Verfahren : 2019/2886(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0126/2019

Eingereichte Texte :

B9-0126/2019

Aussprachen :

PV 23/10/2019 - 7
CRE 23/10/2019 - 7

Abstimmungen :

PV 24/10/2019 - 8.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0049

<Date>{21/10/2019}21.10.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0126/2019</NoDocSe>
PDF 145kWORD 45k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zum türkischen Militäreinsatz im Nordosten Syriens und seinen Folgen</Titre>

<DocRef>(2019)2886(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Lars Patrick Berg, Jörg Meuthen, Bernhard Zimniok</Depute>

<Commission>{ID}im Namen der ID-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0126/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zum türkischen Militäreinsatz im Nordosten Syriens und seinen Folgen

(2019)2886(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen von 1945, insbesondere auf Artikel 2,

 unter Hinweis auf das Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten (IV. Genfer Abkommen) vom 12. August 1949, das die Türkei 1954 ratifizierte und das auch Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts ist,

 unter Hinweis auf das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen von 1993 (Chemiewaffenübereinkommen, CWÜ), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b,

 unter Hinweis auf den Nordatlantikpakt von 1949, insbesondere auf Artikel 1,

 unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 390/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft[1],

 unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Türkei[2],

 unter Hinweis auf den gemeinsamen Aktionsplan EU–Türkei vom 29. November 2015 und die Erklärung EU–Türkei vom 18. März 2016,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. April 2016 zu dem Bericht 2015 über die Türkei[3],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2019 zu dem Bericht 2018 der Kommission über die Türkei[4],

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 18. Juni 2019 zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess,

 unter Hinweis auf die am 9. Oktober 2019 im Namen der EU abgegebene Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR),

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 14. Oktober 2019 zur Lage im Nordosten Syriens,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die türkische Regierung am 9. Oktober 2019 einen militärischen Angriff auf kurdische Streitkräfte im Nordosten Syriens einleitete;

B. in der Erwägung, dass infolge dieses Militärreinsatzes hunderte Zivilisten zu Tode gekommen sind, was einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und insbesondere gegen die vierte Genfer Konvention darstellt;

C. in der Erwägung, dass von der Türkei unterstützte Milizen am 12. Oktober 2019 die Generalsekretärin der Zukunftspartei Syriens, Hevrîn Xelef, und ihren Fahrer in einen Hinterhalt lockten und hinrichteten;

D. in der Erwägung, dass die Türkei bei ihrem Angriff auf die Stadt Serê Kaniyê am 15. Oktober 2019 mutmaßlich Phosphorbomben einsetzte; in der Erwägung, dass die Verwendung von Phosphorbomben nach dem Chemiewaffenübereinkommen rechtswidrig ist;

E. in der Erwägung, dass hunderte Sympathisanten des Islamischen Staats (IS) aus den Gefangenenlagern im Nordosten Syriens entkommen sind, was die Sicherheit in der Region und in der Europäischen Union erheblich gefährdet;

F. in der Erwägung, dass die Türkei mit ihrem Vorgehen in Nordsyrien die Bekämpfung des islamischen Extremismus hintertreibt und die Wiedereinführung des Kalifats begünstigt;

G. in der Erwägung, dass die USA und die Türkei am 17. Oktober 2019 einen fünftägigen Waffenstillstand aushandelten;

H. in der Erwägung, dass die Türkei mit ihrem Vorgehen im Nordosten Syriens den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen gefährdet und gegen Artikel 1 des Nordatlantikpakts verstößt;

I. in der Erwägung, dass die Türkei als Vollmitglied der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) durch ihr Vorgehen in Syrien dem NATO-Bündnis Schaden zufügt und die Sicherheit Europas aufs Spiel setzt;

J. in der Erwägung, dass Präsident Erdoğan erneut gedroht hat, Migranten die Tore nach Europa zu öffnen;

K. in der Erwägung, dass die Türkei rechtswidrig Erdgasvorkommen vor der Küste Zyperns erkundet; in der Erwägung, dass die türkische Regierung Gebietsansprüche gegenüber Zypern und Griechenland erhebt und damit gegen den Vertrag von Lausanne von 1923 verstößt;

1. weist darauf hin, dass beide Seiten einander beschuldigt haben, gegen die Waffenruhe verstoßen zu haben; stellt ferner fest, dass die Türkei ihre Angriffe auf syrische Dörfer fortgesetzt hat, was bedeutet, dass die von den USA und der Türkei ausgehandelte Waffenruhe nicht eingehalten wird;

2. verurteilt die Offensive der Türkei im Nordosten Syriens ohne Wenn und Aber und fordert die Türkei auf, alle militärischen Angriffe in diesem Gebiet sofort und bedingungslos einzustellen, insbesondere militärische Angriffe, bei denen nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen gemäß dem humanitären Völkerrecht unterschieden wird;

3. befürwortet den Beschluss des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 14. Oktober 2019, Waffenexporte in die Türkei auszusetzen; fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, ein offizielles unionsweites Waffenembargo gegen die Türkei zu verhängen, das sämtliche Waffenexporte betrifft, und Einzelsanktionen gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan zu verhängen;

4. appelliert an die Mitgliedstaaten, die Ausfuhr jeglicher Art von Waffen, Munition, militärischer Ausrüstung und Waren zu verbieten, die eingesetzt werden können, um Krieg zu führen;

5. begrüßt den Beschluss des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 14. Oktober 2019, eine Liste von Sanktionen im Hinblick auf die Bohrtätigkeiten der Türkei vor der Küste Zyperns zu erstellen; fordert die Türkei auf, sämtliche Bohrtätigkeiten in diesem Gebiet sofort einzustellen;

6. verurteilt die Drohung Präsident Erdoğans, die Grenzen zu öffnen und so die Voraussetzungen zu schaffen, dass mehr als dreieinhalb Millionen Migranten nach Europa strömen können;

7. fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, die illegale Migration einzudämmen, die Außengrenzen der EU zu verteidigen und erforderlichenfalls die Binnengrenzen zu schützen, um die innere Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten;

8. fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, gemeinsam Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit und der Unabhängigkeit aller an die Türkei grenzenden Mitgliedstaaten auszuarbeiten und umzusetzen;

9. fordert die Kommission und den Rat auf, die Zahlung sämtlicher Finanzmittel an die Türkei im Rahmen des Heranführungsprozesses und des Aktionsplans der EU und der Türkei zur Migration einzustellen;

10. fordert die Kommission und den Rat auf, sämtliche Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur EU offiziell und endgültig abzubrechen, da sie weder ein europäisches Land ist noch im Einklang mit den europäischen Werten handelt, und zwar insbesondere mit denen, die auf den Schutz eines friedlichen Europas abzielen, weshalb sie nicht Mitglied der Europäischen Union werden sollte;

11. schlägt vor, dass der Nordatlantikrat die Türkei von nun an so lange von seinen Tagungen ausschließt, bis sie nicht mehr gegen die Bestimmungen des Nordatlantikpakts verstößt;

12. fordert alle Konfliktparteien auf, eine friedliche Lösung des Konflikts im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Nordatlantikpakt auszuhandeln;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), dem Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Türkei, dem Nordatlantikrat und der Regierung der Republik Türkei zu übermitteln.

 

 

[1] ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 1.

[2] ABl. L 51 vom 26.2.2008, S. 4.

[3] ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 164.

[4] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0200.

Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen