Verfahren : 2019/2580(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0178/2019

Eingereichte Texte :

B8-0178/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/03/2019 - 11.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0215

<Date>{11/03/2019}11.3.2019</Date>
<NoDocSe>B8-0178/2019</NoDocSe>
PDF 149kWORD 52k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu einer europäischen Regelung für Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte</Titre>

<DocRef>(2019/2580(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Laima Liucija Andrikienė, Sandra Kalniete, Esther de Lange, Cristian Dan Preda, David McAllister, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Dubravka Šuica, Elmar Brok, Lorenzo Cesa, Michael Gahler, Tunne Kelam, Eduard Kukan, Jaromír Štětina, Fernando Ruas</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0177/2019

B8-0178/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer europäischen Regelung für Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte

(2019/2580(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, in denen ein unionsweiter Mechanismus für die Verhängung gezielter Sanktionen gegen Einzelpersonen gefordert wurde, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren, insbesondere auf seine Empfehlung vom 2. April 2014 an den Rat zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die im Fall Sergei Magnitski mitverantwortlich sind[1],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2019 zur Lage in Tschetschenien und zum Fall Ojub Titijew[2],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2019 zum Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland[3],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2018 zu dem Jahresbericht 2017 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich[4],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2017 zu Korruption und Menschenrechten in Drittstaaten[5],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2016 zu dem vom sogenannten IS verübten systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten[6],

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 30. Oktober 2018 zu Sergei Magnitski und – darüber hinaus – zur Bekämpfung der Straflosigkeit durch gezielte Sanktionen,

 unter Hinweis auf die Leitlinien zur Umsetzung und Evaluierung restriktiver Maßnahmen, die 2003 vom Rat angenommen und 2005, 2009, 2012 und 2017 überarbeitet wurden,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 10. Dezember 2018 im Namen der EU anlässlich des Tags der Menschenrechte,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten der Kommission Jean-Claude Juncker im Rahmen seiner Rede zur Lage der Union vom 12. September 2018, in der er vorschlug, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU mit qualifizierter Mehrheit abstimmen, wie etwa bei der kollektiven Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen und bei der Verhängung wirksamer Sanktionen,

 unter Hinweis auf seine Studie vom April 2018 mit dem Titel „Targeted sanctions against individuals on grounds of grave human rights violations – impact, trends and prospects at EU level“ (Gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen – Auswirkungen, Entwicklungen und Aussichten auf EU-Ebene),

 unter Hinweis auf den Vorschlag vom 14. November 2018 für einen europäischen Ausschuss für Einreiseverbote im Zusammenhang mit den Menschenrechten,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der niederländischen Regierung für eine Regelung auf europäischer Ebene für Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte,

 unter Hinweis auf Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) zur Annahme von Sanktionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP),

 unter Hinweis auf Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Annahme von Sanktionen gegen Drittländer und Einzelpersonen sowie Gruppierungen und nichtstaatliche Einheiten,

 gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Sanktionen ein wesentliches Instrument der GASP sind; in der Erwägung, dass Sanktionen in den letzten beiden Jahrzehnten zu einem wesentlichen Bestandteil des Instrumentariums der EU für Außenbeziehungen geworden sind und dass derzeit 40 unterschiedliche restriktive Maßnahmen gegen 34 Länder gelten; in der Erwägung, dass schätzungsweise zwei Drittel der länderspezifischen Sanktionen der EU zur Unterstützung von Zielen im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie verhängt wurden;

B. in der Erwägung, dass Sanktionen eine Änderung in der Politik oder im Handeln derjenigen bewirken sollen, gegen die sich die Maßnahmen richten, um so die Ziele der GASP zu fördern; in der Erwägung, dass die Entwicklung und Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu den wichtigsten Zielen der GASP zählen;

C. in der Erwägung, dass Sanktionen so entwickelt werden, dass nachteilige Auswirkungen für diejenigen möglichst gering gehalten werden, die nicht für die Politik oder die Handlungen verantwortlich sind, die zur Verhängung der Sanktionen geführt haben, wozu insbesondere die Zivilbevölkerung vor Ort und rechtmäßige Aktivitäten in oder mit dem betroffenen Land zählen;

D. in der Erwägung, dass alle von der EU verhängten Sanktionen uneingeschränkt mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, nicht zuletzt den Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte und Grundfreiheiten, im Einklang stehen; in der Erwägung, dass Sanktionen regelmäßig überprüft werden sollten, um sicherzustellen, dass sie zu ihren erklärten Zielen beitragen;

E. in der Erwägung, dass die EU zusätzlich zu den länderspezifischen Sanktionen, die darauf ausgerichtet sind, Änderungen des Verhaltens von Staaten zu erreichen, vor kurzem restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen und gegen Cyberangriffe sowie spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt hat;

F. in der Erwägung, dass Estland, Lettland, Litauen, das Vereinigte Königreich, Kanada und die Vereinigten Staaten „Magnitski-Gesetze“ verabschiedet haben, die es ihren Regierungen ermöglichen, gegen Personen, die ernste Menschenrechtsverletzungen begangen haben oder davon profitieren, gezielte Sanktionen wie Visumsperren und das Einfrieren von Vermögenswerten zu verhängen; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament wiederholt die Einführung einer „Magnitski-Regelung“ der EU für Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte gefordert hat;

G. in der Erwägung, dass die geltenden „Magnitski-Gesetze“ nicht auf Personen aus bestimmten Ländern oder Personen beschränkt sind, bei denen festgestellt wurde, dass sie an bestimmten Verbrechen beteiligt waren, sondern für alle Personen gelten, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen haben und Straflosigkeit genießen;

H. in der Erwägung, dass es einigen einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden nicht gelungen ist, die Urheber von Straftaten zur Rechenschaft zu ziehen; in der Erwägung, dass ein Magnitski-Gesetz der EU, das gezielte Sanktionen umfasst und ordnungsgemäß durchgesetzt wird, in solchen Fällen äußerst wirksam wäre;

I. in der Erwägung, dass die niederländische Regierung im November 2018 eine Diskussion unter den EU-Mitgliedstaaten darüber eingeleitet hat, ob eine Regelung für gezielte Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte auf EU-Ebene politisch machbar ist; in der Erwägung, dass im Rat nach wie vor Vorgespräche auf der Ebene von Arbeitsgruppen laufen;

1. verurteilt alle Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt aufs Schärfste; fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) nachdrücklich auf, vor dem Ende der laufenden Wahlperiode einen Legislativvorschlag für ein „Magnitski-Gesetz“ der EU vorzulegen, in dessen Rahmen Visumsperren und gezielte Sanktionen verhängt werden können, etwa das Einfrieren von Vermögenswerten und das Blockieren von Eigentumsinteressen im Hoheitsgebiet der EU bei einzelnen öffentlichen Bediensteten, in amtlicher Eigenschaft handelnden Personen sowie staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren und Einheiten, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind;

2. vertritt die Ansicht, dass Verfolgung, Gräueltaten und internationale Verbrechen gegen religiöse und ethnische Minderheiten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen; betont, dass jene, die absichtlich und aus ethnischen oder religiösen Gründen derartige Gräueltaten begehen oder zu begehen versuchen bzw. planen, dazu aufrufen, daran beteiligt sind, Beihilfe dazu leisten oder zu diesem Zweck konspirieren, vor Gericht gestellt werden sollten;

3. betont, wie wichtig es ist, dass umgehend ein Sanktionsverzeichnis erstellt wird, damit für die wirksame Umsetzung eines „Magnitski-Gesetzes“ der EU gesorgt wird; fordert den Rat auf, seine Arbeit an diesem Vorhaben umgehend fortzusetzen; betont, dass das Parlament bei der Kontrolle der künftigen Regelung eine wichtige Rolle spielt, vor allem im Hinblick auf die Definition der Kriterien für eine Aufnahme in die entsprechenden Verzeichnisse und die Modifizierung dieser Verzeichnisse;

4. ist fest davon überzeugt, dass eine solche Regelung eine wertvolle Ergänzung des bestehenden Instrumentariums der EU für Menschenrechte und Außenpolitik wäre und die Rolle der EU als globaler Menschenrechtsakteur stärken würde, insbesondere bei ihrem Kampf gegen Straflosigkeit und ihrer Unterstützung von Missbrauchsopfern und Menschenrechtsverteidigern weltweit;

5. betont, dass die Regelung die Verhängung restriktiver Maßnahmen, insbesondere das Einfrieren von Vermögenswerten und EU-Einreiseverbote, gegen Einzelpersonen oder Einheiten ermöglichen sollte, die für die Planung, Steuerung oder Begehung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen oder entsprechende Verstöße verantwortlich sind, daran beteiligt waren oder diese unterstützt, finanziert oder dazu beigetragen haben; fordert in diesem Sinne, dass der Umfang der Verstöße eindeutig definiert wird, damit die derzeitige Lage verbessert wird;

6. besteht darauf, dass Beschlüsse über die Aufnahme von Einzelpersonen und Einheiten in Verzeichnisse und ihre Streichung zur Gewährleistung einer gründlichen gerichtlichen Prüfung auf klaren und eindeutigen evidenzbasierten Kriterien beruhen und einen direkten Zusammenhang mit dem begangenen Verbrechen aufweisen sollten;

7. betont, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Anwendung von Sanktionen in der gleichen kohärenten Weise auslegen müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, untereinander zusammenzuarbeiten, um geeignete Zielpersonen zu ermitteln, unter anderem indem die einschlägigen Mechanismen der Union eingesetzt werden und Informationen über Personen, die in Sanktionsverzeichnissen geführt werden, und über die Ursachen zu teilen, weswegen sie aus berechtigten Gründen der Ansicht sind, dass diese Personen für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind; betont, dass die Sanktionen gegen Menschenhändler, die einen Nutzen aus Migrationsströmen ziehen, unter eine derartige Regelung fallen sollten;

8. begrüßt den Vorschlag des Präsidenten der Kommission, bei der Beschlussfassung im Rat in Bereichen der GASP, wozu auch Menschenrechtsfragen zählen, über den Grundsatz der Einstimmigkeit hinauszugehen; vertritt die Ansicht, dass ein solches Beschlussfassungsverfahren auch bei dieser neuen Regelung für Sanktionen angewandt werden könnte;

9. fordert alle Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Beschlüsse des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Einzelpersonen und Einheiten in vollem Umfang eingehalten werden, wozu insbesondere das Einfrieren von Vermögenswerten von in dem Verzeichnis geführten Einzelpersonen und die Beschränkungen des Zugangs zu ihren jeweiligen Hoheitsgebieten aufgrund von Menschenrechtsverletzungen zählen;

10. betont, dass die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen haben, durch einzelstaatliche oder internationale Gerichte das vorrangige Ziel aller Bemühungen bleiben sollte, die die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Straflosigkeit unternehmen; fordert den Rat auf, grenzüberschreitende Verstöße in den Geltungsbereich der Regelung aufzunehmen;

11. fordert die Kommission auf, angemessene Ressourcen und Fachkenntnisse einzusetzen, um diese Regelung zu stärken und zu überwachen, sobald sie in Kraft ist, und der öffentlichen Kommunikation über die Verzeichnisse sowohl in der EU als auch in den betroffenen Ländern besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

12. unterstützt die Bemühungen zivilgesellschaftlicher Aktivisten um die Einführung einer solchen Regelung und legt nahe, dass über den Vorschlag für die mögliche Einrichtung eines unabhängigen beratenden Ausschusses auf EU-Ebene diskutiert wird;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Generalsekretär des Europarates zu übermitteln.

[1] ABl. C 408 vom 30.11.2017, S. 43.

[2] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0115.

[3] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0157.

[4] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0515.

[5] ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 82.

[6] ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 77.

Letzte Aktualisierung: 13. März 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen