Verfahren : 2019/2833(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0113/2019

Eingereichte Texte :

B9-0113/2019

Aussprachen :

PV 10/10/2019 - 2
CRE 10/10/2019 - 2

Abstimmungen :

PV 10/10/2019 - 8.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


<Date>{02/10/2019}2.10.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0113/2019</NoDocSe>
PDF 151kWORD 55k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zum Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel: Die Erwartungen der Bürger sollten jetzt erfüllt werden“</Titre>

<DocRef>(2019/2833(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Dimitrios Papadimoulis, Younous Omarjee</Depute>

<Commission>{GUE/NGL}im Namen der GUE/NGL-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0113/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel: Die Erwartungen der Bürger sollten jetzt erfüllt werden“

(2019/2833(RSP))

 

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf die Artikel 311, 312 und 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020[1] und ihre spätere Änderung durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2017/1123 des Rates vom 20. Juni 2017[2],

 gestützt auf Artikel 106a und Artikel 171 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Mai 2018 zu den Themen „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ und „Eigenmittel“[3],

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2014‑2020 als ungeeignet erwiesen hat, um auf die konkreten Bedürfnisse der Bürger und die Herausforderungen, mit denen sich die Mitgliedstaaten konfrontiert sehen, einzugehen; in der Erwägung, dass die gegenwärtige neoliberale Sparpolitik sozioökonomische Ungleichheiten innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen sowie die Rezession in einigen Mitgliedstaaten verstärkt, die Zahl der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ansteigen lässt, die soziale Funktion des Staates unterlaufen, die Rechte der Menschen und der Arbeitnehmer geschwächt und zu steigender Arbeitslosigkeit und geringeren öffentlichen Ausgaben in wichtigen strukturellen Bereichen geführt hat; in der Erwägung, dass die Deregulierung des Arbeitsmarktes und regressive Steuersysteme das Einkommens- und Vermögensgefälle verschärft haben;

B. in der Erwägung, dass die Klima- und die Umweltkrise nicht nur den für das sechste Massenaussterben von Arten kennzeichnenden Verlust an biologischer Vielfalt zur Folge haben, sondern auch eine Gefahr für die Stabilität, die Gesundheit und die Lebensgrundlage von Gesellschaften überall auf der Welt sowie für das Tierwohl darstellen; in der Erwägung, dass die Zusagen, die auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2015 (COP 21) gegeben und auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen 2019 bekräftigt wurden, bislang nicht angemessen umgesetzt wurden;

C. in der Erwägung, dass es dringend erforderlich ist, einen anderen Prozess der Integration zu verwirklichen, mit dem der soziale und demokratische Fortschritt unterstützt und der weltweite kulturelle Dialog gefördert wird, der faire und friedliche Lösungen für internationale Herausforderungen bietet und auf der gleichberechtigten Zusammenarbeit souveräner Staaten beruht;

D. in der Erwägung, dass das Bewusstsein über Maßnahmen zunimmt, mit denen ein nachhaltiges, qualitatives und sozial ausgewogenes Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Solidarität, Wohlstand für alle, eine gerechte Vermögensverteilung, Beschäftigungssicherheit und Sozialschutz, die Bereitstellung von hochwertigen, allgemeinen und kostenlosen öffentlichen Dienstleistungen, eine intakte Umwelt und bezahlbarer Wohnraum, bezahlbare Energieversorgung, Kommunikationsdienstleistungen, Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen im Allgemeinen gefördert werden, und die Forderungen nach einer Ausweitung dieser Maßnahmen, insbesondere zugunsten der schwächsten gesellschaftlichen Gruppen, immer lauter werden;

1. nimmt zur Kenntnis, dass im Rat für Beschlüsse über den MFR das Einstimmigkeitsprinzip gilt; erinnert an die Grundsätze der Mitentscheidung und der üblichen demokratischen Arbeitsweise der Organe beim Verfahren zur Annahme des MFR; spricht sich daher gegen die vom Rat verfolgte Strategie der „Verhandlungsbox“ aus, da sie die vertraglich festgeschriebenen Befugnisse des Parlaments als Mitgesetzgeber untergräbt;

2. betont, dass der nächste MFR den tatsächlichen Bedürfnissen, Forderungen und Erwartungen der Menschen in der Europäischen Union gerecht werden muss; betont, dass ihm eine neue Strategie in Gestalt eines neuen sozioökologischen Plans auf EU-Ebene für öffentliche Investitionen zugrundeliegen muss, die auf die Entwicklungsstrategien der Mitgliedstaaten ausgerichtet ist, den aktuellen internen und externen Herausforderungen Rechnung trägt und mit der der dringliche Wandel zu einem ökologisch nachhaltigen, sozial fortschrittlichen und gerechteren Europa vorangebracht wird; beharrt darauf, dass eine beträchtliche Aufstockung des EU-Haushalts erforderlich ist, damit die Solidarität zunimmt und seine Umverteilungsfunktion erhalten und gestärkt wird, so dass die Umsetzung des Grundsatzes des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts und der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen innerhalb und außerhalb der EU genauso wie die Finanzierung und die spezifischen Maßnahmen sichergestellt werden, die für die Gebiete der EU in äußerster Randlage erforderlich sind;

3. fordert eine transparente Zweckbindung von Mitteln der Union und besonderen Finanzinstrumenten, damit sichergestellt ist, dass sie auf verantwortliche Weise genutzt werden und im Einklang mit dem sozioökologischen Plan für öffentliche Investitionen stehen; schlägt vor, die Eindämmung des Klimawandels im gesamten Unionshaushalt durchgängig zu berücksichtigen, indem die vollständige Klimaverträglichkeit der Haushaltslinien des MFR sichergestellt wird; fordert nachdrücklich, dass der Fonds für den gerechten Übergang für Kohleregionen in der EU nur für Projekte eingesetzt wird, die darauf abzielen, die Nutzung fossiler Brennstoffe auslaufen zu lassen;

4. fordert ein EU-Einkommenssystem auf der Grundlage wirklicher Eigenmittel, die durch die Besteuerung des Finanzsektors finanziert werden, wie etwa die Finanztransaktionssteuer, und die Prüfung der zusätzlichen Besteuerung großer digitaler multinationaler Konzerne und der umweltschädlichsten Industriezweige, etwa in Form einer Steuer auf Kunststoff und einer CO2-Grenzausgleichssteuer; fordert eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, damit ein autonomes, gerechteres, transparenteres, einfacheres und ausgewogeneres Finanzsystem entsteht; beharrt darauf, dass dringend die Behörden, die gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug vorgehen, gestärkt werden müssen, die Zusammenarbeit zwischen ihnen ausgebaut werden muss und eine europäische Behörde eingerichtet werden muss, die sie in ihrem grenzübergreifenden Kampf unterstützt; spricht sich dafür aus, dass auf EU-Ebene eine konsolidierte schwarze Liste geführt wird, in der die in der EU bestehenden Steueroasen aufgeführt werden; schlägt die Einführung eines Mechanismus vor, mit dem Unternehmen, die EU-Zuschüsse erhalten, verpflichtet werden, die Mitgliedstaaten zu entschädigen, wenn das begünstigte Unternehmen nach Erhalt der Finanzhilfe beschließt, seinen Sitz in einen Drittstaat zu verlegen;

5. erinnert an seinen Standpunkt, dass europäische Fonds, mit denen das Ziel des territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts umgesetzt werden soll, nicht neuen Zielen der EU geopfert werden dürfen; weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik einer breit angelegten Solidaritätspolitik der Union entspricht; spricht sich für eine erhebliche Aufstockung der Mittel für die Regionalpolitik aus, da sich die derzeit für den Zusammenhalt bereitgestellten Mittel als unzureichend erwiesen haben; schlägt vor, dass neue Politikbereiche der EU nicht mit für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Mitteln finanziert werden sollten; betont, dass jegliche makroökonomische oder politische Konditionalität bei der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln abgelehnt werden muss;

6. fordert nachdrücklich die Entwicklung eines sozioökonomischen Modells, das in erster Linie darauf ausgerichtet ist, die Ungleichheiten zwischen den Nationen zu beseitigen und einen hohen Lebensstandard für Arbeitnehmer und die Menschen im Allgemeinen zu verwirklichen; betont insbesondere, dass die Mittel für Programme, die eine mit Arbeitnehmerrechten einhergehende Beschäftigung und die soziale Inklusion junger Menschen fördern, erheblich aufgestockt werden müssen; lehnt jeden Versuch ab, den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen abzuschaffen;

7. besteht darauf, dass die besonderen Programme zur Förderung von Investitionen in Forschung, Bildung, Mobilität (d. h. kostenfreier öffentlicher Verkehr), Innovation und technologischen Fortschritt ausgebaut werden, damit der Übergang zu einem nachhaltigen Produktionsmodell, die Anpassung an den Klimawandel und seine Eindämmung sowie die Förderung eines allmählichen sozialen und wirtschaftlichen Wandels unterstützt werden;

8. weist nachdrücklich darauf hin, dass mit dem EU-Haushalt die digitalen Kompetenzen aller Bürger angemessen gefördert werden müssen, ihnen ein vielfältiges digitales Angebot dargeboten werden muss sowie für Datensouveränität gesorgt werden muss und gleichzeitig der größtmögliche Schutz personenbezogener Daten sichergestellt werden muss, wenn die EU für das digitale Zeitalter gerüstet sein will;

9. betont, dass der Brexit nicht zu einer Kürzung der Mittel für die Umwelt-, Sozial- und Kohäsionspolitik führen darf; betont, wie wichtig die Verhandlungen über den nächsten MFR sind, und fordert nachdrücklich, dass die haushaltspolitischen Auswirkungen des Brexits auf die wichtigsten Haushaltslinien der Union wie die Kohäsionspolitik so weit wie möglich eingeschränkt werden;

10. unterstreicht den wichtigen Beitrag, den die Union zu Frieden und Aussöhnung in Irland geleistet hat, insbesondere durch ihre Unterstützung des Karfreitagsabkommens in all seinen Teilen, und begrüßt alle bisherigen Zusagen der Kommission und des Parlaments, denen zufolge Irland, sowohl sein nördlicher als auch sein südlicher Teil, auch nach dem Brexit weiterhin die vorgesehenen EU-Mittel im Wesentlichen erhalten werden; fordert die Kommission auf, sich auf das Szenario einer Wiedervereinigung Irlands vorzubereiten;

11. betont, dass in der gesamten EU wirksame Strategien zur Prävention und Eindämmung des Klimawandels sowie zur Anpassung an ihn umgesetzt werden müssen, damit landwirtschaftliche Flächen langfristig geschützt werden; betont, dass eine öffentliche Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erforderlich ist, mit der Kleinbauern, lokaler Landwirtschaft und Genossenschaften Vorrang eingeräumt wird, deren zentrales Element die Sicherstellung gewinnbringender Preise ist und mit der Instrumente für die Regulierung der Märkte und der Erzeugung geschaffen werden; erkennt das Recht eines jeden Staates an, Lebensmittel zu erzeugen und für Ernährungssouveränität und ‑sicherheit zu sorgen; fordert, dass Maßnahmen in den Bereichen sozioökonomische und ökologische Nachhaltigkeit, Tierschutz und biologische Vielfalt stärker unterstützt werden; fordert eine Abkehr von der derzeitigen exportorientierten Agrarpolitik und der Praxis der Intensivlandwirtschaft;

12. fordert, dass die biologische Vielfalt der Meere geschützt wird; betont, dass die Fischereipolitik die ökologische, wirtschaftliche und soziale Dimension der Fischerei berücksichtigen sollte, damit nachhaltige Bewirtschaftungsverfahren umgesetzt werden, die Selbstbeschränkungen und die Einrichtung fischereifreier Zonen in Gebieten beinhalten könnten, in denen die Fischbestände und die biologische Vielfalt bedroht sind; fordert die Schaffung eines Programms zur Unterstützung der Küstenfischerei und der kleinen und handwerklichen Fischerei, die den nachhaltigsten Teil des Sektors darstellen und die meisten Arbeitsplätze bieten; ist der Ansicht, dass Bestandserhaltungsmaßnahmen wie Wiederauffüllungspläne oder die Einrichtung fischereifreier Zonen in Gebieten, in denen die Fischbestände und die biologische Vielfalt bedroht sind, angemessen aus dem EU-Haushalt finanziert werden müssen, so dass die Auswirkungen auf das Einkommen der Kleinfischer ausgeglichen werden; schlägt vor, das Verhältnis zwischen Fischereiabkommen und der Entwicklungspolitik komplementärer zu gestalten, um sicherzustellen, dass diese Abkommen zur Entwicklung der Fischereisektoren von Drittstaaten beitragen;

13. verweist auf die grundlegende Notwendigkeit, angesichts der Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft der EU eine Haushaltslinie für nachhaltigen Tourismus zu schaffen, um den gemeinsamen Herausforderungen wie den Auswirkungen des Klimawandels und anderen vom Menschen verursachten Krisen im Allgemeinen Herr zu werden, und zwar durch einen Mechanismus für die Krisenbewältigung in Fremdenverkehrsgebieten und durch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors unter anderem dadurch, dass Europa als Reiseziel gefördert wird;

14. betont, dass die EU-Mittel für die Aufnahme und Integration von Migranten und Asylsuchenden wesentlich aufgestockt werden müssen; beharrt darauf, dass die derzeitigen Prioritäten einer Auslagerung der Grenzkontrollen und des erheblichen Ausbaus kostspieliger Sicherheitsmaßnahmen unter anderem in Gestalt von Verwaltungshaft und groß angelegter IT‑Systeme, deren Wirksamkeit nicht belegt ist und die häufig Verstöße gegen Rechte von den Migranten und Flüchtlingen zur Folge haben, unverzüglich aufgegeben werden müssen; fordert die Union auf, sich politisch und finanziell für die Öffnung sicherer und legaler Migrationswege für Migranten und Asylsuchende einzusetzen und gleichzeitig für ein proaktives Such- und Rettungsprogramm zu sorgen; fordert, dass die Bereitstellung von Mitteln für Entwicklungshilfe und für humanitäre Hilfe durch die Union nicht an die Fähigkeit und/oder Bereitschaft der Partnerländer geknüpft wird, im Bereich der Migrationskontrolle zusammenzuarbeiten, beispielsweise in Form von Rückübernahmeklauseln oder durch Verpflichtungen im Bereich der Migrationssteuerung; besteht darauf, dass Projekte, die nicht mit den Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten zur Achtung der Grundrechte im Einklang stehen, gestrichen werden müssen; fordert, dass wirksame Partnerschaften mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgebaut werden, damit sichergestellt ist, dass diese Organisationen bei der Vorbereitung, Planung, Überwachung, Umsetzung und Bewertung der Finanzierung sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Unionsebene angehört werden; bedauert, dass ein beachtlicher Teil der Mittel für groß angelegte IT-Systeme verwendet wird, und besteht darauf, dass die EU keine weiteren Überwachungskapazitäten, auch nicht im Rahmen von Pilotprojekten, finanzieren sollte;

15. fordert nachdrücklich, dass alle öffentlichen Investitionen in Gesundheit, Bildung, Wohnraum, sonstige soziale Dienste, Verkehr und Kommunikation, die Umwelt, den Schutz ländlicher, abgelegener und benachteiligter Gebiete, Kultur sowie die Aufnahme und Integration von Migranten und Asylsuchenden von den im Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU festgelegten EU-Defizitregeln ausgenommen werden müssen, bis der Pakt aufgehoben wird;

16. betont, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) eine wichtige Rolle bei der Reaktion auf Naturkatastrophen spielt, und nimmt die vorgeschlagene Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen zugunsten des EUSF zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, die für diesen Fonds bereitgestellten Mittel weiter aufzustocken und die Bestimmungen so zu ändern, dass er im Falle von einmaligen Ereignissen flexibler und zügiger in Anspruch genommen werden kann, er bei unterschiedlichsten Katastrophen mit schwerwiegenden Folgen greift und sich der Zeitraum zwischen dem Ausbruch der jeweiligen Katastrophe und der Bereitstellung von Mitteln verkürzt;

17. fordert ein stärkeres Engagement für Frieden, insbesondere eine größere Unterstützung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, zur Leistung humanitärer Hilfe und zur Förderung einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft; beharrt darauf, dass die externe Zusammenarbeit auf dem Grundsatz der internationalen Solidarität, des Multilateralismus und der Achtung der Souveränität von Drittstaaten beruhen sollte; weist erneut darauf hin, wie wichtig die Entwicklungspolitik der EU für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Nachhaltigkeitsziele ist; fordert daher die Aufstockung der für Entwicklungsländer bereitgestellten Mittel und ein ehrgeiziges und angemessen finanziertes Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit;

18. betont, dass die demokratische Kontrolle und die Rückverfolgbarkeit der Mittel und der Ausgaben zusätzlich zur parlamentarischen Kontrolle des auswärtigen Handelns der Union verbessert werden müssen; betont in diesem Zusammenhang, dass eine angemessene Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sichergestellt werden muss;

19. fordert eine Entmilitarisierung der Politik der EU, eine Selbstverpflichtung zur nuklearen Abrüstung und ein Ende militärischer Interventionen außerhalb der EU; lehnt die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich entschieden ab;

20. erinnert an die Verpflichtung, für das ordnungsgemäße Funktionieren der EU-Organe zu sorgen und den Grundsatz der Mehrsprachigkeit zu wahren; lehnt weitere Kürzungen bei der Personalausstattung der einzelnen Organe ab, die deren legislative Kompetenz beeinträchtigen könnten, und bringt angesichts dessen, dass die Herausforderungen und die Arbeitsbelastung in den Organen der EU zugenommen haben, seine Besorgnis über die derzeitige Personalpolitik zum Ausdruck;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.

[1] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

[2] ABl. L 163 vom 24.6.2017, S. 1.

[3] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0226.

Letzte Aktualisierung: 7. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis