Verfahren : 2019/2833(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0112/2019

Eingereichte Texte :

B9-0112/2019

Aussprachen :

PV 10/10/2019 - 2
CRE 10/10/2019 - 2

Abstimmungen :

PV 10/10/2019 - 8.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


<Date>{02/10/2019}2.10.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0112/2019</NoDocSe>
PDF 141kWORD 50k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zum Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel: Die Erwartungen der Bürger sollten jetzt erfüllt werden“</Titre>

<DocRef>(2019/2833(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Marco Zanni, Hélène Laporte, Anna Bonfrisco, Valentino Grant, Joachim Kuhs</Depute>

<Commission>{ID}im Namen der ID-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0112/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel: Die Erwartungen der Bürger sollten jetzt erfüllt werden“

(2019/2833(RSP))

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

 unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 2) zum AEUV über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Mai 2018 mit dem Titel „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt – Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ (COM(2018)0321),

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (COM(2018)0322) und den Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (COM(2018)0325),

 unter Hinweis auf seinen Zwischenbericht vom 14. November 2018 zum Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung“[1],

 unter Hinweis auf die Erklärungen des Rates und der Kommission vom 10. Oktober 2019 zum Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel: Die Erwartungen der Bürger sollten jetzt erfüllt werden“,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass es sich sehr schnell herausgestellt hat, dass der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und die Haushaltspolitik der EU nicht geeignet sind, den Bedürfnissen der Bürger und der Mitgliedstaaten sowie den Herausforderungen, mit denen diese zunehmend konfrontiert sind – etwa Arbeitslosigkeit, Rezession, Armut, die Migrationskrise und Sicherheitsbedrohungen – gerecht zu werden;

B. in der Erwägung, dass die Kommission am 2. Mai 2018 eine Reihe von Legislativvorschlägen zum MFR 2021–2027 und zu den Eigenmitteln der EU vorgelegt hat, auf die dann Legislativvorschläge für die Einrichtung neuer EU-Programme und ‑Instrumente folgten;

C. in der Erwägung, dass die Organe der EU nicht berücksichtigt haben, welch verheerende Auswirkungen ihre politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen auf die Bürger und KMU in der EU haben;

D. in der Erwägung, dass viele Unionsbürger der Ansicht sind, die EU vertrete nicht ihre Interessen und diene ausschließlich der europäischen Elite und ihren Anhängern;

1. betont, dass der MFR 2021–2027 den tatsächlichen Bedürfnissen der europäischen Bürger Rechnung tragen muss; weist darauf hin, dass in der Vergangenheit begangene Fehler vermieden werden müssen, indem sichergestellt wird, dass der EU-Haushalt effizienter, transparenter und leistungsbasierter wird, und indem die realen Verwaltungsausgaben verringert werden und Geldverschwendung verhindert wird;

2. ist sich der wirtschaftlichen Nöte bewusst, mit denen eine Reihe von Mitgliedstaaten zu kämpfen haben, und kommt seiner Verantwortung nach, Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen, um einen effizienteren, transparenteren und stärker leistungsbasierten MFR zu schaffen;

3. bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass der Vorschlag der Kommission, die Gesamtmittelausstattung des nächsten MFR zu erhöhen, nicht dem Austritt des Vereinigten Königreich aus der EU und allen damit verbundenen finanziellen Konsequenzen Rechnung trägt, was bedeutet, dass letztlich die nationalen Steuerzahler mehr zahlen müssen; betont, dass genau überprüft werden muss, welche Mittel besser auf der nationalen Ebene verwaltet werden können, damit die uneingeschränkte Achtung des Subsidiaritätsprinzips sichergestellt ist;

4. fordert eine Senkung der Mittel des MFR 2021–2027 in ihrem derzeitigen Umfang und fordert, dass diese Mittel nicht mehr als 1 % des BNE der EU-27 betragen dürfen;

5. bedauert, dass die Verwaltungsausgaben der EU in einem unfassbaren Ausmaß gestiegen sind, zumal damit überdies der angespannten Wirtschaftslage in mehreren Mitgliedstaaten nicht Rechnung getragen wird;

6. erhebt Einwände gegen die vorgeschlagene Einführung neuer Eigenmittel der EU, die letztlich zu einer stärkeren Besteuerung der Unternehmen und einer höheren Steuerbelastung der Bürger führen würde;

7. schlägt vor, dass die EU – anstatt die Liste der potenziellen Eigenmittel zu erweitern – ihre übermäßigen Verwaltungskosten rationalisieren und prüfen sollte, ob einige Mittel effizienter auf der einzelstaatlichen Ebene verwaltet werden könnten, damit die uneingeschränkte Achtung des Subsidiaritätsprinzips gewährleistet wird;

8. weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten für ihre eigene Fiskalpolitik zuständig sind, und hebt hervor, dass die Steuerhoheit zu den grundlegenden Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten zählt;

9. betont, dass kein EU-Organ berechtigt ist, Steuern von den nationalen Steuerzahlern zu erheben;

10. spricht sich nachdrücklich gegen die Verwendung jeglicher Konditionalität – wie in der neuen Rubrik II „Zusammenhalt und Werte“ vorgesehen – aus, die darauf abzielt, die EU-Finanzierung zu einem Instrument politischer Erpressung zu machen; betrachtet dies als einen weiteren Angriff auf die EU-Mitgliedstaaten sowie ihre Freiheit und Unabhängigkeit;

11. missbilligt jedweden Versuch, Mittel aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke einzusetzen, wie es in der neuen Rubrik V vorgesehen ist;

12. betont, dass Propagandakampagnen der EU, etwa solche, in denen erklärt wird, dass die Senkung des BNE-Beitrags zum MFR in Kombination mit neuen EU-Steuern die Beiträge der Bürger zum EU-Haushalt verringern wird, Marketingmaßnahmen sind, und dass sie weder ethisch noch gerecht sind;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0449.

Letzte Aktualisierung: 7. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen