ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu den Auswirkungen der Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns

21.10.2019 - (2019/2854(RSP))

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Markus Buchheit, Christine Anderson, Jörg Meuthen
im Namen der ID-Fraktion

B9-0121/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen der Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns

(2019/2854(RSP))

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf die Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns,

– unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen[1],

– unter Hinweis auf die politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2019–2024,

– unter Hinweis auf die Anhörung von Frans Timmermans, designierter Exekutiv-Vizepräsident mit Zuständigkeit für den europäischen Grünen Deal, vom 8. Oktober 2019 im Europäischen Parlament,

– unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 21. Oktober 2019 zu den Auswirkungen der Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns,

– gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass nach der Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns etwa 600 000 Reisende festsaßen;

B. in der Erwägung, dass durch die Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns etwa 22 000 Arbeitsplätze in Gefahr sind;

C. in der Erwägung, dass es nach wie vor mehr als 1 000 000 Kunden gibt, die für 2019 Reisen gebucht haben und sie aufgrund der derzeitigen Umstände nicht werden antreten können;

D. in der Erwägung, dass die Umweltschutzvorschriften der EU und insbesondere das Emissionshandelssystem einen Wettbewerbsnachteil für europäische Fluggesellschaften und Reiseveranstalter wie den Thomas-Cook-Konzern verursachen;

E. in der Erwägung, dass die neuen Klimaschutzziele im Rahmen des „europäischen Grünen Deals“ die Lage für die Reisebranche weiter verschärfen dürften, was möglicherweise zu weiteren Fällen wie der Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns führen wird;

F. in der Erwägung, dass der designierte Exekutiv-Vizepräsident der Kommission angekündigt hat, dass die CO2-Emissionen bis 2040 um 55 % reduziert werden müssen, was alle Zweige der europäischen Wirtschaft unter enormem Druck bringt;

G. in der Erwägung, dass die Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns ein Beispiel für einen Wirtschaftsabschwung ist, der möglicherweise auch andere Dienstleistungsbranchen betreffen und zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen könnte;

H. in der Erwägung, dass die neuen Klimaschutzvorschriften einen erheblichen Anstieg der Reisekosten verursachen dürften;

I. in der Erwägung, dass die Tourismusbranche in Griechenland aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook verschiedenen Berechnungen zufolge vor Verlusten in Höhe von 250 bis 500 Mio. EUR steht;

J. in der Erwägung, dass die spanische Tourismusbranche einen Verlust von mindestens 200 Mio. EUR an unbezahlten Hotelrechnungen von Thomas Cook erwartet;

1. stellt mit großer Besorgnis fest, dass die wirtschaftliche Lage in der EU immer beunruhigender wird;

2. vertritt die Auffassung, dass der „europäische Grüne Deal“ in Zeiten eines Wirtschaftsabschwungs eine unnötige Belastung für europäische Unternehmen darstellt;

3. fordert die Kommission auf, ihren Kurs zu korrigieren und die Belastung für die europäische Tourismusbranche durch strengere CO2-Ziele und andere übermäßige Klimaschutzmaßnahmen zu verringern;

4. betont, dass Klimaschutzmaßnahmen zu höheren Reisekosten für die Verbraucher führen; weist daher warnend darauf hin, dass dadurch das Funktionieren der Märkte und die Mobilität gefährdet werden; weist nachdrücklich darauf hin, dass erschwingliche Reisen auch für Bürger mit niedrigem Einkommen ein standardmäßiger Bestandteil des Rechts jedes Einzelnen auf Urlaub bleiben müssen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.

• [1] ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 1.