Verfahren : 2019/2628(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0226/2019

Eingereichte Texte :

B8-0226/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 28/03/2019 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


<Date>{25/03/2019}25.3.2019</Date>
<NoDocSe>B8-0226/2019</NoDocSe>
PDF 153kWORD 56k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Notlage in Venezuela</Titre>

<DocRef>(2019/2628(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Elena Valenciano, Ramón Jáuregui Atondo, Francisco Assis</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B8-0226/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Notlage in Venezuela

(2019/2628(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage in Venezuela[1], vom 18. Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela[2], vom 12. März 2015 zur Lage in Venezuela[3], vom 8. Juni 2016 zur Lage in Venezuela[4], vom 27. April 2017 zur Lage in Venezuela[5], vom 8. Februar 2018 zur Lage in Venezuela[6], vom 3. Mai 2018 zur Präsidentschaftswahl in Venezuela[7], vom 5. Juli 2018 zur Migrationskrise und zur humanitären Lage in Venezuela und an dessen Landesgrenzen zu Kolumbien und Brasilien[8], vom 25. Oktober 2018 zur Lage in Venezuela[9] und vom 31. Januar 2019 zur Lage in Venezuela[10],

 unter Hinweis auf das vom Generalsekretariat des Rates am 30. Januar 2019 gebilligte Mandat der Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela,

 unter Hinweis auf die Bemerkungen, die die Hohe Vertreterin / Vizepräsidentin Federica Mogherini am 7. Februar 2019 auf der Pressekonferenz nach der ersten konstituierenden Sitzung der internationalen Kontaktgruppe für Venezuela anbrachte,

 unter Hinweis auf die Bemerkungen, die das Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, am 12. März 2019 im Namen der Hohen Vertreterin / Vizepräsidentin Federica Mogherini zur Lage in Venezuela anbrachte,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin vom 21. März 2019 zu den aktuellen Entwicklungen in Venezuela,

 unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2018/1656 des Rates vom 6. November 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen in Venezuela[11], durch den die aktuell bestehenden gezielten restriktiven Maßnahmen bis zum 14. November 2019 verlängert wurden,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

 unter Hinweis auf die am 11. September 2001 verabschiedete Interamerikanische Demokratische Charta,

 unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

 unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

 unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH),

 unter Hinweis auf die venezolanische Verfassung,

 unter Hinweis auf den Bericht der venezolanischen Nationalversammlung über die Vorfälle, die sich bei dem Versuch, humanitäre Hilfe ins Land zu bringen‚ an der venezolanischen Grenze ereigneten[12],

 gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich die Lage der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela weiter verschlechtert; in der Erwägung, dass immer mehr Menschen Venezuela aus verschiedenen Gründen verlassen, unter anderem aufgrund von Unsicherheit und Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Verfall der Rechtsstaatlichkeit, Nahrungs- und Arzneimittelknappheit und mangelndem Zugang zu grundlegenden Sozialdiensten, Einkommensverlust und steigenden Armutszahlen;

B. in der Erwägung, dass dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zufolge 87 % der Bevölkerung in Venezuela unter Armut leiden, wobei sich der Anteil der unter extremer Armut leidenden Menschen auf 61,2 % beläuft; in der Erwägung, dass eine im Jahr 2018 von drei renommierten venezolanischen Universitäten durchgeführte landesweite Studie ergab, dass 80 % der venezolanischen Haushalte von Ernährungsunsicherheit betroffen waren und dass alle Befragten im Jahr 2017 einen durchschnittlichen Gewichtsverlust von 11 kg aufwiesen;

C. in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten im Anschluss an das Ersuchen von Interimspräsident Juan Guaidó am 23. Februar versuchten, über die Landesgrenzen zu Kolumbien und Brasilien humanitäre Hilfe im Umfang von 20 Mio. USD nach Venezuela zu bringen, dies aber letztlich nicht gelang; in der Erwägung, dass die venezolanische Regierung die Landesgrenzen zu den Nachbarstaaten 48 Stunden zuvor geschlossen hatte; in der Erwägung, dass Venezuela auch den Seeverkehr zwischen dem eigenen Land und der nahegelegenen niederländischen Karibikinsel Curaçao, wo ebenfalls Hilfsgüter gelagert waren, blockierte; in der Erwägung, dass die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung in ihrer gemeinsamen Erklärung unter Verweis auf ihre gemeinsamen „Grundprinzipien der Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit“ erklärt hat, dass ihre Organisationen nicht involviert werden konnten;

D. in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten am 28. Januar 2019 neue Sanktionen gegen die Petróleos de Venezuela S.A. (PdVSA) beschlossen; in der Erwägung, dass es den Bürgern der Vereinigten Staaten gestattet wurde, bis zum 28. April 2019 sämtliche Geschäfte und Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Einfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen der PdVSA abzuwickeln; in der Erwägung, dass es den Bürgern der Vereinigten Staaten nach Ablauf der 90-tägigen Abwicklungsfrist nicht mehr gestattet sein wird, direkt oder indirekt Erdöl oder Erdölerzeugnisse der PdVSA oder irgendeines anderen Unternehmens, das in deren Eigentum steht, zu beziehen, sofern sie nicht über die Genehmigung des Office of Foreign Assets Control (OFIC, Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte) verfügen; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten vor diesen Ereignissen etwa 40 % der venezolanischen Ausfuhren bezogen und der größte barzahlende Kunde der PdVSA und eine wichtige Bezugsquelle für Produktionsmittel waren; in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die negativen Auswirkungen der einseitigen Zwangsmaßnahmen am 31. Januar 2019 mit Blick auf Venezuela erklärt hat, dass „Zwang, ob militärischer oder wirtschaftlicher Natur, niemals benutzt werden darf, um auf einen Regierungswechsel in einem souveränen Staat hinzuwirken“ und dass „die Verhängung von Sanktionen durch Fremdmächte zum Sturz einer gewählten Regierung gegen alle Normen des Völkerrechts verstößt“[13];

E. in der Erwägung, dass ein landesweiter Stromausfall am 7. März 2019 zu Chaos im ganzen Land führte, Flughäfen und Krankenhäuser lahmlegte und den Ausfall von Telefon und Internet sowie der Wasserversorgung nach sich zog; in der Erwägung, dass nach Angaben der Handelskammer Maracaibo bei den Unruhen etwa 500 Geschäfte geplündert wurden und zahllose Menschen bei Zusammenstößen zwischen Plünderern, Wachpersonal, Bandenmitgliedern und Sicherheitskräften verletzt wurden;

F. in der Erwägung, dass der Stromausfall eine Verschlechterung der Gesundheitsinfrastruktur des Landes nach sich zog und die öffentliche Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung bedrohte; in der Erwägung, dass der Mangel an Medikamenten und medizinischen Materialien, die Schließung grundlegender Versorgungseinrichtungen in Gesundheitszentren und die Abwanderung von medizinischem Personal zu einer fortschreitenden Verschlechterung der Betriebsfähigkeit im Gesundheitswesen geführt haben;

G. in der Erwägung, dass es schwierig ist, die Auswirkungen der Krise auf die öffentliche Gesundheit zu quantifizieren, weil das venezolanische Gesundheitsministerium die Veröffentlichung wichtiger Statistiken zur öffentlichen Gesundheit 2016 eingestellt hat; in der Erwägung, dass die Säuglingssterblichkeit zwischen 2012 und 2016 um 63 % gestiegen ist und sich die Müttersterblichkeit mehr als verdoppelt hat; in der Erwägung, dass es seit 2016 in der gesamten Region vermehrt zu Ausbrüchen von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten wie Masern und Diphtherie gekommen ist; in der Erwägung, dass Venezuela von 2016 auf 2017 den höchsten Anstieg von Malariafällen weltweit verzeichnete und dass die Tuberkuloseraten in dem Land 2015 höher waren als in den 40 Jahren zuvor; in der Erwägung, dass die Behandlung der meisten HIV-Patienten zwischen 2017 und 2018 aufgrund eines Mangels an Medikamenten unterbrochen wurde[14];

H. in der Erwägung, dass Ausbrüche und vermehrte Epidemien von Infektionskrankheiten in Verbindung mit der Verschlechterung wesentlicher Dienste des öffentlichen Gesundheitswesens die Gesundheit des Landes und der Region bedrohen, die 90 % der drei Millionen venezolanischen Migranten beherbergt, die das Land seit 2015 verlassen haben; in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) erwartet, dass die Zahl der Migranten bis Ende 2019 auf fünf Millionen ansteigt, wenn die Situation weiter anhält;

I. in der Erwägung, dass drei Mitgliedern der PPE-Fraktion des Europäischen Parlaments am 18. Februar 2019 die Einreise in das Land verweigert wurde; in der Erwägung, dass der deutsche Botschafter in Venezuela am 7. März 2019 aufgefordert wurde, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen;

J. in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 31. Januar 2019 die Einrichtung der Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela beschloss; in der Erwägung, dass in ihrem Mandat festgelegt ist, dass sie das Ziel verfolgt, „ innerhalb eines begrenzten Zeitrahmens von 90 Tagen eine Verständigung und einen besser abgestimmten Ansatz unter den wichtigsten internationalen Akteuren zur Lage in Venezuela voranzutreiben, der auf eine friedliche und demokratische Lösung der derzeitigen Krise abzielt [...], und zwar durch die Abhaltung von Neuwahlen mit allen Garantien für einen freien und fairen Wahlprozess, der von unabhängigen internationalen Beobachtern überwacht wird. Dabei soll die Gruppe nicht als Vermittler fungieren, sondern vielmehr eine politische Dynamik unterstützen, die sie dann weiter begleiten und festigen kann“;

K. in der Erwägung, dass die EU weiterhin überzeugt ist, dass eine friedliche, politische und demokratische Lösung der einzige dauerhafte Ausweg aus der Krise in Venezuela ist, und über die Internationale Kontaktgruppe mit internationalen und regionalen Partnern zusammenarbeitet; in der Erwägung, dass die bisherigen Versuche, die Krise im Wege von Verhandlungen und des Dialogs zu bewältigen, nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt haben;

L. in der Erwägung, dass die Internationale Kontaktgruppe im Gegensatz zur Lima-Gruppe und dem Mechanismus von Montevideo die einzige bestehende politische Initiative ist, die Verbindungen zu sämtlichen Interessenträgern in Venezuela – sowohl aus der Region als auch aus der internationalen Gemeinschaft – hat; in der Erwägung, dass sie derzeit an der Einrichtung einer „Arbeitsgruppe für die Durchführung internationaler Hilfsmaßnahmen“ arbeitet, die der Leitung der Vereinten Nationen unterstellt werden soll, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe durch spezialisierte Einrichtungen im Einklang mit den internationalen Grundsätzen und nach einem strengen, bedarfsorientierten Ansatz zu gewährleisten; in der Erwägung, dass das Ziel darin besteht, den Raum für die Bereitstellung neutraler und unparteiischer Hilfe für Bedürftige nach den international vereinbarten Grundsätzen zu sichern und zu vergrößern;

M. in der Erwägung, dass die Internationale Kontaktgruppe auch eine „Arbeitsgruppe Wahlen“ eingerichtet hat, die von Wahlexperten unterstützt wird; in der Erwägung, dass in den venezolanischen Institutionen, die eine Schlüsselrolle bei der Überwachung der Wahlen spielen, darunter insbesondere der Nationale Wahlrat (CNE) und der Oberste Gerichtshof (TSJ), sowie in anderen potenziellen Institutionen wie der des Generalkontrolleurs zunächst neue Mitglieder ernannt werden müssen, damit freie und faire Wahlen abgehalten werden können; in der Erwägung, dass ein weiterer wesentlicher Aspekt darin bestehen würde, das Recht aller Politiker und Parteien, zu kandidieren und sich zu beteiligen, wiederherzustellen;

N. in der Erwägung, dass Venezuelas Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen mehrere Kabinettsmitglieder des Interimspräsidenten, Juan Guaidó, einschließlich Mitgliedern seiner Familie festgenommen haben, um sein politisches Umfeld zu schwächen; in der Erwägung, dass die venezolanischen Sicherheitskräfte am 21. März 2019 den Kabinettschef von Juan Guaidó, Roberto Marrero, festgenommen und sich unter Missachtung der parlamentarischen Immunität gewaltsam Zutritt zur Wohnung von Sergio Vergara – Mitglied der Nationalversammlung für den Bundesstaat Táchira – verschafft haben;

1. bringt seine Solidarität und seine uneingeschränkte Unterstützung für die Bevölkerung Venezuelas, die unter den Folgen einer schweren humanitären und politischen Krise leidet, zum Ausdruck;

2. weist auf seinen bereits in der Vergangenheit zum Ausdruck gebrachten Standpunkt hin, wonach es alle Vorschläge und Versuche, die einen möglichen Einsatz von Gewalt oder eine militärische Intervention zur Lösung der Krise vorsehen, kategorisch ablehnt; bekräftigt seine früheren Standpunkte, wonach einzig eine friedliche, demokratische und alle Seiten einbeziehende Lösung auf Dauer einen Ausweg aus der derzeitigen politischen Sackgasse und der daraus erwachsenen schweren sozialen und humanitären Krise bietet;

3. bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Nationalversammlung, die das rechtmäßige demokratische Organ Venezuelas ist und deren Befugnisse, einschließlich der Vorrechte und der Sicherheit ihrer Mitglieder, wiederhergestellt und geachtet werden müssen; verweist auf die Anerkennung und Achtung der verfassungsrechtlichen Rolle der Nationalversammlung; unterstützt die Forderung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, Vorkehrungen zum Schutz der Mitglieder der Versammlung zu treffen;

4. fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Personen, die mit der Begründung inhaftiert wurden, dass sie Verwandte des Übergangspräsidenten Juan Guaidó oder Mitglieder seines Teams sind; wiederholt seine früheren Forderungen an die Regierung Venezuelas, die Unterdrückung der politischen Führung, der Journalisten und der Mitglieder der Opposition unverzüglich einzustellen;

5. fordert, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) über die Internationale Kontaktgruppe weiterhin mit der Opposition, der Regierung sowie internationalen und regionalen Akteuren zusammenarbeitet, um zwei Hauptziele zu erreichen: erstens, die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Venezuela im Einklang mit international vereinbarten Grundsätzen zu unterstützen, und zweitens, eine Verständigung unter den Hauptakteuren zu erzielen, wenn es um die Faktoren geht, die einen friedlichen Ausweg aus der Krise ermöglichen, und um Wege, wie das Land durch neue und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen eine friedliche und demokratische Lösung herbeiführen kann;

6. fordert den EAD auf, sich aktiv für eine Vereinbarung über die Bereitstellung humanitärer Hilfe einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass dies über die Vereinten Nationen und im Einklang mit den international vereinbarten Grundsätzen erfolgt; bekundet seine Unterstützung für die „Arbeitsgruppe für die Durchführung internationaler Hilfsmaßnahmen“ und erinnert an seine früheren Forderungen, dafür zu sorgen, dass das Land die dringend benötigte humanitäre Hilfe erhält, damit das Leid der Bevölkerung gelindert werden kann; fordert die Organe der EU auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dafür zu sorgen, dass die Hilfe der EU vor Ort geleistet wird, und verurteilt die venezolanische Regierung, weil sie die Hilfe trotz der Not der Bevölkerung nicht in das Land lässt;

7. empfiehlt, dass der EAD im Rahmen seiner Bemühungen darauf hinarbeitet, die größtmögliche Unterstützung der Länder aus der Region zu erlangen, und auf die aktive Beteiligung der Vereinten Nationen hinwirkt, wo immer sie sich auf humanitäre Hilfe und politische Abkommen bezieht, durch die die Krise in Venezuela gelöst werden soll;

8. erkennt die maßgebliche Rolle an, die die staatlichen Stellen Kubas in der Vergangenheit im Zusammenhang mit regionalen Krisen gespielt haben, und fordert den EAD auf, gemeinsam mit Kuba die Schaffung von Räumen für eine friedliche, demokratische und ausgehandelte Lösung der Krise zu sondieren;

9. unterstützt die Arbeiten der „Arbeitsgruppe Wahl“ der Internationalen Kontaktgruppe und fordert alle Parteien auf, bei der Entwicklung vertrauensbildender Maßnahmen wie der Freilassung politischer Gefangener, der Aufhebung der gegen Oppositionspolitiker verhängten Sperre und der Einrichtung eines ausgewogenen nationalen Wahlrates zusammenzuarbeiten; erwartet, dass als einzig möglicher Weg zur Lösung der Krise ein Vermittlungsverfahren für einen politischen Dialog zwischen den Venezolanern eingeleitet wird, sobald die grundlegenden Voraussetzungen erfüllt sind und Räume für ein politisches, demokratisches und friedliches Ergebnis geschaffen wurden;

10. fordert die staatlichen Stellen Venezuelas auf, eine Untersuchung der Ereignisse vom 23. und 24. Februar 2019 in die Wege zu leiten, um zu klären, wer für die mutmaßlichen Opfer aus dem indigenen Volk der Pemón verantwortlich ist; unterstützt das an die Interamerikanische Menschenrechtskommission gerichtete Ersuchen der Nationalversammlung, Vorkehrungen zum Schutz des indigenen Volks der Pemón zu treffen;

11. würdigt die von internationalen Organisationen, Bürgerplattformen und Angehörigen der Gesundheitsberufe geleistete Arbeit, mit der sie zur Verbesserung der Lage beitragen; unterstützt das an die Interamerikanische Menschenrechtskommission gerichtete Ersuchen der Nationalversammlung, Vorkehrungen zum Schutz von Angehörigen der Gesundheitsberufe zu treffen, und erinnert die venezolanische Regierung daran, dass sie die humanitären Organisationen und ihre Mitarbeiter vor Ort schützen sollte;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem rechtmäßigen Interimspräsidenten der Republik und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, den Regierungen und Parlamenten der Lima-Gruppe, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

[1] ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 145.

[2] ABl. C 294 vom 12.8.2016, S. 21.

[3] ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 190.

[4] ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 101.

[5] ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 137.

[6] ABl. C 463 vom 21.12.2018, S. 61.

[7] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0199.

[8] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0313.

[9] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0436.

[10] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0061.

[11] ABl. L 276 vom 7.11.2018, S. 10.

[12] Bolivarische Republik Venezuela, 2019, „Informe sobre los sucesos ocurridos en puntos de frontera relacionados con el intento de ingreso de la Ayuda Humitaria“ https://comunidadenmovimiento.cl/wp-content/uploads/2019/03/Informe-AN-sobre-hechos-ocurridos-el-23-y-24F-1.pdf

Letzte Aktualisierung: 27. März 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen