Verfahren : 2019/2810(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0111/2019

Eingereichte Texte :

B9-0111/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 10/10/2019 - 8.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


<Date>{02/10/2019}2.10.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0111/2019</NoDocSe>
PDF 139kWORD 51k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in den demokratischen Prozessen der Mitgliedstaaten und Europas</Titre>

<DocRef>(2019/2810(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Christine Anderson, Nicolaus Fest, Lars Patrick Berg</Depute>

<Commission>{ID}im Namen der ID-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0111/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in den demokratischen Prozessen der Mitgliedstaaten und Europas

(2019/2810(RSP))

 

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. April 2018 mit dem Titel „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“ (COM(2018)0236),

 unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 14. Juni 2019 über die Umsetzung des Aktionsplans gegen Desinformation (JOIN (2019) 0012),

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Oktober 2018,

 unter Hinweis auf die von der Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments am 15. März 2019 veröffentlichte Studie mit dem Titel „Automated tackling of disinformation“ (Automatisierte Bekämpfung von Desinformation)[1],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2019 zu Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU und möglichen Maßnahmen zu ihrer Verringerung auf EU-Ebene[2],

 unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 13. März 2019 an den Rat und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Bestandsaufnahme der Folgemaßnahmen, die zwei Jahre nach dem Bericht des Europäischen Parlaments über das Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ durch den EAD ergriffen wurden[3],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2018 zu der Nutzung der Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica und den Auswirkungen auf den Datenschutz[4],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2018 zu dem Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)[5],

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Juli 2019 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion – Neunzehnter Fortschrittsbericht“ (COM(2019) 0353),

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)[6],

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 6. Juni 2018 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027 (COM(2018)0434),

 unter Hinweis auf die Erklärungen des Rates und der Kommission vom 17. September 2019 zur ausländischen Beeinflussung der Wahl und zur Desinformation in den nationalen und europäischen demokratischen Prozessen,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Versuche internationaler Akteure, einschließlich der Europäischen Union und von der Europäischen Union unterstützter nichtstaatlicher Akteure, durch Einmischung Einfluss auf die Entscheidungsfindung zu nehmen, Teil einer allgemeinen Tendenz sind, die in Demokratien weltweit zu beobachten ist;

B. in der Erwägung, dass die Einflussnahme unzählige Formen annehmen kann, darunter Desinformationskampagnen in den sozialen Medien zur Gestaltung der öffentlichen Meinung, Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur und Industriespionage;

C. in der Erwägung, dass die Einflussnahme der EU auf Wahlen in Übersee eine große Herausforderung darstellt, da sie die europäischen demokratischen Gesellschaften und Institutionen, die Grundrechte und Grundfreiheiten, die Rechtsstaatlichkeit, die Sicherheit, den wirtschaftlichen Wohlstand und letztlich die Souveränität ernsthaft in Gefahr bringt;

D. in der Erwägung, dass die weltweite Vernetzung der Menschen und Volkswirtschaften durch digitale Mittel und neue Technologien dazu geführt hat, dass die internationalen Akteure – einschließlich der EU – , die Einflussnahme im Ausland ausüben, mehr Instrumente zur Verfügung haben; in der Erwägung, dass die Medienplattformen leicht zur Verbreitung von Desinformation und Falschmeldungen missbraucht werden können;

E. in der Erwägung, dass das Bewusstsein für die Desinformationskampagnen der EU geschärft werden muss, da diese eine der wichtigsten Quelle für Desinformation in Europa darstellen;

1. betont, dass die Redefreiheit und freie Meinungsäußerung sowie der Pluralismus der Medien den Grundstein widerstandsfähiger demokratischer Gesellschaften bilden, und die bestmöglichen Schutzmaßnahmen gegen Desinformationskampagnen und feindselige Propaganda bieten;

2. betont das individuelle Recht aller Bürger der Mitgliedstaaten, ihre Informationen nach eigenem Ermessen zu beschaffen, ohne von einer Regierung oder einer EU-Institution kontrolliert oder manipuliert zu werden;

3. bekräftigt, dass die von der Europäischen Union unterstützte Propaganda bei Wahlen, wie bei britischen Brexit-Referendum, das Recht der Menschen auf Partizipation im politischen Prozess ihres Landes, direkt oder über frei gewählte Vertreter, wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert, untergräbt;

4. verurteilt entschieden den anhaltenden Einsatz von EU-Propaganda in Kindergärten und Grundschulen in den EU-Mitgliedstaaten;

5. verurteilt aufs Schärfste die Ausgaben für EU-Propaganda in den Mitgliedstaaten;

6. stellt fest, dass es keine unwiderlegbaren Beweise für eine Einmischung Russlands in die Wahlen zum Europäischen Parlament gibt und dass der Bericht Mueller über die Aktivitäten Russlands bei den Wahlen in den USA nach einer langen Untersuchung nicht eindeutig ist; stellt ferner fest, dass die internationale Presse Zweifel an der möglichen Einflussnahme einiger Regierungen der Mitgliedstaaten während des letzten US-Präsidentschaftswahlkampfs geäußert hat;

7. stellt fest, dass unklar ist, ob die so genannte Klimabewegung eine hybride Bedrohung darstellt, da sie von privaten und möglicherweise staatlichen Akteuren finanziert wird, um die politische Entscheidungsfindung in der und durch die EU zum Nachteil ihrer Bürger zu beeinflussen; fordert die Kommission auf, den finanziellen Hintergrund der Klimabewegung zu prüfen, um zu ermitteln, ob eine Einmischung von außen vorliegt;

8. fordert die Kommission auf, zu verhindern, dass die Europäische Union bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation ein „Wahrheitsministerium“ schafft und damit die Meinungsfreiheit und das Recht, Informationen und Ideen ohne Einmischung der Behörden weiterzugeben, einschränkt;

9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf zu verhindern, dass die Europäische Union zu einer (Gegen-)Propagandamaschine wird, die jede Form der Opposition gegen ihr Narrativ unterbindet;

10. fordert die Kommission auf, zu verhindern, dass die Bürger der Mitgliedstaaten zur Selbstzensur gezwungen werden, indem jede Art der Kritik an der EU unterbunden und/oder bestraft wird;

11. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Strategien gegen Desinformation und Propaganda nicht als Instrument eingesetzt werden, um Kritik an der EU zu verhindern oder zu unterdrücken;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst, Referat Wissenschaftliche Vorausschau, 15. März 2019.

[2] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0156.

[3] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0187.

[4] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0433.

[5] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0514.

[6] ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 7. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen