Verfahren : 2019/2883(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0159/2019

Eingereichte Texte :

B9-0159/2019

Aussprachen :

PV 23/10/2019 - 21
CRE 23/10/2019 - 21

Abstimmungen :

PV 24/10/2019 - 8.10
CRE 24/10/2019 - 8.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0050

<Date>{22/10/2019}22.10.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0159/2019</NoDocSe>
PDF 149kWORD 47k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien</Titre>

<DocRef>(2019/2883(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Kati Piri, Tonino Picula, Isabel Santos, Andreas Schieder, Tanja Fajon</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0156/2019

B9-0159/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien

(2019/2883(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2005, Nordmazedonien den Status eines Bewerberlandes im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft zu verleihen,

 unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Nordmazedonien andererseits[1],

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Mai 2019 mit dem Titel „Mitteilung 2019 zur Erweiterungspolitik der EU“ (COM(2019)0260) und die beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „North Macedonia 2019 Report“ (Bericht 2019 über Nordmazedonien, SWD(2019)0218), in denen in Anbetracht der erzielten Fortschritte und der anhaltenden Reformbemühungen die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen empfohlen wird,

 unter Hinweis auf die am 28. März 2019 in Straßburg auf der 16. Tagung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Nordmazedonien angenommenen Empfehlungen,

 unter Hinweis auf den am 17./18. Mai 2018 in Ohrid eingeleiteten Jean-Monnet-Dialog mit hochrangigen Vertretern des Parlaments Nordmazedoniens (Sobranie) und den dort vertretenen Parteien,

 unter Hinweis auf das endgültige Abkommen über die Beilegung der in den Resolutionen 817 (1993) und 845 (1993) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichneten Differenzen, die Kündigung des Interimsabkommens von 1995 und die Begründung einer strategischen Partnerschaft zwischen Griechenland und Nordmazedonien vom 17. Juni 2018, das auch als Prespa-Abkommen bekannt ist,

 unter Hinweis auf die zwischen den vier größten politischen Parteien am 2. Juni und 15. Juli 2015 in Skopje erzielte politische Vereinbarung (die sogenannte Pržino-Vereinbarung) und die Einigung zwischen den vier Parteien vom 20. Juli und 31. August 2016 über deren Umsetzung,

 unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 26./27. Juni 2014, Albanien den Status eines Bewerberlandes im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft zuzuerkennen,

 unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits[2],

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Mai 2019 mit dem Titel „Mitteilung 2019 zur Erweiterungspolitik der EU“ (COM(2019)0260) und die beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Albania 2019 Report“ (Bericht 2019 über Albanien, SWD(2019)0215), in denen in Anbetracht der erzielten Fortschritte und der anhaltenden Reformbemühungen die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen empfohlen wird,

 unter Hinweis auf die am 15. Oktober 2018 in Brüssel auf der 13. Tagung des Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschusses EU-Albanien angenommenen Empfehlungen,

 unter Hinweis auf Artikel 237 des Vertrags von Rom, wonach jeder europäische Staat beantragen kann, Mitglied der Union zu werden;

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19./20. Juni 2003 zu den Aussichten der Westbalkanländer auf einen Beitritt zur EU,

 unter Hinweis auf den am 28. August 2014 eingeleiteten Berlin-Prozess,

 unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen der EU und der Westbalkanstaaten vom 17. Mai 2018 abgegebene Erklärung von Sofia und die ihr als Anlage beigefügte Prioritätenagenda von Sofia,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Februar 2018 mit dem Titel „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ (COM(2018)0065),

 unter Hinweis auf das gemeinsame Schreiben der Präsidenten Tusk, Sassoli und Juncker und der gewählten Kommissionspräsidentin von der Leyen vom 3. Oktober 2019 zur Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018, mit denen die am 26. Juni 2018 vom Rat angenommenen Schlussfolgerungen zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess gebilligt wurden und der Weg zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen im Juni 2019 vorgegeben wurde,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juni 2019, in denen er beschloss, spätestens im Oktober 2019 auf die Frage der Empfehlungen der Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, zurückzukommen,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17./18. Oktober 2019, in denen er beschloss, vor dem Gipfeltreffen der EU und der Westbalkanstaaten im Mai 2020 in Zagreb auf die Frage der Erweiterung zurückzukommen,

 unter Hinweis auf die Rolle des Präsidenten Frankreichs,

 unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen den führenden Politikern Nordmazedoniens, als Reaktion auf den Beschluss des Europäischen Rates, die Behandlung der Frage der Erweiterung auf Mai 2020 zu verschieben, am 12. April 2020 eine außerordentliche Parlamentswahl abzuhalten,

 unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Nordmazedonien und Albanien,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich die Regierungen Nordmazedoniens und Albaniens durch die Umsetzung robuster und inkludierender demokratischer Reformen und durch die konkrete Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen zur Fortsetzung der europäischen Ausrichtung ihrer Länder bekennen;

B. in der Erwägung, dass von dem Prespa-Abkommen vom 17. Juni 2018 über die Beilegung von Differenzen und die Begründung einer strategischen Partnerschaft zwischen Nordmazedonien und Griechenland ein dringend benötigtes positives Signal für Stabilität und Versöhnung im gesamten Westbalkanraum ausging, wodurch die gutnachbarlichen Beziehungen und die regionale Zusammenarbeit verbessert und der Weg für die europäische Integration Nordmazedoniens geebnet wurden;

C. in der Erwägung, dass die Kommission seit 2009 die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien empfiehlt;

D. in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 28. Juni 2018 die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Juni 2018 billigte und auf diese Weise den Weg für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen im Juni 2019 ebnete;

E. in der Erwägung, dass der Rat am 18. Juni 2019 beschloss, spätestens im Oktober 2019 auf die Frage der Empfehlungen der Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, zurückzukommen;

F. in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 17./18. Oktober 2019 beschloss, vor dem Gipfeltreffen der EU und der Westbalkanstaaten im Mai 2020 in Zagreb auf die Frage der Erweiterung zurückzukommen;

G. in der Erwägung, dass der Präsident Frankreichs eine entscheidende Rolle dabei gespielt hat, diesen Aufschub herbeizuführen;

H. in der Erwägung, dass jeder Beitrittskandidat individuell auf der Grundlage seiner eigenen Verdienste bewertet wird und dass der Zeitplan für den Beitritt und der Verlauf der Verhandlungen dadurch bestimmt werden sollte, wie schnell und in welcher Qualität Reformen umgesetzt werden;

I. in der Erwägung, dass es sowohl in Nordmazedonien als auch in Albanien einen politischen Konsens und eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit für den EU-Beitrittsprozess gibt;

J. in der Erwägung, dass der Beschluss des Europäischen Rates, die Behandlung der Frage der Erweiterung auf 2020 zu verschieben, dazu geführt hat, dass in Nordmazedonien eine vorgezogene Neuwahl angesetzt wurde;

K. in der Erwägung, dass die andauernde Unbestimmtheit des Europäischen Rates und die wiederholte Verschiebung seiner Entscheidung über die Erweiterung zu Instabilität in den betroffenen Ländern, aber auch in dem gesamten Raum führen könnte;

1. missbilligt, dass der fällige Beschluss des Europäischen Rates über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen der EU mit Nordmazedonien und Albanien blockiert wurde; hält es in diesem Zusammenhang für bedauerlich, wie der Präsident Frankreichs und auch die Staats- und Regierungschefs anderer Mitgliedstaaten dabei agiert haben;

2. fordert den Rat auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und endlich seinen von ihm selbst eingegangenen Verpflichtungen Taten folgen zu lassen; verurteilt sämtliche Beschlüsse, mit denen die Verpflichtungen der EU gegenüber Nordmazedonien und Albanien gelockert werden; weist erneut darauf hin, dass die Kommission seit 2009 die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien empfiehlt; weist darauf hin, dass die mittlerweile fast zwei Jahrzehnte währende institutionelle und politische Verzahnung zwischen der EU und den beiden betroffenen Ländern beiden Seiten zum Vorteil gereicht;

3. weist nochmals darauf hin, dass der Konsens über die Erweiterung bekräftigt wurde, der vom Europäischen Rat im Dezember 2006 gebilligt und anschließend in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2016 bestätigt worden war; fordert den Europäischen Rat auf, die faire und strenge Konditionalität und den Grundsatz der eigenen Leistung zu würdigen, die in der Erweiterungspolitik der EU verankert sind; betont, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass die EU ihre eigene Entwicklung fortsetzen und vertiefen kann, wozu auch die Fähigkeit zählt, neue Mitglieder aufzunehmen;

4. bekräftigt, dass durch das Unvermögen der EU, eine Einigung zu erzielen und die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen, ihre Glaubwürdigkeit als erfolgreiche und zuverlässige globale Akteurin untergraben wird, und zwar nicht nur in den Westbalkanstaaten, sondern auch weltweit und gegenüber den EU-Bürgern;

5. begrüßt, dass Nordmazedonien seine Entschlossenheit bewiesen hat, die EU-Reformagenda voranzubringen, und greifbare und nachhaltige Ergebnisse vorweisen kann, sodass die in den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2018 genannten Bedingungen für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen erfüllt sind;

6. begrüßt, dass die Regierung Nordmazedoniens politisch fest entschlossen ist, das Pržino-Abkommen uneingeschränkt umzusetzen, durch das intensivere Bemühungen um Reformen im Zusammenhang mit der EU eingeleitet werden, die auf partei- und volksgruppenübergreifender Zusammenarbeit und auf Konsultationen der Zivilgesellschaft beruhen, und hebt hervor, dass die Fortsetzung dieser Bemühungen für die europäische Zukunft des Landes bedeutsam ist;

7. würdigt nachdrücklich die konstruktive Diplomatie Nordmazedoniens und seine aktiven vertrauensbildenden Bemühungen, die zu Kompromissen, zur Beilegung bestehender bilateraler Differenzen und zur Förderung gutnachbarlicher Beziehungen geführt haben; begrüßt das Prespa-Abkommen vom 17. Juni 2018 zwischen Nordmazedonien und Griechenland und den Vertrag über gutnachbarliche Beziehungen zwischen Nordmazedonien und Bulgarien, die am Ende historischer diplomatischer Bemühungen stehen, eine politische Errungenschaft sind und als positives Beispiel für den Westbalkanraum und darüber hinaus gelten; lobt alle Seiten für ihre erheblichen Anstrengungen, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung in der Namensfrage zu finden;

8. hebt hervor, dass im Rahmen des Jean-Monnet-Dialogs mit dem Parlament Nordmazedoniens, der am 17./18. Mai 2018 in Ohrid eingeleitet wurde, und im Zuge der einschlägigen Folgemaßnahmen, die am 22./23. Juni 2019 in Skopje ergriffen wurden, wichtige Erfolge erzielt wurden; begrüßt, dass der Vorsitz und die hochrangigen Vertreter des Parlaments Nordmazedoniens im Rahmen des Jean-Monnet-Dialogs zugesagt haben, eine moderne europäische parlamentarische Kultur zu entwickeln, in der im demokratischen Dialog und im Wege der Konsensfindung konkrete Reformen erreicht werden, darunter auch ein neuer Ethikkodex und die Überarbeitung der Geschäftsordnung; fordert, dass der Jean-Monnet-Dialog fortgesetzt wird, da er ein wichtiges Unterstützungsinstrument ist, mit dem das Parlament Nordmazedoniens gestärkt und maßgeblich zum Aufbau einer Kultur des Kompromisses und des konstruktiven politischen Dialogs, insbesondere unter den Mitgliedern des Parlaments, beigetragen wird;

9. begrüßt ausdrücklich die Schlussfolgerungen des Treffens der führenden politischen Kräfte Nordmazedoniens, in denen die Zusage des Landes bekräftigt wird, den Prozess des Beitritts zur EU fortzusetzen, und betont wird, für Nordmazedonien gebe es keine Alternative;

10. begrüßt, dass Albanien seine Entschlossenheit bewiesen hat, die EU-Reformagenda voranzubringen, und gemäß den Bedingungen für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2018 festgelegt worden waren, greifbare und nachhaltige Ergebnisse vorweisen kann;

11. begrüßt, dass die Regierung Albaniens trotz der polarisierten politischen Stimmungslage durchgehend den politischen Willen bekundet hat, Fortschritte zu erzielen;

12. vertritt die Auffassung, dass die Fortschritte jedes der beiden Beitrittskandidaten bei der Erfüllung der Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen jeweils für sich genommen betrachtet werden müssen; ist der Ansicht, dass die Bewertung der Fortschritte nicht dadurch beeinflusst werden darf, ob die EU in der Lage ist, ihre eigenen Verfahren zu reformieren, oder wie die innenpolitische Agenda eines Mitgliedstaats aussieht;

13. hebt hervor, dass die Kommission empfohlen und der Rat im Anschluss an diese Empfehlung den Beschluss gefasst hat, als Würdigung der erfreulichen Reformbemühungen den Monat Oktober 2019 als Zeitpunkt für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien festzulegen; ist der Ansicht, dass durch die zügige Einleitung des Screening-Verfahrens und die rasche Aufnahme der Beitrittsgespräche die Reformdynamik aufrechterhalten und verstärkt wird; vertritt die Auffassung, dass durch die Eröffnung der Verhandlungen weitere Anreize für die Demokratisierung geschaffen sowie Kontrolle und Rechenschaftspflicht in den beiden Ländern und im gesamten Westbalkanraum verbessert würden;

14. fordert, dass das Europäische Parlament seine Aktivitäten zur Unterstützung der Demokratie (Jean-Monnet-Dialoge und Kapazitätsaufbau) in der Region weiter intensiviert, damit die dortigen Parlamente ihre Aufgabe, demokratische Reformen maßgeblich voranzubringen und die in die EU gesetzten Hoffnungen der Bürger der Region Wirklichkeit werden zu lassen, uneingeschränkt wahrnehmen können;

15. fordert in diesem Zusammenhang und als Reaktion auf die Blockade im Europäischen Rat, dass das Europäische Parlament einen regionalen parlamentarischen Dialog mit der Führung der Parlamente der Westbalkanstaaten einberuft, um eine Strategie dafür zu entwerfen, wie die Parlamente die EU-Reformagenda vorantreiben und konkrete Maßnahmen treffen können, mit denen sie den in die EU gesetzten Hoffnungen der Menschen in der Region gerecht werden;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten Albaniens und Nordmazedoniens zu übermitteln.

 

[1] ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 13.

[2] ABl. L 107 vom 28.4.2009, S. 166.

Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen