Verfahren : 2019/2854(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0124/2019

Eingereichte Texte :

B9-0124/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/10/2019 - 8.6
CRE 24/10/2019 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0047

<Date>{21/10/2019}21.10.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0124/2019</NoDocSe>
PDF 157kWORD 47k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>Auswirkungen der Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns</Titre>

<DocRef>(2019/2854(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Elena Kountoura, Nikolaj Villumsen, Kateřina Konečná, Marisa Matias, Stelios Kouloglou, Helmut Scholz, João Ferreira, Sandra Pereira, Dimitrios Papadimoulis, Alexis Georgoulis, Emmanuel Maurel, Mick Wallace, Clare Daly, Anne-Sophie Pelletier, Leila Chaibi, Manuel Bompard, Konstantinos Arvanitis, Petros Kokkalis, Miguel Urbán Crespo, Idoia Villanueva Ruiz, Eugenia Rodríguez Palop, Younous Omarjee</Depute>

<Commission>{GUE/NGL}im Namen der GUE/NGL-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0118/2019

B9-0124/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen der Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns

(2019/2854(RSP))

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf die Artikel 152 und 195 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates[1],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Oktober 2015 zu neuen Herausforderungen und Konzepten für die Förderung des Fremdenverkehrs in Europa[2],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2018 zu dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung[3],

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“ (COM(2010)0352),

 unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 14. Oktober 2019 über eine Rettungsbeihilfe für Condor (SA.55394),

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 („EGF-Verordnung“)[4],

 unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91[5],

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. März 2013 mit dem Titel „Schutz der Fluggäste bei Insolvenz des Luftfahrtunternehmens“ (COM(2013)0129),

 unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen[6],

 unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft[7],

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Thomas-Cook-Konzern am 23. September 2019 offiziell Insolvenz angemeldet hat, womit er eine der größten je da gewesenen Krisen in der Tourismusbranche ausgelöst hat;

B.  in der Erwägung, dass durch den Zusammenbruch des Thomas-Cook-Konzerns weltweit Hunderttausende Menschen festsaßen; in der Erwägung, dass diese Menschen durch die Einstellung des Betriebs von Thomas Cook in einer groß angelegten Rückholaktion von verschiedenen Orten an ihre Heimatorte zurückgebracht werden mussten;

C. in der Erwägung, dass etwa 22 000 unmittelbar beim Thomas-Cook-Konzern angestellten Menschen die Arbeitslosigkeit droht; in der Erwägung, dass diese Insolvenz die Schließung von Hotels und Beherbergungseinrichtungen nach sich zog und auch zum Verlust Tausender Arbeitsplätze in der Tourismusbranche und in vom Tourismus abhängigen Wirtschaftszweigen führen wird; in der Erwägung, dass womöglich zahlreiche Zulieferer, hauptsächlich rentable KMU, infolge des Dominoeffekts, den der Zusammenbruch von Thomas Cook ausgelöst hat, mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben;

D. in der Erwägung, dass der Zusammenbruch von Thomas Cook möglicherweise erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaften bestimmter Regionen der EU zeitigen wird, die unmittelbar von Thomas-Cook-Pauschalreisen abhingen; in der Erwägung, dass mehrere Gewerkschaften und Hotelbetreiberverbände EU-weit ihre ernsthaften Sorgen über Einkommensverluste zum Ausdruck gebracht und dringende Unterstützungsmaßnahmen gefordert haben;

E. in der Erwägung, dass der Tourismus ein Schlüsselsektor der Volkswirtschaften von Mitgliedstaaten ist, in dem – wenn man die tourismusbezogenen Branchen mit einbezieht – mehr als 10 % des BIP der EU erwirtschaftet werden; in der Erwägung, dass in ihm auch sehr viele Menschen Arbeit finden, denn die Branche beschäftigt unmittelbar 13 Millionen Arbeitnehmer und stellt somit mindestens 12 % der Arbeitsplätze in der EU;

F. in der Erwägung, dass Europa mit einem Marktanteil von 52 % die wichtigste Tourismusregion der Welt ist; in der Erwägung, dass die Tourismusbranche für Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen, die nicht vorhergesagt werden können, besonders anfällig ist;

G. in der Erwägung, dass der Tourismus in der EU eine wichtige sozioökonomische Tätigkeit mit einer weitreichenden Wirkung auf die Volkswirtschaften, die Beschäftigung und die soziale Entwicklung darstellt;

H. in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten gezielte Maßnahmen angekündigt haben, um ihre Tourismusbranche zu unterstützen und so die nachteiligen Auswirkungen des Zusammenbruchs des Thomas-Cook-Konzerns abzumildern; in der Erwägung, dass es keine konsolidierte Reaktion der EU auf diese Krise in der Tourismusbranche gegeben hat; in der Erwägung, dass bisher kein Unterstützungsmechanismus der EU ausgelöst worden ist;

I. in der Erwägung, dass die EU seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon befugt ist, die Maßnahmen von Mitgliedstaaten im Tourismusbereich zu unterstützen oder zu ergänzen; in der Erwägung, dass der Tourismus im Haushalt der EU über keine eigene Haushaltslinie verfügt und dass die Maßnahmen in diesem Bereich verschiedenen Fonds, Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen zugeordnet sind;

J. in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender weltweiter Strukturveränderungen oder denen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

K. in der Erwägung, dass die deutsche Bundesregierung der Kommission am 25. September 2019 mitgeteilt hat, sie beabsichtige, dem deutschen Luftfahrtunternehmen von Thomas Cook, Condor, über die deutsche öffentliche Entwicklungsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 380 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen, die die Kommission am 14. Oktober 2019 genehmigte;

L. in der Erwägung, dass es bei den Optionen, die den Kunden zur Verfügung stehen, um Erstattungen für ihre stornierten Urlaube zu erhalten, beträchtliche Unterschiede gibt; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2015/2302 alle Mitgliedstaaten im Fall der Insolvenz eines Reiseveranstalters den Verbraucherschutz sicherstellen müssen;

M. in der Erwägung, dass das Parlament am 5. Februar 2014 bereits seinen Standpunkt zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004[8] angenommen hat, obgleich die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat noch nicht begonnen haben, da das Dossier im Rat blockiert worden ist;

N. in der Erwägung, dass sich viele Verbraucher der finanziellen Risiken, vor denen sie im Fall einer Insolvenz eines Reiseveranstalters stehen, nicht bewusst sind;

O. in der Erwägung, dass Verbraucher, die ein Flugticket direkt buchen, im Fall der Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens nicht ausreichend geschützt sind, da der derzeitige Rechtsrahmen der EU keinerlei Vorschrift über einen direkten Insolvenzschutz für Reisende vorsieht, die nur einen Flug gebucht haben;

P. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 tätig werden müssen, wenn sie von der Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung eines von ihnen genehmigten Luftfahrtunternehmens nicht mehr überzeugt sind, und erwägen können, die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens auszusetzen oder zu widerrufen;

Q. in der Erwägung, dass die Vorstandsmitglieder von Thomas Cook in den letzten fünf Jahren fast 22 Mio. EUR an Bonuszahlungen erhalten haben;

1. bekundet seine ernste Besorgnis über die finanziellen und psychischen Unannehmlichkeiten, denen Hunderttausende Verbraucher und Tausende Arbeitnehmer und Interessenträger in der Tourismusbranche, hauptsächlich lokale KMU, infolge der Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns ausgesetzt waren und weiterhin ausgesetzt sind;

2. fordert die Behörden des Vereinigten Königreichs auf, dafür zu sorgen, dass den entlassenen Arbeitskräften von Thomas Cook die bereits verdienten Arbeitsentgelte vollständig ausgezahlt werden;

3. fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften über den Schutz von Arbeitnehmern im Insolvenzfall zu erwägen, um ihnen die gleichen Rechte auf Rückholung in die Heimat zuteilwerden zu lassen, die Reisenden nach dem EU-Recht zur Verfügung stehen;

4. betont, dass durch die plötzliche Einstellung des Betriebs von Thomas Cook und die sich daraus ergebenden nachteiligen Auswirkungen für die Branche das Erscheinungsbild und der Ruf Europas als wichtigstes Reiseziel der Welt erheblich beschädigt wurden;

5. bedauert zutiefst, dass die entlassenen Arbeitskräfte nicht ordnungsgemäß unterrichtet oder angehört wurden; bekräftigt seine nachdrückliche Überzeugung, dass ein auf gegenseitiges Vertrauen und geteilte Verantwortung gestützter sozialer Dialog auf allen Ebenen das beste Instrument ist, um bei der Vorhersage, Vorbeugung und Bewältigung von Umstrukturierungsprozessen einvernehmliche Lösungen und vereinbarte Konzepte anzustreben; betont diesbezüglich, dass es wichtig ist, Europäische Betriebsräte zu stärken;

6. fordert alle von dieser Insolvenz betroffenen Mitgliedstaaten auf, alle verfügbaren Instrumente wie etwa den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und den Europäischen Sozialfonds in vollem Umfang zu nutzen, um die berufliche Umschulung entlassener Arbeitnehmer zu unterstützen und ihre Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu fördern; weist die Kommission darauf hin, dass die finanzielle Unterstützung für entlassene Arbeitnehmer dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

7. betont, dass, wie vom Parlament in seiner Entschließung vom 14. November 2018 zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 gefordert, eine besonderen Mittelzuweisung für nachhaltigen Tourismus eingesetzt werden muss, um der Bedeutung der Tourismusbranche für die Volkswirtschaften der EU gerecht zu werden und um gemeinsame Herausforderungen wie etwa die Auswirkungen des Klimawandels und anderer von Menschen verursachter Krisen allgemein zu bewältigen, indem ein Mechanismus für die Bewältigung von Krisen am Zielort geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche unter anderem durch Bewerbung Europas als Reiseziel gestärkt wird;

8. begrüßt die Notfallpläne, die manche Mitgliedstaaten angenommen haben, um die Rückführung betroffener Reisender zu erleichtern und die nachteiligen Auswirkungen für die örtlichen Unternehmen und Wirtschaften zu verringern; bedauert jedoch das Fehlen eines Rahmens für eine koordinierte europäische Antwort auf solche Situationen;

9. begrüßt die Entscheidung, eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 380 Mio. EUR für das deutsche Luftfahrtunternehmen von Thomas Cook, Condor, bereitzustellen, wodurch es dem Tochterunternehmen ermöglicht wurde, Entlassungen zu vermeiden und den Flugbetrieb wie gewohnt fortzusetzen; erwartet von der deutschen Regierung, dass sie sicherstellt, dass das Darlehen innerhalb von sechs Monaten vollständig zurückgezahlt wird und das die geltenden Beschäftigungsbedingungen für die Arbeitnehmer von Condor nicht verschlechtert werden;

10. fordert die Staatsorgane auf, einen nationalen Ausgleichsfonds einzurichten, um Erstattungen für Verbraucher sicherzustellen, die während ihres Urlaubs Opfer dieser Insolvenz geworden sind oder deren geplante Reise oder Unterkunft storniert wurde, sofern sie keine Entschädigung aus einer Insolvenzversicherung für Pauschalreisende erhalten haben;

11. stellt fest, dass Entschädigungssysteme für Verbraucher in diesem Fall sehr unterschiedlich sind, und fordert daher eine Mindestharmonisierung nach oben, um in der Verkehrs- und Tourismusbranche maximale Verbraucherschutzstandards sicherzustellen;

12. fordert die Kommission auf, für Luftfahrtunternehmen eine rechtliche Verpflichtung zu schaffen, für den Insolvenzfall einen Garantiefonds für Verbraucher einzurichten;

13. fordert die Kommission auf, einen Rechtsrahmen für eine direkte Insolvenzschutzanforderung für Reisende, die nur einen Flug gebucht haben, zu schaffen, der auch eine Verpflichtung für Luftfahrtunternehmen beinhaltet, eine Insolvenzversicherung abzuschließen, wenn sie eine Betriebsgenehmigung beantragen;

14. fordert die nationalen Behörden, Reiseveranstalter und Verbraucherverbände in den Mitgliedstaaten dazu auf, die Verbraucher angemessen und aktiv über ihre Rechte im Fall einer Insolvenz aufzuklären, bevor Flüge, Unterkunft oder Pauschalreisen gebucht werden;

15. fordert den Rat auf, sich auf ein allgemeines Konzept zu dem Vorschlag der Kommission zur Verordnung (EG) Nr. 2027/97 zu einigen, da diese Verordnung dringend einer Änderung bedarf, um die Verbraucherrechte zu verbessern und den Verbrauchern mehr Rechtssicherheit zu verschaffen;

16. fordert die Kommission und die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten auf, eine eingehende Analyse der Gründe für die Insolvenz von Thomas Cook vorzunehmen, um künftige Krisen zu antizipieren und Maßnahmen zu formulieren, mit denen sich das Risiko, dass sich Ähnliches wiederholt, minimieren lässt;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 1.

[2] ABl. L 355 vom 20.10.2010, S. 71.

[3] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0449.

[4] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

[5] ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1.

[6] ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 1.

[7] ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.

[8] Angenommene Texte, P7_TA(2014)0092.

Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen