Verfahren : 2019/2854(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0122/2019

Eingereichte Texte :

B9-0122/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/10/2019 - 8.6
CRE 24/10/2019 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0047

<Date>{21/10/2019}21.10.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0122/2019</NoDocSe>
PDF 148kWORD 46k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu den negativen Auswirkungen der Insolvenz von Thomas Cook auf den Tourismus in der EU</Titre>

<DocRef>(2019/2854(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Carlo Fidanza, Jorge Buxadé Villalba, Angel Dzhambazki</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0118/2019

B9-0122/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den negativen Auswirkungen der Insolvenz von Thomas Cook auf den Tourismus in der EU

(2019/2854(RSP))

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf Artikel 6 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

 unter Hinweis auf Artikel 195 AEUV,

 unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91[1],

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Agenda für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Tourismus“ (COM(2007)0621),

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“ (COM(2010)0352),

 unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[2],

 unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates[3],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2012 zur Funktionsweise und Anwendung der geltenden Fluggastrechte[4],

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. März 2013 mit dem Titel „Schutz der Fluggäste bei Insolvenz des Luftfahrtunternehmens“ (COM(2013)0129),

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 („EGF-Verordnung“)[5],

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Februar 2014 mit dem Titel „Eine Europäische Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung im Küsten- und Meerestourismus“ (COM(2014)0086),

 unter Hinweis auf seinen am 5. Februar 2014 in erster Lesung festgelegten Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr[6],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Oktober 2015 zu neuen Herausforderungen und Konzepten für die Förderung des Fremdenverkehrs in Europa[7],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2018 zu dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung[8],

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 27. Mai 2019 zur Wettbewerbsfähigkeit des Tourismussektors als Motor für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt in der EU im nächsten Jahrzehnt,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Zusammenbruch von Thomas Cook, dem weltweit ältesten Reiseveranstalter, negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Binnenmarkt und die Beschäftigung in der gesamten EU hat;

B. in der Erwägung, dass der Tourismus etwa 4 % des BIP der EU bzw. wenn alle mit dem Tourismus verbundenen Branchen berücksichtigt werden sogar mehr als 10 % des BIP der Union ausmacht; in der Erwägung, dass der Tourismus zudem ein wichtiger Motor für Beschäftigung ist, da fast 12 Millionen Arbeitnehmer in der Tourismusbranche beschäftigt sind, auf die mindestens 5 % aller Arbeitsplätze und 20 % der Arbeitsplätze junger Menschen unter 25 Jahren entfallen (mehr als 27 Millionen Arbeitnehmer und fast 12 % aller Arbeitsplätze, wenn die Verbindungen zu anderen Branchen berücksichtigt werden);

C. in der Erwägung, dass die Tourismusbranche eine große Vielfalt an Dienstleistungen und Berufen umfasst und aufgrund des persönlichen Charakters der Tätigkeiten in dieser Branche eine große Zahl von Beschäftigten benötigt; in der Erwägung, dass der Tourismus wichtige Impulse für viele andere Wirtschaftsbereiche liefert; in der Erwägung, dass die Branche hauptsächlich von kleinen und mittleren Unternehmen dominiert wird, deren Tätigkeiten Arbeitsplätze und Wohlstand in Regionen schaffen, die stark vom Tourismus abhängig sind;

D. in der Erwägung, dass die EU seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon befugt ist, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Tourismusbereich zu unterstützen oder zu ergänzen;

E. in der Erwägung, dass der Tourismus eine Schlüsselbranche für die Wirtschaft und die Beschäftigung in der EU ist und dass sich daher in den Prioritäten der neuen Kommission, insbesondere in derjenigen, wonach „eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ gefördert werden soll, die Bedeutung der Branche und ihre Bedürfnisse widerspiegeln sollten;

F. in der Erwägung, dass die Einstellung der Geschäftstätigkeit von Thomas Cook es erforderlich machte, im Rahmen einer riesigen Rückholaktion mehr als 600 000 Menschen von verschiedenen Orten der Welt an ihre Heimatorte zurückzubringen;

G. in der Erwägung, dass die Einstellung der Geschäftstätigkeit von Thomas Cook einen enormen wirtschaftlichen Schaden für die Tourismusbranche und die Beschäftigung zur Folge hatte; in der Erwägung, dass daher angemessene Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu verbessern und europäische Tourismusunternehmen zu unterstützen, damit Europa das weltweit wichtigste Reiseziel bleibt, wodurch das Wachstum und die nachhaltige Entwicklung von Städten und Regionen angekurbelt wird;

H. in der Erwägung, dass viele Verbraucher von Thomas Cook Pauschalreisen erworben haben; in der Erwägung, dass der Verbraucherschutz bei Pauschalreisen für Verbraucher in ganz Europa durch die überarbeitete Richtlinie über Pauschalreisen (Richtlinie (EU) 2015/2302) ergänzt und vereinheitlicht wurde; in der Erwägung, dass sich die Insolvenz von Reiseveranstaltern negativ auf die Verbraucher auswirkt, insbesondere, wenn diese sich im Ausland aufhalten und daher schutzbedürftiger sind, und in der Erwägung, dass es daher von wesentlicher Bedeutung ist, unter solchen außergewöhnlichen Umständen ein hohes Niveau an Schutz zu gewährleisten;

I. in der Erwägung, dass die Verbraucher von Reiseprodukten und Reisende im Allgemeinen aktuelle Informationen und angemessene Leitlinien in Bezug auf ihre Rechte und die Pflichten von Reiseveranstaltern oder Reisevermittlern erhalten sollten; in der Erwägung, dass Verbraucher darauf vertrauen, dass Dienstleistungen wie geplant erbracht werden und dass sie Rechte geltend machen können, wenn Reiseveranstalter die bezahlten Dienstleistungen nicht erbringen;

1. ist besorgt über das Management des Thomas-Cook-Konzerns, da dieses letztendlich gezwungen war, die Geschäftstätigkeit einzustellen, und darüber, dass viele Tausende von Arbeitnehmern in ganz Europa infolge des Versagens des Managements ihren Arbeitsplatz verloren haben; begrüßt es, dass einige Geschäftsbereiche von Thomas Cook von anderen Unternehmen erworben werden sollen, darunter ihre ehemaligen Ladengeschäfte im Vereinigten Königreich, die von Hoys Travel übernommen werden sollen, wodurch 2 000 Arbeitsplätze erhalten bleiben, und die belgische Tochter von Thomas Cook, Neckermann, die vom spanischen Unternehmen Wamos übernommen werden soll, wodurch eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen gerettet wird;

2. bedauert, dass 600 000 Urlauber und Reisende aufgrund der Einstellung der Geschäftstätigkeit von Thomas Cook gestrandet sind, sieht es jedoch als ermutigend an, dass die zuständigen Behörden in der Lage waren, die umfassende Operation zur Rückholung der betroffenen Personen zügig durchzuführen; nimmt zur Kenntnis, dass die große Mehrheit der Fluggäste am Tag ihres ursprünglich gebuchten Flugs zurückkehren konnte, und äußert sein Mitgefühl für die Fluggäste, die von Verspätungen betroffen waren, die länger gestrandet waren, denen zusätzliche Kosten für die Ferien entstanden sind, für die sie bereits bezahlt hatten, oder die infolge des Zusammenbruchs des Unternehmens andere Schwierigkeiten erfuhren;

3. bedauert auch die Auswirkungen auf lokale Tourismusunternehmen wie Hotels und Anbieter von Verkehrsdiensten sowie damit verbundene Unternehmen, die zweifellos vom Ausfall von Thomas Cook betroffen sein werden;

4. betont, dass die europäische Tourismusindustrie stark ist und dass der Fall Thomas Cook ein isoliertes Ereignis ist, das durch eine Vielzahl von Faktoren verursacht wurde; fordert die Mitgliedstaaten angesichts dieses Ausfalls auf, ihre eigenen rechtlichen Anforderungen und Steuervorschriften, die für den Tourismussektor gelten, zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie ihren Zweck erfüllen und eine gesunde und wettbewerbsfähige Tourismusindustrie fördern; fordert die Kommission auf, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu erwägen, um die Auswirkungen des Zusammenbruchs von Thomas Cook auf andere europäische Tourismusunternehmen zu untersuchen;

5. betont ferner, dass die Verbraucherschutzregelungen in der EU, insbesondere die Richtlinie über Pauschalreisen, im Hinblick auf solche Arten von Ereignissen entwickelt wurden und einen angemessenen Schutz für solche Fälle bieten sollten, einschließlich der Rückholung gestrandeter Fluggäste, die im Rahmen einer Pauschalreise unterwegs waren; ist der Ansicht, dass das 2018 eingeführte System gut funktioniert hat und die Verbraucher von den durchgeführten Reformen profitiert haben;

6. fordert die Kommission auf, Finanzinstrumente der EU, mit denen der in der Branche entstandene Schaden ausgeglichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche verbessert werden könnte, zu ermitteln und einen raschen und wirksamen Zugang zu ihnen zu ermöglichen;

7. fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, die Möglichkeiten des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und anderer EU-Instrumente zu nutzen; fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der für die jeweiligen Fonds festgelegten Prioritäten regelmäßig spezifische Ausschreibungen für die Tourismusbranche zu veröffentlichen;

8. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission mit Nachdruck auf, Unterstützungsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen, mit denen die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf Unternehmen sowie die schwerwiegenden Auswirkungen auf die Beschäftigung gemindert werden können;

9. fordert die Kommission auf, das Parlament über alle neuen relevanten Informationen zur Insolvenz von Thomas Cook zu informieren; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, zu erfahren, ob die zuständigen Genehmigungsbehörden die finanzielle Situation von Thomas Cook bewertet hatten;

10. fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im Falle von Firmeninsolvenzen in Erwägung zu ziehen, und weist darauf hin, dass die Richtlinie über Pauschalreisen ihre Funktion unter Beweis gestellt hat; fordert den Rat auf, möglichst bald seinen Standpunkt zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 im Hinblick auf die Durchsetzung der Fluggastrechte und die Haftung von Luftfahrtunternehmen anzunehmen und den vom Parlament im Februar 2014 angenommenen Standpunkt zu billigen; bedauert, dass der Rat in den letzten fünf Jahren keine Einigung erzielen konnte;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

[1] ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1.

[2] ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64.

[3] ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 1.

[4] ABl. C 257E vom 6.9.2013, S. 1.

[5] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

[6] ABl. C 93 vom 24.3.2017, S. 336.

[7] ABl. C 355 vom 20.10.2017, S. 71.

[8] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0449.

Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen