Verfahren : 2019/2886(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0133/2019

Eingereichte Texte :

B9-0133/2019

Aussprachen :

PV 23/10/2019 - 7
CRE 23/10/2019 - 7

Abstimmungen :

PV 24/10/2019 - 8.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0049

<Date>{21/10/2019}21.10.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0133/2019</NoDocSe>
PDF 160kWORD 50k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zum türkischen Militäreinsatz im Nordosten Syriens und seinen Folgen</Titre>

<DocRef>(2019/2886(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Anna Fotyga, Adam Bielan, Zdzisław Krasnodębski, Assita Kanko, Witold Jan Waszczykowski, Ryszard Czarnecki, Jadwiga Wiśniewska, Ruža Tomašić</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0133/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zum türkischen Militäreinsatz im Nordosten Syriens und seinen Folgen

(2019/2886(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Lage in Syrien,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2019 zu dem Bericht 2018 der Kommission über die Türkei[1],

 unter Hinweis auf die vom Rat am 3. April 2017 verabschiedete EU-Strategie für Syrien,

 unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Syrien,

 unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Thema „Islamischer Staat“,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Oktober 2019 zum Nordosten Syriens,

 unter Hinweis auf die Erklärung des NATO-Generalsekretärs vom 14. Oktober 2019,

 unter Hinweis auf die von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) am 9. Oktober 2019 im Namen der EU abgegebene Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen im Nordosten Syriens,

 unter Hinweis auf das Kommuniqué der Arabischen Liga vom 12. Oktober 2019 zum türkischen Militäreinsatz im Nordosten Syriens,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

 unter Hinweis auf die Genfer Konvention von 1949 und die Zusatzprotokolle dazu,

 unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966,

 unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 und das dazugehörige Fakultativprotokoll betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten von 2000,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen von 1981 über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung,

 unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen,

 unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung,

 unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes,

 unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH),

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Regierung der Vereinigten Staaten (USA) am 6. Oktober 2019 angekündigt hat, dass sich die US-Streitkräfte aus an die Türkei angrenzenden syrischen Gebieten zurückziehen werden, um den Weg für einen seit Langem geplanten Einsatz türkischer Streitkräfte frei zu machen; in der Erwägung, dass sich die Kosten für das US-Engagement in Syrien auf über 50 Mrd. USD belaufen und somit weit höher als die Kosten der europäischen Unterstützung liegen; in der Erwägung, dass sich die Mehrzahl der Tausend in Syrien stationierten US-Soldaten im Norden des Landes aufhalten;

B. in der Erwägung, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach den vorangegangenen Militäroperationen „Schutzschild Euphrat“ und „Olivenzweig“ am 9. Oktober 2019 den Beginn der Operation „Friedensquelle“ durch das türkische Militär und verbündete syrische Rebellengruppen angekündigt hat, um angeblich die „Schaffung eines terroristischen Korridors“ an der südlichen Landesgrenze zu verhindern und um „das Gebiet zu befrieden“; in der Erwägung, dass es Berichten zufolge Bedenken gibt, dass den syrischen Rebellengruppen auch extremistische Gruppierungen angehören und dass der türkische Einsatz ohne ein Mandat der Vereinten Nationen erfolgt;

C. in der Erwägung, dass die Türkei seit Langem damit gedroht hatte, einen Einsatz auf dem Gebiet einzuleiten, das von den Demokratischen Kräften Syriens („Syrian Democratic Forces“ – SDF) gehalten wird, um eine 32 Kilometer breite „Sicherheitszone“ zu errichten, die sich über 480 Kilometer Länge auf der syrischen Seite der Grenze erstrecken soll, und um die Mitglieder der Volksverteidigungseinheiten (YPG) zurückzudrängen, die die Türkei als verlängerten Arm der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) betrachtet, die wiederum von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Organisation verboten wurde; in der Erwägung, dass die PKK in den letzten beiden Jahren Hunderte von Angriffen auf und feindseligen Handlungen gegen die Türkei verübt hat;

D. in der Erwägung, dass die SDF zwar entschlossen waren, ihr Territorium um jeden Preis zu verteidigen, die türkisch geführten Streitkräfte jedoch in der Lage waren, spärlich besiedelte, überwiegend arabische Gebiete zwischen den Städten Tal Abjad und Ras al-Ain einzunehmen; in der Erwägung, dass ein viel größeres Gebiet von den türkischen Luft- und Artillerieangriffen betroffen war, darunter Städte und Dörfer im Westen und Osten mit überwiegend kurdischer Bevölkerung;

E. in der Erwägung, dass sich US-Beamte am 13. Oktober dafür entschieden haben, damit zu beginnen, alle US-Soldaten in Nordsyrien abzuziehen, was die SDF veranlasste, ein Abkommen mit der syrischen Regierung zu schließen, demzufolge die syrische Armee in das Gebiet vordringen, entlang der syrisch-türkischen Grenze zum Einsatz kommen und den türkischen Angriff abwehren soll;

F. in der Erwägung, dass die zwischen den USA und der Türkei erzielte Vereinbarung Berichten zufolge bereits nach wenigen Stunden gebrochen wurde, da es in Ras al-Ain zu anhaltendem Artilleriebeschuss durch die Türkei und seit dem Abzug der US-Soldaten aus dem Gebiet zu brutaler Gewalt kam;

G. in der Erwägung, dass Chemiewaffeninspektoren der Vereinten Nationen am 18. Oktober Berichten zufolge angekündigt haben, Informationen im Zusammenhang mit Anschuldigungen zu sammeln, wonach türkische Streitkräfte weißen Phosphor gegen Zivilisten, darunter Kinder, eingesetzt haben sollen; in der Erwägung, dass die Türkei die Anschuldigungen zurückgewiesen hat;

H. in der Erwägung, dass sich die US-amerikanischen und türkischen Streitkräfte bei dem Versuch, eine türkische Offensive in Syrien abzuwenden, im August 2019 darauf geeinigt haben, einen Sicherheitsmechanismus auf der syrischen Seite der Grenze einzurichten, einem Gebiet, in dem es keine YPG-Kämpfer geben sollte;

I. in der Erwägung, dass die Türkei hofft, bis zu zwei Millionen der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge, die sie in den letzten acht Jahren aufgenommen hat, in die im Rahmen des derzeitigen Militäreinsatzes geschaffene „Sicherheitszone“ umsiedeln zu können; in der Erwägung, dass die Türkei die von ihr aufgenommenen syrischen Flüchtlinge adäquat versorgt und sicher untergebracht hat;

J. in der Erwägung, dass über 160 000 Personen aus den von den aktuellen türkischen Militäreinsätzen betroffenen Gebieten geflohen sind, und in der Erwägung, dass mehr als 500 000 Personen zur Flucht gezwungen sein können; in der Erwägung, dass die meisten vertriebenen Zivilisten aus den Städten Ras al Ain und Tal Abjad kommen, die die ersten Ziele der türkischen Intervention waren;

K. in der Erwägung, dass es bei dem blutigen Angriff im Nordosten Syriens Berichten zufolge zur Hinrichtung kurdischer Gefangener und zur Tötung von Dutzenden unbewaffneter Zivilisten gekommen ist, darunter von Hevrîn Xelef, Generalsekretärin der Zukunftspartei Syriens, sowie von Journalisten und Mitgliedern der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF); in der Erwägung, dass es auch auf türkischer Seite Tote und Verletzte gegeben hat;

L. in der Erwägung, dass die Türkei in der Nato einen führenden Beitrag leistet, wenn es um die Bereitstellung von Soldaten, Ausrüstung und Aufklärung geht; in der Erwägung, dass die NATO-Mitgliedschaft der Türkei es erfordert, dass alle internationalen Rechtsvorschriften und Verträge eingehalten und dass die Verpflichtungen des Landes gemäß Artikel 2 des NATO-Vertrags aufrechterhalten werden;

M. in der Erwägung, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten beschlossen haben, als Reaktion auf die Intervention der Türkei in Nordostsyrien Waffenexporte in das Land auszusetzen;

N. in der Erwägung, dass erwartet wird, dass der US-Kongress umfangreiche Sanktionen gegen die Türkei verabschiedet, wozu auch die Kürzung der Militärhilfe gehört, und zwar zusätzlich zu den bereits von der US-Regierung verhängten Sanktionen, darunter diejenigen, die gegen türkische Staatsbedienstete gerichtet sind, sowie der Rückzug aus der militärischen Zusammenarbeit, nachdem die Türkei russische S-400-Luftabwehrsysteme erworben hatte;

O. in der Erwägung, dass die Türkei ein legitimes Recht dazu hat, Terrorismus zu bekämpfen und für die Sicherheit an ihren Grenzen zu sorgen, dass sie dabei jedoch die territoriale Unversehrtheit ihrer Nachbarländer einhalten muss; in der Erwägung, dass das Land zugleich sehr wohl dafür verantwortlich ist, sicherzustellen, dass sein Vorgehen mit dem Völkerrecht und seinen internationalen Verpflichtungen im Einklang steht;

P. in der Erwägung, dass die von den USA angeführte internationale Koalition unter Einbindung regionaler Partner, darunter der Kurden, den Sturz des sogenannten Islamischen Staates (IS) und die Inhaftierung von Tausenden von Da'esh-Kämpfern, einschließlich Frauen und Kindern, im Nordosten Syriens bewirkte; in der Erwägung, dass die Türkei nach wie vor ein engagiertes Mitglied der Internationalen Allianz gegen den IS ist;

Q. in der Erwägung, dass sich die Internationale Allianz gegen den IS über den Militäreinsatz im Irak und in Syrien hinaus dafür einsetzt, die finanzielle und wirtschaftliche Infrastruktur des IS anzugreifen, den grenzüberschreitenden Zustrom ausländischer terroristischer Kämpfer zu unterbinden, die Stabilisierung und Wiederherstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen in vom IS befreiten Gebieten zu unterstützen und der Propaganda der Gruppierung entgegenzuwirken;

R. in der Erwägung, dass Berichten zufolge rund 68 000 mit dem IS in Verbindung stehende Personen im Lager Al Haul im Nordosten Syriens inhaftiert sind und dass es sich bei 94 % der Insassen um Frauen und Kinder und bei 11 000 Personen um ausländische Staatsangehörige handelt; in der Erwägung, dass mehr als 12 000 Männer, die im Verdacht stehen, Mitglieder des IS zu sein, in sieben von den SDF geführten Gefängnissen einsitzen und dass es sich bei mindestens 4 000 dieser Personen um ausländische Staatsangehörige handelt;

S. in der Erwägung, dass es einer Reihe von Da'esh-Kämpfern gelungen ist, aus diesen Gefängnissen zu entkommen, was auch auf Hunderte von in Lagern festgehaltenen Frauen und Kindern zutrifft, da die kurdischen Wachposten gezwungen waren, ihre Stellungen zu verlassen und vor der türkischen Offensive zu fliehen; in der Erwägung, dass der Ausbruch von Da'esh-Kämpfern, Frauen und Kindern eine ernste Gefahr für die Sicherheit in der Region, in Europa und der Welt darstellt; in der Erwägung, dass das Risiko besteht, dass die jüngsten Ausbrüche den IS stärken und zum Wiederaufleben der Miliz in der Region führen können;

T. in der Erwägung, dass das Engagement Russlands in Syrien darauf abzielt, das Assad-Regime an der Macht zu halten und zugleich das seit dem Beginn des Bürgerkriegs bestehende Machtvakuum für sich zu nutzen, was zu einer zunehmend aggressiven Rolle Russlands in der Region führt;

U. in der Erwägung, dass es keine militärische Lösung des Konflikts in Syrien und kein bedeutsames oder erfolgreiches Friedensabkommen geben kann, wenn Präsident Baschar al-Assad an der Macht bleibt;

V. in der Erwägung, dass sich der Einsatz von Folter, Massenfestnahmen und die großflächige Zerstörung besiedelter Gebiete in Syrien seit Beginn des Konflikts massiv ausgeweitet haben und zahlreiche Syrer vertrieben und dazu gezwungen wurden, sich in Gebiete zu begeben, die von der dringend benötigten humanitären Hilfe noch weiter entfernt sind;

W. in der Erwägung, dass in dem von allen Mitgliedstaaten unterzeichneten und ratifizierten Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs bestätigt wird, dass die schwersten Verbrechen, die die gesamte internationale Gemeinschaft betreffen, insbesondere Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, nicht ungestraft bleiben dürfen;

X. in der Erwägung, dass es gemäß dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen verboten ist, Einzelpersonen oder Gruppen aufgrund ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit zum Ziel von Übergriffen zu machen und unbeteiligte Zivilisten und Personen, die den durch den Konflikt eingeschlossenen Menschen humanitäre Hilfe leisten, anzugreifen; in der Erwägung, dass derartige Handlungen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können;

1. begrüßt die vorübergehende Einstellung der Einsätze durch die türkischen Streitkräfte und fordert alle an den jüngsten Konflikten in Syrien beteiligte Parteien eindringlich auf, ihren Zusagen nachzukommen und von Aggressionen abzusehen; fordert die Türkei auf, Zurückhaltung zu üben und sicherzustellen, dass ihre Operation „Friedensquelle“ im Nordosten Syriens maßvoll und verhältnismäßig ist und dass der territorialen Unversehrtheit Syriens dabei Rechnung getragen wird;

2. fordert alle an den jüngsten Konflikten in Syrien beteiligte Parteien mit Nachdruck auf, internationale Verhandlungen aufzunehmen, um nach einer dauerhaften Lösung für die Situation an der Nordostgrenze Syriens Ausschau zu halten; fordert, dass die Autonomie der Kurdengebiete innerhalb Syriens weiterhin gewährleistet wird;

3. bedauert die Hinrichtung und Ermordung unschuldiger Zivilisten durch alle Parteien; zeigt sich solidarisch mit allen Zivilisten und Journalisten, die zu Geiseln des Konflikts geworden sind, und betont, dass deren Sicherheit von allen Parteien gewährleistet werden muss;

4. würdigt die kurdischen Kämpfer, die gegen den IS gekämpft haben und auf ihrer Seite viele Tote und Verletzte beklagen mussten, und ist der Überzeugung, dass die Autonomie der Kurdengebiete innerhalb Syriens weiterhin gewährleistet werden muss;

5. betont, dass der Konflikt in Syrien dringend beendet werden muss; bedauert zutiefst, dass auf regionaler und internationaler Ebene mehrfach unternommene Versuche, den Krieg in Syrien zu beenden, gescheitert sind, und fordert eine erneuerte und intensive weltweite Zusammenarbeit zur Herbeiführung einer friedlichen und tragfähigen Lösung des Konflikts; bleibt der Einheit, Souveränität, territorialen Unversehrtheit und Unabhängigkeit Syriens verpflichtet;

6. betont, dass dringend Informationen zu den jüngsten Berichten über den Einsatz von weißem Phosphor in Nordostsyrien bereitgestellt werden müssen; unterstützt vorbehaltlos die Bemühungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), diesbezüglich Informationen zu sammeln; verurteilt den Einsatz chemischer Waffen aufs Schärfste, sollte sich dieser als wahr erweisen;

7. verurteilt uneingeschränkt das gezielte Vorgehen gegen US-Truppen und fordert alle Parteien auf, ihre Sicherheit zu gewährleisten; bedauert die Entscheidung der Vereinigten Staaten, ihre im Nordosten Syriens stationierten Truppen abzuziehen, merkt allerdings an, dass die Mitgliedstaaten überhaupt keine Streitkräfte in das Gebiet entsandt haben;

8. betont, dass die transatlantische Gemeinschaft im Kampf gegen den IS geeint bleiben sollte und die Erfolge, die sie beim Vorgehen gegen diese barbarische islamistische Terrorgruppe erzielt hat, nicht aufs Spiel setzen darf;

9. vertritt die Auffassung, dass das Risiko besteht, dass das Vorgehen der Türkei die Region womöglich noch weiter destabilisiert, die Spannungen verstärkt und noch mehr menschliches Leid verursacht, auch indem das Leben unschuldiger Zivilisten gefährdet wird und die internationale Kampagne gegen Da'esh untergraben zu werden droht;

10. ist zutiefst besorgt, dass die Möglichkeit besteht, dass Da'esh-Kämpfer befreit werden oder aus Gefängnissen, in denen sie derzeit einsitzen, entkommen können, auch was die Flucht von Da'esh-Frauen und -Kindern aus Lagern betrifft, da dies eine ernste Gefahr für die Sicherheit in der Region, in Europa und der ganzen Welt darstellt;

11. nimmt die Entscheidung mehrerer Mitgliedstaaten zur Kenntnis, Waffenexporte in die Türkei auszusetzen;

12. kann nachvollziehen, dass Millionen Flüchtlinge, die derzeit Schutz in der Türkei erhalten, irgendwann zurückgeführt werden müssen, weist die Türkei jedoch darauf hin, dass die Ansiedlung von überwiegend arabischen Flüchtlingen in den kurdischen Gebieten der „Sicherheitszone“ zu einer schwerwiegenden Veränderung der ethnischen Zusammensetzung des Gebiets führen und langfristige Spannungen und Folgen nach sich ziehen kann;

13. bedauert die Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die „Tore zu öffnen und 3,6 Millionen Flüchtlinge auf den Weg“ nach Europa zu schicken;

14. bedauert, dass die freiwillige Rückkehr vertriebener Syrer in ihre Heimat oder an einen Ort ihrer Wahl in Syrien trotz der Ankündigungen nicht im Einklang mit dem Völkerrecht und in Abstimmung mit den einschlägigen Agenturen der Vereinten Nationen stattgefunden hat;

15. betont, dass keine europäischen Gelder dafür aufgewendet werden dürfen, um vom Assad-Regime kontrollierte Institutionen zu stärken oder um die Ausgaben anderer Akteure zu refinanzieren, die dieses kriminelle Regime unterstützen;

16. verurteilt das Veto Russlands gegen zahlreiche Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die darauf abzielten, den Konflikt in Syrien zu beenden, sowie seine Unterstützung für das Assad-Regime; verurteilt in diesem Zusammenhang die unmittelbare Beteiligung Russlands im Syrien-Konflikt, auch über Luftschläge, sowie die Lieferung von Waffen, darunter von Raketen, an das Assad-Regime;

17. merkt an, dass Russland ohne Widerstand der Türkei eine Politik verfolgt, die darauf abzielt, die Türkei aus dem NATO-Bündnis herauszulösen und die Beziehungen der Türkei zur EU zu schwächen; betont, dass die Türkei Teil des NATO-Bündnisses bleiben muss;

18. zeigt sich zutiefst besorgt darüber, dass die Türkei als NATO-Bündnispartner unter Verstoß gegen NATO-Bestimmungen russische Raketenabwehrsysteme gekauft hat; unterstützt in diesem Zusammenhang die Entscheidung der US-Regierung, Ankara aus dem F-35-Programm herauszunehmen;

19. ist besorgt darüber, dass Russland und der Iran die Krise weiter ausnutzen und Vorteile aus den Auswirkungen dieser Instabilität auf den regionalen Energiemarkt ziehen werden, da es Russland und dem Iran auf diese Weise ermöglicht wird, ihre Marktanteile rasch zu erhöhen und Produktionsmittel zu manipulieren, um weiteren Einfluss auf die regionalen und globalen Energiemärkte zu nehmen;

20. fordert strengere Sanktionen gegen Waren und Öl aus Syrien, da diese mit Unterstützung durch das Assad-Regime über von Russland oder dem Iran kontrollierte Akteure vertrieben werden;

21. äußert sich tief besorgt über die Versuche Irans, einen Landkorridor von Teheran über Bagdad und Damaskus bis nach Beirut und zur Mittelmeerküste einzurichten und eine Landbrücke zu errichten, über die der Iran mit seinen Hisbollah-Verbündeten im Libanon verbunden wäre, was eine konkrete und schwerwiegende Sicherheitsbedrohung für Israel darstellen würde;

22. gibt zu bedenken, dass die Instabilität in Syrien zu verstärktem grenzübergreifendem Schmuggel und zum Diebstahl von Kulturgut führen wird, was dazu genutzt werden könnte, terroristische Aktivitäten in der Region zu finanzieren;

23. warnt davor, dass Syrien, die Kurden, Russland und der Iran allesamt umfangreiche Propaganda betreiben, um die westlichen Gesellschaften von ihren Standpunkten zu überzeugen und um ihre Interessen zu unterstützen;

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Generalsekretär der NATO, der Regierung und der Großen Nationalversammlung der Türkei, der Regierung und dem Repräsentantenrat des Irak, der Regionalregierung Kurdistans und der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

 

[1] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0200.

Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen