Verfahren : 2019/2886(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0127/2019

Eingereichte Texte :

B9-0127/2019

Aussprachen :

PV 23/10/2019 - 7
CRE 23/10/2019 - 7

Abstimmungen :

PV 24/10/2019 - 8.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0049

<Date>{21/10/2019}21.10.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0127/2019</NoDocSe>
PDF 154kWORD 48k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zum türkischen Militäreinsatz im Nordosten Syriens und seinen Folgen</Titre>

<DocRef>(2019/2886(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Michael Gahler, Željana Zovko, David McAllister, Sandra Kalniete, Esther de Lange, Andrzej Halicki, Vangelis Meimarakis, Jeroen Lenaers, Vladimír Bilčík, Manolis Kefalogiannis, Paulo Rangel, Michal Wiezik, Peter Pollák, Ivan Štefanec</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0123/2019

B9-0127/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zum türkischen Militäreinsatz im Nordosten Syriens und seinen Folgen

(2019/2886(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien und zur Türkei,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2018 zu den Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus[1],

 unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, insbesondere die Erklärung vom 9. Oktober 2019 zu den jüngsten Entwicklungen im Nordosten Syriens,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Oktober 2019 zum Nordosten Syriens,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 14. Oktober 2019 zu Syrien,

 unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 11. und 15. Oktober 2019 zu Syrien,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Oktober 2019 zur Türkei,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung vom 14. März 2017 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Elemente einer EU-Strategie für Syrien“ (JOIN(2017)0011) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 3. April 2017 zu Syrien,

 unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere auf die Resolution 2254 (2015) vom 18. Dezember 2015, und auf das Genfer Kommuniqué von 2012,

 unter Hinweis auf die Resolution 71/248 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 2016 zur Einrichtung eines internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus zur Unterstützung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für die seit März 2011 in der Arabischen Republik Syrien begangenen schwersten völkerrechtlichen Verbrechen und ihrer strafrechtlichen Verfolgung,

 unter Hinweis auf den Vertrag von Lausanne von 1923, mit dem die Grenzen der Türkei festgelegt wurden,

 unter Hinweis auf die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Türkei nach der Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die Truppen der Vereinigten Staaten aus dem Nordosten Syriens abzuziehen, am 9. Oktober 2019 eine militärische Operation („Operation Friedensquelle“) in von den Syrischen Demokratischen Kräften kontrollierten Gebieten eingeleitet hat, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt; in der Erwägung, dass dies zu zivilen Todesopfern und der Vertreibung Zehntausender Bürger geführt hat; in der Erwägung, dass die Türkei und die Vereinigten Staaten am 17. Oktober einen fünftätigen Waffenstillstand im Nordosten Syriens vereinbart hatten, um den kurdischen Kräften den Rückzug zu ermöglichen;

B. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union nach wie vor für die Einheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit des syrischen Staates einsetzt;

C. in der Erwägung, dass Baschar al-Assads Truppen am 14. Oktober 2019 in Städte im ganzen Nordosten von Syrien einmarschiert sind, nachdem die kurdischen Kräfte in eine von Russland vermittelte Vereinbarung im Hinblick auf den Versuch der Abwehr eines Angriffs der Türkei eingewilligt hatten; in der Erwägung, dass an den Frontlinien zwischen den Stellungen der türkischen und der syrischen Armee dem russischen Verteidigungsministerium zufolge russische Soldaten patrouillieren, um die Parteien auseinanderzuhalten;

D. in der Erwägung, dass sich in der Region zahlreiche europäische und andere ausländische terroristische Kämpfer aufhalten, deren Aufenthaltsort derzeit nicht bekannt ist;

E. in der Erwägung, dass in Bezug auf die IS-Kämpfer, die in von Kurden bewachten Lagern inhaftiert sind, Fluchtgefahr besteht, weil nicht genügend Wachpersonal zur Verfügung steht;

F. in der Erwägung, dass aus verschiedenen Gefängnissen im Nordosten Syrien bereits IS-Gefangene geflüchtet sind, darunter auch Unionsbürger;

G. in der Erwägung, dass Vertreibung als Kriegstaktik, und zwar auch Vertreibung mit dem Ziel einer demografischen Veränderung, einen eindeutigen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt; in der Erwägung, dass die Verhinderung eines sicheren, ungehinderten und dauerhaften Zugangs für humanitäre Hilfe, Evakuierung und medizinische Versorgung einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und diverse Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen darstellt; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen und ihre Partner nach wie vor humanitäre Hilfsgüter an Zehntausende Menschen ausliefern, die im Zuge der Gewalt vertrieben wurden;

H. in der Erwägung, dass der Rat angesichts der Lage in Syrien eine Reihe eigenständiger restriktiver Maßnahmen beschlossen hat, die auf Personen abzielen, die für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind, sowie auf mit ebendiesen verbundene natürliche und juristische Personen;

I. in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund der Militäroffensive der Türkei im Nordosten Syriens Sanktionen gegen das Land verhängt haben;

J. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament empfiehlt, dass die Kommission und der Rat der Europäischen Union alle Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Einklang mit dem Verhandlungsrahmen EU–Türkei offiziell aussetzen;

1. verurteilt die unilaterale Militäroperation der Türkei im Nordosten Syriens, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region unterminiert, weiteres Leid für die bereits schwer vom Krieg gezeichneten Menschen verursacht und den Zugang zu humanitärer Hilfe verhindert, auf das Schärfste; begrüßt den von den Vereinigten Staaten und der Türkei vereinbarten befristeten Waffenstillstand; fordert die Türkei nachdrücklich auf, ihre Militäroperation zu beenden, da diese keine Lösung für die zugrundeliegenden Sicherheitsbedenken des Landes darstellt; ist der Auffassung, dass eine türkische Militäroperation außerhalb der Grenzen der Türkei ohne vorherige Billigung durch die internationale Gemeinschaft rechtswidrig ist;

2. betont, dass die Sicherheitsbedenken der Türkei im Nordosten Syriens auf politischer und diplomatischer Ebene im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und nicht auf militärischem Wege ausgeräumt werden sollten;

3. verurteilt die in dem Konflikt verübten Gräueltaten und die zahlreichen Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht sowie insbesondere die von den Streitkräften des Assad-Regimes begangenen Verbrechen auf das Schärfste; betont, dass alle jene, die in Syrien Verbrechen begehen – und zwar Staaten genauso wie Einzelpersonen –, zur Rechenschaft gezogen werden;

4. ist zutiefst besorgt angesichts der Flucht von IS-Gefangenen, zumal zu ihnen viele Unionsbürger zählen, die höchstwahrscheinlich über Reisepässe von Mitgliedstaaten der EU verfügen, sowie angesichts der weiteren bereits in der Region befindlichen ausländischen terroristischen Kämpfer, deren Aufenthaltsort derzeit unbekannt ist, womit eine erhöhte Gefahr besteht, dass ausländische terroristische Kämpfer in die EU zurückkehren;

5. beauftragt die Mitgliedstaaten daher, Personen, die nach dem Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, sowie Drittstaatsangehörige im Rahmen des Schengener Informationssystems (SIS) und sonstiger nationaler und internationaler Datenbanken sowie EU-Datenbanken zu überprüfen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, äußerst wachsam zu sein und möglichst davon Abstand zu nehmen, an den Außengrenzen ausschließlich gezielte Überprüfungen vorzunehmen;

6. fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Informationen über ausländische terroristische Kämpfer ordnungsgemäß in die Datenbanken der EU eingespeist werden;

7. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Sinne der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung in Bezug auf Einzelpersonen wegen terroristischer Straftaten und anderer schwerer Straftaten aktiv auf die Fluggastdatensätze zurückzugreifen und diese mit den einschlägigen Datenbanken abzugleichen; fordert das Europol nachdrücklich auf, seine Kapazitäten umfassend zu nutzen, darunter auch die Kontaktstelle TRAVELLERS, um die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zu unterstützen; verleiht seiner Sorge darüber Ausdruck, dass selbst über ein Jahr nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Fluggastdatenrichtlinie der EU noch immer nicht alle Mitgliedstaten die Richtlinie umfassend umgesetzt haben, wodurch es zu unnötigen Sicherheitslücken kommt;

8. fordert die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Agenturen der EU auf, alle ausländischen terroristischen Kämpfer zu überwachen und dafür zu sorgen, dass in Bezug auf identifizierte Rückkehrer nach Europa harmonisierte Folgemaßnahmen im Bereich Sicherheit eingeleitet werden und eine gerichtliche Weiterverfolgung stattfindet; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung angeglichener Klassifizierungssysteme zu unterstützen, um zwischen Rückkehrern mit hohem, mittlerem und geringem Risiko zu unterscheiden;

9. lehnt jegliche Versuche seitens türkischer staatlicher Stellen ab, eine Verbindung zwischen der Militäroperation der Türkei im Nordosten Syriens und dem Schicksal der syrischen Flüchtlinge herzustellen, die sich im Hoheitsgebiet der Türkei aufhalten;

10. bedauert zutiefst, dass die auf regionaler und internationaler Ebene unternommenen Versuche, den Krieg in Syrien zu beenden, wiederholt gescheitert sind; fordert nachdrücklich eine erneuerte und intensive internationale Zusammenarbeit zur Herbeiführung einer friedlichen und tragfähigen Lösung des Konflikts in Übereinstimmung mit der Resolution 2254 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Genfer Kommuniqué von 2012;

11. fordert eine starke, umfassende Reaktion der EU auf diese Krise; betont, dass die EU alle verfügbaren Optionen der Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern, darunter den Abwurf von Hilfsgütern und die Einrichtung von Flugverbotszonen im Rahmen einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, prüfen sollte;

12. bekräftigt erneut, dass es die Bemühungen der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat, der auch die Türkei angehört, unterstützt; betont, dass die Allianz und die Streitkräfte ihrer syrischen Verbündeten bei der Offensive gegen den Islamischen Staat in Syrien deutliche Fortschritte erzielt haben; betont, dass die Syrischen Demokratischen Kräfte bei diesem Feldzug eine wichtige Rolle spielen;

13. fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für die umfassende Achtung des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien[2] zu sorgen, insbesondere was das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der darin aufgeführten Personen und Einreisebeschränkungen für Personen, die von dem Regime in Syrien profitieren oder dieses unterstützen, angeht;

14. betont, dass ethnische und religiöse Gruppen in Syrien das Recht haben, auch künftig in Würde und Sicherheit in ihrer historischen, angestammten Heimat zu leben oder in diese zurückzukehren; stellt fest, dass die EU keinerlei Hilfe für Stabilisierung oder Entwicklung in Gebieten leisten wird, in denen die Rechte der lokalen Bevölkerung ignoriert werden oder gegen sie verstoßen wird;

15. betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass für die Finanzierung der laufenden Militäroperation und die Zwangsrückführung syrischer Flüchtlinge in die sogenannte Sicherheitszone keine EU-Gelder verwendet werden;

16. bedauert, dass es dem Rat nicht möglich war, zu einem einstimmigen Beschluss zu einem EU-weiten Verbot der Ausfuhr von Waffen in die Türkei zu gelangen; begrüßt die Entscheidung, nationale Embargos in Bezug auf künftige Waffenverkäufe an die Türkei zu koordinieren; begrüßt die Entscheidung einiger Mitgliedstaaten der EU, ab sofort keine Lizenzen für die Ausfuhr von Waffen in die Türkei mehr zu erteilen; fordert ein EU-weites Verbot der Ausfuhr von Waffen in die Türkei;

17. fordert die Mitgliedstaaten auf, einen gemeinsamen Standpunkt zum Umgang mit europäischen ausländischen terroristischen Kämpfern und ihren Familien, die nach wie vor in der Region sind, auszuarbeiten, zumal sich in der Region ausländische terroristische Kämpfer aus 50 verschiedenen Ländern aufhalten; fordert daher die Einrichtung eines internationalen Gerichts zur ordnungsgemäßen internationalen Untersuchung und Verurteilung von terroristischen Straftaten und schweren Verbrechen;

18. fordert den Rat auf, die Annahme angemessener, zielgerichteter wirtschaftlicher Maßnahmen gegen die Türkei zu prüfen, die allerdings keine Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft sowie jene Menschen haben sollten, die bereits stark von der Wirtschaftskrise des Landes betroffen sind;

19. ist der Auffassung, dass es aufgrund der schwerwiegenden und anhaltenden Gefährdung der regionalen Stabilität durch das aggressive Verhalten der Türkei gegenüber den Mitgliedstaaten und aufgrund ihres aktuellen unilateralen militärischen Vorgehens gegen die kurdische Bevölkerung im Nordosten Syriens, das die erneute Vertreibung syrischer Flüchtlinge zur Folge hat, den Zugang zu humanitärer Hilfe erheblich behindert, erhebliches Leid in der Zivilbevölkerung verursacht, die Stabilität der ganzen Region untergräbt sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte schwächt, gerechtfertigt ist, die Mittel, die die Türkei im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe erhält, zu kürzen und einen Betrag von 100 Mio. Euro einzufrieren (und diesen in die Reserve einzustellen); betont allerdings, dass dieses Einfrieren und die Kürzungen keine Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft und syrische Flüchtlinge haben sollten und auch der künftigen Teilnahme türkischer Studenten an europäischen Austauschprogrammen, etwa Erasmus+, nicht entgegenstehen sollten;

20. fordert erneut, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vollständig ausgesetzt werden; betont, dass alle politischen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei auf Auflagen bezüglich der Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte basieren sollten;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Regierung und dem Parlament der Türkei, den Mitgliedern der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien sowie allen an dem Konflikt beteiligten Parteien zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0512.

[2] ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen