Verfahren : 2019/2883(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0158/2019

Eingereichte Texte :

B9-0158/2019

Aussprachen :

PV 23/10/2019 - 21
CRE 23/10/2019 - 21

Abstimmungen :

PV 24/10/2019 - 8.10
CRE 24/10/2019 - 8.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0050

<Date>{22/10/2019}22.10.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0158/2019</NoDocSe>
PDF 143kWORD 45k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien</Titre>

<DocRef>(2019/2883(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Stelios Kouloglou, Konstantinos Arvanitis, Niyazi Kizilyürek, Dimitrios Papadimoulis, Petros Kokkalis, Elena Kountoura, Martina Michels</Depute>

<Commission>{GUE/NGL}im Namen der GUE/NGL-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0156/2019

B9-0158/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien

(2019/2883(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die der Mitteilung der Kommission vom 29. Mai 2019 zur Erweiterungspolitik der EU (COM(2019)0260) beigefügten Berichte der Kommission von 2019 über Nordmazedonien und Albanien (SWD(2019)0218, SWD(2019)0215),

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. und 21. Juni 2019 sowie vom 17. und 18. Oktober 2019,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. November 2018 zu dem Bericht der Kommission von 2018 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien[1],

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 26. Juni 2018 und 18. Juni 2019 zum Thema „Erweiterung sowie Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess“,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018, in denen die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Juni 2018 zum Thema „Erweiterung sowie Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess“ gebilligt wurden,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Februar 2018 mit dem Titel „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ (COM(2018)0065),

 unter Hinweis auf die bei dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan vom 17. Mai 2018 abgegebene Erklärung von Sofia und die ihr als Anlage beigefügte Prioritätenagenda von Sofia,

 unter Hinweis auf das Prespa-Abkommen vom 17. Juni 2018 zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Griechenland und den Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit vom 1. August 2017 zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Bulgarien,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan, das am 17. Mai 2018 in Sofia stattfand, ihre uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans bekräftigt haben, während die Westbalkan-Partner ihrerseits bestätigt haben, dass sie der europäischen Perspektive als ihrer festen strategischen Entscheidung verpflichtet bleiben;

B. in der Erwägung, dass sich der Rat als Reaktion auf die Empfehlung der Kommission vom April 2018, Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nordmazedonien und der Republik Albanien aufzunehmen, im Juni 2018 darauf einigte, positiv auf die genannten Fortschritte zu reagieren, und den Weg für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern im Juni 2019 vorgab;

C. in der Erwägung, dass die Kommission am 29. Mai 2019 ihre Empfehlung an den Rat bekräftigte, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, nachdem ihre Bewertung gezeigt hat, dass die beiden Länder, insbesondere Nordmazedonien, wichtige Reformen durchgeführt hatten;

D. in der Erwägung, dass durch das historische Prespa-Abkommen zwischen Nordmazedonien und Griechenland ein seit 27 Jahren andauernder Streit über den Namen des Landes beigelegt wurde, wodurch anderen Ländern in der Region ein Beispiel für die Aussöhnung gegeben wurde; in der Erwägung, dass dies – zusammen mit dem bilateralen Abkommen mit Bulgarien – ein Beispiel dafür ist, wie gutnachbarliche Beziehungen zugunsten der gesamten Region gestärkt werden können;

E. in der Erwägung, dass nicht nur die Bewerberländer reformiert werden müssen, sondern auch die Europäische Union, um den Erwartungen der Bürger der EU-Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu entsprechen;

F. in der Erwägung, dass sich der Europäische Rat im Juni 2019 darauf geeinigt hat, spätestens im Oktober 2019 zu einer klaren Sachentscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu gelangen;

G. in der Erwägung, dass der Europäische Rat sein Versprechen nicht eingehalten hat; in der Erwägung, dass dieses Zaudern Ausdruck doppelter Standards bei der Beurteilung von Bewerberländern durch einige Mitgliedstaaten ist; in der Erwägung, dass die Tatsache, dass keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Beurteilung nach den eigenen Leistungen darstellt, der für den Beitrittsprozess der westlichen Balkanländer gilt;

1. bedauert die Tatsache, dass der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. und 18. Oktober nicht die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien gefordert sondern, auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 18. Juni 2019 bezüglich Albanien, stattdessen die Entscheidung bis zum Gipfeltreffen im Mai 2020 in Zagreb aufgeschoben hat; betont, dass dies ein Versagen des Europäischen Rates ist, der seine Zusagen nicht einhält und Frieden, Stabilität, Wohlstand und die europäischen Perspektiven der westlichen Balkanländer nicht unterstützt, was ein Zeichen für den Mangel der EU an Vision und die Krise ist, mit der sie es derzeit zu tun hat;

2. nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Entscheidung, die Frage aufzuschieben, trotz der gegenteiligen Empfehlungen der Kommission und des Parlaments getroffen wurde;

3. betont, dass die Aufnahme von Beitrittsgesprächen nur der erste Schritt in dem langen und mühsamen Beitrittsprozess ist; erkennt die großen Anstrengungen beider Länder für Reformen und den erreichten Fortschritt an, insbesondere in Nordmazedonien, und fordert die Bevölkerung von Nordmazedonien und Albanien auf, in ihren Bemühungen um Fortschritte bei Reformen nicht nachzulassen, die den Bürgern und der Gesellschaft zugute kommen werden, insbesondere diejenigen, die sich auf Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, das Funktionieren und die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen, das Recht auf freie Meinungsäußerung, den Schutz gesellschaftlicher und ethnischer Minderheiten, nachhaltiges und inklusives Wachstum, Beschäftigung, Bildung, Umweltschutz sowie die Bekämpfung organisierter Kriminalität und Korruption beziehen;

4. stellt fest, dass alle Länder im westlichen Balkan eine klare und glaubwürdige Perspektive brauchen, um erfolgreich Reformen durchzuführen und die Aussöhnung sowohl intern als auch in der gesamten Region zu fördern;

5. weist darauf hin, wie wichtig die Dynamik ist, die durch die Unterzeichnung des Prespa-Abkommens zwischen Nordmazedonien und Griechenland und des Vertrags über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit zwischen Nordmazedonien und Bulgarien geschaffen wurde; fordert den Europäischen Rat auf, sich ernsthaft mit dem Umstand zu befassen, dass zu hoffen ist, dass diese Abkommen in der Bevölkerung und bei den Führungspersönlichkeiten der Länder der Region das Gefühl vermitteln, dass ähnliche regionale Probleme gelöst werden können; betont, dass die Entscheidung des Rates der politischen Stabilität, der regionalen Zusammenarbeit, gutnachbarschaftlichen Beziehungen und der friedlichen Koexistenz in der Region schaden wird;

6. äußert seine tiefe Sorge über das Aufkommen von Nationalismus und irredentistischen Ideen in der Region, die eine Gefahr für Frieden und Stabilität darstellen; betont, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates tatsächlich nur dazu dienen werden, diese Phänomene und Ideen zu stärken;

7. fordert den Europäischen Rat auf, dafür zu sorgen, dass der Grundsatz der Beurteilung nach den eigenen Leistungen weiterhin ein Teil seiner langfristigen Erweiterungsstrategie ist, wodurch den westlichen Balkanländern ermöglicht wird, in dem Prozess ihrer Integration in die EU Fortschritte zu machen, solange ihre Bürger wünschen, dass sie dies tun; fordert den Europäischen Rat auf, von der Praxis der Verknüpfung und Zusammenfassung von Beitrittsländern abzugehen, die – ohne ersichtlichen Grund – den Beitrittsprozess von Ländern, die die notwendigen Reformen erreicht haben und fortschreiten möchten, nur hinausgezögert;

8. fordert die EU auf, ihre Zusagen an die westlichen Balkanländer einzuhalten und eine parallele, selbstkritische Überprüfung des Erweiterungsprozesses auf der Grundlage der Interessen der Bürger sowohl der EU als auch der Beitrittsländer zu unterstützen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und den Präsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten von Nordmazedonien und Albanien zu übermitteln.

 

[1] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0480.

Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen