitglieder der Verwaltungs- und Beratungsgremien der Agenturen der EU gewährleistet wird;

7. fordert die Kommission und den Rat auf, bei den Kandidaturen, Auswahllisten und Ernennungen für die Verwaltungsräte aller Agenturen der EU für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen und offene, transparente, wettbewerbsfähige und gleichstellungsorientierte Einstellungs- und Ernennungsverfahren für die Exekutivdirektoren der Agenturen der EU anzustreben, um die Vielfalt der Kandidaten und benannten Personen zu gewährleisten;

8. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Verordnungen aller Agenturen der EU dahingehend anzupassen, dass sie eine horizontale Bestimmung enthalten, durch die ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in Entscheidungsgremien, insbesondere bei Managementpositionen, vorgeschrieben wird;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0010.

[2] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0134.

Letzte Aktualisierung: 13. März 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen